Plenarprotokoll 19/31

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zum Tag des Umzugs haben wir die Sitzung mit der Glocke, die schon aus dem Rathaus Schöneberg mit umgezogen ist, eröffnet, und ich darf dann auch ganz offiziell die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und Medienvertreterinnen sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Gedenken gilt heute der ehemaligen SPD-Abgeordneten Helga Borghorst. Sie ist am 12. Mai 2023 im Alter von 84 Jahren verstorben. Von 1981 bis 1991 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Helga Borghorst wurde am 24. August 1938 in Mannheim geboren. Die Schule besuchte sie in der ostfriesischen Stadt Norden und legte 1957 das Abitur ab. 1959 zog Helga Borghorst nach West-Berlin, um sich vom Lette-Verein zur medizinisch-technischen Assistentin ausbilden zu lassen. Sie arbeitete dann als Röntgenassistentin im Evangelischen Krankenhaus Hubertus in Zehlendorf. Der SPD trat Helga Borghorst im Jahr 1961 bei. Zehn Jahre später wurde sie als Bezirksverordnete in Wilmersdorf aktiv. Weitere zehn Jahre später wurde sie 1981 in das Abgeordnetenhaus gewählt und engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion sowie im Ältestenrat. Auch wirkte sie in den Ausschüssen für Frauenfragen und Recht, für Ausländerfragen und im Ausschuss für Jugend und Familie mit. 1991 wurde Helga Borghorst zur Frauen-Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen berufen. Gleichzeitig setzte sie sich als Landesfrauenbeauftragte bis 1999 auf Senatsebene für die Gleichstellung der Berlinerinnen ein. Zudem engagierte sie sich ehrenamtlich als Vorsitzende des Landesfrauenrates und als Vorsitzende des Vereins ehemals suchtmittelabhängiger Frauen sowie im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Sie war darüber hinaus in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft – DAG – organisiert, in der Arbeiterwohlfahrt und im Verein der Straffälligen- und Bewährungshilfe. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Mann und ihrer Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Ganz besonders begrüßen möchte ich heute Dualstudierende der Berliner Stadtreinigung, die unserer Plenarsitzung folgen, [Allgemeiner Beifall] und ebenso herzlich eine 10. Klasse der Wilma-Rudolph-Schule aus Zehlendorf. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Zunächst zum Ablauf unserer heutigen Sitzung: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Das Beste für Berlin“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich die Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Danach folgen die Fragestunde und die Prioritäten. Anschließend sind mehrere Wahlen vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst die offenen Wahlen vorzunehmen und anschließend die beiden geheimen Wahlen durchzuführen. Das sind der Tagesordnungspunkt 11, „Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses“ auf Antrag der AfD-Fraktion, und der Tagesordnungspunkt 13, „Wahl des Richterwahlausschusses“. Daher ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 14, „Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023“, vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die beiden dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4 und 32 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass es auch hierzu keinen Widerspruch gibt. Damit ist die Konsensliste so angenommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich als Geschäftliches Folgendes mitzuteilen: Die bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 von der ehemaligen Regierungskoalition eingebrachten Anträge wurden nunmehr auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zurückgezogen. Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag Drucksache 19/0943, „Gleicher Mangel für alle? Einstellungsverbot für Lehrkräfte sofort aufheben!“, zurückgezogen. Dieser war als heutiger Tagesordnungspunkt 20 vorgesehen. Der Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543, „Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten!“, wurde in der letzten Sitzung an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg nimmt heute ganztägig an der Justizministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Das Beste für Berlin“ b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0980 Zunächst erfolgt die Regierungserklärung. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht. Man kann in dieser Stadt geboren sein und groß geworden sein. Man kann hier schon lange leben oder gerade erst angekommen sein – Berlin bringt einen dazu, ganz oft über Berlin den Kopf zu schütteln, weil das, was anderswo geht, hier oftmals nicht geht. [Elif Eralp (LINKE): Quatsch!] Aber Berlin macht es einem auch ganz leicht: Die Stadt verdreht einem im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf, wie es nur Berlin kann. Und das, was anderswo nicht geht, geht gerade eben hier in Berlin. Berlin ist eine großartige Stadt: eine großartige, eine einzigartige Metropole, Kiez und Metropole zusammen. Berlin ist für viele Menschen ein Zuhause – ein Zuhause, weil sie hier geboren sind, oder ein Zuhause geworden, weil sie zu uns gekommen sind. Berlin hat Chancen wie kaum eine andere Stadt – wie kaum eine andere Stadt in Deutschland, wie kaum eine andere Stadt in Europa und wahrscheinlich auch wie kaum eine andere Stadt in der Welt. Aber Berlin hat auch Probleme. Berlin steht vor großen Herausforderungen, und heute möchte ich Ihnen als Regierender Bürgermeister sagen, was Sie von dieser neuen Regierung erwarten dürfen, was Sie von mir erwarten dürfen. [Katalin Gennburg (LINKE): Da sind wir gespannt! – Elif Eralp (LINKE): Das haben wir schon gesehen!] Und das soll nicht weniger sein als das Beste für Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Lassen Sie mich zu Beginn gleich einen Satz sagen: Ich bin richtig stolz. [Lachen von Katina Schubert (LINKE)] Ich bin stolz auf diesen Berliner Senat. Dieser Berliner Senat ist so weiblich wie nie zuvor. Dieser Berliner Senat ist divers und bildet in seiner gesamten Vielfalt unser Berlin ab. Ja, wir sind ganz unterschiedlich in diesem Senat, [Ronald Gläser (AfD): Das ist ja eine schöne Leistung!] aber uns eint eins: Wir brennen für Berlin. Wir wollen diese Stadt voranbringen, [Zuruf von der AfD-Fraktion: Wir auch!] und wir wollen endlich machen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass die Herausforderungen und die Probleme in unserer Stadt konsequent angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das machen wir gemeinsam. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ja – und das wissen wir –, vor uns liegen große Aufgaben, und dabei sind mir zwei Leitgedanken ganz besonders wichtig. Der erste Leitgedanke ist, dass wir Politik für alle Menschen in dieser Stadt machen: für die Arzthelferin aus Reinickendorf genauso wie für den Künstler aus Mitte; für die Polizistin und für den Bäcker genauso wie für die Wissenschaftlerin und den Unternehmer; für die, die ihren ruhigen Kiez lieben, und die, die den urbanen Trubel suchen. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja eine ganze Menge!] Wir machen Politik für ganz Berlin, für die Innenstadt und für die Außenbezirke. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und wir fühlen uns verpflichtet. Wir wollen unsere Stadt, wo sie vielleicht in den letzten Jahren gespalten wurde, endlich wieder zusammenführen. [Elif Eralp (LINKE): Sie haben sie doch gespalten!] Und der zweite Leitgedanke, der mir wichtig ist: Wir wollen das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen. [Katina Schubert (LINKE): Das geht mit Spenden sehr gut!] Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten die Berlinerinnen und Berliner enttäuscht, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Ich will Vertrauen zurückgewinnen. Wenn ich mir aktuelle Umfragewerte anschaue, insbesondere in den neuen Ländern, wenn ich mir nach der Wahl anschaue, wie viele Berlinerinnen und Berliner noch Vertrauen in Parteien und Politik haben, dann sollte uns das gemeinsam nachdenklich stimmen, und wir werden dieses Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn wir an den Problemen dieser Stadt arbeiten, hart arbeiten, und die Menschen spüren, dass wir es ernst meinen; und diese Koalition und dieser Senat meinen es ernst. [Beifall bei der CDU und der SPD] Daher heißt es auch in unserem Koalitionsvertrag: „Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit.“ Das beziehe ich auch auf uns, auf die neue Koalition in Berlin, auf die Art und Weise des Umgangs, auf die Art und Weise der Zusammenarbeit. Wir wissen, dass Vertrauen kostbarstes Gut ist, [Lachen von Anne Helm (LINKE) und Jeanette Auricht (AfD) – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] und genauso wollen und werden wir es behandeln, und wir wollen dabei auch keine Zeit verlieren. Was heißt das? – Wir wollen Erfolgreiches fortsetzen und neue Vorhaben schnell und zielgerichtet in Angriff nehmen. Wir werden hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein wenig besser funktioniert. Und wenn wir wollen, dass Berlin besser funktioniert, dann liegt wohl klar auf der Hand, wo wir anpacken müssen und auch anpacken werden, nämlich bei unserer Verwaltung. Damit da keine Missverständnisse aufkommen: In unserer Verwaltung arbeiten tolle Männer und Frauen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Sie leisten unendlich viel, und wenn ich mir überlege, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet haben: Erst mussten sie den Gürtel enger schnallen, bis ihnen fast die Luft ausblieb, [Anne Helm (LINKE): Wie kam das eigentlich?] dann kam die Coronapandemie, dann kamen der Krieg, die Inflation, die Energiekrise, und wir haben eine große Herausforderung, eine große Aufgabe vor uns, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Großartiges, und ich finde, dafür gebührt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz großer Dank. [Allgemeiner Beifall] Aber unsere Beschäftigten verdienen nicht nur Dank. Sie verdienen auch nicht nur Applaus vom Balkon, Wertschätzung und Anerkennung. Wertschätzung und Anerkennung werden am deutlichsten durch eine gute Bezahlung. Wer für Berlin arbeitet, soll künftig so viel verdienen wie im Bund. Dass die Koalition sich das auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein großer Erfolg für diese Koalition und ein großer Erfolg für die Stadt Berlin, und wir werden das in den nächsten Jahren umsetzen, dass wir bei der Bezahlung endlich an den Bund herankommen. Wir brauchen ein echtes Personalmanagement in Berlin, wenn ich mir anschaue, dass in den nächsten Jahren sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir konkurrieren mit dem Bund und mit den Ländern um die besten Köpfe. Ja, und wir brauchen endlich eine gute Bezahlung. Und all das wird diese Koalition umsetzen, denn unser Anspruch ist es, der beste Arbeitgeber in unserer Stadt zu sein. Der beste Arbeitgeber! Das wollen wir machen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Als bester Arbeitgeber wollen wir auch eine Verwaltungsreform durchsetzen. Wir wollen Strukturen verbessern, wir wollen Prozesse optimieren, und ich sage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu: Wir wollen diese Verwaltungsreform nicht gegen Sie und vor allen Dingen nicht ohne Sie machen. – Wir machen es gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Bei dem Thema Verwaltungsreform, Verwaltungsmodernisierung sind mir insbesondere drei Punkte wichtig. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behördenpingpong. Endlich klare Zuständigkeiten! Wir müssen klar- und deutlich machen, wofür Bezirke zuständig sind, wofür das Land zuständig ist. Wir werden die Aufgabenverteilung, die Zusammenarbeit und die Zuständigkeiten zeitnah klar regeln. Wir brauchen eindeutige Verantwortlichkeiten und klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirk. Wir werden – zum Zweiten – die Verwaltungsleistungen für die Berlinerinnen und Berliner auf Knopfdruck ermöglichen. Die wichtigsten Behördengänge müssen schleunigst überflüssig gemacht werden, und zwar überflüssig, weil die Berlinerinnen und Berliner nicht in eine Behörde gehen müssen, sondern die wichtigsten Anliegen digital erledigen können. Das digitale Bürgerarmt ist ein zentrales Ziel dieses Senats. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir wollen auch Schluss machen mit dem Terminstau. Wer einen Termin beim Bürgeramt braucht, muss ihn in Zukunft viel schneller bekommen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube auch, dass wir das hinbekommen werden, weil dieser Senat hier die richtigen Prioritäten setzt und das auch als gemeinsame Aufgabe versteht. Meine Damen und Herren von der Opposition, von der demokratischen Opposition, hier in diesem Haus! [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Ich möchte Ihnen ein Angebot machen. Ich glaube, das Thema Verwaltungsreform ist so wichtig, dass wir es gemeinsam angehen müssen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Auch Sie tragen Verantwortung in den Bezirken, und wir wollen diese Verwaltungsreform auch nicht gegen, sondern mit den Bezirken machen. Ich weiß, lieber Werner Graf – wir haben häufig darüber gesprochen –, dass wir beim Thema Verwaltungsreform viele Schnittmengen haben. Ich möchte diese Verwaltungsreform mit euch gemeinsam gestalten, als große Aufgabe dieses Parlaments gemeinsam. Das ist ein Angebot, aber wir wissen auch: Wenn wir die Landesverfassung ändern wollen, dann brauchen wir euch auch. – Aber ich würde euch bitten: Lasst uns dieses Thema nicht parteipolitisch hier nutzen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass Berlin besser funktioniert! – Das können wir gemeinsam zeigen und gemeinsam machen. Auch das schafft Vertrauen in die Politik, und da sind wir gemeinsam in der Verantwortung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und ja, es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Ich denke da zum Beispiel an die alleinerziehende Mutter, die genauso wie jede andere Familie den Wunsch hat, dass ihr Kind in der Schule beste Chancen hat. Es geht darum, dass die Basics in der Bildung wieder stimmen, dass Mütter und Väter sagen können: Mein Kind lernt, mein Kind wird gefördert, mein Kind wird gefordert. – Es geht darum, dass zum Beispiel in der Schule ganz normaler, verlässlicher Unterricht stattfindet. Ich bin froh, dass wir mit Katharina Günther-Wünsch im Senat für die Bereiche Bildung, Jugend und Familie eine echte Expertin haben, eine, die leidenschaftlich für dieses Thema streitet und kämpft. Es ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt, für die Kinder in unserer Stadt. – Liebe Katharina Günther-Wünsch! Der gesamte Senat – aber ich bin mir sicher: auch die Koalition – unterstützt dich bei diesem Anliegen, die Bildung in unserer Stadt nach vorne zu bringen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir wollen, dass in Berlin jedes Kind die Chance bekommt, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Für die beste Förderung von Beginn an schaffen wir das Kita-Chancenjahr. Eines ist doch klar: Einem Kind, das eingeschult wird und dem Unterricht nicht folgen kann, werden die Chancen geraubt. Wir wollen aber Chancen bieten. Deshalb sorgen wir dafür, dass Kinder vom ersten Schultag an beherzt ihre Chancen ergreifen können. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es uns gelingt, den Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten. Es darf nicht entscheidend sein, woher man kommt oder wo man wohnt. Das Aufstiegsversprechen, das unsere Gesellschaft den Menschen gibt, muss auch in Berlin erneuert werden. Dieses Aufstiegsversprechen geben wir, und wir werden alles dafür tun, dass es für jeden Berliner, für jede Berlinerin auch gilt. Und auch die Berliner Kita- und Schulbauoffensive muss deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit, aber nicht nur dafür. Denn natürlich geht es auch um die Qualität, um die Ausstattung unserer Schulen. Wir wollen gerade in dieser Zeit, in der an unzähligen Stellen Lehrkräfte fehlen, alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen zu holen. Der Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelberufe ist dabei eine Möglichkeit, die wir in Erwägung ziehen. Eine andere ist, grundständig ausgebildete Lehrkräfte dorthin abzuordnen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden alles dafür tun, dem Lehrkräftemangel konsequent und nachhaltig entgegenzutreten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn ich von Chancen spreche, will ich, dass Berlin eine echte Chancenstadt ist. Der größte Chancenkiller, das sage ich sehr deutlich, ist die Armut in unserer Stadt. Armut ist in Berlin viel zu oft bittere Realität: bei Seniorinnen und Senioren, bei Menschen, die Arbeit suchen oder prekär beschäftigt sind. Armut muss uns alle aufrütteln. Deswegen ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass wir die Instrumente des Landesmindestlohns und des Vergabemindestlohns sichern und dynamisch anpassen. [Anne Helm (LINKE): Ach was!] Damit sichern wir, dass die Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir vergessen auch nicht die Menschen ohne festen Wohnsitz. Dieser Senat will Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden. Das ist eine entscheidende Frage, die endlich beantwortet werden muss. Ich bin wirklich dankbar, dass sich Cansel Kiziltepe bereit erklärt hat, mit ins Senatsteam zu kommen. Sie hat ein Amt in der Bundesregierung dafür aufgegeben, und das zeigt, wie sehr sie für die sozialen Themen in unserer Stadt brennt. Chancen für alle, gerade auch für Kinder, sind ihr ein echtes Herzensthema, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit, liebe Cansel Kiziltepe! [Beifall bei der CDU und der SPD] Jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut, und ich sage sehr deutlich: Ich will mich und wir werden uns nicht damit abfinden, wie viele Kinder in dieser Stadt ihrer Chancen beraubt werden. Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, das eine Gesellschaft hat, aber dann müssen wir sie auch so behandeln. [Tobias Schulze (LINKE): Außer mit falschem Vornamen?] Und dazu gehört zum Beispiel auch ein Ausbildungsplatz als Start in ein selbstbestimmtes Leben. Auch hier müssen wir das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft wieder mit Leben füllen. Deswegen ist es unser Ziel, in einem Bündnis für Ausbildung mit den Unternehmen dieser Stadt zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen und damit auch mehr Chancen zu geben. Ich sage es ganz offen: Die Instrumente sind für mich zweitrangig. – Das Entscheidende ist das Ziel, das wir erreichen müssen, und dieses Ziel lautet: mehr Ausbildungsplätze. [Anne Helm (LINKE): Aber Sie können uns das Instrument doch mal nennen!] Gelingt uns das gemeinsam mit den Berliner Betrieben, dann ist das der beste Weg. Und ich glaube an diesen Weg. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind doch nicht in der Kirche!] Lassen Sie uns gemeinsam dieses Bündnis für Ausbildung zu einem Erfolgsbündnis, zu einem echten Chancenbündnis machen! [Katina Schubert (LINKE): Wenn das so ein Renner wird wie das Mietenbündnis!] Wenn wir über die drängenden Aufgaben für diesen Senat sprechen, dann sprechen wir selbstverständlich auch über steigende Mieten und viel zu wenig Wohnungen. Wir alle wissen, beim Bauen und Wohnen steht der Senat vor einer Mammutaufgabe. Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass Christian Gaebler an der Spitze dieses wichtigen Ressorts steht. Er bringt die Expertise und die Erfahrung aus den letzten Jahren mit. Er bringt eine Vernetzung in alle Bereiche mit, die jetzt miteinander diese Aufgabe angehen. Wir werden schneller bauen, wir werden alle Flächen nutzen, und wir werden Hemmnisse überwinden. Dafür setzen wir auf ein Schneller-Bauen-Gesetz und auf die Überarbeitung der Landesbauordnung. Wir werden gemeinsam bauen, in Partnerschaft mit unseren starken Landesunternehmen, mit starken Genossenschaften und auch mit den privaten Wohnungsunternehmen. – Lieber Christian Gaebler, ich freue mich hier auf die gemeinsame Arbeit. Oftmals ist es in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Häuser in den letzten Jahren zu Hemmnissen, zu Bremsen gekommen, und diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben. Darauf freue ich mich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Da müsst ihr ja selber lachen!] Wir nehmen auch noch stärker den Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Blick. Wir wollen als Land Berlin mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Deshalb werden wir auch über Ankäufe bald auf 400 000 landeseigene Wohnungen kommen. Zudem wollen wir jährlich 5 000 sozial geförderte Wohnungen bauen. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dass die soziale Mischung in unserer Stadt erhalten bleibt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieser Senat macht Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von der LINKEN: Nur nicht, wenn sie die falschen Vornamen haben!] Dazu zählen auch Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der gesamten Stadt. Viel zu oft mussten wir Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten erleben. Ich bin nicht bereit, so etwas hinzunehmen. Wer Berlin schützt, den beschützt Berlin. Und wer sich mit der Polizei oder der Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an. [Beifall bei der CDU und der SPD] Liebe Innensenatorin, liebe Iris Spranger! Ich bin dir für deine Arbeit der letzten Jahre sehr dankbar. Frau Spranger steht schon lange hinter unserer Polizei und hinter unserer Feuerwehr. Der Unterschied zum alten Senat ist, dass jetzt der gesamte Senat hinter unserer Polizei, hinter unserer Feuerwehr und hinter unseren Einsatzkräften steht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist ja eine Unverschämtheit! ] Auch Folgendes ist ein Unterschied zum alten Senat: Ich bin sehr dankbar, dass die Innensenatorin, Iris Spranger, und die neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, Hand in Hand arbeiten, denn Einsatzkräfte brauchen auch eine handlungsfähige Justiz. Hier wird es im Sinn der Sicherheit unserer Stadt kein Gegeneinander mehr geben. Sicherheitsbehörden und Justizbehörden werden bestmöglich zusammenarbeiten. Die Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: Auch das unterscheidet diesen Senat von manch anderen Senaten zuvor. Hier steht der Senat geschlossen beieinander. Wo ein handlungsfähiger Rechtsstaat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat drin sein. Ich danke Felor Badenberg, die heute im Plenum nicht anwesend sein kann, dafür, dass auch sie eine spannende Aufgabe im Bund aufgegeben hat, um in Berlin eine große Aufgabe zu bewegen. Felor Badenberg ist eine echte Bereicherung für die Berliner Landespolitik, und ich freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was werden wir konkret tun? – Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert, dass 1 000 Kräfte mehr bei Polizei und Feuerwehr, beim Landesamt für Einwanderung und beim Landeseinbürgerungszentrum zur Verfügung stehen werden. Wir wollen eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wir wollen, dass unsere Blaulichtkräfte, die Tag für Tag ihre Knochen für uns hinhalten, die beste Schutzausrüstung, die besten Arbeitsbedingungen bekommen. Dazu gehören natürlich Bodycams und Taser, aber dazu gehört auch die Sanierung von Wachen. Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch die Ausstattung für die Justiz werden wir verbessern. Wir werden die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte besser ausstatten, denn davon hängt ab, wie schnell Ermittlungs- und Strafverfahren zum Abschluss gebracht werden können. Und wir werden einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität setzen. Insgesamt geht es uns zudem um eine bessere Ausstattung der Justiz. Wir nehmen das Ganze in den Blick. Und wenn wir über das Ganze sprechen, dann sind wir jetzt bei einem Thema, das unsere Stadt in den letzten Monaten und Jahren sehr bewegt hat, das teilweise auch sehr polarisiert hat und bei dem oftmals der Blick für das Große und Ganze gefehlt hat. Ich spreche über die Verkehrspolitik in Berlin. Wie sieht die Realität aus? – Die meisten Berlinerinnen und Berliner sind ganz unterschiedlich unterwegs: [Steffen Zillich (LINKE): Aber keineswegs alle!] mal mit dem Auto, mal mit den Öffis, mal mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß. Das heißt, wir alle wissen um die unterschiedlichen Perspektiven auf den Verkehr. Wir wissen, dass wir auch in Zukunft mit verschiedenen Möglichkeiten der Mobilität umgehen müssen, weil das einfach zu einer Millionenstadt gehört. Das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, ist weder vernünftig, noch bringt es uns ans Ziel. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Thema Verkehr Schluss machen müssen mit dem Gegeneinander und zu einem Miteinander kommen müssen. Wir müssen endlich zu klugen Mobilitätskonzepten kommen, die die Interessen aller im Blick haben. Daher ein Wort zur Friedrichstraße: Ich glaube nicht, dass es ein kluges Mobilitätskonzept war, einfach eine Straße über 500 Meter für Autos zu schließen, ohne mal darüber nachzudenken, was danach eigentlich passieren soll. Deswegen bin ich der neuen Verkehrssenatorin, nämlich Manja Schreiner, sehr dankbar, dass sie in dieser Woche zwei Dinge getan hat: Erstens hat sie dafür gesorgt, dass die Friedrichstraße wieder geöffnet wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Das ist das Wichtigste! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg [LINKE] und Katina Schubert (LINKE)] Und zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt gemeinsam mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden ein Konzept für die Friedrichstraße und die gesamte historische Mitte entwickeln, das einer Weltmetropole wirklich gerecht wird. Berlin ist eine Weltmetropole, nicht Bullerbü. Das beenden wir. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Berlin ist eine vielfältige, bunte, internationale Metropole. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen dieser Welt. Die Welt steht doch nicht ohne Grund Schlange in Berlin. Wenn ich nur an die vielen jungen Menschen denke, [Zuruf von der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die ihr Start-up überall auf der Welt hätten gründen können, sich am Ende aber für Berlin entschieden haben – das muss uns doch Ansporn sein, und das muss uns motivieren. Was wäre unsere Stadt ohne diesen Gründergeist, ohne ihre vielen Start-ups! Mit der Start-up-Agenda haben wir bereits ein sehr gutes Instrument für Gründungen. Auch der Runde Tisch Start-ups wird fortgeführt, und es wird eine Start-up-Map auf den Weg gebracht. Berlin ist und bleibt Magnet für wirtschaftliche Innovationen. Deshalb denken wir unsere Wirtschaftspolitik vor allen Dingen als Standortpolitik. Voraussetzung dafür ist eine Willkommenskultur, die viele Anreize setzt, um Berlin als Standort für die eigene Unternehmensgründung zu wählen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dieser Ansatz ist getragen von einer festen Überzeugung: Erst eine starke Wirtschaft, erfolgreiche Unternehmen, erst Wachstum machen soziale Sicherheit möglich, schaffen gute Arbeitsplätze, schaffen erst die Voraussetzung dafür, was Politik für diese Stadt machen kann. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir bekennen uns dabei ganz ausdrücklich zur gemeinsamen Metropolregion Berlin-Bandenburg. Die Potenziale der gemeinsamen Zusammenarbeit wollen wir noch viel besser nutzen und noch viel besser ausschöpfen. Gerade bei Wirtschaft, bei Energie und Verkehr können wir gemeinsam noch mehr bewegen. Wir können den Standort nach vorne bringen und dafür sorgen, dass alle Menschen in der Metropolregion Berlin-Bandenburg davon profitieren. Schon nächste Woche werde ich meinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke haben. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit beider Länder. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir sprechen sehr oft in der Politik über den Mittelstand, der das Rückgrat ist, und das tun wir auch zu Recht. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Kleine, mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Hotellerie, Gastronomie, die Kultur, Messe und Kreativwirtschaft – aus ihrer Hände Arbeit entsteht das wirtschaftliche Wachstum von Berlin. Auch den Steuerungskreis Industriepolitik werden wir fortsetzen, weil der Industriestandort, die Industriearbeitsplätze in unserer Stadt wichtig sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Wo sind denn die Konzepte?] Ich bin froh, wirklich froh und dankbar, dass diese wichtige Aufgabe, wo wir gerade im wirtschaftlichen Bereich vor großen Herausforderungen stehen, in den erfahrenen Händen von Franziska Giffey liegt. Auch hier freue ich mich auf die intensive und gute Zusammenarbeit. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein Erfolgsfaktor für die Berliner Wirtschaft ist eine exzellente Wissenschaft. Deshalb denkt dieser Senat Wirtschaftspolitik und Wissenschaftspolitik zusammen. Auch nicht ohne Grund: Die elf Zukunftsorte sind der beste Beleg dafür, wie erfolgreich das ist. Auch der Gesundheitsstandort Berlin wird davon noch mehr profitieren. Aus wissenschaftlicher Exzellenz wirtschaftlichen Erfolg zu machen, das ist eine Berliner Erfolgsgeschichte. Was hier vor uns liegt, ist enorm – etwa der Einsatz von künstlicher Intelligenz oder anderer innovativer Technologien. Das ist wichtig, damit Berlin zu einem der führenden und leistungsstärksten Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Europa wird. Das ist unser Ziel, das ist unser Anspruch. Mit Ina Czyborra ist dafür genau die Richtige am richtigen Platz. Ina Czyborra kennt die Wissenschaftsszene bestens. Sie ist bestens vernetzt, und wir haben schon im Koalitionsvertrag die richtigen Akzente gesetzt. Der Anstieg der Finanzierung der Hochschulen auf 5 Prozent statt der bislang geplanten 3,5 Prozent ist ein erster Erfolg für den Wissenschaftsstandort Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Neben der Wirtschaft und der Wissenschaft gibt es noch einen dritten Aspekt, der die ganz besondere Berliner Mischung ausmacht und unsere Stadt zu einer Stadt der Innovation, einer Stadt der Dynamik und auch einer Stadt der Kreativität macht. Das ist Berlin als Kulturstandort. Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musikschulen, Museen und Galerien – ohne Kultur kein Berlin. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Und auch ohne Engagement kein Berlin. Kultur, Engagement, Selbstentfaltung, all das braucht unsere Stadt wie die Luft zum Atmen. Deshalb braucht diese Stadt auch einen Kultursenator wie Joe Chialo, der Menschen zusammenbringt, der eigene Erfahrungen aus der Szene mitbringt, der ein erfolgreicher Manager ist und – das Wichtigste – [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] der für Berlin und die Kultur brennt. – Lieber Joe! Auch ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die weiterhin gute Zusammenarbeit für die Kultur, für die Kreativen in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Neben der Kultur gibt es noch ein weiteres, ein wichtiges Markenzeichen von Berlin, und zwar den Sport. Berlin ist Sporthauptstadt mit tollen Profiteams, mit den Vereinen des Breitensports, mit vielen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich voll einbringen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben uns auch im Sportbereich viel vorgenommen. Mit dem Masterplan Sportinfrastruktur werden wir den Sport in unserer Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln. Wir werden den Investitionsstau auf unseren Sportanlagen abstellen. Warum spreche ich den Sport an dieser Stelle sehr deutlich an? – Nicht nur, weil er wichtig ist, sondern weil ich mich jetzt schon sehr freue – und ich hoffe, Sie freuen sich auch –, [Steffen Zillich (LINKE): Das werden wir alles in der Investitionsplanung wiederfinden!] dass wir schon bald die Special Olympics in unserer Stadt begrüßen dürfen. Es ist großartig, dass die Special Olympics in Berlin stattfinden, dass wir den Inklusionsgedanken gemeinsam voranbringen werden. Wir freuen uns auf die engagierten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt. Wir freuen uns auf die Gäste aus aller Welt, und wir freuen uns auf das größte Sportereignis in diesem Jahr, wir freuen uns auf die Special Olympics hier in Berlin. [Beifall bei der der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Mit diesen Special Olympics wird Berlin einmal mehr beweisen, dass wir Großveranstaltungen können, dass Berlin gerne Gastgeber für Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt ist und dass wir das auch in Zukunft sein wollen. „Das Beste für Berlin“ – ja, darum geht es. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanzpolitik für unsere Stadt so wichtig. Mit Stefan Evers haben wir einen klugen, einen leidenschaftlichen und einen zuverlässigen Finanzsenator – alles Eigenschaften, die in diesem Gestaltungsressort nicht wirklich von Nachteil sind. Jetzt weiß ich auch, dass Stefan Evers zwar der Herr der Zahlen ist, der Herr des Haushaltes ist allerdings dieses Hohe Haus. Dieses Parlament trägt als Haushaltsgesetzgeber eine unglaubliche Verantwortung. Ich möchte im Namen des gesamten Senats zusagen, dass wir nicht nur in den anstehenden Haushaltsberatungen auf ein Miteinander zwischen Parlament und Senat setzen. Lassen Sie uns gemeinsam diese wichtige Verantwortung für unser Berlin tragen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn es Anspruch dieses Senats ist, gute Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, aber wie sieht die denn aus?] dann geht es auch und vor allem darum, dass unsere Stadt überhaupt eine Zukunft hat. Und da bin ich der felsenfesten Überzeugung: Die Zukunft Berlins muss klimaneutral sein. [Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD: Aaah!] – Wirklich, die Reflexe von rechts und links sind schon irgendwie erwartbar! – Der Weg zur Klimaneutralität ist ein enormer Transformationsprozess aller Bereiche: [Steffen Zillich (LINKE): Na, immerhin!] Wirtschaft und Wissenschaft, [Ronald Gläser (AfD): Enteignung der Bürger!] Verkehr und Stadtentwicklung, Bildung und Gesundheit. Diese Transformation wirft auch soziale Fragen auf, die uns als Gesellschaft herausfordern. Hier müssen wir und hier werden wir als Koalition Antworten geben. Die Transformation ist aber zugleich auch eine große Chance für Berlin. Wir haben die Chance, uns in der Energieversorgung resilienter aufzustellen. Hier müssen wir schnell vorankommen. Das ist auch eine Lehre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wir stehen hier auch vor einer Mammutaufgabe. Der Senat wird dieser Aufgabe gerecht werden. Mit einem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] werden wir diesen Transformationsprozess aktiv gestalten und vorantreiben. Ja, wir gehen hier mutig voran. Das ist ein einzigartiges Sondervermögen in dieser Größenordnung, aber wir sind stolz, dass wir diesen Weg gehen, und ich bin davon überzeugt, dass viele andere Bundesländer dem nacheifern werden. [Carsten Schatz (LINKE): Manche haben es auch schon vorgemacht! Bremen zum Beispiel!] Dieser neue Berliner Senat hat gewaltige Aufgaben vor sich, und ich verspreche nicht, dass wir Wunder vollbringen werden, denn an Wunder glaube ich nicht. Ich glaube an harte Arbeit, und genau das ist mein Versprechen: Es wird hart gearbeitet. Es werden die Ärmel hochgekrempelt, es wird angepackt, es wird gemacht! Und genau hierbei wird die Stadt spüren, dass sie eine neue Regierung hat. Diese Koalition von CDU und SPD steht für Aufbruch und Erneuerung in der Stadt. Wir spüren doch die Aufbruchstimmung bei den Berlinerinnen und Berlinern. [Zurufe von und Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir spüren die enorme Erwartungshaltung bei den Berlinerinnen und Berlinern, und ich sage Ihnen: Wir werden gemeinsam hart daran arbeiten, dieser Erwartung gerecht zu werden. Diese Koalition steht für Vernunft, für Vernunft und pragmatische Lösungen. Diese Koalition steht für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt und im Senat. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank an die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU richten. Mein Dank gilt Raed Saleh und Dirk Stettner für die hervorragende Zusammenarbeit in den ersten Wochen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Senat fühlt sich gut kontrolliert, auch von der Koalition, dieser Senat fühlt sich aber auch konstruktiv begleitet von dieser Koalition, [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch beiden! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Abschluss meiner Regierungserklärung erinnere ich auch noch mal daran, was Berlin kann. Berlin ist die Stadt, die Blockaden und Mauern überwunden hat. Berlin ist die Stadt, die sich nichts diktieren lässt. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und als Stadt der Freiheit stehen wir fest an der Seite der Menschen in der Ukraine, denn der russische Angriffskrieg ist zugleich ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Wir werden alles daransetzen, die Ukraine in ihren Bemühungen um Freiheit und Frieden zu unterstützen, aber wir werden auch alles dafür tun, die Geflüchteten in unserer Stadt gut zu integrieren und vernünftig unterzubringen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich an Berlin als Stadt der Freiheit denke, dann denke ich in diesen Tagen auch an die mutigen Frauen und Männer im Iran. Mit dem Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ auf den Lippen stellen sie sich gegen das Mullah-Regime, und ich kann Ihnen sagen: Ich rufe den Frauen und Männern, die mutig im Iran auf die Straße gehen, zu, dass sie sicher sein können, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihrer Seite stehen. Am Ende wird die Freiheit siegen, so, wie auch in Berlin der Freiheitswille alle Mauern zum Einsturz gebracht hat. Wir stehen an der Seite der Frauen im Iran! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Unser Berlin steht für Demokratie, unser Berlin steht für Toleranz, und unser Berlin steht für Vielfalt. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Hier in Berlin kannst du sein, wie du bist. Hier kannst du glauben, was du willst, und hier kannst du leben und lieben, wie du willst. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Entscheidend ist dabei nicht, wen oder wie man liebt, sondern dass man liebt. Denn wer liebt, der ist immun gegen Hass, der auch regelmäßig – und wir hören es ja jetzt auch wieder – aus der rechten Ecke dieses Hauses kommt. [Zuruf von der AfD] Das Berlin, von dem die AfD faselt – ein Berlin mit neuen Mauern; ein Berlin, das ausgrenzt; ein intolerantes Berlin –, ein solches Berlin kann niemals mein Berlin sein, [Zurufe von der AfD] es wird niemals mein Berlin sein, und es ist auch nicht das Berlin der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns in den nächsten Monaten und Jahren miteinander streiten! Wir werden miteinander streiten, ja, wir müssen auch miteinander streiten. [Zuruf von der AfD: Dann tut es doch auch! – Zurufe von der CDU] Lassen Sie uns aber über den Weg und nicht über das Ziel streiten! Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen: das Beste für Berlin. In diesem Sinne packen wir jetzt an: pragmatisch und lösungsorientiert, als Koalition der Vernunft und des Machens. Wir werden Gräben überwinden, neues Vertrauen schaffen und unermüdlich dafür arbeiten, dass Berlin Tag für Tag ein bisschen besser funktioniert. [Zuruf von der AfD: Wir schauen Ihnen auf die Finger!] Packen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! – Wir kommen zur Aussprache mit einer Redezeit von bis zu 25 Minuten pro Fraktion. Es beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier der Kollege Graf. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon etwas sinnbildlich: Kaum regiert Schwarz-Rot Berlin, steigt Hertha ab! [Heiterkeit – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Heiko Melzer (CDU): Das ist schon der schärfste Angriff!] Aber keine Angst: Dafür euch verantwortlich zu machen, darauf würde sogar nicht mal ich kommen. [Damiano Valgolio (LINKE): Aber den Sponsor!] Es stimmt ja auch nicht so ganz: Während Hertha im Augenblick auf einem sehr guten Weg ist, wie ich finde, auf dem Berliner Weg, wo sie wieder Bodenhaftung gefunden haben und sich realistische Ziele setzen, ist es bei Schwarz-Rot ja genau andersherum. Es fühlt sich bei Ihnen gerade ein bisschen so an wie zu Zeiten des Big City Clubs: Da redet man groß von der Champions League – also Sie in den Medien von Olympia, von Weltausstellungen, von Viertagewochen, von U-Bahn-Linien, deren Bau wir alle nicht erleben werden –, man will Millionen und Milliarden in Prestigeobjekte investieren, um am Ende total in der Verschuldung zu landen und abzusteigen. [Zuruf von der CDU: Das sagen die Richtigen!] Oder, wie es hier vor nicht allzu langer Zeit Raed Saleh einmal gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „in 80 Phrasen um die Welt“. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Respekt, lieber Raed, dass du damals schon wusstest, wie man diesen schwarz-roten Koalitionsvertrag richtig bezeichnen könnte – „in 80 Phrasen um die Welt“! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Wir können da nur hoffen, dass es am Ende nicht heißt: in 80 Katastrophen vor der Welt blamiert! – Ich gebe zu, auch wir haben als Rot-Grün-Rot einiges nicht umgesetzt, [Christian Gräff (CDU): Ha!] aber wir mussten auch erst mal die Folgen der letzten Koalition von euch beiden beseitigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann haben wir aber trotzdem die zentralen Gerechtigkeitsfragen nachhaltig angepackt und Berlin moderner gemacht. Wir haben das Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Wir haben dafür gesorgt, dass es insgesamt in Berlin trotz Corona 13 Prozent mehr Jobs gibt. Wir haben ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das sich international sehen lassen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Und wir haben für mehr Personal gestritten und das auch eingeführt, sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft, aber auch in der Berliner Verwaltung. Das sind Erfolge, an denen Sie sich werden messen lassen müssen; darauf werden wir auch genau prüfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben jetzt immer noch die Entscheidung, ob Sie wirklich diese Rückschrittskoalition werden, die sich gerade in den Grundzügen abzeichnet, oder ob Sie doch noch den Mut zu Fortschritt haben, so, wie es unter Rot-Grün-Rot war. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Ha, ha!] Doch momentan hat man eher das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Berlinerinnen bekommen derzeit nur eines von Ihnen: den Konjunktiv – könnte, sollte, wird geprüft. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Nur bei einem sind Sie klar: beim Gendersternchen; das ist nicht willkommen. [Jeannette Auricht (AfD): Gott sei Dank!] Na, das nenne ich mal eine Prioritätensetzung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kai Wegner hat im Wahlkampf immer wieder erzählt, dass weniger gestritten und mehr gehandelt werden müsste. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Haben wir ja bisher gemacht!] Auch hier zitiere ich einmal kurz mit Erlaubnis der Präsidentin: Statt wichtige Zukunftsaufgaben anzupacken, werfen sich die Koalitionäre in die ideologischen Schützengräben. Im ewigen Zank-Modus ist die Handlungsfähigkeit auf der Strecke geblieben. Das haben Sie übrigens damals über Rot-Grün-Rot erzählt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ist auch so!] Verglichen mit der Performance von Schwarz-Rot muss man von damals neidlos anerkennen: Im Streiten und Spalten haben Sie jetzt schon Rot-Grün-Rot in den letzten sechs Jahren bei Weitem übertroffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drei Wahlgänge haben Sie gebraucht, um überhaupt gewählt zu werden; ob mit oder ohne die Stimmen der AfD, wissen wir bis heute nicht und werden es auch nie erfahren. [Zuruf von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das war ein einmaliger Vorgang, den es in Berlin so noch nie gegeben hatte. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] So viel Zerstrittenheit hat Berlin einfach nicht verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollten alles besser machen, aber es kam noch schlimmer. [Torsten Schneider (SPD): Noch schlimmer?] Anstatt die Stadt zusammenzuführen, haben Sie es nun geschafft, sogar Ihre eigenen Parteien zu spalten. Ich würde hier sogar eigentlich ein rhetorisches „Respekt!“ einfügen, wenn es nicht an sich so traurig wäre – so traurig für unsere Demokratie und so gefährlich für unsere Demokratie. Denn parlamentarische Demokratien brauchen verlässliche und stabile Mehrheiten. Gerade in diesen Krisen ist es wichtig, dass die Demokratie verlässliche Mehrheiten hat. Doch statt klare Mehrheiten zu bekommen, müssen sich die Berlinerinnen im Augenblick die Augen reiben, was sie in den ersten vier Wochen von Schwarz-Rot präsentiert bekommen haben. [Zuruf von der CDU: Was sie jetzt von Ihnen hören!] Die CDU hat ihren ersten Spendenskandal, und die SPD verkündet, dass sie in den nächsten Jahren die Mieten von 350 000 Haushalten erhöhen will. Berlin muss man sich eben leisten können. Deshalb wurden ja auch die Gehälter angehoben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen muss man sich leisten können!] aber eben nur für die Büroleitungen im Leitungsstab. Die Sachbearbeiterinnen im Bezirksamt, die Feuerwehrleute, die Polizistinnen, all die gehen leer aus. Aber ich muss auch zugestehen, dass Sie ein paar unserer Erwartungen auch erfüllt haben – leider die schlimmsten: [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ankündigungen von Präventivhaft hier, Genderverbote da, eine konservative Identitätspolitik vom Feinsten, und das alles mit freundlicher Unterstützung Ihrer Berliner SPD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] „Einfach mal machen“, hieß es im Wahlkampf immer wieder vom Kandidaten Wegner. In den ersten großen Interviews im „Tagesspiegel“ musste man dann schon wieder lesen – ich zitiere auch hier mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… zaubern können wir nicht.“ [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber es will auch niemand, dass Sie zaubern. Wir wären schon froh, wenn wir einen Koalitionsvertrag hätten, der mehr als Phrasen wäre, einen Koalitionsvertrag, der mehr als ein Lehrbuch des Konjunktivs für den Deutschunterricht ist. Denn diese Konjunktive, diese Luftschlösser bringen den Berlinern überhaupt nichts. Das interessanteste erste Luftschloss ist das 29-Euro-Ticket. Nun regieren zwei Parteien, die das 29-Euro-Ticket einführen wollten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Für die SPD war das anscheinend sogar ein Grund, nicht mehr weiter mit uns koalieren zu wollen. Aber wie es aussieht: Kommen wird es nicht. Heiße Luft, warme Versprechungen, Hauptsache, ein schönes Plakat! Man könnte auch sagen: Mit einer Phrase durch den Wahlkampf! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ob man es dann umsetzt, scheint relativ egal. Denn kaum ist der Mitgliederentscheid der SPD vorbei, kommt die grüne Lösung des Herunterrabattierens des 49-Euro-Tickets wieder auf den Tisch. Ich muss schon sagen, das ist die große Kunst der Mitgliederirreführung, getreu dem Motto von Garfield: Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, dann verwirre ihn wenigstens! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Luftschlösser bauen kann diese Koalition leider auch beim Klima zu gut. 5 bis 10 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen für den Klimaschutz aufgenommen werden. Ja, wir brauchen Investitionen für den Klimaschutz. Ja, wir werden dafür auch Schulden machen müssen. Sie haben nur leider eines vergessen: Sie haben vergessen zu sagen, wofür Sie diese 5 bis 10 Milliarden Euro verwenden wollen. Das ist schon kein Luftschloss mehr, das ist ein ganzes Potemkinsches Dorf. Oder erwarten Sie, dass jetzt wie auch beim 29-Euro-Ticket wir Ihnen erzählen müssen und sollen, was Sie damit tun sollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 20 000 Wohnungen neu gebaut, 5 Milliarden Euro Sondervermögen, 29-Euro-Ticket für alle – ich gebe zu: Schöne Zahlen und Phrasen in die Welt stellen, das können Sie! Aber wahrscheinlich wird kein einziges davon Wirklichkeit werden, denn auch durch diese ganzen Luftschlösser entsteht doch keine einzige Wohnung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und okay, Sie brauchten diese Luftschlösser für diese ganzen leeren Versprechungen, auch für den SPD-Mitgliederentscheid. Aber ich verrate Ihnen etwas: Der Entscheid ist vorbei; Sie können jetzt konkret werden. Er wurde doch mit 54 Prozent – also in Worten von Franziska Giffey: „mit deutlichem Abstand“ – entschieden, [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] laut Franziska Giffey sogar eine Richtungsentscheidung für die nächsten Jahrzehnte. [Elif Eralp (LINKE): Bitte nicht!] Aber Sie können nun konkret werden, denn er ist vorbei. Die ganzen Luftschlösser, die Sie aufbauen, klingen ja schön, aber eine schöne Fassade macht eben noch kein stabiles Haus. Setzen Sie also klare Prioritäten, und erzählen Sie den Berlinerinnen, was geht und was nicht geht, und investieren Sie dann konkret! Bauen Sie eben Sozialwohnungen und keine Luftschlösser! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch immer fehlen Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn. Hier zu investieren, in den Nahverkehrsplan, diesen auszufinanzieren, ist richtig und wichtig. [Sven Heinemann (SPD): Schöne Grüße an Frau Günther!] Gerade jetzt braucht es klare Prioritäten für eine ökosoziale Stadt, die die richtigen Zukunftsinvestitionen trifft, [Sven Heinemann (SPD): Schöne Grüße an Frau Günther! Hat sich gelohnt für Berlin!] für moderne Schulen, für den Ausbau des ÖPNV, gerade in den Außenbezirken, für die Sanierung bei der Polizei und Feuerwehr, für die Stärkung der Verwaltung. All das sind richtige Prioritäten. Wenn Sie die setzen, haben Sie auch die Unterstützung der Koali– – [Stephan Schmidt (CDU): Sowieso!] der Opposition. Aber was hört man von Ihren Prioritäten? Wo geht die Reise hin? – Von Ihnen höre ich: Olympia und Weltausstellung, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] mehr A 100 und zugebautes Tempelhofer Feld, Videoüberwachung und Taser, aber eben keine strukturelle Neuaufstellung beim Rettungsdienst. Und statt Verwaltungsreform kommen nur mehr Personal für die Senatorinnen und Senatoren und Sprachvorgaben. Wir machen mit Ihnen ja gern die Verwaltungsreform, das nehmen wir gern an, aber dann gehen wir da auch endlich gezielt rein und lenken nicht immer wieder mit anderen Debatten ab! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal wird man einfach den Eindruck nicht los, dass Schwarz-Rot lieber mit absurden Ideen ablenken will, statt sich den wirklichen Herausforderungen zu widmen. [Zuruf von der CDU: Das sagen die Grünen!] Kein Vorschlag, keine innovative Idee zur Verwaltungsmodernisierung, stattdessen der Vorstoß, dass nun auch Staatsanwältinnen zu den Aktionen der Aktivistinnen der Letzten Generation kommen sollen. Vielleicht hätten Sie auch da mal vorher mit der Staatsanwaltschaft reden sollen, denn die wissen selbst ja gar nicht, was sie da tun sollen. Mit Staatsanwälten auf der Autobahn kommen Sie nicht zu schnelleren Verfahren, Sie kommen maximal zu mehr Staus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Einzige, das hier wirklich hilft, ist, den Weg weiterzugehen, den wir als Rot-Grün-Rot eingeschlagen haben, nachdem Schwarz-Rot 2016 abgelöst wurde. Stellen Sie mehr Polizistinnen, mehr Staatsanwältinnen und mehr Richterinnen ein! Das haben wir als Rot-Grün-Rot immer getan, so steht man hinter Polizei und Feuerwehr, das haben wir auch getan, und nur das beschleunigt auch die Verfahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] „Einfach mal machen!“ – auch wenn es so oft gar nicht einfach ist, sondern oft auch seine Zeit kostet. Wir haben angefangen, setzen Sie es bitte wenigstens fort! In den letzten Tagen hören wir auch viele Phrasen, dass Sie die Verfahren zu den Klimaaktivistinnen schneller machen wollen. [Torsten Schneider (SPD): Höre ich jetzt seit einer Viertelstunde!] Entweder heißt das, Sie verzichten auf rechtsstaatliche Prüfungen – das hoffe ich nicht –, oder Sie priorisieren die Verfahren gegen andere Straftaten. Das mag ja dann Ihre Priorität sein, ich würde mir aber wünschen, Sie würden wirklich gegen organisierte Kriminalität, gegen Gewaltverbrechen oder ähnliche abscheuliche Taten fokussiert und schnell vorgehen [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und nicht gegen ein paar junge Menschen, die vielleicht damit nerven, dass sie sich für den Klimaschutz, ein Ziel von Verfassungsrang, einsetzen. Dass Frau Badenberg nun als Exekutive meint, der Judikative vorschreiben zu müssen, was sie zu tun hat, zeigt, dass Frau Badenberg noch nicht in ihrem Amt angekommen ist. Hören Sie auf, das Ansehen des Rechtsstaates ständig zu gefährden, und hören Sie auf, dann immer wieder hin- und herrudern zu müssen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch zum Glück können wir auch im „Tagesspiegel“ lesen, dass die Berliner Justizsenatorin mit möglichen Anweisungen in der Bundesrepublik Deutschland unter ihren Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen ganz allein ist. Ich empfehle auch als heutige Lektüre den ehemaligen Innensenator Körting. Er schreibt Ihnen ganz klar auf, warum Sie falsch- und so danebenliegen, wenn Sie den Rechtsstaat politisch instrumentalisieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Wahlkampf konnten Sie mit schönen Sätzen zur Verwaltungsmodernisierung punkten: „Einfach mal machen!“. Heute hat man das Gefühl, Ihnen ist die Debatte über ein Gendersternchen wichtiger als eine moderne Verwaltung. Vielleicht sollten Sie auch da erst mal mit den Mitarbeitenden in der Verwaltung reden. Die sind nämlich oft schon viel weiter. Eine geschlechtergerechte Sprache steht eben genau für das offene, moderne und diskriminierungssensible Berlin, für Anerkennung, Gleichberechtigung und für Teilhabe ohne Barrieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und noch viel schlimmer: Unter neuem Namen wollen Sie jetzt in Berlin die Extremismusklausel wieder einführen, sie heißt dann nur „Demokratieklausel“, oder anders gesagt: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Doch bei all diesen Debatten über die Letzte Generation und über die geschlechtergerechte Sprache dürfen wir nicht übersehen, dass Schwarz-Rot gerade dabei ist, die soziale Uhr zurückzudrehen. Jaja, ich weiß, gleich kommt die SPD wieder mit Schaum vor dem Mund und wird uns Grünen sagen, dass wir so gegen das Soziale waren. Lieber Raed Saleh! Tu mir bitte wenigstens heute den Gefallen, und erspare mir diese absurde Legendenbildung, die du vielleicht für den Mitgliederentscheid brauchtest. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollten weder die kostenfreie Kita noch das kostenfreie Schulessen rückabwickeln. Das ist schlicht und einfach falsch. Öko geht nur mit einer starken Sozialpolitik. Das ist, war und bleibt unsere DNA. [Beifall bei den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich mache das bezogen auf den Koalitionsvertrag gern noch ein bisschen konkreter: Das Thema Wohnungslosigkeit ist klar erkennbar nur ein Randthema im Koalitionsvertrag. Einen Masterplan gibt es nicht mehr. Und es fehlt der Koalition auch jede Idee für eine Gesamtstrategie. Das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, hat Rot-Grün-Rot konkret mit Maßnahmen unterfüttert, davon ist jetzt nichts mehr übrig. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Housing First, 24/7-Einrichtungen und obdachlose Menschen durch Corona zu begleiten – all das haben wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt, und diese ganzen Errungenschaften drohen jetzt gestrichen zu werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stoppen Sie das endlich! Wo ist denn bei diesem Thema die sogenannte sozialdemokratische Handschrift? Ich habe sie nicht gefunden. Und wieso wollt ihr nun wieder Grund und Boden verkaufen? Es war eine Errungenschaft von Rot-Grün-Rot, dass Berliner Boden in Berliner Hand bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Richtig!] Nun müssen wir in der Zeitung von Schlupflöchern lesen, damit sich Scheingenossenschaften dieses Tafelsilber unter den Nagel reißen können. Der Berliner Baufilz reibt sich da schon die Hände; nur Herr Gröner ist wohl etwas verdutzt, dass seine Worte auf einmal Konsequenzen haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nein, mit zwei Aussagen in der Presse, von Herrn Gröner selbst und von Ihnen, lieber Kai Wegner, ist das eben nicht getan und geregelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Schande!] Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, gern Hakan Demir – er ist von der SPD, Ihrem Koalitionspartner, liebe CDU: Allein der Anschein der Zweckgebundenheit schadet dem Ansehen der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Recht hat er! Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung die Spende nun auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Oder wollen Sie wirklich, dass wir zu Zeiten, in denen schwarze Koffer an Tankstellen übergeben wurden, zurückkehren? [Zuruf von der CDU: Meine Güte!] Das Ganze stinkt zum Himmel, wenn ich es einmal so sagen darf. [Anne Helm (LINKE): Das ist unangenehm!] Würde es wirklich, wie behauptet, um die armen Kinder gehen, dann fragt man sich schon, wieso diese 800 000 Euro nicht direkt an Organisationen gespendet wurden, bei denen das Geld bei diesen Kindern auch direkt ankommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb hätten wir schon zumindest erwartet, dass Sie als Regierender Bürgermeister Ihre Redezeit mal dafür verwendet hätten, den Berlinerinnen und Berlinern offenzulegen, wie oft Sie sich mit Gröner und Co. getroffen und welche Verabredungen Sie da getroffen haben, aber so bleibt einfach der böse Schein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was ist eine der ersten Maßnahmen, die Schwarz-Rot gegen Armut macht? – Sie nimmt den rot-grün-roten Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder zurück. Das ist also die sozialdemokratische Handschrift: fördern von Investoren und fordern von Mieterinnen und Mietern? – Das kann ja nicht wirklich euer Ernst sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verrate euch mal was: Es muss nicht alles kostenlos sein, aber bezahlbar für alle sollte es schon sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Aha! Doch nicht kostenlos! Das haben wir gehört!] Und dabei ist mehr bezahlbarer Wohnraum im Bestand wie beim Neubau dringend notwendig. Fast 50 Prozent der Berliner Haushalte haben einen Wohnberechtigungsschein. Der neue Senat will aber lieber die Sozialquoten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen senken, weil ja sonst Gettos entstehen würden. Wie gesagt: Wir reden hier von der Hälfte der Stadt, die Sie diffamieren. Eine Strategie gegen steigende Armut, sei es bei den Kindern, sei es bei älteren Menschen, sei es bei Frauen und Familien, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens; stattdessen werden sogar der Härtefall für Energieschulden und auch die Ausbildungsplatzumlage infrage gestellt – eben schon wieder –, das Instrument ist ja egal. Ich zitiere auch hier noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin Martin Pätzold von der CDU vor Kurzem: Vor einer Ausbildungsplatzumlage haben viele Unternehmen berechtigterweise Sorgen. Liebe SPD! Ich hätte an Eurer Stelle vor allem Sorgen, ob die Umlage überhaupt kommt, oder ob das nicht auch nur so ein Luftschloss ist, das hier gebaut wird. Dabei wäre eine solidarische Ausbildungsplatzförderung nötiger denn je. Nur 17 Prozent der Berliner Betriebe bilden aus. Seit Jahren gibt es konstant eine hohe Zahl Jugendlicher, die hier in Berlin keinen Ausbildungsplatz mehr finden. Das ist der selbst gemachte Fachkräftemangel. Dass unter Ihrem Rückschrittswahn nun sogar die Berliner Wirtschaft leiden muss, ist schon ein besonderer Treppenwitz der Geschichte. Statt der Wirtschaft mit dem sechsten und siebten Teil des Mobilitätsgesetzes endlich den Platz und auch die Priorität im Verkehr zu geben, den sie braucht, verfallen Sie zurück in Ihre alten Schützengräben gegen alles, was etwas mehr Gerechtigkeit auf den Berliner Straßen zur Folge hätte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieses Gesetz weiter aufzuhalten, dem Wirtschaftsverkehr eben nicht den Platz einzuräumen, den er verdient hat und den er braucht, das ist einfach wirtschaftsfeindlich. [Beifall bei den GRÜNEN] Legen Sie Ihre Scheuklappen ab. Der Wahlkampf ist doch vorbei. Berlin braucht Lösungen, also einfach mal machen, oder hier einfach mal beschließen. [Sven Heinemann (SPD): Ja!] Doch statt Lösungen zu präsentieren, lenken Sie mit Debatten aus der Vergangenheit ab. Die Koalition will den Klimaschutz aus der Bauordnung streichen und das Tempelhofer Feld bebauen. Ich sage Ihnen, keine einzige neue Wohnung wird durch diese ollen Kamellen gebaut. Statt diesem ökologischen und sozialen Rückschritt sollten Sie sich lieber um die akuten Vorhaben kümmern. Wann bauen wir denn jetzt in Tegel? Warum bauen wir auf dem Schumacher Quartier nicht gleich ein, zwei Stockwerke höher, damit schnell Wohnungen entstehen? Wann bauen wir auf dem versiegelten Festplatz und wann auf dem Dragoner-Areal oder in der Neuen Mitte Tempelhof? Berlin braucht nicht noch einen weiteren Ort in dieser Reihe, nicht noch ein Luftschloss. Berlin braucht einfach, dass wir auf diesen ausgewiesenen Potenzialen endlich bauen, und zwar ökologisch und sozial. Deshalb nehmen Sie sich doch bitte ein Vorbild an anderen Metropolen in Europa wie Wien, wie Paris oder wie Kopenhagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Die zeigen es Ihnen doch. Aber man hat hier das Gefühl, davon wollen Sie gar nichts wissen. Sie wollen lieber Steine und Beton statt einer lebenswerten Metropole. Andere Städte bauen eine Stadt, wo sowohl für Großeltern als auch für Enkelkinder diese Stadt gut funktioniert [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] mit sicheren Schulwegen für unsere Kinder und sicheren Fuß- und Radwegen für alle. Andere Städte öffnen ihre Straßen für die Bewohner und Bewohnerinnen. Was macht Schwarz-Rot als erste stadtentwicklungspolitische Maßnahme? – Sie sperrt die Friedrichstraße wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. [Heiko Melzer (CDU): Fragen Sie doch mal nach! – Weitere Zurufe von der CDU] Das ist doch genau der falsche Ansatz. