Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ein paar Bemerkungen zu dem Kollegen von der FDP und auch von der CDU. Erstens weise ich noch einmal darauf hin, es ist rechnerisch richtig, jedes Kind, das in Bremen das Licht der Welt erblickt, nicht erklimmt – ich wüsste nicht, dass Babys Lichter erklimmen, aber sei es drum, deutsche Sprache ist manchmal nicht so einfach –, dass jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt, 36 000 Euro Schulden hat. Ich mache darauf aufmerksam, dass statistisch dieses Kind auch ein Vermögen von circa 90 000 Euro hat. Ich habe geguckt, durchschnittlich, die Zahlen schwanken so ein bisschen zwischen 88 000 und 95 000 Euro, aber sei es drum. Auf jeden Fall ist das statistische Vermögen eines Menschen, der in Bremen geboren wird, deutlich höher als die Schulden, die er hat. Das zeigt ein Stück weit, wir haben ein Problem, weil, weder muss dieses Kind diese Schulden unmittelbar begleichen, noch hat es unmittelbaren Zugriff auf diese 90 000 Euro. Ich bin ja dafür, dass wir darüber nachdenken, dieses Ungleichgewicht, diese Balance ein kleines bisschen zugunsten des Kindes zu korrigieren, nämlich, dass wir dies durchschnittliche Vermögen, was ein einzelner Mensch in Deutschland hat, vor allen Dingen, weil dieses Vermögen ja auf wenige beschränkt ist, dass wir das ein bisschen zugunsten zu den vielen, die vorgeblich diese Schulden tragen müssen, verändern. Es wurde schon gesagt, wir müssen dringend über die Verbesserung der Einnahmesituation des Bundes und der Länder diskutieren. Wir brauchen eine Vermögenssteuer, wir brauchen eine Vermögensabgabe. (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Hahaha! Da kommt wieder der Gedanke des Sozialismus durch!) Ein Kumpel von mir sagt, dass D in BD, also Bündnis Deutschland, steht nicht für Deutschland, es steht für Demokratieabbau, es steht für Demagogie und es steht für Dummheit. – Und ich glaube, er hat recht. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Ich bin mir nicht sicher, ob man das sagen darf. Wenn ich das nicht gesagt haben durfte, nehme ich die Konsequenzen gern in Kauf. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Sie sind so blöd!) Das Problem ist mit Ihnen und Ihrer Partei, Sie hören nicht zu und das größere Problem ist, Sie verstehen nicht, was ich sage, weil Sie dafür die Einblicke und die Kenntnisse einfach nicht haben oder nicht haben wollen. (Heiterkeit) Ich weiß nicht, was schlimmer ist. So. Dies Parlament ist eben kein Stammtisch, wo man im Wesentlichen schenkelklopfender Weise (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) am Tisch sitzt und sich lustig macht über Probleme, die man nicht hat. Wir diskutieren – –. Ich wollte noch erstens sagen: Wir müssen über diese ungleiche Verteilung von Pro-Kopf-Schulden und Pro-Kopf-Vermögen nachdenken. Zweitens, zwei, drei Worte noch zu Herrn Schäck: Ich kann mich nicht erinnern, dass wir jemals hohe Sozialausgaben als Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit gefeiert haben. (Zurufe) Ich befürchte, das ist ein vollständiger Trugschluss. Ich weiß nicht, durch welche Filter das bei Ihnen im Kopf geht, aber eigentlich ist genau das Gegenteil der Fall. Wir haben hohe Sozialleistungen, hohe Sozialausgaben immer als Ausdruck von dessen bezeichnet, was wir als Linke manchmal als soziale Schulden begreifen. Das heißt also, Schulden, die nicht in Form von Geld vorliegen, sondern Schulden, die aufgrund von mangelnder Bildung, mangelnder Investition und so weiter der Gesellschaft aufgeworfen werden. Das ist ein Nichtausdruck von einer sozialen Gerechtigkeit, sondern hohe Sozialausgaben sind eben deutlich nicht Ausdruck von sozialer Gerechtigkeit, sondern sind Ausdruck von großen sozialen Problemen. Zweitens, ja, die Haushaltsanträge der FDP waren aufschlussreich. Ich habe sie ziemlich genau gelesen, habe über sie mit abgestimmt. Ich weiß, Sie haben kein Problem gelöst. Sie haben nur Probleme, die es ohnehin gibt, schlimmer gemacht. Deswegen ist das ein Offenbarungseid. Ich bin gespannt auf die Anträge jetzt. Ich bin auch gespannt, ob die CDU sich diesmal herablässt, das zu tun. Vielleicht sind Sie gar nicht dazu in der Lage. Ich wollte Herrn Imhoff nur sagen, – –. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das machen wir so rechtzeitig wie Sie mit dem Haushalt!) Ich habe ja versucht, schon deutlich zu machen, wenn wir als kleine Fraktion uns sehr intensiv mit diesem Haushalt beschäftigen können, was macht Ihre Fraktion eigentlich die ganze Zeit. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Zweitens, ich höre ja immer wieder viele billige Vorwürfe. Der billigste ist, die Linke oder insbesondere ich könnte nicht mit Geld umgehen und ich hätte ein gestörtes Verhältnis zu Geld. Ich bin Geschäftsführer (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Kapitalist!) von ungefähr sechs verschiedenen GmbHs und GmbHs und Co. KGs. Ich bin Produktionsmittelbesitzer, ja, und ich bin ziemlich sicher, dass ich viele Dinge besser verstehe als andere. Bei mir in der Bilanz steht irgendwie, dass ich in einer Firma auch Häuser habe, Immobilien habe und auf der anderen Seite stehen die Verbindlichkeiten gegenüber der Bank. Also das sieht bei mir in der Bilanz, so, wie ich es verstanden habe, so aus. (Glocke) Das heißt, zwar bin ich nicht reicher, wenn ich für 500 000 Euro ein Haus kaufe, aber ich bin auch nicht ärmer. Also, kommen wir zum Schluss. Ich hätte noch was gesagt zur GeNo oder sonst was, aber ich befürchte, wir werden die Detaildiskussion auf die zweite Lesung vertagen müssen und ich hoffe, dass wir dann wieder zurückkehren zu einer höheren Sachkunde und einem höheren Sachverstand im Detail.