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Fake News!] Man hat das Gefühl, Sie sind fast stolz auf das Label „Rückschrittskoalition“. Sie sollten mal nicht nur vom Auto her denken, sondern von allen Berlinern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auf mich wirkt Schwarz-Rot, als hätten Sie sich ein Motto gegeben: Sie kamen, Sie sahen, Sie stolperten. Nur leider reißen Sie mit diesem Stolpern die ganze Stadt mit in den Untergrund. Ob in 80 Katastrophen oder in 80 Phrasen um die Welt, Berlin hat wahrlich Besseres verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das Beste für Berlin! – Zurufe von der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Ehe wir zum nächsten Redner kommen, freue ich mich ganz besonders, heute bei uns im Abgeordnetenhaus 15 Einsatzkräfte des Arbeiter-Samariter-Bundes als Gäste begrüßen zu können. [Allgemeiner Beifall] Neben dem Landesvorsitzenden Uwe Grünhagen sind die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Bereichen Rettungsdienst, Katastrophenschutz, Nothilfe, der Kinder- und Jugendhilfe sowie des Projekts Wünschewagen und vom Regionalverband Berlin-Südwest zu uns gekommen. Herzlich willkommen im Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Stettner jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Lieber Herr Graf! – Eines haben Sie ganz sicher nicht gemacht: den Koalitionsvertrag gelesen, die Richtlinien der Regierungspolitik gelesen. Manchmal sollten Sie unter der Überschrift ein bisschen weiter lesen, ich glaube, da hätten Sie ganz viele Hinweise bekommen auf Ihre Fragen, die Sie alle hier gestellt haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Was Sie beschrieben haben, sind alles die Fehler, die Sie durch Blockaden in der Vergangenheit ausgeführt haben. Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden sie alle gemeinsam beheben und voranschreiten in die Zukunft. Da müssen Sie sich gar keine Sorgen machen. Berlin muss in die Zukunft blicken. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Berlin muss auch immer Zukunft sein. Berlin muss immer ein Werden sein, ein Ringen um die beste Lösung. Wir müssen darauf achten, die Welt blickt auf uns, auf das, was wir tun. Die Welt spöttelt auch mal ganz gern, wenn wir uns verlaufen, sie weiß auch manchmal etwas besser als wir, macht es aber nicht selber. Immer aber, immer möchte aber die Welt gern in Berlin sein, möchte hier sein, möchte hier feiern, möchte hier das Leben genießen, Berlin genießen. Berlin muss auch immer Testlabor sein für das vermeintlich Unmögliche. Dafür brauchen wir Mut, ein ganz klein bisschen Verrücktheit und vor allen Dingen Geschlossenheit. [Anne Helm (LINKE): Oh!] Denn es geht dabei um die Menschen in dieser Stadt. Diese Stadt muss wieder funktionieren, muss für die Berlinerinnen und Berliner wieder funktionieren. Deswegen danke ich unserem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, denn diese Regierung versteht die Sorgen und Nöte der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Sie setzt die richtigen Prioritäten; man muss es eben nur lesen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie wird vieles besser machen, und das auch schnell. Ich danke für deine Regierungserklärung, lieber Kai. Ich danke für die Richtlinien der Regierungspolitik der CDU und der SPD. Das ist mutig. Das ist pragmatisch und immer an der Lösung orientiert. Lieber Kai Wegner, sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Du bist ein Berlinversteher. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Lachen bei den GRÜNEN] Sie, sehr geehrte Grüne, das haben wir auch gerade noch einmal gehört, haben Berlin leider noch nie verstanden. Das ist das Ergebnis der letzten sechs Jahre. Sie haben die Stadt verpollert. Sie haben Busse und Straßenbahnen ausgebremst. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Was?] Sie haben den U-Bahn-Ausbau ausgebremst, und Sie haben einen unsäglichen Kulturkampf gegen alle Autofahrer und Autofahrerinnen in Berlin geführt. Sehr geehrte Grüne! Sie haben blockiert, ideologisiert und leider die Stadt extrem gespalten. Das ist das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ihr wolltet doch mit denen koalieren!] Damit ist es jetzt vorbei. Das tut Ihnen weh. Das kann ich verstehen. Was ich aber nicht verstehen kann, ist, dass Sie deswegen den Radikalen, den Rassisten auf den Leim gehen wollen. Bitte nutzen Sie doch nicht die Lügen der Rechtsradikalen zu Ihrem vermeintlichen Vorteil. Ich glaube, Sie wissen es besser. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sie wissen es doch auch besser!] Am 27. April wurde Kai Wegner hier in diesem Hohen Haus mit 86 Stimmen zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Wenn Sie einfach nachzählen – CDU und SPD haben gemeinsam wie viel? Achtung: 86 Stimmen! –, dann ist das relativ ähnlich, [Tobias Schulze (LINKE): Nicht alle von Ihrer Koalition!] nicht eine mehr, nicht eine weniger. Mir tun wirklich diejenigen leid, die die Narrative der AfD weiterverwenden. Wer doch bewusst trotz eigenen Wissens versucht, eine solche Lüge zu seinem Vorteil zu nutzen, den bitte ich wirklich, sein demokratisches Selbstverständnis zu überprüfen. [Beifall bei der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist eine ganz schlechte Ausrede!] Lassen wir endlich die Vergangenheit zurück. Ich habe davon gesprochen, dass wir nach vorne schauen müssen, denn nur die Zukunft können wir verändern, also blicken wir nach vorne. CDU und SPD legen hier den Grundstein für eine funktionierende Stadt. Wir berücksichtigen die Interessen aller Berlinerinnen und Berliner und verurteilen nicht ihre Art und Weise zusammenzuleben, und wir verurteilen nicht ihre Art und Weise, sich fortzubewegen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Steffen Zillich (LINKE): Damit wir wissen, wo die Stadt entsteht!] Die Berlinerinnen und Berliner sollen spüren, dass vieles leichter, besser und vor allem bezahlbar bleiben wird. Das erwarten sie auch vollkommen zu Recht von uns. Sie wissen, dass diese Verbesserungen nicht über Nacht passieren werden. Wie sollte das auch gehen? Natürlich können wir nicht zaubern. Wir versprechen Dinge, die wir einhalten können. Das ist vielleicht der große Unterschied zu Ihnen. [Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Das werden wir sehen!] – Das werden Sie sehen! – Wir können nicht alles über Nacht machen, weil wir die Berlinerinnen und Berliner einbinden werden. Wir werden sie wirklich beteiligen. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Die Politik der grünen Bevormundung der letzten Jahre ist nämlich auch zu Ende. Das ist ein großes Glück. [Beifall bei der CDU] Das gilt auch für die Klimakleber, die Sie gerade in Schutz genommen haben. Wir werden uns nicht erpressen lassen. Wir werden auch nicht mit Erpressern sprechen. Wir werden diese Klimakleber von der Straße holen, und wer bewusst Schaden und Aufwand produziert hat, wird den auch bezahlen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Wer sich an die Straße klebt, leistet dem Klimaschutz einen Bärendienst und handelt illegal. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Der Ort zur Diskussion über Klimaschutz ist dieses Hohe Haus und nicht die Straße vor einem blockierten Rettungswagen. [Vasili Franco (GRÜNE): Warum blockieren Sie dann? – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Unsere Polizisten haben Zigtausende Stunden aufgewendet, um diese Klimakleber von der Straße zu schneiden, [Carsten Schatz (LINKE): Dann machen Sie es selbst!] Stunden, die ihnen fehlen, um andere Straftaten zu verhindern oder aufzuklären. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Wie beim Cannabiskonsum!] Es ist also nur folgerichtig, dass unsere Justizsenatorin prüfen lässt, ob es sich um eine kriminelle Vereinigung handelt. Es ist sehr gut, dass deutschlandweit Durchsuchungen durchgeführt worden sind. Wir brauchen keine Radikalen, wir brauchen ernsthaften Klimaschutz! [Beifall bei der CDU] Wir werden ernsthaften Klimaschutz machen. Mit unserem Sondervermögen von 10 Milliarden Euro schaffen wir das in einer ungekannten Größenordnung. Das ist sehr viel Geld. Wir werden hier in diesem Hohen Haus zu debattieren haben, wofür genau wir es ausgeben, gar keine Frage. [Carsten Schatz (LINKE): Das wissen Sie noch gar nicht?] Wir werden mit dem Finanzsenator Stefan Evers zu diskutieren haben. Lieber Stefan, du hast folgende Problematik: Alle wollen vieles; du hast viel zu wenig. Wir werden intensiv leidenschaftlich diskutieren, und am Ende werden wir dieses Geld für Klimaschutz investieren, und zwar CDU und SPD gemeinsam. Das ist ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz hier in Berlin. [Zurufe von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Martin Trefzer (AfD)] Mit diesen Maßnahmen werden wir auch deutlich vor dem Jahr 2045 für Klimaneutralität in Berlin sorgen. Wir reden nicht darüber, wir machen das. [Marc Vallendar (AfD): Sie retten damit gar nichts!] Das geht nur gemeinsam, nicht auf Anordnung. Das geht nicht gegen die Bürger, das geht nur mit den Bürgern. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Carsten Schatz (LINKE): Dann müssen Sie dem Bürger mal sagen, was Sie wollen!] Umwelt- und Klimaschutz fängt bei uns schon bei der Sauberkeit an, schon im Kleinen. Gute Aktionen wie die Sperrmülltage in den Kiezen werden wir ausweiten. Wir werden mehr Grünflächen und mehr Parks durch die BSR reinigen lassen, und zwar auf Landeskosten. [Zuruf von den GRÜNEN: Das war eine grüne Idee!] – Es ist trotzdem eine gute Idee. – [Heiterkeit bei der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Danke! – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Wir werden mehr davon machen. Wir werden die Grünflächenämter damit entlasten. Das entlastet die Bezirkshaushalte und sorgt für mehr Sauberkeit in der Stadt. Wir haben circa 25 000 BSR-Mülleimer in der Stadt. Es müssen mehr werden, nicht weniger – was für eine seltsame Idee aus Kreuzberg! [Beifall bei der CDU] Mülltrennung darf es in Berlin auch im öffentlichen Raum geben. Die Bahn kann das. Die macht es auf den Bahnhöfen. Das wird Berlin auch schaffen. In diesem Zusammenhang: Wir hatten eben Gäste auf der Tribüne. Ein herzliches Dankeschön – und ich glaube, dass ich im Namen aller spreche – an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BSR, die tagaus, tagein dafür Sorge tragen, dass wir Berlin ein bisschen sauberer machen! Ganz herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir stehen für mehr öffentliches Grün und ein gutes Wassermanagement. Wir haben circa 430 000 Straßen- und Stadtbäume in Berlin. 500 000 sollen es werden. Dafür werden wir ein Sofortprogramm für 10 000 weitere Straßen- und Stadtbäume auflegen – Sie wollten konkrete Vorschläge hören. Beim Grundwasser stehen wir vor wirklich großen Herausforderungen, um Berlin in Richtung Schwammstadt zu entwickeln. Insgesamt werden wir bei allen energetischen und ökologischen Maßnahmen die öffentliche Hand, unsere öffentlichen Bauten, zum Vorbild machen. Wir müssen da voranschreiten. Das betrifft Baustoffe, die Energieerzeugung und die Dachbegrünung. Manche können für den Klimaschutz nur kleben, wir werden das gemeinsam leben. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein gesundes Umwelt- und ein gutes Sicherheitsgefühl machen unsere Stadt erst lebenswert. In unserer Stadt muss sich jeder vor Krieg, vor Verfolgung, aber auch vor Kriminalität sicher fühlen können. Das ist unser gemeinsames Ziel. Es scheint eine Selbstverständlichkeit zu sein, ist es aber leider noch nicht. Unsere Sicherheitskräfte haben es nicht leicht: Ihre Aufgaben wachsen jedes Jahr, die Anforderungen werden immer größer, immer anspruchsvoller, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, aber auch immer mehr Demonstrationen auf der anderen Seite. Deshalb wird die Koalition das ASOG zu einem modernen Polizeigesetz überarbeiten. Die Nutzung von Bodycams, gerade in privaten Räumlichkeiten, auch im Rahmen der Fälle häuslicher Gewalt, werden wir rechtssicher machen. Die Koalition will das Gesetz zur Anwendung des unmittelbaren Zwangs überarbeiten. Wir werden Taser und den finalen Rettungsschuss regeln. [Frank-Christian Hansel (AfD): Alles unsere Vorschläge!] Wir werden als Erstes den rechtlichen Rahmen für eine fünftägige Präventivhaft schaffen. Da brauchen wir auch keine Pilotprojekte. Wir wissen, dass das richtig ist, und wir werden das einfach machen, [Vasili Franco (GRÜNE): Woher wissen Sie das?] genauso wie die Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt. Da haben wir in den letzten vier Wochen schon gezeigt, wie man es richtig macht. Einen herzlichen Dank an unsere Innensenatorin Iris Spranger für ihre klare Haltung beim 1. Mai, bei diesen Baumbesetzungen in der Wuhlheide, [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD] und einen großen Dank an unsere Einsatzkräfte, die beide Einsätze hervorragend abgewickelt haben. So geht Sicherheit und Ordnung in Berlin. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Berlin wächst stetig weiter. Alleine im vergangenen Jahr sind über 75 000 Menschen nach Berlin gekommen. Wir entwickeln uns immer weiter in Richtung einer Vier-Millionen-Metropole, Tendenz weiter steigend. [Elif Eralp (LINKE): Sagen Sie auch mal etwas zur Einwanderungsgeschichte? Da kommt nichts!] Aber auch eine Vier-Millionen-Metropole muss gewährleisten, dass jede und jeder in unserer Stadt sich in der Art fortbewegen kann, wie er das gerne möchte. Fußgänger, Autos, Fahrräder, Lastenfahrräder, E-Bikes, E-Scooter, Lkws, öffentlicher Personennahverkehr rollen und laufen gemeinsam in unserer Stadt. Unterschiedliche Verkehrsträger, aber alle haben ein Interesse: Waren und Menschen möglichst effizient und optimalerweise auch noch bequem von A nach B zu bringen. Der Platz auf der Straße ist begrenzt, das wissen wir. Die schwarz-rote Koalition bekennt sich ausdrücklich zu allen Fortbewegungsmitteln, die des Individualverkehrs, wie auch des Personennahverkehrs. Wir wollen den mutigen Ausbau des U-Bahn-Netzes, und wir werden keinem das Auto wegnehmen. Wir werden Wohngebiete entlasten und beruhigen und dafür Hauptstraßen und Kreuzungspunkte stärken müssen. Wir werden intensiv mit den Kollegen in Brandenburg diskutieren, wie wir für mehr Park and Ride und mehr Mobilitätshubs sorgen werden. Die Verkehrswende muss sich für die Menschen in unserer Stadt lohnen. Wer schneller und preiswerter von A nach B, zur Arbeit und nach Hause kommt, lässt das Auto auch einmal stehen, der braucht auch kein Auto mehr. Das ist gut für unsere Straßen und gut für unsere Stadt. [Beifall bei der CDU] Dabei setzen wir auf Angebote statt auf Verbote – das ist der große Unterschied –, und zwar über die Stadtgrenze hinaus bis nach Brandenburg. Ja, wir setzen uns selbstverständlich auch für die Fortführung des 29-Euro-Tickets ein. Wir werden Berlin verlässlich ins Laufen und ins Rollen bringen. Das ist eine Mammutaufgabe. Unsere Senatorin Dr. Manja Schreiner ist mit voller Kraft dabei. Du hast unsere volle Unterstützung, liebe Manja! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Verlässlichkeit brauchen wir nicht nur in der Verkehrspolitik, Verlässlichkeit brauchen auch unsere Kinder, deren Eltern und die Studierenden. [Zuruf von der AfD: Bei der SPD!] Wir wollen haben, dass aus unseren Kindern etwas wird, dass unsere Schulen und Universitäten ein Sprungbrett in eine hoffnungsvolle Zukunft sind. Unsere Kinder verdienen eine ordentliche Bildung, einen sicheren Abschluss und damit verbunden dann die Fähigkeiten zur Teilhabe und zum Wohlstand ihrer Familien, was auch uns als Gemeinschaft wieder zugutekommt. Für CDU und SPD gilt dabei ganz klar, gute Bildung ist alles, ohne gute Bildung ist alles nichts, und gute Bildung darf nicht am Geld der Eltern hängen. Berlin investiert sehr viel Geld in seine Schülerinnen und Schüler, mehr als fast alle anderen Bundesländer. Dieses Geld muss auch bei unseren Schülerinnen und Schülern ankommen. Sie dürfen nicht weiterhin Schlusslichter im Leistungsvergleich sein. Dafür ist viel zu tun, eine große Aufgabe, die wir gemeinsam zu leisten haben. Wir müssen Lehrkräfte gewinnen. Wir müssen Lehrkräfte entlasten. Wir müssen für multiprofessionelle Teams sorgen. Wir brauchen Schul- und Kitaplätze, mehr Attraktivität des Lehrer- und Erzieherberufs und, und, und – eine riesige Aufgabe! Dabei dürfen wir bitte nicht vergessen, dass wir noch viele Tausende Schülerinnen und Schüler aus Flüchtlingsfamilien in Berlin haben, die wie unsere eigenen Kinder neugierig aufs Leben blicken, meist mit ganz schrecklichen Erfahrungen und Erlebnissen nach Berlin kommen und deswegen so unbedingt eine neue Chance verdient haben. Wir haben alle zusammen die Pflicht, uns um alle Kinder in Berlin, vollkommen egal, woher sie kommen, bestmöglich zu kümmern. Diese Mammutaufgabe können wir nicht alleine meistern, die können wir nur gemeinsam meistern. Ich bitte Sie, dass wir alle gemeinsam daran arbeiten, für alle Kinder in unserer Stadt die besten Voraussetzungen zu schaffen. [Beifall bei der CDU und der SPD] – Da hätte ich mir Applaus auch von der linken Seite gewünscht. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Auf uns zählen können alle Menschen, die vor Putins mörderischem Angriffskrieg oder jedem anderen Tyrannen auf dieser Welt nach Berlin flüchten. Ihre menschenwürdige Unterbringung wollen nicht nur wir, sondern will auch eine überwältigende Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner. Das ist nicht nur eine Herzensangelegenheit, sondern das ist unsere humanitäre Verpflichtung, dass wir uns um diese Menschen, diese Schutzsuchenden kümmern. Diese Aufgabe hat leider nichts an Aktualität und Brisanz verloren. Nach wie vor haben viele Berlinerinnen und Berliner Schutzsuchende privat bei sich zu Hause untergebracht. Viele gemeinnützige Helfer helfen in unserer Stadt. Ich denke, auch hier im Namen des ganzen Hauses sprechen zu dürfen, wenn ich sage: Ihnen allen gilt unser tiefer Dank, unser großer Respekt. [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir sehen die Entwicklung, und wir müssen diesmal vor die Lage kommen. Ich danke dem Senat, dass er eine Taskforce gründet, um die bestehende Platznot bei der Flüchtlingsunterbringung in den Griff zu bekommen. Ich hätte mir auch mehr Unterstützung seitens des Bundes für die Länder gewünscht. Ich verstehe, dass unser Regierender Bürgermeister damit unzufrieden ist. Unsere Senatorin Cansel Kiziltepe hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass 50 Millionen Euro für Berlin viel zu wenig sind. Da muss mehr drin sein, und da muss der Bund noch mal nachbessern, denn wir wollen das, was humanitär unbedingt notwendig ist, wir wollen würdige Unterkünfte für die Flüchtlinge haben, und die Zahl der Flüchtlinge ist gestiegen. Wir haben im Vergleich zum Jahr 2019 ohne Ukrainerinnen und Ukrainer 50 Prozent mehr Flüchtlinge in Deutschland. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 80 Prozent gestiegen. Deswegen hat die Ministerpräsidentenkonferenz richtigerweise weitere Entscheidungen getroffen: Ausreisepflichtige Menschen müssen auch ausreisen. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Wir dürfen nicht die Kontrolle über unser Land verlieren. Wir müssen die EU-Außengrenzen sichern. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Und wir müssen auch an unseren eigenen Grenzen mit Schleierfahndung und Kontrollen dafür Sorge tragen, dass wir die Kontrolle nicht verlieren. [Zuruf von der AfD] Wir begrüßen diese Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz [Zurufe von der LINKEN] und fordern den Bund auf, schnellstmöglich in die Umsetzung zu kommen. [Beifall bei der CDU] Zusätzlich fordern wir den Bund auf, das bestehende Sonderbaurecht über das Jahr 2027 hinaus zu erweitern [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] und dabei Schulen, Kitas und soziale Bedarfe mitzudenken, zu inkludieren. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir brauchen das, denn ohne zusätzliche Quartiere wird es nicht gehen, und da müssen wir Schule, Kita und ärztliche Versorgung gleich mitdenken, um nicht zu den gleichen Problemen zu kommen, die wir früher gehabt haben. Wie gesagt, eine große Aufgabe! Natürlich können wir das Leid der Welt nicht allein in Berlin beenden, das behauptet doch kein vernünftiger Mensch, aber wir können es lindern, wir können unser Bestes dafür geben, wir können uns bestmöglich bemühen, und wir können zusammenstehen und zusammenhalten und uns gegen diejenigen Kräfte wenden, die versuchen, gegen Flüchtlinge zu hetzen und aus besorgten Bürgern radikale Bürger zu machen, die Lügen verbreiten. Diesen Menschen müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Mirjam Golm (SPD) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein! – Platz brauchen wir für Unterkünfte für Flüchtlinge, für Schulen und Kitas, [Zuruf von der AfD: Für Berliner!] für Studenten- und Werkswohnungen, für soziale Einrichtungen, für Wohnen insgesamt, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. [Zuruf von der AfD: Für Berliner!] Die Berlinerinnen und Berliner dürfen niemals das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen in den Hintergrund gedrängt sind, dass sie an zweiter Stelle kommen. Deswegen müssen wir schnell bauen und schnell ein besseres Angebot schaffen. Unser Bausenator Christian Gaebler hat bereits angekündigt, die Bauordnung zu novellieren. Wir müssen da alles rausschmeißen, was effizientes Bauen behindert, damit wir schnell ausreichend viele Wohnungen auf die Straße bekommen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Die Zeit für ideologische Debatten über Holz- oder Betonbau ist nicht die heutige Zeit. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden Wohnungen in Größenordnungen erstellen. Wir werden den Bürger vor Ort mitnehmen. Das heißt ganz klar, wir werden keine Satellitenstädte bauen, und wir werden keine Neubaugebiete ohne ordentliche Verkehrsanbindung bauen. Das werden wir nicht tun. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Den Mieterinnen und Mietern ist in den letzten Jahren viel zu oft die Unwahrheit gesagt worden. Ihnen sind Versprechungen gemacht worden, die einfach nicht stimmen. Es ist so einfach wie wahr, der teure Ankauf von vermieteten Wohnungen bringt keine einzige neue Wohnung. Das ist für jeden klar. Wenn ich mit Menschen in unserer Stadt spreche, die verzweifelt auf Wohnungssuche sind, spürt man, das geht Ihnen sicherlich auch so, die Ohnmacht und die Verzweiflung. Deswegen ist es absolut an der Zeit, das zu ändern. Deswegen werden wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und durch Ankäufe deutlich erhöhen. Wir werden Genossenschaften und genossenschaftliches Bauen fördern, damit der Bestand auch dort hochgeht. Wir werden sozialen Wohnungsbau attraktiv machen, damit auch private Bauherren soziale Bauten errichten. Jeder ist in unserer Stadt herzlich willkommen, der hier investieren will, der hier bauen will, der hier gestalten möchte, [Zuruf von der LINKEN] sei es Wohnraum oder neuer Gewerberaum. Jeder, der mittun will, ist in Berlin herzlich willkommen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Lebens- und liebenswert ist unsere Stadt gerade wegen der Kultur, wegen unseres Nachtlebens. Was uns einzigartig macht, müssen wir stärken. Wir haben mit Joe Chialo, der Regierende Bürgermeister sagte es bereits, einen starken Partner der Kreativwirtschaft und Clubs gefunden. Wir werden gemeinsam, gerade in Zeiten steigender Gewerbemieten, in denen es neue und starke Herausforderungen gibt, an der Seite der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft stehen. Ich beziehe ausdrücklich auch Games und E-Sports mit in diese hochspannende Szene ein, die zur DNA Berlins gehört. Insgesamt brauchen wir in Berlin für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Kreativwirtschaft, sondern für die ganze Wirtschaft, gut ausgebildete Fachkräfte. Die Branchen leiden alle darunter. Speziell in der Pandemie haben die Branchen in der Gastronomie und der Schausteller gelitten. Da werden wir als SPD und CDU deutliche Starthilfe geben, indem wir die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlands für Gastronomie und für Schausteller bis zum Ende des Jahres 2024 aufheben werden. Das klingt so klein, ein kleines Ding, Sie wollten ja Vorschläge haben, aber die Aufhebung von Sondernutzungsgebühren wird dafür sorgen, dass wir in ganz Berlin wieder Feste ermöglichen und die Kneipen an der Ecke stärken, außerdem Kongresse und Tagungen, wo wir Zehntausende von Fachbesuchern haben werden. Der ideale Standort dafür ist und bleibt das ICC. Wir werden die Weichen für eine Zusammenarbeit mit einem starken Partner im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs stellen, und wir werden das ICC zu einem Ort der internationalen Kongresse, Tagungen, Kunst und Kultur machen. Frau Senatorin Giffey ist tatkräftig dabei und hat unsere volle Unterstützung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht erst in 20 Jahren!] Im nächsten Jahr! Ohne bezahlbare Energie können weder das ICC noch die ganzen Branchen, auch die Berlinerinnen und Berliner können ohne bezahlbare Energie nicht gut in Berlin leben. Deswegen müssen wir an die Netze und an die Energieerzeugung in Berlin ran. Dabei ist Rekommunalisierung für uns kein Selbstzweck. Im Vordergrund steht für uns immer die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit. Was wir dafür an notwendigem Einfluss kaufen müssen, werden wir kaufen. Es muss sich für die Verbraucher lohnen, für die Berlinerinnen und Berliner. Diese Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine große Aufgabe gestellt. Sie hat viele definierte Punkte aufgeschrieben. Man muss das nur lesen. Wir wollen nicht weniger als das Beste für Berlin. Dafür werden wir ab sofort mit voller Tatkraft arbeiten, und ich kann Sie alle nur herzlich einladen mitzutun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Helm das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 27. April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast zweiundzwanzig Jahren erstmals wieder ein CDU-Bürgermeister gewählt worden ist, [Beifall bei der CDU] sondern weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben es am Ende noch irgendwie hingekriegt. Da können Sie sich schon einmal für applaudieren, aber ich muss sagen: Dass Sie trotz aller Warnungen ohne eine einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind, das war wohl ein Fehler. [Beifall bei der LINKEN] Lieber Raed! Ihr habt zugelassen, dass die AfD jetzt behaupten kann, dass dieser Regierende von Berlin nur dank ihrer Stimmen in seinem Sessel säße. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Noch im Februar 2020 hast du, Raed, die CDU hart dafür kritisiert, dass sie sich nicht hinreichend von ihren Thüringer Parteifreunden distanziert hat, die damals zusammen mit der AfD Kemmerich zum Kurzzeit-MP gemacht haben – zu Recht! [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Ihr habt der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Das hat zur Normalisierung der Demokratiefeinde beigetragen. Es ist am Ende völlig egal, ob die Legende, die sie spinnen, wahr ist oder nicht. Ihr habt dafür gesorgt, dass sie diese Legende spinnen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Frau –

Nein, bitte keine Zwischenfragen, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe inständig, dass das der letzte Ausrutscher dieser Art gewesen ist [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] und dass wir als demokratische Fraktionen in diesem Haus gemeinsam dafür Sorge tragen werden, dass die Demokratiefeinde in diesem Parlament keine propagandistischen Landgewinne mehr machen werden. [Beifall bei der LINKEN] Direkt nach der Wahl hat der neue Senat dann erst mal kräftig das Geld für die eigene Leitungsebene aufgestockt. Weil für die Wirtschaftssenatorin Giffey der Verlust der Senatskanzlei offenbar schwer zu verkraften war, bekommt jetzt einfach jeder Senator eine kleine Senatskanzlei, und den persönlichen Vertrauten, mit denen man sich dort umgibt, gönnt man ein höheres Gehalt als den Amtsleitungen. [Zuruf von der CDU: Schwachsinn!] Das dürfte der Motivation und der Anerkennungskultur in der Verwaltung wohl eher einen Bärendienst erwiesen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Die kleine Koalition aus CDU und SPD knüpft anscheinend direkt dort an, wo sie in den 1990er-Jahren aufgehört hat, als sie die Stadt als ihre Beute betrachtete [Zuruf von der CDU] und treue Parteifreunde mit gut dotierten Posten in der Verwaltung und den öffentlichen Unternehmen versorgte. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es überrascht also niemanden wirklich, dass es jetzt eine Spende aus der Immobilienbranche ist, die für Wirbel sorgt. Der Bauunternehmer Gröner war angesichts einer darniederliegenden und einflusslosen CDU offensichtlich besorgt. Um sie aufzupäppeln, leistete er zum einen aktive Wahlkampfunterstützung, indem er ihr gestattete, am Steglitzer Kreisel wochenlang und kostenlos Wahlwerbung aufzuhängen. Zusätzlich griff er auch noch tief ins Portemonnaie und spendete der CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Kai Wegner üppige 820 000 Euro. [Katalin Gennburg (LINKE): Oh!] Ob damit politische Forderungen verknüpft waren und die Spende somit illegal ist, darüber haben sowohl Wegner als auch Gröner seither immer wieder widersprüchliche Aussagen gemacht. Das prüft jetzt die Präsidentin des Bundestages. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Es liegt nicht an mir, das zu beurteilen. Aber wenn Sie, Herr Wegner, verkünden, in Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen, dann sollten Sie noch heute die 820 000 Euro zurückzahlen, [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der LINKEN: Genau!] um klarzumachen, dass das für den ersten Bürger Berlins auch als Allererstes gilt! Sie sind jetzt vier Wochen im Amt und haben sich schon allerlei Patzer geleistet. [Michael Dietmann (CDU): Welche denn?] Da muss man sagen: Eine Schonzeit von 100 Tagen kann sich Berlin nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN] Was Berlin jetzt braucht, sind Solidarität und Zusammenhalt, ein sozial-ökologischer Umbau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Für einen solchen Politikansatz steht die Berliner Linke, und ich bin überzeugt, dass es in dieser Stadt für diesen Ansatz auch progressive Mehrheiten gibt. Man muss sie eben nur nutzen. Bovenschulte ist das jetzt in Bremen gelungen – herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Das Versprechen einer funktionierenden und verlässlichen Verwaltung war ja der große Wahlkampfschlager. Da wurde dann gerne das Narrativ vom links-grünversifften Moloch bedient, in dem nichts funktioniert. Aber der Bankenskandal, der unseren Landeshaushalt Milliarden kostete, die dann dringend eingespart werden mussten, weil CDU, FDP und Grüne für die Einhaltung der Schuldenbremse geklagt hatten – der wird dann in der Erzählung meistens lieber weggelassen. Aber gerade tun Sie ja alles dafür, dass diese Erinnerung wieder wachgerufen wird. In den letzten Jahren ist es den R2G-Koalitionen einen gehörigen Schritt weit gelungen, wieder in die öffentliche Infrastruktur und in die Berliner Verwaltung zu investieren. Ihnen ist dazu jetzt nicht viel Neues eingefallen. Vieles soll fortgesetzt und manches soll irgendwie weiterentwickelt werden. Den Anspruch, dass alle innerhalb von vierzehn Tagen einen Termin beim Bürgeramt erhalten sollen, [Christian Gräff (CDU): Das wäre schon mal ein Schritt nach vorne!] lassen Sie direkt ganz fallen. Jetzt hören Sie doch erst mal zu! Diesen Anspruch geben Sie sich nicht mal mehr. Letztlich beschränkt sich der angebliche Neustart der CDU darauf, dass Sie die Gehälter im öffentlichen Dienst auf das Niveau des Bundes anheben wollen. Das klingt ja auch erst mal ganz gut. [Zuruf von Frank Luhmann (CDU)] Aber Sie verschweigen die damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen – den Finanzierungsvorbehalt etwa. Aktuell gehen die Steuereinnahmen zurück. Sie werden Ihr Versprechen also durch Kürzungen in anderen Bereichen finanzieren müssen. Zudem ist Berlin bereits aufgrund der Berlinzulage auf Bewährung in der Tarifgemeinschaft der Länder. Bei einem erneuten Alleingang droht der Ausschluss aus der TdL mit der Folge, dass das Land dann wieder alle paar Jahre eigenständig Tarifverhandlungen mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes führen muss. Wenn man bereit ist, diese Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, dann sollte man das öffentlich auch klar so benennen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Als Linke haben wir uns seit Langem dafür eingesetzt, dass die Beschäftigten bei freien Trägern, die Geld vom Land Berlin erhalten, ebenso bezahlt werden wie ihre Kollegen im öffentlichen Dienst. Rot-Grün-Rot hatte das auch noch fest vereinbart. Davon ist bei Schwarz-Rot nur ein Prüfauftrag übrig geblieben, und dieser bezieht sich auch nur noch auf den Sozial- und Bildungsbereich. Das Prinzip gleiches Geld für gleiche Arbeit muss aber überall gelten, wo öffentliches Geld dazu genutzt wird, Arbeit für das Gemeinwesen in Berlin zu leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Ihr Neustart sieht bisher also so aus, dass Sie keine eigenen Ambitionen haben – außer vielleicht mal ein Büro im Roten Rathaus gehabt zu haben. Die Reformansätze knüpfen halbherzig an die rot-grün-roten Regierungsvorhaben an. Ähnlich sieht es leider auch im Sozialbereich aus. Bei der Bekämpfung von Kinderarmut rafft sich Schwarz-Rot gerade einmal zur Zusammenlegung bestehender Maßnahmen im Chancenpass auf. Welche konkret bleibt völlig unklar. Stattdessen sollen im Chancenbündnis zur Bekämpfung von Kinder- und Familienarmut weitere Maßnahmen erarbeitet werden. Das ist aktive Verantwortungsdiffusion. Wir brauchen keine neuen Gremien, sondern konkrete Vorschläge, wie Familien mit geringem Einkommen in Zeiten der Inflation effektiv finanziell entlastet werden können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie ernst Ihnen das Anliegen des Kampfes gegen Kinderarmut tatsächlich ist, können Sie nachher noch in unserer Priorität unter Beweis stellen. [Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner, es tut mir aufrichtig leid, aber ich muss leider noch einmal auf Ihren Freund Gröner [Zuruf von der CDU] zurückkommen und auf die Frage, ob seine Zuwendung mit Forderungen verknüpft war. Sie selbst haben im Wahlkampf 2021 auf diese Frage gesagt – ich zitiere –: Einen Wunsch hat er geäußert: Bitte tun Sie alles, damit es nicht zu viele Obdachlose in dieser Stadt gibt. Wer das tatsächlich für eine sozialpolitische Forderung hält und nicht für die schönere Formulierung für: Räumen Sie den Weg für meine Betonmischer frei –, der muss Gröner für einen verdammt schlechten Lobbyisten halten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der CDU] Es sollen ja tatsächlich viele Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit weitergeführt werden, die von Elke Breitenbach und Katja Kipping auf den Weg gebracht wurden. Aber vom Masterplan zur Überwindung der Obdachlosigkeit bis 2030 haben Sie sich verabschiedet, zumindest findet sich dazu nichts in den Papieren. Stattdessen wieder ein neues Gremium: der Rat Obdachlosenhilfe. Finanzielle Zusagen gibt es nur für Projekte, die dafür sorgen sollen, dass Obdachlose Berlin verlassen. Sehr geehrte Frau Kiziltepe! Nur weil es nicht in den Richtlinien der Regierungspolitik steht, müssen Sie nicht auf die ambitionierten Ziele verzichten. Ich bitte Sie inständig: Setzen Sie den Weg Ihrer Vorgängerinnen fort, machen Sie Housing First zum Regelprinzip, und arbeiten Sie weiter an der Überwindung der Obdachlosigkeit! Wir unterstützen Sie dabei. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zur Solidarität gehört eben auch die Ausbildungsplatzumlage. Dieses Wort hat der Regierende heute tunlichst vermieden. Ich erwarte aber, dass dazu zeitnah etwas vorgelegt wird. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Das machen wir!] Wir werden an dieser Stelle mit unserem Druck nicht nachlassen und im Zweifel auch einen eigenen Vorschlag dazu vorlegen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Solidarität und Zusammenhalt wachsen durch Vielfalt. Deswegen ist es uns wichtig, Führungspositionen in landeseigenen Unternehmen und in der Verwaltung mit Frauen zu besetzen und den Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte deutlich zu erhöhen. [Beifall bei der LINKEN] Man muss sagen: Durch die Besetzung der Regierungsbank hat die jetzige Koalition gezeigt, dass ihr das auch ein Anliegen ist, und das verdient durchaus Anerkennung. Aber für die Menschen mit Migrationsgeschichte in dieser Stadt, die keinen Platz auf diesen Bänken ergattert haben, und für Geflüchtete läutet Schwarz-Rot härtere Zeiten ein. Die besondere historische Verantwortung Deutschlands für Romnja und Sintize wird überhaupt nicht mehr erwähnt, und damit entfällt auch die Nutzung landesrechtlicher Spielräume für ein Bleiberecht. Die Landesaufnahmeprogramme für Menschen aus Syrien, dem Irak oder Frauen aus Afghanistan werden nicht erwähnt. Stattdessen wird die Abschiebehaft wieder eingeführt. Berlin ist aktives Mitglied im europäischen Städtenetzwerk „Sichere Häfen“. Damit geht eine Verantwortung einher. Im letzten Jahr hat Berlin mit der Aufnahme und Versorgung Zehntausender Kriegsflüchtlinge gezeigt, wie aktive Solidarität mit der Ukraine konkret geht. Franziska Giffey hat niemanden aus der Verantwortung gelassen, damit wir diese Aufgabe gemeinsam stemmen. So, wie sich Kai Wegner in der Vergangenheit immer wieder über Flüchtlinge geäußert hat, ist zu bezweifeln, dass er dieser Verantwortung von Berlin als Sehnsuchts- und Zufluchtsort überhaupt gerecht werden möchte. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Absurd! – Zuruf von der CDU: Unverschämt!] In der Spandauer Koalition aus CDU und SPD fehlt es an einer Kraft, die für die Menschen einsteht, die von der Gesellschaft ausgegrenzt und von der Politik übersehen oder sogar als Problem angesehen werden, das es zu beseitigen gilt. Die Berliner Linke wird nicht aufhören, offensiv für genau diese Menschen einzutreten. [Beifall bei der LINKEN] Man muss leider sagen, auch in der Kulturpolitik verschwindet der soziale Anspruch: keine Festschreibung guter Arbeitsbedingungen in Form von Mindestlöhnen und Mindesthonoraren, keine Sicherung nichtkommerzieller Freiräume für Kunst und Kultur. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] In der Coronakrise ist uns doch gerade erst schmerzlich vor Augen geführt worden, dass es gerade die vielen prekären Beschäftigungsverhältnisse in der Kulturbranche waren, derentwegen viele Kulturschaffende damals von einem Tag auf den anderen vor dem Nichts standen. Das muss uns doch eine Lehre sein. Menschen mit geringem und ohne Einkommen sind heute schon diejenigen, die am meisten unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben, sowohl finanziell als auch gesundheitlich. Deswegen gehört zu einer nachhaltigen Sozialpolitik natürlich auch konsequenter Klimaschutz. [Marc Vallendar (AfD): Die leiden unter den Folgen der Klimapolitik!] Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Schreiner hat sich gerade vorgenommen, dass Berlin bis 2040 klimaneutral werden soll. Das finde ich richtig gut. Dieses Ziel haben wir uns in unserem Wahlprogramm auch gegeben, und da arbeiten wir natürlich gerne mit. [Marc Vallendar (AfD): Armut für alle!] Allerdings bleibt völlig schleierhaft, wie Sie das angesichts der Richtlinien der Regierungspolitik erreichen wollen. Es steht nicht eine einzige größere Maßnahme zur CO -Reduktion drin. Im Gegenteil: Von der Verkehrs-2 wende hat sich die Koalition vollständig verabschiedet. Knappe Planungskapazitäten werden auf U-Bahn-Strecken verlegt, die, wenn überhaupt jemals, vielleicht in 40 Jahren kommen. Andere Netzerweiterungen, die bereits in Planung sind, werden aufgegeben. Das wird den ÖPNV-Ausbau um Jahre zurückwerfen. Das ist wirklich frustrierend. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Der Regierende hat heute kein Wort über den ÖPNV gesagt. Er hat nur über 500 Meter Straße geredet. Klimaneutralität wird man nicht durch die Prüfung des Einsatzes von CO -reduziertem Beton erreichen. Wer es mit 2 dem Ziel ernst meint, muss auch das Mantra „Bauen, Bauen, Bauen“ hinterfragen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Und wo sollen dann Wohnungen herkommen?] Bevor Sie jetzt Angst kriegen, vielleicht denkt man mal vor Nachverdichtung und Flächenversiegelung über die Nutzung von bestehenden Flächenpotenzialen nach, zum Beispiel durch Umnutzung leerstehender Bürogebäude oder den Umbau verwaister Shoppingcenter zu Stadtteilzentren. [Beifall bei der LINKEN – Katalin Gennburg (LINKE): Whohoo!] Hier sind innovative Ideen gefragt und mutiges Umdenken. Wir liefern gerne ein paar Denkanstöße! [Zuruf von der AfD: Nein, danke!] Für den sozialökologischen Umbau bedarf es eines deutlichen Investitionsschwerpunktes im Klimaschutz. Da geht es um energetische Sanierung, Solarausbau, Flächenentsiegelung und natürlich unser Berliner Stadtgrün. Das Sondervermögen Klimaschutz ist eine kluge Idee. – Ich meine, wir hatten sie auch. [Heiterkeit bei der LINKEN und den GRÜNEN – Lachen von Dirk Stettner (CDU)] Aber ich bin froh, dass bei der CDU auch die Erkenntnis reift, dass die Schuldenbremse gerade in Krisenzeiten eine Innovationsbremse ist und dass sie deswegen zulasten der nächsten Generationen geht. Das ist der richtige Weg. Wir werden aber ganz genau darauf achten, dass das Sondervermögen auch zielgerichtet ausgegeben wird. [Bürgermeister Stefan Evers: Wir auch!] Das ist gut, denn wenn der Finanzsenator Evers der Innensenatorin in der letzten Plenarsitzung zugehört hat, dann hat er sicher auch vernommen, dass sie das Klimasondervermögen quasi schon vollständig der Polizei versprochen hat. [Heiterkeit bei den Mitgliedern des Senats – Senatorin Iris Spranger: Das habe ich wohl!] Ich gehe mal davon aus, dass es da noch Redebedarf geben wird. Für die Linksfraktion ist eine krisenfeste Daseinsvorsorge ein zentraler Punkt progressiver Politik, insbesondere bei einem nicht vermehrbaren Gut wie Grund und Boden. Dass Sie landeseigene Grundstücke jetzt wieder verscherbeln wollen, steht diesem Ziel diametral entgegen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Durch die Öffnung der Schulbauoffensive für privates Kapital löst Schwarz-Rot ein Problem, das es überhaupt nie gab. Die Schulbauoffensive kam nicht durch mangelnde finanzielle Ausstattung ins Stocken, sondern wegen fehlender Bau- und Planungskapazitäten. Die Änderung bewirkt nur den Wechsel zu einer renditeorientierten Bauwirtschaft, statt die Schaffung eines guten Lernumfeldes zum Ziel zu haben. Während Bausenator Geisel letztes Jahr noch versucht hat, die privaten Immobilienunternehmen zu einem freiwilligen Mietenmoratorium zu bewegen, ist sein Nachfolger jetzt dabei, sogar die Mieten für die landeseigenen Wohnungsunternehmen zu erhöhen. Die Richtlinien der Regierungspolitik setzen ihm dabei keinerlei Grenzen. Jetzt werden Sie vielleicht auf die gesetzlichen Grenzen durch die Mietpreisbremse verweisen, aber die hat der frühere mietenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag, Kai Wegner, so entschärft, dass sie völlig wirkungslos ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Gerade erst hat eine Studie des Berliner Mietervereins das untersucht, und sie hat ergeben, dass in 98 Prozent der 935 untersuchten Fälle die verlangte Miete zu hoch war. Das ist doch Irrsinn. Da muss dringend etwas passieren. Unsere landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterscheiden sich von privaten Immobilienunternehmen dadurch, dass sie einen Versorgungsauftrag haben. Sie sollen bezahlbaren Wohnraum insbesondere für diejenigen zur Verfügung stellen, die am freien Markt schon lange keine Chance mehr haben. Deshalb haben wir ihnen in der Kooperationsvereinbarung Vorgaben gemacht, wie viele Wohnungen sie an WBS-Berechtigte zu vermieten haben. Bei Schwarz-Rot findet sich dazu nicht ein einziges Wort. Den Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand zu erhöhen, ist ja richtig, aber wenn sich die Landeseigenen am Ende genauso verhalten wie Private, dann ist doch für die Berlinerinnen und Berliner überhaupt nichts gewonnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Dirk Stettner (CDU): Völliger Blödsinn!] Um den dringend benötigten Neubau voranzubringen, fällt Ihnen gerade mal ein, dass Sie privaten Bauherren mehr Förderung und weniger Regeln versprechen. Von der Schaffung landeseigener Baukapazitäten oder gar einem kommunalen Wohnungsbauprogramm, wie wir es vorgeschlagen haben, findet sich nichts. Das wäre aber nötig, damit auch Wohnungen gebaut werden, die für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner am Ende auch erschwinglich sind. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] So schnell, wie in dieser Stadt bezahlbarer Wohnraum vernichtet wird, durch Umwandlung oder Zweckentfremdung, durch Eigenbedarfskündigung oder den Wegfall der Sozialbindung, so schnell kann Ihr Freund Gröner das Tempelhofer Feld überhaupt nicht zubetonieren. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Whohoo!] Und genau deshalb gab es den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer gewinnorientierter Immobilienkonzerne. Grundsätzlich hat sich auch Schwarz-Rot dazu bekannt, den Volksentscheid umsetzen zu wollen, wenn die Expertinnenkommission das für möglich hält, und danach sieht es ja aus. Dazu habe ich heute irgendwie gar nichts gehört. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Nee!] Faktisch aber wollen Sie dieses Vorhaben auf die lange Bank schieben. Denn an einem konkreten Umsetzungsgesetz soll frühestens gearbeitet werden, wenn Karlsruhe für das Rahmengesetz grünes Licht gegeben hat. Ich will jetzt hier an dieser Stelle nicht darüber spekulieren, was wohl die Qualität eines Gesetzes ist, das von einem Senat erarbeitet wird, der erklärtermaßen diesem Gesetz gar nicht zum Erfolg verhelfen möchte. Aber ich kann schon mal ankündigen: Wir werden Ihnen gemeinsam mit den Mieterinnen und Mietern dabei genau auf die Finger schauen und im Zweifel auch eigene Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen. Darauf können Sie sich verlassen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNE – Dirk Stettner (CDU): Freut mich!] Wir werden nicht zulassen, dass Sie dieses Vorhaben ganz klammheimlich beerdigen, denn das wäre eine Missachtung des Willens von 59,1 Prozent der Berlinerinnen und Berliner [Beifall von Elif Eralp (LINKE)] oder, wie Franziska Giffey es ausdrückt, einer klaren Mehrheit. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Katalin Gennburg (LINKE): Whohoo!] Wir haben in den vergangenen Jahren viel dafür getan, die Grund- und Bürgerrechte und die Demokratie in Berlin zu stärken, beispielsweise durch ein modernes Versammlungsrecht, [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] die Einführung eines Bürger- und Polizeibeauftragten und die Stärkung der direkten Demokratie. Von diesem Kurs verabschiedet sich die kleine Koalition nun vollständig. Dabei ist das Vertrauen in die Demokratie so wichtig. Innensenatorin Spranger kündigt an, den Unterbindungsgewahrsam auf fünf Tage auszuweiten [Beifall von Maik Penn (CDU)] und Aktivisten zur Abschreckung wegzusperren. Das widerspricht allen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. [Beifall von Elif Eralp (LINKE) – Zuruf von der CDU: Nee!] Der Unterbindungsgewahrsam dient der Verhinderung von Terroranschlägen, nicht der Bestrafung und erst recht nicht der Abschreckung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wenn Sie von diesem Irrweg nicht ablassen, dann werden wir selbstverständlich rechtliche Schritte prüfen. Die Justizsenatorin fordert die Staatsanwaltschaft dazu auf, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen, [Marc Vallendar (AfD): Richtig!] obwohl diese gar keinen Anfangsverdacht sah. Man stelle sich nur mal vor, eine linke Justizsenatorin hätte in einem solch politischen Fall Weisung an die Staatsanwaltschaft gegeben. Ich möchte mir die Reaktion und die Empörung darüber gar nicht ausmalen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Heuchler!] Sie behaupten, mit diesen Maßnahmen den Rechtsstaat stärken zu wollen; aber man muss wirklich kein Sympathisant der Letzten Generation sein, um zu erkennen, dass Sie damit das genaue Gegenteil tun. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn Sie es aber ernst mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität meinen, dann treiben Sie die Erstellung eines Immobilienkatasters voran, bis der Bund endlich mal aus dem Knick kommt! Nur so kann man Geldwäsche effektiv bekämpfen, und da haben Sie uns auch an Ihrer Seite. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE) und Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Setzen Sie sich für die Abschaffung der Ersatzfreiheitsstrafe ein, die in der Regel arme Menschen sinnlos in den Knast schickt! Ein erster Schritt könnte die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein sein. Justizsenatorin Kreck konnte ihre Amtskollegen in der letzten Justizministerkonferenz von diesem Weg überzeugen. Ich hoffe, sehr, dass auf der Justizministerkonferenz, [Torsten Schneider (SPD): Ungegendert!] die in diesem Augenblick läuft, Berlin nicht nur den Vorsitz hat, sondern auch weiterhin die Vorreiterrolle. [Beifall bei der LINKEN] Zur Demokratie gehört, dass die Menschen, die in Berlin leben, auch über die Politik der Stadt abstimmen können. Da ist es ein Problem, wenn die Stimmen von 23 Prozent der Berlinerinnen und Berliner nicht berücksichtigt werden, weil ihnen der richtige Pass fehlt. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Es muss landesrechtlich ermöglicht werden, dass alle Menschen an Wahlen teilnehmen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Zurufe von der AfD: Nein!] Selbstverständlich schließt das auch die Menschen im Alter zwischen 16 und 18 ein. Da die CDU ihre Blockade an dieser Stelle aufgegeben hat, sollten wir den Ausschluss von jungen Menschen schnellstmöglich beenden. Wir sind dazu bereit. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Marc Vallendar (AfD): Bald dann auch die 12-Jährigen?] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Koalition! Sie haben jetzt durch Ihr Regierungshandeln die Aufgabe, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass mit dem Besten für Berlin zuallererst das Beste für Sie selbst und Ihre spendablen Freunde gemeint ist. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Oh! von der CDU] – Ja, das tut immer weh. Es liegt ja in Ihrer Hand. [Dirk Stettner (CDU): Das ist doch total abgedroschen!] Wie ernst es Ihnen damit ist, werden die Haushaltsverhandlungen im Herbst zeigen. Da können Sie dann zeigen, was nur schöne Überschriften sind und welche Themen Sie tatsächlich priorisieren. [Beifall bei der LINKEN] Die Ausrede, dass zu wenig Zeit da war, werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie haben dreieinhalb Jahre. [Zuruf von der CDU: Was ist eigentlich mit der Redezeitbegrenzung?] Das ist nicht viel weniger als eine Legislaturperiode im Bund. Berlin kann sich einen Aufschub der dringenden Probleme wirklich nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auf Ihrem Papier steht: „innovativ, verlässlich, sozial und nachhaltig“. In der Realität heißt das anscheinend aber eher: Abkehr vom Sozialen, keine eigenen Innovationen, ambitionsloses Agieren ohne Verlass auf eigene Mehrheiten und eine nachhaltige Abkehr von der Verkehrswende. – Berlin braucht aber stattdessen Solidarität und Zusammenhalt, einen entschlossenen sozial-ökologischen Umbau, eine resiliente Daseinsvorsorge und die Stärkung der Demokratie. Wie das gehen kann, werden wir Ihnen in den nächsten drei Jahren zeigen, damit Berlin 2026 wirklich auch wieder das Beste bekommt. Berlin hätte es verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von der LINKEN: Whohoo! – Kurt Wansner (CDU): Da merkt man, dass eine Fraktion unbedingt unter 5 Prozent kommen will!]

Für die SPD-Fraktion hat dann der Kollege Saleh das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Sozial, gerecht, vielfältig – so wollen wir alle in unserem Berlin leben. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das ist das, was unsere Stadt schon immer ausgemacht hat. Das ist die Berliner DNA. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hier im Hohen Haus dieser Aussage ohne Wenn und Aber zustimmen würden. Doch wann ist eine Stadt, eine internationale Metropole mit nun fast 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wie Berlin eigentlich sozial, gerecht und vielfältig? Was braucht es dafür? Berlin ist sozial, wenn sich die Berlinerinnen und Berliner das Leben in ihrer Stadt leisten können, auch in Zeiten steigender Inflation, und keine Angst davor haben müssen, mit der nächsten Energierechnung oder Gentrifizierungswelle aus ihrer Wohnung, ihrem Kiez, ihrem Zuhause verdrängt zu werden. Berlin ist gerecht, wenn nicht der Geldbeutel der Eltern über Teilhabechancen entscheidet, wenn kein Kind in der Schulkantine einem anderen beim Essen zuschauen muss und wenn die ganze Freundesclique nach dem Schulbesuch gemeinsam mit dem Bus nach Hause fahren kann und niemand alleine nach Hause laufen muss, weil das notwendige Ticket fehlt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das ist rot-rot-grüne Politik!] Berlin ist vielfältig, wenn zum Beispiel ein jüdischer Mann beim Spaziergang stolz seine Kippa tragen kann, eine muslimische Frau selbstbewusst mit ihrem Kopftuch durch die Straßen gehen kann und zwei Frauen händchenhaltend auf einer Parkbank sitzen können, ohne Angst davor zu haben, beleidigt oder bedrängt zu werden. Gelebte Vielfalt ist also auch immer eine Frage von Sicherheit und Freiheit. Denn eine Stadt ist nur dann gerecht, wenn sich alle Menschen in ihr wohlfühlen und sicher fühlen können, unabhängig davon, wie lange sie schon hier leben, woher sie kommen, wie sie aussehen, welche Religion sie haben und wen sie lieben. Sozial, gerecht, vielfältig und auch ökologisch nachhaltig – das ist Berlin. Das ist der Stadtcharakter, den wir alle gemeinsam wollen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Mit unserem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ haben wir uns genau dazu verabredet. Wir übernehmen Verantwortung für die Stadt und arbeiten professionell zusammen. Wir wollen, dass die Menschen nach den kommenden drei Jahren sagen können: Es waren gute Jahre für Berlin. Das waren Jahre, in denen unsere Stadt digitaler, nachhaltiger, mobiler, sicherer und innovativer geworden ist. Das waren Jahre, in denen das Soziale, die Gerechtigkeit und die Vielfalt unserer Stadt weiter ausgebaut wurden. Es waren gute Jahre, weil Berlin einen gewaltigen Schritt in Richtung Verkehrs- und Mobilitätswende und damit des klimaneutralen Zeitalters gemacht hat. – Deswegen ist es auch entscheidend, dass wir in Sachen Klimaschutz jetzt richtig klotzen. Als Koalition haben wir uns auf ein zusätzliches Programm von 10 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens verständigt, das wir zur Bekämpfung der Klimakrise als eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit nutzen werden. Und ja, natürlich, es ist richtig viel Geld. Wer Klimaschutz und die Mobilitätswende will, darf mutige Zukunftsinvestitionen nicht scheuen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich kenne die Bedenken gegen das Sondervermögen. Aber schauen wir doch mal auf die vergangenen Jahre zurück, auf die vergangenen mutigen Zukunftsinvestitionen! In der Coronakrise war es richtig gewesen, nicht zu sparen und in Hilfsmaßnahmen zu investieren, um die Wirtschaft zu stützen, um Arbeitsplätze zu garantieren, um die soziale Infrastruktur zu sichern. Es war richtig und solidarisch, zur Abfederung der gestiegenen Kosten und Preise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 3 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze, Existenzen und soziale Infrastruktur zu sichern. Und auch jetzt ist es wieder richtig und klug, Geld zu investieren, um die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Wer kein Sondervermögen für Klimaschutz ausgeben will, muss sagen, dass er entsprechende Maßnahmen nur aus dem Haushalt heraus bezahlen will, zulasten anderer, wichtiger Investitionen und ganz sicher auch mit Einsparungen im sozialen Bereich. Wir sagen klar: Für uns ist das keine Alternative. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die ökologische Transformation der Gesellschaft gibt es nicht umsonst. Daher ist auch jeder Cent, der für günstige Nahverkehrstickets wie das kostenlose Schülerticket, das 9-Euro-Sozialticket und unser erfolgreiches 29-Euro-Ticket ausgegeben wird, am Ende gut und klug investiertes Geld, denn mit solchen Angeboten schaffen wir es, die Menschen auf eine faire und selbstbestimmte Weise für den Umstieg zu begeistern. Wir haben uns für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode eine Menge vorgenommen. Wir wollen, dass Berlin die Stadt bleibt, die wir lieben – sozial, gerecht, vielfältig und ökologisch nachhaltig. Aber wir wollen die Dinge zum Besseren verändern. Wir wollen das Leben der Menschen in dieser Stadt ganz konkret besser machen. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sein können: Meine Stadt arbeitet für mich. Sie ist für mich da, wenn ich sie brauche. Ihre Institutionen sind leistungsfähig und modern und unterstützen mich auch in herausfordernden Zeiten mit ihren Angeboten. Die bereits in der letzten Koalition angestoßene Reform der Berliner Verwaltung wird hierfür eine der wichtigsten Stellschrauben sein und hat für unsere Arbeit hohe Priorität. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sein können: Es wurde Wort gehalten. Wir entlasten Familien, schaffen mehr Teilhabe und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir die Gebührenfreiheit garantieren. Schulessen, Schülerticket, Kitaplätze, Hort – dafür beneiden uns andere Bundesländer, und jetzt gehen wir diesen Weg weiter und machen ab August dieses Jahres auch das dritte Hortjahr gebührenfrei. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch hier sage ich es ganz klipp und klar: Was für den einen womöglich Peanuts sind und abfällig mit dem Schlagwort der „Gießkanne“ abgetan wird, ist für junge Familien eine direkte finanzielle Entlastung in ihrem Alltag und eine aktive Politik für Teilhabe. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben es vorhin wieder gehört, es gibt einige, die von einer Rückschrittskoalition sprechen. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Ich sage Ihnen: Es ist fortschrittlich und gut, 10 Milliarden Euro zu investieren für ein klimaneutrales Zeitalter. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist gut, mit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, dem Bau eines inklusiven Sportparks und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre den Weg demokratischer Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzugehen. [Anne Helm (LINKE): Was ist mit dem Wahlrecht für alle?] Wir werden einen Queerbeauftragten für die Sichtbarkeit in unserer Regenbogenhauptstadt schaffen, und auch das ist gut so – bekanntlich –, [Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Dirk Stettner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Das war nicht die Kritik gerade! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] und es ist gut, die Gebührenfreiheit in der Bildung zu erhalten und auszubauen. Die Gebührenfreiheit ist ein entscheidender Erfolg unseres sozialen Berlins, den wir als SPD-Fraktion immer verteidigen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will, dass sich die Menschen in der Stadt das Leben weiterhin leisten können. Garant dafür sind faire und krisensichere Löhne, die mit den steigenden Preisen mithalten können, sowie starke und sichere Arbeitsplätze. Gute Löhne und gute Arbeit gehören zwingend zusammen, genauso wie starke Tarife und betriebliche Mitbestimmung in allen Bereichen. Für uns ist das der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das ist der Grundsatz, dem sich diese Koalition verpflichtet hat. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Als Land Berlin nehmen wir dabei eine Vorreiterrolle ein und verbessern die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, die ausgegliederten Tochterfirmen von Charité und Vivantes schrittweise in die Mutterkonzerne zurückzuholen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn von aktuell 13 Euro dynamisieren wir, und zwar über dem Bundesniveau. Wir wollen nämlich nicht, dass man nach 45 Jahren harter Arbeit in die Armutsfalle fällt. Das ist ein wichtiges Signal, von dem ich hoffe, dass auch private Unternehmen außerhalb öffentlicher Vergaben folgen werden. Zudem werden wir die meiste Ausbildung kostenfrei machen. Das Schulgeld für Sozialassistentinnen und -assistenten schaffen wir ab, und, ja, mit unserer Ausbildungsgarantie bringen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern mehr Menschen in die Ausbildung und schließen die Ausbildungsplatzlücke im Übrigen mit der gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Das ist die Verabredung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE): Da guckt ihr etwas verkniffen!] Soziale Sicherheit – das geht in unserer Mieterstadt aber nur mit einem robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. In der Koalition halten wir als SPD-Fraktion klipp und klar an unserem Credo fest: Wir stehen felsenfest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Der konsequente Mieterschutz, etwa durch die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots, die kostenfreie Beratung von Mieterinnen und Mietern in den Bezirken, gehört dabei genauso dazu wie der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Deshalb bleiben wir auch bei unserem Ziel von bis zu 20 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr, von denen mindestens 5 000 Sozialwohnungen sein sollen. Wir erhöhen den Etat für den Ausbau von Sozialwohnungen von 750 Millionen Euro auf circa 1,5 Milliarden Euro. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Darüber hinaus wollen wir den kommunalen Wohnungsbestand auch durch den gezielten Ankauf von Wohnungen erhöhen. Mein Vorbild ist hierbei Wien. In Österreichs Hauptstadt wohnten 2022 rund 22 Prozent der Mieterinnen und Mieter in einem Gemeindebau und weitere rund 21 Prozent der Menschen in einer geförderten Genossenschaftswohnung. In beiden Fällen sind faire und kostengünstige Mieten sowohl in der Innenstadt als auch im äußeren Ring ganz selbstverständlich. Das Resultat ist: In Wien ist die soziale Durchmischung in den Bezirken hoch. – Das will ich auch für Berlin, und deshalb werden wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau erhöhen und Wohnungsbestände für über 4 Milliarden Euro gezielt einkaufen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, ich will mehr Wien für Berlin. Ich will nicht, dass es zu weiteren Gentrifizierungswellen in unserer Stadt kommt. Ich will nicht, dass die innerstädtischen Bezirke, lieber Herr Werner Graf, wie in London oder Paris nur von Superreichen bewohnt werden. So eine Entwicklung will ich nicht für meine Stadt Berlin. Gentrifizierung ist aufzuhalten, und zwar für ganz Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist unser gemeinsames Ziel, Berlin sicherer zu machen. Deshalb stärken wir zusätzlich die Polizei und die Ordnungsämter. Wir haben verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode bis zu 1 000 weitere Kräfte bei der Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen werden. Wir werden die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz deutlich verbessern und modernisieren. Damit stärken wir ihnen den Rücken. Denn auch das ist eine Frage des Respekts für all diejenigen, die tagtäglich für unser aller Sicherheit auf der Straße sind. Unsere Berliner Einsatzkräfte können sich sicher sein: Als Koalition stehen wir an Ihrer Seite. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zur Sicherheit gehört aber auch die Prävention. Deshalb wollen wir die Präventionsarbeit auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus stärken. Wir sagen jeder Form von Diskriminierung und Stigmatisierung den Kampf an. Und dazu gehört übrigens auch eine moderne und zeitgemäße Verwendung der Sprache. Berlin ist die Stadt der Frauen. Wir setzen in dieser Koalition den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fort und statten ihn mit zusätzlichen 28 Millionen Euro aus. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir schaffen mehr Schutzplätze für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Wir werden am 15. März gemäß dem Beschluss der UN-Vollversammlung des Tages gegen Islamfeindlichkeit öffentlich gedenken. Es ist der Tag, an dem in Christchurch in Neuseeland ein Rechtsradikaler viele Menschen in Moscheen im Gebet ermordet hat. Ich freue mich darauf, dass Berlin das Zeichen setzen wird und am 15. März gedenkt. Keine Islamfeindlichkeit in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir setzen eine Enquetekommission gegen Rassismus zur Aufarbeitung von Rassismus in Gesellschaft und Behörden ein. Damit sagen wir den vielen, die hier in der Stadt der Vielfalt leben: Ihr seid Teil von uns. Ihr seid Berlin. Wir stehen an eurer Seite. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch unseren international renommierten Hochschulen und Universitäten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abbilden. Unser Berlin ist einer der führenden, leistungsstärksten und vielfältigsten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandorte Europas, und das wollen wir ausbauen. Deshalb erhöhen wir ab 2024 die jährliche Steigerung der Hochschulverträge von bisher 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch Gewerkschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie den vielen Unternehmen und Gewerbetreibenden in Berlin, denn sie sind auch das Rückgrat für eine starke Wirtschaft, die die Basis für den Wohlstand der Berlinerinnen und Berliner bildet. Wir stehen an eurer Seite. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam, trotz der unterschiedlichen Rollen – Senat, Koalitionsfraktionen und demokratische Opposition –, daran arbeiten, dass es in diesem Sinne weitergeht und unsere Stadt die großartige Metropole bleibt, die sie ist. Wir haben in Berlin eine Vorbildfunktion. Viele Metropolen in Europa und der ganzen Welt schauen auf uns, wenn es darum geht, wie man die sozialökologische Transformation in der Großstadt hinbekommt. Der gegenseitige Austausch ist wichtig. So war kürzlich zum Beispiel der jordanische Außenminister Ayman Safadi bei mir. Er wollte wissen, wie wir eine soziale Wohnungspolitik umsetzen und wie der Neubau klimaneutral gelingen kann. Die jordanische Hauptstadt Amman hat mit 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ganz ähnliche Herausforderungen wie wir in Berlin. Berlin hat in der Zusammenarbeit schon gezeigt, wie man in der Krise regiert – zwischen Senat, Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition – und gemeinsam viele Krisen gemeistert. Wir haben Corona gemeinsam gemeistert. Wir haben den vielen Tausenden Menschen, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, eine sichere Zuflucht gegeben. Wir tun das weiterhin für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror in ihrer Heimat zu uns kommen. Berlin war schon immer Vorbild. Berlin ist die Stadt, in der Mauern eingerissen werden. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt, auf die die Welt schaut. Aus dieser Vorbildfunktion ergeben sich Verpflichtungen für uns, die wir hier in dieser großartigen Stadt politische Verantwortung tragen. Unsere Aufgabe als demokratische Politikerinnen und Politiker hier im Berliner Parlament ist es, nach den besten politischen Lösungen zu suchen und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Ich wünsche mir bei allen Differenzen zwischen dem demokratischen Teil der Opposition und den Regierungsfraktionen: Lasst uns mit Leidenschaft über den richtigen Weg streiten! Aber lasst uns das mit Respekt tun! Vorgestern wurde des 74. Geburtstags unseres Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz enthält einen entscheidenden Satz als Lehre aus all dem, was vorher war: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde aller Menschen! [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb gibt es mit uns keine Ungleichbehandlung zum Beispiel aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Herkunft, des Glaubens oder Nichtglaubens oder der sexuellen Orientierung. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie uns als Koalition und demokratische Opposition hart in der Sache ringen! Aber lassen Sie uns entschlossen zusammenstehen und dafür sorgen, dass die Hetzer und Spalter, die hier im Parlament ganz rechts außen sitzen, nicht erstarken und mit ihrem Hass die Gesellschaft nicht auseinandertreiben, denn sie verachten die Demokratie, und sie verachten unser Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Hetzer! – Ülker Radziwill (SPD): Die Hetzer sind Sie!]

Herr Kollege Saleh! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Woldeit von der AfD-Fraktion zulassen.

Nein! – Die demokratische Opposition hier in diesem Hohen Haus hat deshalb eine ganz wichtige Rolle in unserem demokratischen System, ebenso wie das Parlament insgesamt. Als Regierungsfraktionen von SPD und CDU werden wir unseren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Wir werden die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Das sind unsere Aufgaben in der parlamentarischen Demokratie, Opposition und Regierung, in der Gewaltenteilung, der wir nachkommen werden, gemeinsam, respektvoll, für unser Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]

Für die AfD-Fraktion hat die Kollegin Dr. Brinker das Wort. – Bitte sehr!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst direkt auf den Kollegen Saleh reagieren, der gerade sehr eindrücklich erläutert hat, was er unter Demokratie versteht, nämlich wie viele Menschen hier in unserem Land nicht ausgegrenzt werden dürfen. Aber genau das tut Kollege Saleh, [Beifall bei der AfD] indem er Menschen, die anderer politischer Meinung sind, als Ratten bezeichnet hat. Das ist undemokratisch, Herr Saleh! [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Das ist der Unterschied!] Das ist undemokratisch. Ich empfehle Ihnen, die Sie das nicht begreifen, dringend einen Grundkurs in Demokratieverständnis, damit Sie es endlich mal begreifen. [Beifall bei der AfD – Sven Heinemann (SPD): Sie decken doch die Leute! Das ist das Schlimmste bei der AfD! Ungeheuerlich ist das! – Zuruf von der AfD: Pfui! – Weitere Zurufe von der AfD] – Herr Heinemann! Ich glaube, Sie betreiben hier auf eine ganz undemokratische Art und Weise Geschichtsklitterung. Sie sollten sich dafür schämen! [Sven Heinemann (SPD): Überhaupt nicht!] Das gehört nicht in dieses Hohe Haus! [Beifall bei der AfD] Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema. Berlin hat den Wechsel gewählt. Nach mehr als 20 Jahren SPD-Regierung mit Wohnungsnot, Bildungsmisere, Verkehrschaos dürfen Sie, Herr Wegner, jetzt beweisen, dass Sie es besser machen. Gleichwohl stimmen mich die Umstände Ihrer Wahl und auch der Koalitionsbildung alles andere als zuversichtlich; dazu später mehr. Wie Sie wissen, haben Sie diese Regierungsoption und Chance vor allem uns, der AfD, zu verdanken. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Und ja, ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh, [Lars Düsterhöft (SPD): Ihre Wahrheit!] aber das ist noch lange kein Grund, sie zu verschweigen. Im Gegenteil! Wir sind immer dafür, die Fakten auf den Tisch zu legen. [Lachen von Torsten Schneider (SPD) – Zurufe von Dirk Stettner (CDU) und Heiko Melzer (CDU)] Erinnern wir uns kurz an die Wahlwiederholung: Als einzige Partei hier im Haus, das werde ich immer wieder betonen, war es die AfD, die gegen das Wahlchaos geklagt hat. Keine andere Fraktion hatte gegen diese Wahlpannen irgendetwas einzuwenden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Das Gericht hat uns recht gegeben, und so hat unsere Klage diese Neuwahl des Abgeordnetenhauses überhaupt erst möglich gemacht. Die Berlinerinnen und Berliner haben im Februar ihre Chance ergriffen und Rot-Grün-Rot abgewählt, und das war gut so. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Die CDU ist als stärkste Kraft aus der Wahlwiederholung hervorgegangen, und wir haben Sie, verehrter Herr Wegner, zum Regierenden Bürgermeister gekürt. [Heiko Melzer (CDU): Die CDU, Sie nicht!] Wir und niemand sonst hat dieser unwürdigen Zitterpartie im dritten Wahlgang ein Ende bereitet. Aus eigener Kraft wäre diese Koalition niemals zustande gekommen, [Beifall bei der AfD – Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Lars Düsterhöft (SPD)] denn, verehrter Herr Wegner: Sie hatten weder die eigenen Leute noch die SPD-Abgeordneten geschlossen hinter sich. Beide Fraktionen führten ein Trauerspiel, ein Drama auf, wie es Berlin so noch nicht erlebt hat. Hätten wir nicht den letzten Akt geschrieben, säßen Sie heute nicht auf dieser Regierungsbank. [Beifall bei der AfD – Bravo! von der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Dass Sie hier und heute dort sitzen, zeigt uns, dass Sie die Unterstützung der AfD gerne annehmen, wenn Sie mit Ihren eigenen Leuten nicht weiterkommen, und das stimmt uns zuversichtlich. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Lieber Herr Wegner! Natürlich haben wir uns bei Ihrer Wahl weder von altruistischen Motiven noch von Mitleid leiten lassen. Nein! Unser Motiv war die Hoffnung, dass Sie sich nicht nur von uns wählen lassen, sondern danach auch zu einer konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind. Wir sind das jedenfalls als Oppositionsfraktion, und als solche werden wir Ihre Arbeit kontrollieren und da, wo nötig, mit deutlichen Worten kritisieren. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Wir werden immer den Finger in die Wunde legen, egal, wie schmerzlich das sein mag. [Zurufe von Heiko Melzer (CDU) und Torsten Schneider (SPD)] Wir werden aber ganz sicher keine Fundamentalopposition sein wie die Kollegen auf der linken Seite des Hauses. Wir werden uns konstruktiv mit Ihren Vorschlägen und Plänen auseinandersetzen. Wir werden Ihre Arbeit sorgsam prüfen, nötige Korrekturen anmahnen und unsere eigenen Politikentwürfe zum Wohle der Berliner entgegenstellen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich verwahre mich noch einmal gegen die Aussage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass hier im Haus Rechtsradikale sitzen würden. Bürgermeister Wegner hat ja genau gesagt, er wolle die Stadt zusammenführen. So, mit solchen Ansagen, gelingt das nicht! [Zuruf von Regierendem Bürgermeister Kai Wegner] Denn Sie spalten die Stadt. Sie spalten auch unsere Wähler, und das darf nicht sein. Ich erwarte ein anderes Verhalten von einem Regierenden Bürgermeister. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Richtig!] Wie Ihre Wähler, so erwarten auch wir von Ihnen, dass Sie Ihre zentralen Wahlversprechen [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] in der Bildungspolitik, in der Migrationspolitik, Sicherheitspolitik, Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik einhalten und dass Sie vor allen Dingen aufhören, Menschen mit anderer politischer, differenzierter Meinung permanent zu verunglimpfen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Orkan Özdemir (SPD) und Anne Helm (LINKE)] Das heißt, wir erwarten von Ihnen wenigstens den Versuch von Vernunft und Realismus in der Berliner Politik. Wir erwarten von Ihnen Willensstärke und Rückgrat gegen den Druck aus der sozialdemokratischen Basis. Wir erhoffen uns ein offenes Ohr für unsere konstruktive Oppositionsarbeit, und ich denke, Sie können konstruktive Hilfe aus der Opposition wirklich gut gebrauchen. Denken Sie doch nur an die Koalitionsverhandlungen zurück! Sechs Wochen lang haben Sie mit der SPD gerungen, und dennoch haben Sie es nicht geschafft, dem Vertrag Ihren Stempel aufzudrücken. Das Papier trägt maßgeblich die Handschrift der Sozialdemokratie, und die haben Sie am Ende dennoch nicht gewählt. Ganz ehrlich: Solche Koalitionspartner wünscht man seinem ärgsten Feind nicht. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig! – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Verehrter Herr Wegner! Berlin braucht dringend einen Kurswechsel, und Sie haben es jetzt in der Hand, ob daraus etwas wird oder nicht. Das Schicksal dieser Stadt liegt in Ihren Händen. Verspielen Sie es bitte nicht so, wie Rot-Grün-Rot es leichtfertig getan hat, sondern nehmen Sie unser Angebot an! Seien Sie ehrlich: Sie werden selbst doch nur zu genau wissen, wie sehr Sie Unterstützung nötig haben. Sie sind seit vier Wochen Regierungschef einer Minderheitsregierung. [Heiko Melzer (CDU): So ein Blödsinn!] Das ist die Berliner Realität. Der müssen Sie, der muss Ihre Partei in die Augen sehen. [Beifall bei der AfD] Wie alleine Sie jetzt in der Koalition schon dastehen, kann jeder Bürger am Koalitionsvertrag ablesen. Der ist weiß Gott kein gutes Omen. Verehrter Herr Wegner! Insgeheim habe ich gehofft, dass Sie in Ihrer Regierungserklärung den einen oder anderen Punkt geraderücken, dass Sie sich doch noch an Ihre vielen Wahlkampfversprechen erinnern. Aber diese Hoffnung musste ich heute Morgen – wie mit mir viele Tausende Wählerinnen und Wähler – nach Ihrer Regierungserklärung leider begraben. Sie haben sich und Ihre Fraktion voll und ganz den woken Gendersozialisten in der SPD ausgeliefert. [Beifall bei der AfD] Auch Ihre erste Amtshandlung war nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in Sie zu stärken. Als Erstes gönnten Sie den Büroleitern Ihrer Senatoren eine kräftige Gehaltserhöhung. Statt 5 000 Euro sollen sie in Zukunft über 8 000 Euro bekommen, 8 000 Euro auf Kosten der Steuerzahler. Verehrter Herr Wegner! Fangen Sie doch erst einmal mit der Arbeit an, bevor Sie großzügige Gehaltsschecks verteilen! 8 000 Euro im Monat, davon können viele Berliner nur träumen. Schon in den ersten Amtstagen scheint Ihnen da das Gespür für das richtige Maß abhandengekommen zu sein. [Beifall bei der AfD] Oder wollten Sie die eigenen Leute auf diese Art und Weise ruhigstellen? Da kann ich Ihnen nur sagen: So teuer musste nicht einmal Frau Giffey die Loyalität ihrer Mitstreiter erkaufen. [Heiterkeit und Beifall bei der AfD] Wie tief Sie bereits im SPD-Sumpf versunken sind, zeigt Ihre Reaktion auf eine Überschrift in der „Bild“. Die lautete – ich zitiere –: Berlin-Chef sagt Gendersprache den Kampf an Pustekuchen! Dieser neue „Berlin-Chef“ gibt den Kampf auf, bevor er überhaupt begonnen hat. [Beifall bei der AfD] Noch am Sonntagabend ruderten Sie zurück und distanzierten sich wieder von den eigenen Aussagen. Dabei hatte die CDU doch im Wahlkampf Klartext versprochen. So stand es jedenfalls auf den Wahlplakaten. Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an ein Wahlplakat der CDU: Herr Wegner kann Berlinerisch. Und fließend Klartext. – Was ist denn daraus geworden, Herr Wegner? Und jetzt? [Beifall bei der AfD] Wir müssen leider feststellen: Sobald ein bisschen Gegenwind aus der linken Ecke kommt, fällt Herr Wegner um. An der Spitze des Roten Rathauses steht derzeit kein Regierender Bürgermeister, nein, an der Spitze des Roten Rathauses weht ein blasses Wetterfähnchen. [Beifall bei der AfD] Und, verehrter Herr Wegner: So widersprüchlich, wie Ihre Aussagen zur Gendersprache sind, sind auch Ihre Aussagen zur Verkehrspolitik. Am Wochenende haben Sie in der „Bild“-Zeitung angekündigt: Wir machen Schluss mit der einseitigen Politik gegen die Autofahrer. – Wunderbar, das klingt toll, wird aber leider von den Aussagen Ihrer Verkehrssenatorin vollständig konterkariert, denn die kündigte fast zeitgleich mit der – richtigen – Freigabe der Friedrichstraße an, die Koalition wolle den Autoverkehr insgesamt weiter eindämmen. Der Bürgermeister sagt hü, die Verkehrssenatorin sagt hott – ja, was denn nun? Reden Sie in der CDU eigentlich noch miteinander? Da weiß ja offenbar die rechte Hand nicht, was die linke tut. Das sind keine guten Voraussetzungen für die künftige Regierungsarbeit, und das ist alles andere als der von Ihnen im Wahlkampf versprochene Klartext. [Beifall bei der AfD] Auch im Straßenbau kommt Berlin mit dieser Regierung offensichtlich nicht voran. Im Wahlkampf hat die CDU noch die Fertigstellung der A 100 und den Ringschluss versprochen. Sie wollten den Verkehr aus den Kiezen auf den Autobahnring umleiten; steht so in Ihrem Wahlprogramm. Und nun? Was ist daraus geworden? – Nichts! Kurzum, lieber Herr Wegner: Sie lassen die Berliner Autofahrer weiter im Stau stehen, mehr noch: Sie riskieren damit den Verkehrskollaps. Gut ist es dagegen tatsächlich, dass die Friedrichstraße wieder für den Autoverkehr freigegeben ist. Das haben wir auch immer so gefordert. Wir wissen um die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden, der Anwohner, der Tourismusbranche. Die heutige Friedrichstraße ist das traurige Ergebnis eines rücksichtslosen grün-roten Starrsinns. Im Ergebnis war das Vorgehen des alten Senats ein ideologischer Kahlschlag. Eine zentrale Berliner Straße wurde wirtschaftlich zerstört. Was dort, in unmittelbarer Nähe zum Deutschen und zum Französischen Dom steht, hat reinen Sperrmüllcharakter. Es wird dem Anspruch der historischen Mitte Berlins in keiner Weise gerecht. Und deshalb, Herr Wegner, haben Sie jetzt die einmalige, große Aufgabe, diese Straße wieder neu zu entwickeln, und das gelingt nicht im Klein-Klein. Nötig ist ein großer städteplanerischer Entwurf für die Berliner Mitte. Wir bieten Ihnen auch hier ausdrücklich Zusammenarbeit an, denn das Areal um den Gendarmenmarkt bis hin zum Hackeschen Markt braucht ein tragfähiges Konzept, das den Bedürfnissen der Anwohner und der Gewerbetreibenden und selbstverständlich auch dem historischen Charakter des Areals gerecht wird. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] – Wissen Sie, als Architektin weiß ich, wovon ich rede; welche Bedeutung die historische Mitte für die Stadt Berlin hat und was sie auch städtebaulich für eine Bedeutung hat. Aber dass Sie davon keine Ahnung haben, ist mir auch völlig klar. [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Verehrter Herr Wegner! Lassen Sie sich von den grünen Fantastereien Ihres sozialdemokratischen Koalitionspartners nicht beirren! Wagen Sie den Schritt hin zu einer rationalen Politik, zu einer stadtplanerischen Lösung, die weit über die Grenzen Berlins hinaus Begeisterung, Staunen und vielleicht sogar ein wenig Neid hervorruft! Wir wollen eine solche Lösung, eine große, ja, richtig großartige Lösung, und wir sind bereit, Sie dabei mit voller Kraft zu unterstützen. Diese Zusage gilt natürlich auch für eine vollständige Erneuerung der Berliner Bildungspolitik. Der katastrophale Zustand unserer Bildungseinrichtungen ist das größte Hindernis für unseren Wirtschaftsstandort. Ein Viertel der Viertklässler in Deutschland kann nicht richtig lesen und schreiben, in Berlin ist es sogar ein Drittel. Jedes dritte Berliner Kind verlässt die Grundschule quasi als Analphabet. Das ist ein Zustand wie in den Krisen- und Konfliktländern dieser Welt. Aber ist das denn überraschend, wenn in Berlin jede zehnte Unterrichtsstunde ausfällt? – Natürlich nicht! Die Folgen für den Berliner Wirtschaftsstandort sind gravierend. Aufgrund dieser miserablen Schulbildung finden viele Unternehmen keinen qualifizierten Nachwuchs. Laut IHK kann ein Drittel der Ausbildungsbetriebe die Lehrstellen nicht besetzen. Das Problem ist nicht, dass keine Ausbildungsplätze angeboten werden, ganz im Gegenteil: In allen Bereichen wird Nachwuchs händeringend gesucht, wir haben einen branchenübergreifenden Fachkräftemangel. Das Problem sind nicht die Unternehmen, die nicht ausbilden wollen, das Problem sind Schulabgänger, die nicht ausgebildet werden können, weil sie die Grundlagen nicht mitbringen. [Beifall bei der AfD] Der Fachkräftemangel stellt inzwischen die größte Bedrohung für den Wirtschaftsstandort Deutschland und auch für Berlin dar, aber statt das Problem an den Wurzeln zu packen und für eine bessere Schulbildung zu sorgen, wollen Sie die Unternehmen zur Kasse bitten. Wer keinen geeigneten Auszubildenden findet, soll in Zukunft eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen – oder „Ausbildungsplatzumlage“, nennt die Koalition das jetzt. Egal, wie Sie diese Maßnahme nennen, wir lehnen das ab. Eine echte Lösung sieht doch ganz anders aus: Wir müssen die Ausbildungsfähigkeit fördern und die Berufsorientierung stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass die Kinder in den Schulen endlich wieder lesen, schreiben und rechnen lernen. [Beifall bei der AfD] Wir müssen dafür sorgen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich wird. Alle Kinder brauchen doch die gleichen Startchancen. Jedes Kind, das in die Schule kommt, muss Deutsch sprechen, sonst hat es schlicht nicht die gleichen Startchancen. Und jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft natürlich die Möglichkeit haben, durch eigene Leistung den gesellschaftlichen Aufstieg zu schaffen. Dazu braucht es aber ein Bildungssystem, das die Kinder auch aus schwierigen Verhältnissen auffängt. Ein solches System darf dann nicht nur fördern, sondern muss auch fordern. Was erleben wir heute? – Einen Ansturm auf die privaten Schulen. Wer es sich leisten kann, schickt seine Kinder in die privaten Schulen. Intelligente Kinder aus ärmeren Verhältnissen mit Freude am Lernen bekommen diese Chance nicht. Das ist eine nie wiedergutzumachende Ungerechtigkeit. [Beifall bei der AfD] Das müssen und wollen wir ändern. Wir dürfen es nicht so weit kommen lassen, dass ein gutes Zeugnis von einer staatlichen Schule später weniger Wert hat als ein Zeugnis einer Privatschule. So werden schon im Kindesalter materielle Spaltungen in der Gesellschaft manifestiert. Lassen Sie uns in Gottes Namen gemeinsam solche Zustände verhindern! Wir stehen dabei an der Seite derjenigen, die das so umsetzen. [Beifall bei der AfD] Und eine Ausbildungsplatzumlage oder -abgabe, oder wie auch immer Sie das Ding nennen, ist ein Irrweg. Unternehmen brauchen nicht noch mehr Fesseln, die brauchen unternehmerische Freiheit und gut ausgebildete Schulabgänger. Der Schlüssel für den Erhalt unseres Wohlstands sind Freiheit und Bildung. Sie werden deshalb auch das Problem des Fachkräftemangels nicht mehr durch die ungesteuerte Einwanderung lösen. Diese Art der Migrationspolitik lehnen wir entschieden ab. [Beifall bei der AfD] Und wieder hält die CDU nicht, was sie verspricht. Erinnern wir uns an den Wahlkampf: Nach den Ausschreitungen in der Silvesternacht hat die CDU im Ausschuss noch nach den Vornamen der Straftäter gefragt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das war auch gut so, denn wir müssen wissen, wer die Täter waren. Dabei geht es eben auch um die Herkunft. Wir müssen die Probleme deutlich beim Namen nennen, wenn wir sie lösen wollen. [Beifall bei der AfD] Das sind wir auch den Polizei- und Rettungskräften schuldig, die von einem gewalttätigen Mob angegriffen wurden. Aber drei Monate nach der Wahl will die CDU von diesem Aufklärungswillen nichts mehr wissen. Erst am Wochenende sagten Sie, verehrter Herr Wegner, der „B.Z.“, dass Sie die Vornamen der Silvesterstraftäter nicht mehr interessieren. Das seien Berliner Jungs, und Sie wollten nun den von Frau Giffey begonnenen Jugendgipfel fortsetzen. – Herr Wegner, ich weiß nicht, was da in Sie gefahren ist, aber das waren zum Großteil eben keine Berliner Jungs. Zwei Drittel der Tatverdächtigen hatten keinen deutschen Pass. Über 100 Ausländer waren an den Krawallen beteiligt. Feuerwehr- und Rettungskräfte wurden von ausländischen Jugendlichen angegriffen, die teilweise illegal ins Land gekommen sind, und es kommen immer mehr. Jeden Tag melden sich mehr als 100 neue Flüchtlinge in den Berliner Aufnahmezentren, jeden Tag! Unsere Kapazitäten sind doch längst erschöpft. 1 Milliarde Euro hat Berlin im vergangenen Jahr für die Unterbringung und Verpflegung von Migranten ausgegeben, so sieht es aus. Das ist doch die Realität! Doch vor dieser Realität verschließt die CDU nach der Wahl – nach der Wahl! – die Augen. Sie ignorieren schlicht das Problem der Ausländerkriminalität. Stattdessen präsentieren Sie uns eine ganz raffinierte Lösung: 20 000 Ausländer sollen jedes Jahr in Berlin eingebürgert werden. Dasselbe plant ja die Ampel auch auf Bundesebene. So lässt sich das Problem der Ausländerkriminalität natürlich auch lösen: indem wir Ausländer einfach zu Deutschen machen. [Beifall und Lachen bei der AfD] Ausländerkriminalität gibt es dann natürlich nicht mehr. Nur: Das Problem der Kriminalität wird damit nicht gelöst. Aber selbst wenn Sie die Herkunft verschleiern, bleibt das Problem dramatisch. Allein am vergangenen Wochenende gab es Schießereien an drei verschiedenen Orten in Berlin. Vor dem Frannz-Club im Prenzlauer Berg wurde ein Türsteher angeschossen, in Lichtenberg wurde einem Albaner ins Bein geschossen, ein 30-Jähriger wurde am Gesundbrunnen mit einer Schusswaffe angegriffen. Vor zehn Tagen wurde ein Syrer in Gatow erschossen. Von den täglichen Messerangriffen will ich hier gar nicht sprechen. Berlin ist mittlerweile Deutschlands Kriminalitätshauptstadt. Nirgendwo werden so viele Körperverletzungen, Vergewaltigungen und Einbrüche begangen wie in Berlin. Auch die Verwahrlosung ganzer Stadtteile schreitet voran. Allein auf dem Leopoldplatz im Wedding hat die BSR letztens 22 000 Heroinspritzen eingesammelt – 22 000! Die Zustände am Leopoldplatz, aber auch am Kottbusser Tor, an der Yorckstraße sind erschreckend. Kinder auf dem Schulweg müssen direkt an Drogenabhängigen vorbeigehen, die sich gerade ihr Heroin aufkochen. Das ist doch kein Zustand! Die Berliner wollen genau deshalb auch mehr Polizeipräsenz auf den Straßen – zu Recht. In Pankow, in Berlin-Buch verlangen die Anwohner seit Jahren eine zusätzliche Polizeiwache. Im Wahlkampf haben die Kandidaten der CDU diese Polizeiwache auch zugesagt, im Koalitionsvertrag aber lese ich kein einziges Wort dazu. Das ist die Wahl, das machen Sie mit den Wählern, mit Ihren Versprechungen. Das kann nicht sein. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Offensichtlich stehen die Interessen der Berliner für diesen Senat nicht an erster Stelle. Stattdessen trifft sich unser Bürgermeister gern mit vermögenden Großspendern und verspricht politische Gefälligkeiten, wie der allseits bekannte Baulöwe Christoph Gröner mit seiner 820 000-Euro-Spende an die Berliner CDU das gut bewiesen hat. [Zuruf von Christian Gräff (CDU)] Herr Wegner! Sie schulden den Berlinern Antworten. Gibt es die von Herrn Gröner erwähnte schriftliche Vereinbarung mit der CDU? Welche Gegenleistung hat Herr Gröner für seine Spende eigentlich bekommen, beziehungsweise welche Gegenleistung wird Herr Gröner denn noch bekommen? – Diese Fragen sollten Sie relativ zügig den Berlinern beantworten. Wenn wir schon beim Thema Geld sind: 10 Milliarden Euro für Maßnahmen zum Klimaschutz wollen Sie ausgeben. Mit Verlaub, das ist kein Vermögen, das sind 10 Milliarden Euro neue Schulden. [Beifall bei der AfD] Bis heute gibt es keine plausiblen, belastbaren Umsetzungspläne. Ich nenne das unverantwortliches Wirtschaften auf Kosten zukünftiger Generationen. Das haben Sie auch mal so gesehen, denn in Ihrem eigenen Wahlprogramm steht – ich zitiere –: Solide Haushaltspolitik und die Einhaltung der Schuldenbremse sind eine Frage der Generationengerechtigkeit … Das steht im Wahlprogramm der CDU. Und jetzt, wo steht es im Koalitionsvertrag? – Nirgends! [Zuruf von der AfD] Heute ist von hehren Ankündigungen keine Rede mehr. Zentrale Wahlversprechen aus dem Wahlkampf sind gebrochen worden. Das ist keine ehrliche Regierungspolitik. [Beifall bei der AfD] Liebe Berliner! Unser Plan für Berlin sieht anders aus. [Anne Helm (LINKE): O je!] Wir wollen eine Stadt, in der Familien immer eine Wohnung finden. Wir wollen eine Stadt, in der man seine Kinder auf öffentliche Schulen schicken kann, weil sie den privaten Schulen in qualitativer Hinsicht nicht nachstehen. Wir wollen eine Stadt, in der gut ausgebildete Arbeitskräfte gut bezahlte Arbeitsstellen finden. Wir wollen eine Stadt, in der man zügig von A nach B kommt, egal ob mit dem Fahrrad, mit der Bahn oder eben mit dem Auto. Wir wollen eine Stadt, in der man einen Parkplatz findet und auch kein Vermögen dafür bezahlen muss. Wir wollen eine Stadt, in der man auch nachts ungestört unterwegs sein kann. Wir wollen eine Stadt, in der kriminelle Asylbewerber konsequent abgeschoben werden. [Beifall bei der AfD] Das sind ganz normale Forderungen, die in einer anderen europäischen Großstadt völlig selbstverständlich sind. Auch die CDU hat diese Forderungen in der Vergangenheit erhoben. Wir werden Sie, die Regierung, Sie, Herr Wegner, an diese Forderungen immer wieder erinnern. Dann können Sie auch mit unserer Unterstützung rechnen. Wir von der AfD waren und sind bereit, Verantwortung in Berlin zu übernehmen. Dieses Verantwortungsverständnis ist auch unsere Motivation für unsere Arbeit als Oppositionsfraktion. Denn die Berliner haben bewiesen: Sie wollen kein Weiter-so. Damit haben die Berliner recht. Wir werden Ihre Arbeit kritisch und mit durchdachten Angeboten begleiten und nicht alles in Bausch und Bogen verdammen, wie Sie es in der Vergangenheit mit Vorschlägen meiner Fraktion getan haben. Denn eins unterscheidet uns von Ihrem sozialistischen Koalitionspartner: Auf uns ist Verlass. – Vielen Dank! [Anhaltender Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen damit zur Behandlung der Vorlage. Wer nach der soeben erfolgten Erklärung des Regierenden Bürgermeisters die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0980 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus gebilligt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich rufe dann auf die allseits beliebte lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin [Heiterkeit bei der CDU und der SPD] Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen wie immer in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dann eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. In der Fraktionsrunde beginnen wir mit der Fraktion der CDU, und die Frage stellt der Kollege Förster.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Viele Berlinerinnen und Berliner sind genervt von den sogenannten Klimaklebern, die unseren Alltag massiv behindern; wie bewertet der Senat diese Aktionen?

Vielen Dank! – Das beantwortet der Regierende Bürgermeister selbst. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Herr Abgeordneter Förster! Herzlichen Dank für die Frage! Das ist in der Tat ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner zurzeit stark bewegt. Ich glaube, wir können alle sagen, die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile auch wirklich genervt. Sie sind nicht genervt vom Klimaschutz, sondern sie sind genervt von diesen Aktionen. Wir als Berliner Senat – das will ich einmal ausdrücklich im Namen des gesamten Senats sagen – sagen klar Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesen Aktionen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben es gerade in der Regierungserklärung durchaus diskutiert, wie wichtig Klimaschutz ist, wie wichtig ein klimaneutrales Berlin ist. Ich würde gern viel häufiger über Klimaschutzmaßnahmen sprechen, über die Klimaziele, die wir erreichen wollen, als ständig über diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, [Damiano Valgolio (LINKE): Warum lassen Sie denn dann die Frage stellen?] über die Sachbeschädigung, die wir derzeit haben. Hier werden wir gemeinsam als Berliner Senat mit den unterschiedlichen, den zuständigen Verwaltungen weiter Maßnahmen prüfen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht länger zulassen, dass einige wenige dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und einige wenige diese Stadt in den Stau legen, dass Handwerksbetriebe nicht mehr hindurchkommen, dass kranke Menschen nicht mehr in ihre Krankenhäuser kommen, dass alleinerziehende Mütter nicht ihre Kinder in die Kitas bringen. Das werden wir nicht länger zulassen; wir werden sehr konsequent dagegen vorgehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege Förster! Wünschen Sie, eine Zusatzfrage zu stellen? – Bitte sehr, Herr Förster!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wie steht der Senat zum Mittel des beschleunigten Verfahrens, und inwieweit führt das zu einer schnelleren Verurteilung von Klimaklebern?

Das beantwortet die Staatssekretärin für Justiz. – Bitte sehr, Frau Uleer!

Herr Präsident! Herr Abgeordneter Förster! Vielen Dank für die Nachfrage, die ich gerne beantworte! Bereits der Begriff „beschleunigtes Verfahren“ bringt zum Ausdruck, dass ein Strafverfahren bei dieser Verfahrensform deutlich schneller zum Abschluss kommt. Ziel des beschleunigten Verfahrens ist es, in unproblematischen Fällen, insbesondere bei klarer Beweislage und einem einfachen Sachverhalt, eine Aburteilung zu ermöglichen, die auf dem Fuße folgt, also zeitnah erfolgt. So sieht das die Rechtsprechung, und so sehen das alle Gesetzesmaterialien zu § 417 StPO ff. Und das ist übrigens nicht zu verwechseln mit dem Eilverfahren: Das kennen wir aus dem öffentlichen Recht, und das kennen wir aus dem Zivilrecht, aber dem Strafrecht ist es fremd. In der Öffentlichkeit wird es häufig verwechselt. Wir halten es grundsätzlich für sehr sinnvoll und auch zweckmäßig, dass die Strafverfahren gegen sogenannte Klimakleber zügig bearbeitet werden und schnell zum Abschluss kommen, denn ansonsten besteht die Gefahr – und das ist eine reale Gefahr in einem Rechtsstaat –, dass diese Verfahren nicht nur den Verkehr auf den Straßen, sondern eben auch unsere Strafjustiz lahmlegen. Die Verfahrensform des beschleunigten Verfahrens ist jedoch nur dann zweckmäßig, wenn der konkrete Verfahrensgegenstand tatsächlich hierfür geeignet ist. Schon heute kann ich Ihnen sagen: Wenn die Staatsanwaltschaften zu dem Ergebnis kommen – und zwar für sich zu dem Ergebnis kommen –, dass die für die beschleunigten Verfahren erforderliche Personalausstattung fehlt, dann wird unser Haus alle notwendigen Vorkehrungen treffen, dass die dafür erforderliche sachliche und personelle Ausstattung zur Verfügung steht. Aber – das ist mir sehr wichtig – die Entscheidung, ob eine Anklage im beschleunigten oder herkömmlichen Verfahren durchgeführt wird, trifft allein das erkennende Gericht. Diese Unabhängigkeit der Gerichte ist eine tragende Säule unseres Rechtsstaats. – Vielen Dank!

Vielen Dank! – Dann noch einmal zur Erläuterung: Die zweite Nachfrage lassen wir hier oben nur zu, wenn sich zumindest schon ein Grund für eine Nachfrage ergeben hat, nicht bereits bevor das Senatsmitglied mit der Antwort begonnen hat. Deswegen geht die zweite Nachfrage in diesem Fall an den Kollegen Dregger aus der CDU-Fraktion. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Sie haben soeben zum beschleunigten Verfahren referiert. Vielen Dank dafür! Gibt es weitere Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht seitens der Justiz zur Verhinderung von Straßenblockaden ergriffen werden können? [Katalin Gennburg (LINKE): Straßen abschaffen!]

Bitte sehr, noch einmal, Frau Staatssekretärin!

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dregger, für die Nachfrage! Wir stehen vor enormen Herausforderungen in der Strafjustiz, das ist Ihnen bekannt, und deshalb haben wir uns darauf geeinigt, oder ist es sehr wichtig, hier tätig zu werden, denn diese Klimakleberaktionen dürfen eben nicht dazu führen, dass die anderen, sehr wichtigen strafrechtlich relevanten Themen ins Hintertreffen geraten. Ich möchte erwähnen, welche Themen das sind: Das sind die Straftaten in der organisierten Kriminalität, die beispielsweise bei den großen Strafkammern am Landgericht zu den sogenannten EncroChat-Verfahren führen, das sind sehr umfangreiche Verfahren, die sehr viele Ressourcen erfordern. Sie haben gefragt, was wir insgesamt tun. Wir blicken insgesamt auf die Justiz und auf die Ausstattung der Justiz. Dazu will ich einige personelle und organisatorische Beispiele nennen: Uns ist es sehr wichtig, die Teilung des Landgerichts, die zwar schon beschlossen ist, aber noch nicht vollständig umgesetzt ist, mit Tatkraft weiter in Angriff zu nehmen und zu vollziehen. Wir werden uns weiter intensiv mit der Nachwuchsgewinnung in der Justiz auseinandersetzen. Dazu gehört, exzellente Juristinnen und Juristen auch für die Berliner Justiz zu gewinnen. Und natürlich werden wir uns den Liegenschaften zuwenden. Ich glaube, Ihnen muss ich den Campus Moabit nicht als Beispiel nennen. Eine gute Justiz braucht auch gute Liegenschaften. An den Schluss will ich noch die digitalen Arbeitsmethoden stellen: Da gibt es auch gesetzliche Verpflichtungen; denen wollen wir nachkommen. Das ist der gesamtheitliche Blick, der eben auch beim Umgang mit den Klimaklebern in Fragen der Kapazität der Justiz wichtig ist. Ich möchte im Zusammenhang mit Ihrer Ausgangsfrage betonen: Nur durch im Zusammenhang gedachte Maßnahmen werden wir die Justiz effizient verbessern, und nur dann können wir auch dem Phänomen der Klimakleber effektiv begegnen. Für uns als Senatsjustizverwaltung steht fest, Frau Innensenatorin, dass wir hier Hand in Hand mit Ihnen vorgehen werden, und das selbstredend immer unter Wahrung der Gewaltenteilung und der Kontrollfunktion der rechtsprechenden Gewalt. Für sich allein wird die Justiz keine probate Antwort finden auf das erwähnte Phänomen der sogenannten Klimakleber. Sie fordern den Rechtsstaat auf regelrecht perfide Weise heraus, das muss man an dieser Stelle betonen, denn dieser ist ja nicht nur dazu da, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger, sondern eben auch die Sicherheit der Klimakleber zu gewährleisten. Diesen Widerspruch sollten wir beim Blick auf die Frage auch immer bedenken. Uns leitet ein Anspruch, nämlich derjenige, dass der Staat handlungsfähig sein muss. Er muss wehrhaft sein, und dafür muss die Strafjustiz funktionieren, zum Wohle unserer Demokratie und auch zum Wohle des Klimaschutzes. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Für die SPD-Fraktion stellt die Frage die Kollegin Dr. Lasić. – Bitte sehr! Dr. Maja Lasić (SPD): Ich frage den Senat: Welche Strategie verfolgt der Senat bezüglich der Verteilung von Lehrkräften hinsichtlich der erfolgten Entscheidung, ab sofort auf eine Steuerung im Rahmen der Einstellkontingente von einzelnen Schulen zu verzichten?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Lasić, vielen Dank für die Nachfrage! Sie haben es alle der Presse entnommen: Wir haben die Zumessungsrichtlinien wieder freigegeben und den Schulen ein freies Einstellungskontingent zugesichert, aus der Erfahrung und den Erkenntnissen heraus, dass die Lehrer, die an den bisherigen Schulen nicht mehr eingestellt werden konnten, leider nicht zielgerichtet umgesteuert werden konnten an die Schulen, die unterversorgt sind. Aufgrund dessen war es uns ein Anliegen, sämtliche Pädagoginnen und Pädagogen, die sich für den Berliner Schuldienst interessieren, zunächst im Berliner Schuldienst halten zu können. Zu Recht fragen Sie nach, wie wir weiterhin steuern wollen und Schulen, die nach wie vor dramatisch unterversorgt sind, mit zusätzlichem qualifiziertem Personal versehen wollen. Da sind wir gerade an der Prüfung, Teilzeit- und Abordnungsstunden gezielt zurückzugeben an die Schulen, an denen sie benötigt werden. Weiterhin wollen wir die Schulen flexibilisieren – Sie haben es auch der Presse entnehmen können, da sind wir noch in der Prüfung in meinem Haus –, was die PKB-Mittel, also die Vertretungsreserve, betrifft, und andere Maßnahmen, die wir zum gegebenen Zeitpunkt auch gerne bekannt geben.

Frau Kollegin Dr. Lasić, möchten Sie die Nachfrage stellen? – Ja, bitte sehr! Dr. Maja Lasić (SPD): Vielen herzlichen Dank für die Erörterungen und auch den Fokus, den Sie auf die Schulen in benachteiligter Lage legen! Wir werden nicht umhinkommen, dass wir die Attraktivität dieser Schulen an sich stärken müssen, und nicht nur nachsteuern in die Richtung. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um diese Schulen gezielt angesichts des eklatanten Defizits, das jetzt noch größer geworden ist, attraktiver zu machen?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank auch für die Nachfrage, Frau Lasić! Sie wissen, dass das eine schwierige Situation ist. Wir haben es auch gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart: Es wird Entlastungsmaßnahmen für die Schulen geben. Sie waren ja mit dabei: Wir reden über die Entlastungen im Verwaltungsbereich, im IT-Bereich, wo wir nach wie vor Lehrer oder Pädagoginnen und Pädagogen mit Abordnungen haben. Da sind wir gerade dabei nachzusteuern und gezielt den Schulen zuzuweisen, die in schwierigen Lagen sind oder eklatant unterversorgt sind. Die sollen auch als Erstes zum Zuge kommen an dieser Stelle. Aber da bitte ich Sie insoweit um Nachsicht, als dass wir in der vierten Woche sind und auch wie meine Vorgängerinnen und Vorgänger und der Senat davor noch das Personal und die haushälterischen Mittel zusammensuchen.

Für die zweite Nachfrage war der Kollege Krüger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Schnellste. – Bitte sehr!

Sie haben ja gerade erläutert, was Sie allgemein tun wollen, um die Attraktivität des Lehrkräfteberufs zu steigern, und wie wir zusätzliche Kapazitäten bekommen sollen. Sie haben aber nichts gesagt zur Frage der Steuerung von Bestand und Neueinstellungen. Gerade im Bezirk, aus dem Sie auch kommen, Marzahn-Hellersdorf, haben wir teilweise Schulen, die nur eine 70-Prozent-Ausstattung haben. Werden Sie – wir verbeamten jetzt ja wieder in Berlin – die verbeamteten Lehrkräfte an diese Schulen versetzen aus Schulen, die eine höhere Ausstattung haben?

Bitte sehr, Frau Senatorin Günther-Wünsch! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Herr Krüger! Sie wissen auch noch aus der Zeit vor vier Wochen, dass solche Steuerungsmaßnahmen immer einer rechtlichen Prüfung bedürfen. Da sind wir gerade dabei. Wir schauen, wie wir bei der Verbeamtung steuern können. Wir prüfen, wie wir aber auch bei der Verteilung der Referendare steuern können. Die Erfahrung, die wir aber gemacht haben, ist, dass das kein gelungenes Steuerungsinstrument bei der Neueinstellung war. Wir prüfen, welche anderen Maßnahmen es gibt. Sobald die rechtlich unterlegt sind und wir auch davon überzeugt sind, dass die Steuerung Erfolg haben wird, werde ich gerne davon berichten.

Vielen Dank! Die gesetzte Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen geht an die Kollegin Frau Dr. Vandrey. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage lautet: Wie verhält sich der Senat zur Forderung des Regierenden Bürgermeisters, dass Staatsanwälte und Staatsanwältinnen bei Aktionen der Letzten Generation vor Ort sein sollten, und was versteht die Justizverwaltung unter ihrer eigenen Ankündigung zu prüfen, ob die Letzte Generation eine kriminelle Vereinigung sei?

Das macht auch die Frau Staatssekretärin. – Bitte sehr, Frau Uleer!

Vielen Dank! – Ich habe die Kollegin gerade nicht gesehen. Guten Tag! Ich beginne mal mit Ihrer zweiten Frage. Ich glaube, es ist sehr deutlich geworden, dass es ein Prüfungsauftrag innerhalb des Hauses war, und die Prüfung wird jetzt abgewartet. Mehr gibt es dazu an der Stelle nicht zu sagen. – Und zu der anderen Frage habe ich mich geäußert. Die Verurteilung im beschleunigten Verfahren soll auf dem Fuße, also zeitnah, erfolgen. Das ist das, wo dann auch die unmittelbar vor Ort hier in Tempelhof ansässige Staatsanwaltschaft, das Amtsgericht Tiergarten – und damit auch die Staatsanwaltschaft dort vor Ort – zum Tragen kommen. – Vielen Dank!

Frau Dr. Vandrey! Wünschen Sie die Nachfrage zu stellen? – Ich sehe: ja. Bitte sehr!

Vielen Dank erst mal für die Beantwortung der ersten Frage! Die Nachfrage lautet: Was genau versteht denn die Berliner Justizverwaltung unter einer „kriminellen Vereinigung“, und beabsichtigt die Justizsenatorin möglicherweise, der Berliner Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen?

Bitte sehr noch mal, Frau Staatsekretärin!

Ich danke für die Nachfrage! Sie werden Verständnis haben, dass wir nicht vor Ende der Prüfung über eine Definition dieser Frage sprechen. Der Hinweis war auch immer, dass die Frage des Ob von den Gerichten entschieden wird. Und alles andere, was sich aus einem möglichen Prüfungsergebnis ergeben könnte, wird nach dem Ende einer Prüfung beschlossen. – Vielen Dank!

Die zweite Nachfrage geht auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier an den Kollegen Franco.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Nachfrage an Herrn Wegner, der gerade die Straftraten durch die Letzte Generation genannt hat. Bei Straftaten gegen die Letzte Generation, die wir ja auch gesehen haben, frage ich Sie deshalb: Treten Sie einer vermeintlichen Notwehrstrategie auch genauso deutlich entgegen, und sagen Sie ganz klar, dass Selbstjustiz auf Berliner Straßen von Ihnen nicht geduldet wird? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Unmöglich!]

Zur Erinnerung: Der Senat entscheidet, wer die Frage beantwortet. – Bitte sehr noch mal, Frau Staatsekretärin! – Der Regierende Bürgermeister macht es doch selbst. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister!

Wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, Herr Franco, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erleben müssen. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal auffordern, weil ich glaube, Sie haben da auch einen ganz guten Draht hinein [Zurufe von den GRÜNEN] und führen ja auch Gespräche, dass wir endlich dafür sorgen, dass diese Blockaden in unserer Stadt ein Ende haben, [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie müssen die Frage beantworten!] dass wir gemeinsam appellieren, dass damit Schluss ist. [Carsten Schatz (LINKE): Oder was?] Ich habe ja vorhin in meiner Regierungserklärung bereits gesagt, dass dieser Senat hinter seiner Polizei und auch hinter seiner Feuerwehr steht, [Christoph Wapler (GRÜNE): Frage beantworten!] und wir werden alles daran setzen, dass die Feuerwehr im Einsatz auch weiterhin schnell zu Personen kommt, die Hilfe brauchen. Wir lassen nicht zu, dass Feuerwehreinsätze bei Verletzten oder bei Kranken später ankommen, weil einige wenige die Straßen blockieren. Das werden wir nicht länger zulassen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie wurden zu Ihrer Haltung zu Selbstjustiz gefragt!] Und auch in aller Deutlichkeit, und das gehört eben auch dazu – – [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Hör doch mal zu!] – Sie können jetzt auch noch gern ein bisschen dazwischengerufen, dann geht mehr Zeit verloren, wenn Sie das wollen, aber eigentlich kennen Sie ja die Spielchen, wie Sie das möchten. Ich will Ihnen aber sehr deutlich – – [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das war doch eine einfache Frage!] – Ja, einfache Frage, mag ja sein, Herr Lederer. Es ist ja nicht lange her, dass Sie hier saßen. Ich kann mich noch gut daran erinnern. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ich habe aber meine Fragen beantwortet!] Für mich ist das Allesentscheidende, Herr Franco: Ja, dieser Senat steht hinter seiner Polizei und hinter seiner Feuerwehr, aber da, wo Fehler im Einsatz passieren, die immer wieder passieren können, werden die Innensenatorin und die Polizeibehörde natürlich auch für Aufklärung sorgen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Es wurde nicht zum Einsatz der Polizei sondern nach Selbstjustiz gefragt!] Wir stehen hinter der Polizei, aber da, wo Fehler gemacht werden, müssen sie auch aufgeklärt werden. Aber meine größte Bitte ist, dass dieser Spuk in unserer Stadt endlich ein Ende findet und die Menschen nicht länger genervt sind. [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Missachtung des Parlaments! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]

Es folgt dann die gesetzte Frage für die Linksfraktion, und die stellt Herr Kollege Schenker. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Der aktuelle Mietspiegel läuft ja im Mai dieses Jahres aus. Bei der Ausschreibung für eine Neuerhebung kam es zu Verzögerungen. Um eine Mietspiegellücke zu verhindern, kündigte der damalige Senator Geisel die Arbeit an einem sogenannten Übergangsmietspiegel an. Wir haben immer darauf gedrängt, dass pünktlich ein qualifizierter Mietspiegel kommen muss. Deshalb meine Frage: Wie ist denn der aktuelle Stand bezüglich dieses Übergangsmietspiegels? Wann kommt der neue Mietspiegel, und was ist das für einer?

Ich gehe davon aus, dass das Herr Senator Gaebler beantwortet, und der steht schon. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schenker! Es ist richtig, dass sich die Erarbeitung des neuen qualifizierten Mietspiegels durch Konkurrentenklagen verzögert hat, die ja dann am Ende vom Landgericht als ziemlich substanzlos abgewiesen wurden. Dadurch werden wir den qualifizierten Mietspiegel erst im April nächsten Jahres fertig haben. Deshalb müssen wir bis dahin einen Übergangsmietspiegel machen. Das Gericht hat schon für durchaus adäquat und zulässig erklärt, dass man so einen Weg geht. Der bisherige qualifizierte Mietspiegel ist im Mai ausgelaufen. Er gilt damit aber zunächst als einfacher Mietspiegel weiter. Wir werden einen aktualisierten einfachen Mietspiegel Mitte Juni im Amtsblatt veröffentlichen, und damit wird dann der im Moment einfache Mietspiegel, der ehemals der qualifizierte Mietspiegel war, durch einen neuen einfachen Mietspiegel übergangsweise ersetzt, um für die Mieterinnen und Mieter Sicherheit zu schaffen und auch auf Vermieterseite eine belastbare Grundlage, auf der sie dann ihre Kalkulationen machen können. Insofern ist alles, was im Moment bei Vermieterinnen und Vermietern an Überlegungen ist, jetzt Vergleichsmieten oder Ähnliches anzulegen, nicht zielführend, weil der Mietspiegel weiter gilt und wir ihn auch entsprechend im Juni noch mal mit einer aktuellen Version untersetzen werden. Auch da noch mal der Hinweis: Der Mietspiegel ist keine gesetzliche Mietenfestsetzung, sondern er bildet das ab, was sich im Mietenbereich am Markt widerspiegelt, um eben genau bei Klagen oder bei Mieterhöhungsvorhaben insgesamt eine Orientierung und auch für die Mieterinnen und Mieter eine Planungssicherheit zu geben. Das werden wir sicherstellen, und, wie gesagt, Mitte Juni wird es dort eine aktualisierte Fassung geben.

Vielen Dank! – Herr Kollege Schenker, möchten Sie die Nachfrage stellen? – Bitte schön!

Vielen Dank für die Beantwortung! Können Sie noch einmal etwas näher ausführen, von wem dieser einfache Mietspiegel getragen wird? Es gab ja durchaus die Überlegung, dass den Verbände sozusagen mittragen und da eine Einigung zustande kommt. Ich denke mir, es gibt ja dieses Bündnis für bezahlbares Wohnen – –

Herr Kollege! Ich glaube, Sie dürfen nicht begründen, deswegen – –

Jetzt kommt die Frage.

Die haben Sie ja eigentlich schon gestellt. – Bitte, Herr Senator!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ich habe die Frage, glaube ich, verstanden. Es gab natürlich erst mal den Versuch, dass sich Vermieterverbände und Mieterverbände auf etwas verständigen, weil das aus unserer Sicht immer die bessere Variante wäre, aber auch das wäre zunächst ein einfacher Mietspiegel gewesen. Wir sehen uns aber schon in der Verantwortung, nachdem diese Einigung nicht zustande gekommen ist, seitens der Senatsverwaltung eine Festsetzung für einen aktualisierten Mietspiegel zu treffen, und das werden wir im Juni umsetzen.

Vielen Dank! – Bei der zweiten Nachfrage war die Kollegin Schmidberger die Schnellste. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Herr Senator, meine Frage in die Zukunft gerichtet: Sie haben ja gerade gesagt, der qualifizierte Mietspiegel kommt nächstes Jahr. Inwiefern gibt es denn Überlegungen aus der Senatsverwaltung heraus, in Zukunft eine Art Mietdatenbank im Rahmen eines Miet- und Wohnkatasters für eine bessere Datenlage des Mietspiegels zu erstellen?

Bitte sehr, Herr Senator Gaebler!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das Thema Miet- und Wohnkataster ist ja, wie Sie selbst wissen, ein sehr umfangreiches Projekt. Die neue Koalition hat sich auch mit dem Thema beschäftigt. Wir haben aber auch gesagt, dass es auf Bundesebene grundsätzliche Bestrebungen gibt, dort eine entsprechende Grundlage zu schaffen und – – [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ja, wie ich gerade sagte, es ist ein relativ großes Rad, das wir da drehen. Ich finde es gut, wenn Sie den Mut hätten zu sagen, das kriegen Sie innerhalb eines Jahres hin. Dann können Sie uns gern ein Angebot schicken, und ich werde gucken, ob wir das dann beauftragen können. Ich habe aber Zweifel, dass Sie das schaffen oder jemanden finden würden, der das schafft. – Deshalb haben wir uns darauf verständigt, um Doppelarbeiten und unnötige Kosten zu vermeiden, dass wir auf dieses Kataster, das auf Bundesebene aufgebaut wird, dann auch aufbauen, dass wir parallel schon schauen, wie wir das dann möglichst schnell für unsere Dinge nutzen können, aber dass es wenig Sinn hat, jetzt zu sagen: Alle Kraft ist in ein sehr umfangreiches Kataster zu stecken, für das es aber keine gesetzlichen Grundlage gibt, das eins zu eins zu nutzen. – Deswegen arbeiten wir jetzt an dem qualifizierten Mietspiegel. Der wird dann zwei Jahre gelten, und dann haben wir ja absehbar auch die Möglichkeit, auf ein entsprechendes Kataster zurückzugreifen.

Für die AfD-Fraktion stellt der Kollege Vallendar die gesetzte Frage. – Bitte schön! – Es dauert noch einen kleinen Moment mit dem Mikrofon.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: In den sozialen Medien verbreitet sich ein Video, das einen Berliner Polizeibeamten zeigt, der Verkehrsteilnehmer davon abhält, in Nothilfe Blockierer von der Fahrbahn zu schaffen. Warum und gegebenenfalls nach welcher Dienstanweisung dulden Polizisten auf diese Weise strafbare Handlungen von Klimaextremisten?

Frau Senatorin Spranger zur Beantwortung, bitte schön!

Verehrter Herr Vorsitzender! Herr Präsident! Dieses Video müssen Sie mir zeigen. Das kenne ich nicht. Es tut mir leid.

Gibt es eine Nachfrage, Herr Vallendar?

Ja! – Meine Nachfrage geht dann an die Innensenatorin. Wie sind denn die Polizeikräfte in Berlin auf den Umgang mit den Klimaklebern und mit Bürgern vor Ort, die dort eventuell von ihrem Nothilferecht Gebrauch machen, eingestellt? Gibt es irgendwelche Vorgaben von der Innenverwaltung?

Frau Senatorin Spranger, bitte!

Verehrter Herr Präsident! – Herzlichen Dank für die Nachfrage! Ich habe an dieser Stelle schon oft ausgeführt, wie gut, wie hervorragend die Berliner Polizei auf die Situationen jetzt gerade auch eingeht. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben mittlerweile 426 675 Stunden, in denen die Berliner Polizistinnen und Polizisten vor den Klimaklebern knien und versuchen, sie nicht nur davon abzuhalten, sich festzukleben, sondern sie auch dann von der Straße zu lösen. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Ich habe hier schon mehrfach gesagt – vorhin gab es diese Frage –: Selbstverständlich sollen die Berlinerinnen und Berliner immer darauf warten, dass die Polizistinnen und Polizisten das selbst vornehmen und nicht selber dazu greifen und etwas tun. [Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD), Raed Saleh (SPD) und Antje Kapek (GRÜNE)] Wenn das gemacht wird und auch dort eventuell Straftaten vollzogen werden, dann werden diese gegebenenfalls genauso wie bei den Klimaklebern als Straftaten zu werten sein. Auch das sage ich noch einmal ganz deutlich. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Deshalb werden wir und werde auch ich mich in keiner Weise mit Straftätern an einen Tisch setzen, sondern ich werde immer dafür plädieren, dass die Berlinerinnen und Berliner wirklich auf den Rechtsstaat vertrauen. Das können Sie. Wir werden alles dafür tun, dass der Rechtsstaat dort auch entsprechende Maßnahmen selbst verständlich vornimmt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN – Antje Kapek (GRÜNE): Schade, dass Herr Wegner das nicht beantwortet hat!]

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Bei der zweiten Nachfrage war die Kollegin Dr. Vandrey die Schnellste. – Bitte sehr!

Ich habe auch noch einmal eine Frage im Zusammenhang mit der Letzten Generation, die übrigens nicht Klimakleber genannt werden sollte, weil das ein sehr negativer Begriff ist. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Aber jetzt zur Frage, da die eben leider nicht beantwortet wurde durch die Justizverwaltung. Also stelle ich sie jetzt noch einmal. Beabsichtigt der Berliner Senat in Form der Justizverwaltung, der Berliner Staatsanwaltschaft Weisungen zu erteilen?

Es ging hier um das Handeln der Exekutive, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt fragen Sie nach dem Handeln der Judikative. [Unruhe] Die Frage ist vorab gestellt worden. Sie stellen die Nachfrage jetzt zu einem anderen Themenkomplex. Deswegen lasse ich sie nicht zu. [Carsten Schatz (LINKE): Nein!– Antje Kapek (GRÜNE): Ey!] Sie haben eine weitere Chance. Die Runde nach Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde jetzt gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Es wäre schön, wenn wir ein wenig Aufmerksamkeit jetzt wieder dem Verfahren zuwenden könnten. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragensteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann haben wir eine halbe Stunde Zeit. Dann verlese ich die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Das ist zunächst der Kollege Schenker, dann Herr Kollege Schmidt, Herr Kollege Ubbelohde, Herr Ronneburg, Herr Dr. Bronson, Herr Lehmann, Frau Klein, Herr Otto, Herr Valgolio und als Zehntes dann Herr Kraft. – Die erste Frage geht an die Linksfraktion und damit an den Kollegen Schenker.

Ich glaube, ich habe einen schnellen Finger – wunderbar. Vielen Dank! Ich möchte den Senat fragen, ob wir den Senat vorhin richtig verstanden haben, dass die von der Justizsenatorin jetzt also angekündigte Überprüfung der Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, eine Vorstufe für eine politische Weisung ist, diese Einstufung zu ändern.

Ich bitte dann hier noch einmal Frau Staatsekretärin Uleer um die Beantwortung. – Bitte schön!

Ich danke für die – eigentlich ja – Nachfrage zu dem Thema. Sie haben mich insofern nicht richtig verstanden, als dass es ein internes Handeln ist. Prüfaufträge innerhalb eines Hauses sind das normalste, was es innerhalb einer Verwaltung gibt, wenn die Leitung eine Frage stellt und die Expertise zu Rate zieht. Nicht mehr und nicht weniger ist geschehen. – Vielen Dank!

Dann frage ich auch hier, ob es eine weitere Nachfrage dazu gibt. – Bitte sehr, Herr Schenker!

Natürlich! – Wunderbar. Ich stelle also fest, dass Sie sich die politische Weisung explizit offenhalten. Wie oft gab es denn so etwas seit 1990 überhaupt, politische Weisungen an die Staatsanwaltschaft in Berlin?

Danke, Herr Kollege Schenker! – Ich bitte dann noch einmal die Frau Staatsekretärin Uleer zur Beantwortung.

Ich danke für die Nachfrage, Herr Schenker! Jetzt sehe ich Sie auch. Ich halte mir die Frage nicht offen, sondern ich beschreibe das Verfahren. Das ist das ganz Entscheidende an der Stelle. Wer eine Frage stellt, zieht keinen Verfahrensschritt vor. Das müsste Ihnen bewusst sein. Das ist ein ganz grundsätzliches Prinzip, das ich hier jetzt nicht infrage stelle. – Vielen Dank!

Dann war der Schnellste für die zweite Nachfrage der Kollege Laatsch. – Bitte sehr!

Herzlichen Dank, Herr Vorsitzender! – Ich frage den Senat: Wie kann es sein, dass aus München Ermittlungsverfahren eingeleitet werden nach § 105 und § 240, Nötigung, die gegen die öffentliche Hand und gegen die Bürger veranstaltet wird auf unseren Straßen, obwohl Berlin der Brennpunkt dieser Handlungen ist?

Das macht gleich die Justizsenatorin. Nur, Herr Kollege Laatsch, noch einmal der Hinweis: Es ist kein Ausschuss. Hier ist der Präsident sitzungsleitend und nicht der Vorsitzende. – Bitte sehr, Frau Kollegin Staatsekretärin!

Ich habe es eben schon einmal gesagt, glaube ich, in der Antwort auf die allererste Frage. Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, die Entscheidungshoheit bei den Gerichten. Mehr gibt es an der Stelle dazu nicht zu sagen. Verfahren aus Bayern werden von uns nicht kommentiert. – Danke schön! [Burkard Dregger (CDU): Gute Antwort!]

Vielen Dank! Die zweite Frage geht an den Kollegen Schmidt, und das ist in dem Fall der Kollege Stephan Schmidt von der CDU-Fraktion. – Bitte schön!

Vielen Dank für die Klarstellung! – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage den Senat: Wie ist der aktuelle Stand der Sicherung des wichtigen Bürgeramtes in der Klosterstraße 71, das auch gern als Vorzeige-Bürgeramt betitelt wird?

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt Gelegenheit, den Stellenwert, den der Senat diesem Bürgeramt beimisst, herauszustellen. Es ist eines der beliebtesten in Berlin. Es ist einer der Bausteine, die maßgeblich dazu beigetragen haben und weiter beitragen sollen, dass Wartezeiten auf Termine und auch insgesamt auf Dienstleistungen der Bürgerämter nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen wie in der Vergangenheit. Insofern waren wir uns auch sehr schnell klar darüber, dass Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen sind hinsichtlich der Frage, ob dieser Bürgeramtsstandort für die Zukunft seine Arbeit fortsetzen kann. Im Detail hat das mit zweierlei Fragen zu tun: erstens mit der Frage der Verlängerung des Mietvertrags. Sie sind selbst Mitglied des Hauptausschusses, werden also demnächst damit befasst sein. Unsererseits haben wir klar signalisiert, dass wir die Voraussetzungen für die Verlängerung des Mietvertrags am Standort schaffen wollen. Wenn es den Hauptausschuss erreicht, freuen wir uns, wenn seitens der Mitglieder dort dem Anliegen zugestimmt wird, damit eine Planungssicherheit für den Bezirk und für den Betrieb des Bürgeramts gegeben ist. Das Zweite ist die Frage der personellen Ausstattung: Hier ist zuletzt mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet worden. Das war eine Erprobungsphase, wir haben die Beliebtheit des Standorts zur Kenntnis genommen, sehen auch die Entlastungswirkungen hinsichtlich der Bürgerdienstleistungen insgesamt und haben deswegen auch klar signalisiert, dass wir mit Blick auf den Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass es hier ebenfalls wie hinsichtlich der Liegenschaft eine langfristige Sicherheit und Planungsperspektive gibt. Das alles wird zwischen den Beteiligten und damit den beteiligten Fachverwaltungen sowie insbesondere dem Bezirk weiter verfolgt und abgestimmt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das in einem gemeinschaftlichen Erfolg gelingt und dieses Vorzeigebürgeramt den Berlinerinnen und Berlinern auch in Zukunft zur Verfügung steht.

Herr Kollege Schmidt! Möchten Sie nachfragen?

Vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator, für die ausführliche Antwort! Ich habe eine Nachfrage, und zwar ob auf den Bezirk Mitte erhöhte Kosten zukommen.

Bitte sehr, Herr Finanzsenator! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Die Einrichtung dieses Standorts war Teil eines Senatsprojekts, es ist ein Senatsanliegen. Es bleibt auch dabei, dass es eine Priorität des Regierenden Bürgermeisters ist, auch in seiner neuen Zuständigkeit für das Thema Verwaltungsmodernisierung und damit nachgelagert auch der Frage der Bürgerdienstleistungen. Iris Spranger weist zu Recht darauf hin, dass das schon im Vorfeld, während der Ansiedlung der Abteilung in ihrem Haus, der Fall war. Insofern war für uns klar, dass wir nicht in Problemen, sondern in Lösungen denken wollen und selbstverständlich den Bezirk, auch wenn er in Zukunft den Betrieb sicherzustellen hat, von entsprechenden Kosten freistellen. Es ist klar, dass ein für den Bezirk kostenneutraler Betrieb erfolgen muss.

Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Ziller der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Der alte Senat hatte vor, eine Reihe von neuen Bürgerämtern zu etablieren, unter anderem, soweit ich das gehört habe, in Marzahn-Hellersdorf, aber auch in anderen Bezirken. Setzt der Senat die Bemühungen fort, den Bürgerservice in Berlin zu verbessern, oder gibt es da einen Bruch mit der bisherigen Linie?

Bitte sehr, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank! – Meiner Kenntnis nach bleibt der Senat dabei, vier zusätzliche Standorte bis Ende des Jahres zu schaffen. Wir werden das aus unserer Verantwortung heraus auch nach Kräften unterstützen.

Herzlichen Dank! Wir kommen zur dritten Frage, und die stellt der Kollege Ubbelohde. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Wie wird sichergestellt, dass trotz der von Klimaklebern verursachten Straßensperrungen notwendige Ersatzlieferungen für die Einsatzsteuerung der Berliner Feuerwehr wie Pressluft, technischem Ersatz, Arbeitskleidung und so weiter rechtzeitig den Einsatzort erreichen?

Bitte sehr, Frau Innensenatorin Spranger!

Herr Präsident! Verehrter Herr Abgeordneter! Es wurde vorhin schon mehrfach gesagt, dass selbstverständlich sowohl die Polizei als auch die Feuerwehr die entsprechenden Möglichkeiten erhalten, dort relativ zügig zu handeln. Wir werden uns den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen. Sie wissen alle, dass es in den letzten Wochen, in den letzten Tagen, unterschiedliche Maßnahmen der Letzten Generation gab, wo wir Fahrzeuge umsetzen und Ausfräsungen aus den Autobahnen vornehmen mussten. Wir mussten an einem Standort die A 100 sogar komplett sperren – das war in der Nähe des Kurfürstendamms –, weil an zwei von drei Fahrspuren so erhebliche Löcher entstanden sind, dass das für den Verkehr und natürlich auch für diejenigen, die dort entlangfahren, nicht nur einen Rückstau verursacht hat, sondern durch die Löcher auch eine Sicherheitsgefährdung war. Deshalb mussten wir über Nacht die Autobahn nicht nur sperren, sondern auch die Autobahn selbstverständlich wiederherstellen, wie sie vorher war. Wir, die Feuerwehr und die Polizei werden uns dieser Sachen annehmen und für die nötige Ausrüstung sorgen.

Herzlichen Dank, Frau Senatorin! – Herr Ubbelohde, möchten Sie eine Nachfrage stellen? – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Butter bei die Fische, Frau Senatorin: Die Senatsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf gedrungen und sich verständigt, den vorbeugenden Polizeigewahrsam für Täter, bei denen Wiederholungsgefahr nachweislich besteht, zu verlängern. Wann ist mit der Umsetzung tatsächlich zu rechnen?

Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Sie sprechen hier vom Präventivgewahrsam. Die Koalition hat im Koalitionsvertrag geschrieben, diesen von zwei Tagen auf bis zu maximal fünf Tage zu erhöhen. Wie die Ausgestaltung aussehen wird, wird – da es eine Veränderung des entsprechenden Gesetzes sein wird, nämlich des ASOG – in den Fraktionen verhandelt werden. Ich möchte noch eines dazu sagen: Wir sprechen hier nicht von irgendwelchen „Wegsperrungen“, die dann vorgenommen werden, wie es vorhin leider gesagt wurde, sondern es ist ein Präventivgewahrsam, wo vorher klar ist, dass es eines richterlichen Beschlusses bedarf. Damit, wie das auszugestalten ist, werden sich beide Koalitionsfraktionen in naher Zukunft beschäftigen.

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht wieder an die Grünenfraktion. Herr Mirzaie ist derjenige, der sie stellt. – Bitte!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senat: Wie bewertet der Senat die Einschätzung des ehemaligen SPD-Innensenators Ehrhart Körting, der dem amtierenden Senat widerspricht und in Bezug auf die Gruppe Letzte Generation die Zuschreibung als kriminelle Vereinigung verneint, gar als rechtlichen Irrweg ansieht?

Das ist grenzwertig weit weg von der Ursprungsfrage. – Bitte sehr, Frau Senatorin! [Vasili Franco (GRÜNE): Hat die AfD ja auch gemacht!] Ich würde sagen, dass es tatsächlich nichts mit der Ursprungsfrage zu tun hat. Es muss eine Nachfrage sein, die sich auf den Fragekomplex – – [Vasili Franco (GRÜNE): Auf was denn? Feuerwehr oder Präventivhaft? Wenn Sie das zugelassen haben, dann auch hier!] Es ging hier – wir können uns das gerne im Protokoll anschauen, wenn es Klagen gibt – um Beschädigungen auf den Autobahnen, und jetzt ist ein rechtlicher Fragekomplex adressiert. [Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE): Sie dürfen sich nicht selbst korrigieren und etwas anderes sagen!] Wir setzen mit der nächsten Frage fort, und die stellt der Kollege Ronneburg von der Linksfraktion. – Bitte schön!

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Ich stelle an den Senat folgende Frage: Nach fünf Jahren Verhandlungen zwischen dem vorherigen Senat, Bezirk, Verein Uferhallen e.V. und dem Eigentümer Marema GmbH, einem Moratorium und Letter of Intent steht das Areal Uferhallen im Wedding durch die einseitige Aufkündigung der Verhandlungsergebnisse durch den Eigentümer vor dem Aus. Schon Ende diesen Monats soll es erste Kündigungen geben, Künstlerinnen und Künstler verlieren ihre Arbeitsräume. Kultursenator Chialo hat in der Presse einen erneuten Runden Tisch angekündigt, um den Standort zu sichern. Was verspricht sich der Senat von einem erneuten Runden Tisch, nachdem bereits viele Jahre verhandelt worden ist?

Bitte sehr, Herr Kultursenator Chialo!

Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Ronneburg! Ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen. Vielen Dank für die Frage! Sie gibt mir ein Stück weit die Gelegenheit, über die Bedeutung von Kultur in dieser Stadt gerade jetzt zu sprechen. Wir haben mit den Uferhallen eine Künstlerkolonie von Weltrang. Das bedeutet, dass das für uns als Stadt ein extremes Aushängeschild ist, wo wir mit ganzer Kraft versuchen müssen, diesen Standort zu halten. Ich habe tatsächlich angekündigt, dass wir uns als Senat – auch wenn das mit den Zuständigkeiten nicht zu 100 Prozent bei uns liegt – trotzdem mit ganzer Kraft reinhängen werden. Warum? – Weil sich die Künstler in einem Brandbrief persönlich an mich gewendet haben! Ich kann Ihnen nur mitteilen, dass wir diesbezüglich schon in Gesprächen mit den Uferhallen sind. Meine Staatsekretärin Sarah Wedl-Wilson sitzt hinter mir. Sarah Wedl-Wilson hat sich gestern noch mit den Künstlerinnen und Künstlern der Uferhallen getroffen. Es war ein gutes Gespräch. Wir sind auch im Gespräch mit dem Bezirk, mit Ephraim Gothe. Wir planen jetzt für die kommenden Wochen einen Runden Tisch, bei dem wir auch mit den Investoren sprechen werden. An der Stelle möchte ich aber betonen, dass es nicht darum geht, in Feindbildern zu denken, sondern dass wir einen Interessenausgleich anstreben und versuchen wollen, beide Seiten mit ihren Interessen so zu einen, dass wir sehr bald zu einer gütlichen Einigung kommen. – Danke! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Herr Ronneburg! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Bitte schön!

Ja, vielen Dank! – Ich möchte noch eine Rückfrage stellen, weil mir bekannt ist, dass es einen Interessenausgleich gegeben hatte, der, das hatte ich gesagt, einseitig aufgekündigt worden ist. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie denn jetzt, um die drohenden Kündigungen abzuwenden und den langfristigen Verbleib der Künstlerinnen und Künstler zu kulturkompatiblen Mieten über die Bauphase hinaus zu sichern?

Bitte sehr, Herr Senator!

Danke für die Nachfrage! – Es ist zunächst einmal so, dass ich in den Gesprächen, die ich persönlich mit Investoren Anfang der Woche geführt habe, dafür gesorgt habe, dass diese drohenden Kündigungen – das schwebt ja wie ein Damoklesschwert über uns – kurzfristig abgewendet werden konnten, weil wir den Prozess, den mein Vorgänger Anfang des Jahres schon angestrebt hatte, nämlich die Unterzeichnung des LOI, wieder aufnehmen. Insofern besteht keine akute Kündigungsgefahr für die Künstler. Welche konkreten Schritte geplant sind, werde ich hier natürlich nicht offenbaren, weil ich diesen Prozess zunächst mit den beteiligten Parteien anschieben muss, und dazu brauche ich Beinfreiheit. Ich hoffe auf Ihr Verständnis, dass der Prozess dann so gestaltet werden kann. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Für die zweite Nachfrage hat sich die Kollegin Frau Dr. Schmidt eingedrückt. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank für die Antwort, Herr Senator! – Es stimmt mich froh, dass es gelungen ist, ein Moratorium für die drohenden Kündigungen auszuhandeln. Können Sie sagen, welcher Zeitraum ausgehandelt werden konnte? Also wie viel Zeit bleibt für die Nachverhandlungen?

Bitte sehr, Herr Kultursenator!

Danke für die zweite Nachfrage! – Ich habe keinen zeitlich befristeten Raum ausgehandelt. Warum? – Weil es im Grunde genommen seit Jahren so war, dass die Investoren in der Lage gewesen wären, die Künstlerkolonie relativ kurzfristig zu vertreiben! Das haben sie nie gemacht. Ich habe stattdessen darum gebeten, dass wir diesen Prozess mit dem Ziel anschieben, eine Einigung zu erzielen. Da sind sich alle Parteien einig, dass das das Ziel ist, das wir jetzt gemeinsam ansteuern. Dabei würde ich es gerne belassen, denn es sind noch harte Gespräche, die auf uns zukommen. Dass das keine Petitesse ist, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Es ist ein sehr großes, komplexes Problem, aber ich glaube schon, dass wir mithilfe meiner neuen Verwaltung, meiner Staatsekretärin, den Mitarbeitern und Kollegen, mithilfe des Bezirks und der Investoren und Künstler gemeinsam eine stabile Lösung finden werden, damit wir Berlin als künstlerfreundliche Stadt nach außen abbilden. – Danke schön! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! Die nächste Frage geht dann an den Kollegen Dr. Bronson. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Welche Rückschlüsse zieht der Senat aus dem Fiasko um die bedingungslose Rückgabe der Benin-Bronzen, nachdem die geplante und groß angekündigte öffentliche Präsentation in Nigeria durch den Übergang in Privatbesitz mehr als nur fragwürdig ist?

Bitte sehr, Herr Kultursenator!

Herr Präsident! Sehr geehrter Kollege! Liebe Abgeordnete! Zunächst einmal liegt die Kompetenz nicht in meiner Verwaltung und nicht in meinem Haus, aber um Ihnen trotzdem etwas mitzugeben: Ich glaube, wenn man die Benin-Bronzen oder grundsätzlich etwas zurückgibt, dann sollte man es auch dabei belassen. Der Empfänger kann dann damit machen, wonach ihm beliebt. Wir sollten nicht noch von hier aus steuern, wie er mit der Rückgabe umgeht. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Dr. Bronson! Möchten Sie nachfragen?

Ja, vielen Dank! – Vielen Dank, Herr Senator! – Auch wenn es nicht im Aufgabenbereich Berlins liegt, werden diese Entscheidungen mit großer Sicherheit auch auf den Berliner Senat zukommen. Von daher ist die Frage schon gerechtfertigt: Welche Konsequenzen muss das nigerianische Beispiel nach Ansicht des Senats für grundsätzliche Fragen der Restitution von Sammlungsgut aus sogenannten kolonialen Kontexten haben, auch wenn man sich jetzt darauf zurückzieht, wir geben es zurück, was dort gemacht wird, ist nicht mehr unsere Sache?

Bitte sehr, Herr Senator!

Vielen Dank, Präsident! – Vielen Dank für die Nachfrage! – Ich denke, zunächst einmal ist jeder Fall anders und anders zu bewerten. Zweitens liegt das in der Zuständigkeit der Staatsministerin Claudia Roth, also im BKM. Insofern würde ich es einfach dabei belassen.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Dr. Kahlefeld, bitte schön!

Vielen Dank! – Vielen Dank für die klare Antwort, Herr Senator! – Ich frage Sie, ob Sie die Einstellung teilen, dass die nigerianische Regierung das zurückgegebene Kulturgut dem Oba von Benin, dessen Familie die Benin-Bronzen gestohlen worden sind, selbstverständlich zurückgeben kann. Und teilen Sie die Auffassung von Chimamanda Ngozi Adichi, die gesagt hat, dass jemand, dem man ein gestohlenes Gut zurückgibt, selbstverständlich damit tun kann, was er will, und dass man jemandem etwas nicht zurückgibt, nur weil man glaubt, dass er es dann kaputt macht, obwohl es dem anderen gehört hat? [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Das waren zwei Fragen. – Herr Senator! Sie dürfen sich eine zur Beantwortung aussuchen.

Ja, vielen Dank für Ihre Frage! Herr Präsident! Ich würde dazu einfach nur sagen, es ist mit meiner Beantwortung der ersten Frage, die kam, alles gesagt.

Vielen Dank, Herr Senator! Dann machen wir weiter mit der nächsten Frage, und die stellt der Kollege Lehmann. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat, inwiefern sich die Situation bei den Einbürgerungen in Berlin durch Zentralisierung verbessern wird. – Vielen Dank!

Das macht die Innensenatorin. – Bitte sehr, Frau Senatorin Spranger!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Verehrter Herr Abgeordneter! Die Zentralisierung ist, wie Sie wissen, ein besonderes Anliegen auch dieses Hohen Hauses, sowohl in der alten als auch in der neuen Koalition. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, ist es sehr wichtig, dass Einbürgerungen gefördert werden und das Ganze beschleunigt werden wird. Wir haben zurzeit die Situation, dass wir in den Bezirken – und da mache ich den Kolleginnen und Kollegen, die das bearbeiten, überhaupt keinen Vorwurf – 8 000 Einbürgerungen pro Jahr hatten. Durch die Zentralisierung wollen wir gerne 20 000 Einbürgerungen vornehmen, weil, wie Sie wissen, Einbürgerungen ein wichtiger Schritt zur Integration und Teilhabe sind. Jeder Abgeordnete, der hier sitzt, hat sicherlich auch schon von Berlinerinnen und Berlinern, die hier sehr lange leben, die Aufforderung bekommen: Könnt ihr mir helfen? Ich möchte gerne am Leben, auch am politischen Leben teilnehmen, weil man ja dadurch dann auch wählen kann, wenn man eingebürgert ist. – Deshalb ist die Zentralisierung ein sehr wichtiger Schritt. Wir haben schon in diesem Haushalt 15 Millionen Euro zur Verfügung gehabt. Ich danke dem Hauptausschuss, der die Sellerstraße als künftigen Standort für die Zentrale genehmigt hat, sodass wir jetzt in die Situation kommen, dort das Ganze aufzubauen. Ich möchte noch eines sagen, denn ich habe mir natürlich die Zahlen angeguckt, weil viel Kritik gekommen ist: Warum macht ihr das jetzt? – Ich habe mir mal die Zahlen von 2010 gezogen, denn dieser jetzige Stopp oder das Weniger an Einbürgerungen hat nichts damit zu tun, dass wir gesagt haben, wir wollen zentralisieren, sondern wenn man sich schon 2010 anschaut, haben wir Eingänge in Höhe von 9 187 gehabt, Ausgänge von 8 352 und damals schon einen nicht bearbeiteten Rückstand von 11 824. Das hat sich leider aufgebaut. Bis Ende 2022 hatten wir knapp 27 000 Anträge, die noch nicht bearbeitet werden konnten. Das hat unterschiedliche Ursachen. Das hat Ursachen darin, dass die Bezirke Personalstellen unterschiedlich reingegeben haben, unterschiedlich besetzt haben, aber wichtig ist, denke ich, und dafür bin ich dem Hohen Haus sehr dankbar, dass wir hier einheitlich gesagt haben: Wir wollen die Einbürgerung zentralisieren und ungefähr 20 000 Personen – wenn es dann digitalisiert wird, auch mehr – einbürgern. Denn wir haben sehr viele Berlinerinnen und Berliner, die darauf warten und die sehr gern für uns in Berlin deutlich zeigen: Wir sind eingebürgert. Wir gehören dazu. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Herr Lehmann! Sie haben die Gelegenheit für eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, dass Sie den Mitarbeitenden keinen Vorwurf machen. Das führt mich zu dieser Nachfrage: Wie laufen denn die Gespräche, und wie läuft die Zusammenarbeit mit den Bezirken in Bezug auf die Zentralisierung? – Danke schön!

Bitte, Frau Senatorin!

Wir haben selbstverständlich schon vor geraumer Zeit – vielleicht darf ich einfach mal den Zeitplan nennen – mit den Bezirken darüber gesprochen. Wir haben am 10. Januar den Gesetzentwurf in den Senat eingebracht. Wir haben, das gehört sich dann auch so, am 9. März im Rat der Bürgermeister den Beschluss zur Zentralisierung gehabt. Sie merken schon daran, dass viele Gespräche gemeinsam mit den Bezirken geführt worden sind. Am 25. April ist das dann an das Abgeordnetenhaus überwiesen worden, und das Gesetz wird zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Ich bedanke mich bei allen, die mit dazu beitragen, dass wir nicht nur diese Zentralisierung hinbekommen – wir haben dafür nicht nur das Gebäude, sondern auch die entsprechenden Planstellen bekommen, sodass wir dort sehr fähige Kolleginnen und Kollegen haben werden, die das sehr schnell bearbeiten –, sondern auch, was mir besonders wichtig ist, dass wir die Digitalisierung in dieser Behörde sehr schnell voranbringen, dass man, wenn man auf einen Termin wartet, sich digital einschalten und das alles digital machen kann. Das gehört zu einer digitalen Verwaltung dazu, und das werden wir sehr schnell umsetzen. – Danke schön!

Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Omar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Innensenatorin! Mehr Einbürgerungen ist auch ein Ziel von Rot-Grün-Rot gewesen. Deswegen haben wir dem beim Haushalt zugestimmt. Allerdings war das auch Thema im letzten Hauptausschuss, wo ein Vertreter der Bezirke anwesend war. Hauptsächlich CDU-Stadträte in den Bezirken beklagen das Fehlen eines Konzeptes für die Übergangsphase und dass sie das Personal verlieren, weshalb mittlerweile alle Bezirke in Berlin Neuanträge auf Einbürgerung gestoppt haben, obwohl ein Rechtsanspruch darauf besteht. Deswegen ist die Frage: Was ist Ihr Konzept für die Übergangsphase bis zur Zentralisierung? Haben Sie auf Arbeitsebene auch mit dem bestehenden Personal Gespräche geführt, und warum beklagen sich jetzt die Bezirke offensichtlich, dass da keine ausreichende Kommunikation stattgefunden hat?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal – ich habe es nur angedeutet – ein paar Zahlen nennen, wie unterschiedlich die Wertigkeit der Bezirke für das eingesetzte Personal gemacht worden ist. Da haben wir zum Beispiel in Mitte insgesamt 25 Stellen, die das Ganze bearbeiten. Vier davon sind unbesetzt. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg acht Stellen, die das bearbeiten; alle acht sind besetzt. In Pankow haben wir fünf Stellen, und eine Stelle ist nicht besetzt. Wir haben in Charlottenburg-Wilmersdorf zehn Stellen, und 0,5 Stellen sind nicht besetzt. In Spandau haben wir 5,2 Stellen, und davon sind zwei nicht besetzt. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Das sind alles Zahlen, derentwegen habe ich vorhin sehr vorsichtig gesagt: An den Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht, aber wenn uns Einbürgerungen in der Stadt so wichtig sind, müssen in den Bezirksämtern die Prioritäten auf die Stellen gesetzt werden, denn das ist Sache der Bezirke. Deshalb noch mal: Wir werden einen sehr ordentlichen Übergang bekommen, Sie kennen es doch – – [Jian Omar (GRÜNE): Nein!] Doch, Sie kennen es, weil wir es schon zigmal besprochen haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir werden selbstverständlich alle Vorgänge ordentlich bis zum letzten Tag, und dazu habe ich immer wieder aufgefordert, bearbeiten. Selbstverständlich hat jeder einen Rechtsanspruch, zu jeder Zeit zu beantragen, dass er die Einbürgerung haben will. Wenn es Bezirke gibt, die das stoppen, dann ist das falsch, denn es besteht ein Rechtsanspruch, und diesen Rechtsanspruch kann jeder nehmen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Selbstverständlich werden wir alle im Übergang sauber abgearbeitet in das LEA übernehmen. Es wird am Anfang mit Sicherheit noch eine Zeit dauern. Deshalb habe ich gesagt, dass wir schon 2010 über 11 000 nicht bearbeitete Vorgänge hatten, weil schon damals die Bezirke das Personal für Einbürgerung sehr unterschiedlich eingesetzt haben. [Stefan Ziller (GRÜNE): Als ob die Bezirke die Wahl hätten, Stellen zu schaffen, wie sie wollen!] Jetzt haben wir fast 27 000 Vorgänge. Das hat sich aufgestaut, weil es eben so ist, wie es ist, und die Bezirke hätten vielleicht mehr Priorität darauf setzen können. Deshalb beschimpfte ich auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, sondern sage: Man hätte die Prioritäten im Bezirksamt auch anders wählen können, wenn es wichtig ist. Wir werden die Vorgänge selbstverständlich im LEA alle ordentlich, wenn sie zum 1. Januar 2024 übergeben werden, abarbeiten, und wir werden die Digitalisierung voranbringen, sodass ein Vorgespräch – das jetzt auch schon gesetzlich festgelegt ist [Jian Omar (GRÜNE): Es ging um Personal!] und auf das die meisten sogar bis zu anderthalb Jahren in den Bezirken warten – zukünftig digital gemacht wird, denn dann werden wir irgendwann sehr zeitnah selbstverständlich in der Lage sein – wenn die 27 000 plus die Neuanträge am 1. Januar 2024 in einer gewissen Anzahl übergehen – zu bearbeiten, denn ein Rechtsanspruch ist und bleibt ein Rechtsanspruch; auf beide Sachen, die ich jetzt genannt habe. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist hiermit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0983 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kapek, bitte schön! Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal vier Wochen besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Darin steht folgende Vereinbarung – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern daraus zitieren –: [Andreas Otto (GRÜNE): Wird da auch zugehört vom Senat?] Die Koalition schafft für den Wirtschaftsverkehr, die Logistikbranche und die Mikrolastenverkehre gute Bedingungen. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Sebastian Walter (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität wird zügig zum Abschluss gebracht. Das parlamentarische Verfahren … zügig zum Abschluss bringen. Hört, hört! Aber nicht einmal zwei Wochen, nachdem Sie diesen Koalitionsvertrag mit ach so viel Drama beschlossen haben, brechen Sie ihn auch schon wieder, und damit all Ihre Versprechungen gegenüber der Berliner Wirtschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Am 9. Mai verkündeten Sie, Senatorin Schreiner, dass Sie den vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf über die versprochenen Kapitel fünf und sechs für den Wirtschaftsverkehr und die neue Mobilität zurückziehen. Wir alle wurden Zeugen des ersten Verkehrswendecrashs der schwarz-roten Koalition. Ihre Vollbremsung verursacht aber ernsthaften Blechschaden für die Berliner Wirtschaft, und genau dieser Schaden, liebe Frau Senatorin, wäre vermeidbar gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Denn es lag ein mit allen Senatsverwaltungen, mit allen Bezirken und vor allem mit allen Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft abgestimmter Gesetzesentwurf vor. Sie hätten dann im darauffolgenden parlamentarischen Verfahren jede erdenkliche Änderung mit Ihrer neuen Schwerpunktsetzung einbringen können. Das wäre nicht nur deutlich vernünftiger gewesen. Es wäre auch deutlich schneller gewesen, denn Ihr Rückzieher wird uns mindestens ein Jahr, wenn nicht länger, im Prozess zurückwerfen. So etwas Zerstörerisches kann man sich wirklich nicht ausdenken. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb stellen wir uns doch mehr als verwundert genau eine Frage: Warum, bitte schön, Frau Senatorin, machen Sie das? – Eigentlich gibt es auf diese Frage nur zwei mögliche Antworten. Beide sind nicht schön. Entweder Sie sind komplett ahnungslos, was es überhaupt bedeutet, einen Senatsentwurf komplett neu einzubringen, alleine was es an Zeit kostet, das mit Ihrem eigenen Haus, geschweige denn mit allen anderen Häusern abzustimmen und dann noch mit den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft, den Bezirken und diesem Haus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Besser keinen als den falschen!] Das alleine dauert Monate. Oder Ihr Wahlversprechen, Berlin sei für alle da, auch für Autofahrer, bedeutet in Wahrheit eigentlich: Die CDU ist jetzt da, aber nur noch für privaten Autoverkehr. [Zuruf von der CDU: Schwachsinn! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Kann es also sein, dass Sie dieses Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht wollen und es deshalb mit aller Kraft blockieren? – Wenn Sie mich fragen, wäre das jedoch mutwilliger Wortbruch und ein politischer Skandal, denn damit lassen Sie diejenigen, die in Berlin wirklich auf das Auto angewiesen sind, am Ende im Regen stehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das eine ist leider nicht weniger peinlich als das andere, und ich muss sagen, ich bin entsetzt, dass nach dem Auftakt hier vor vier Wochen, in dem die Koalition als Totalschaden mit drei Akten startete, jetzt offensichtlich nicht mal das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag geschrieben wurde, etwas wert ist. Um uns das zu beweisen, haben Sie auch keine 100 Tage gebraucht. Das haben Sie schon in 10 Tagen geschafft. Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalitionäre! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ging ja (Antje Kapek) auch nur bis zum Mitgliederentscheid! – Zuruf] – Machen Sie das mit Ihrer Koalition aus! – Ihre eigene Antwort, Frau Schreiner, ist, dass Sie das Gesetz noch einmal im Sinne des Gemeinwohls der Stadt weiterentwickeln wollen. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wessen Gemeinwohl ist denn hier wohl gemeint? – Ganz sicher nicht das derer, die jeden Tag für uns in Berlin den Müll abholen und auch nicht derer, die uns Pakete, Lebensmittel oder Medikamente liefern. Ihnen würde dieses Mobilitätsgesetz nämlich tatsächlich helfen, schneller und auch verlässlicher durch unsere Stadt zu kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] So oder so – die Wirtschaft fühlt sich jedenfalls vollkommen zu Recht von Ihnen ordentlich hinter die Fichte geführt. Das haben sie in den letzten Tagen auch lautstark zum Ausdruck gebracht, und ich hoffe ernsthaft, Sie haben ihnen zugehört, denn sie warten ungeduldig darauf, dass der Wirtschaftsverkehr wie geplant mit dem Umweltverbund auf eine Stufe gehoben wird. Ihre Verzögerungstaktik kostet die Wirtschaft real Geld, und das ist nun alles andere als ein neues Miteinander, und mit Sicherheit ist das nicht das Beste für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Ines Schmidt (LINKE)] Dabei hätte heute gar ein Tag zum Feiern sein können, denn vor ziemlich genau fünf Jahren wurde in Berlin das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Mit der Einführung der beiden fehlenden Kapitel durch Sie zu diesem Jubiläum hätten Sie dann gleich Ihr Wahlversprechen einlösen können. Wobei ich sagen möchte: Die Betonung liegt auf „zwei Kapiteln“, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Im Kapitel Wirtschaftsverkehr geht es um Zielsetzung und Routen, in dem Kapitel Neue Mobilität aber um die nötigen Instrumente, um diese Ziele umzusetzen. Sie gehören also zusammen. Das heißt ganz konkret: Egal, ob ich ein Umzugsunternehmen besitze, einen Pflegedienst, einen Malerbetrieb – alle diese brauchen Liefer- und Ladezonen und zuverlässige Stellplätze. Um diese zu erhalten, müssen sie gesetzlich verankert werden, damit man sie systematisch ausweisen kann, genau wie ein smartes Parkraummanagement. Damit ist es aber jetzt erst mal vorbei. Zum Glück gibt es aber eine Lösung, denn wir haben heute hier den bereits fertig abgestimmten Senatsentwurf als ein parlamentarisches Gesetz wiedereingebracht. Grüne und Linke kehren damit die Scherben Ihrer eigenen Havarie auf, aber keine Angst: Sie haben die Koalitionsmehrheit, und das bedeutet, Sie können diese nutzen, in Ausschüssen und auch im Parlament. Nutzen Sie diese doch für Ihre Änderung! Das wäre nicht nur schneller und effizienter, das würde auch Respekt gegenüber unserem Hause zeigen, statt dieses fortzuführen. Und jetzt mal ganz ehrlich, jenseits von allem politischen Geplänkel: Berlin braucht das komplette Mobilitätsgesetz. – Nehmen Sie also bitte das Angebot der Opposition an und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass es tatsächlich ein neues Miteinander gibt. Das wäre nämlich tatsächlich das Beste für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Kraft das Wort.

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist schon ein ungewöhnlicher Vorgang, den wir hier vor uns haben. Sie machen sich eine Vorlage Ihres alten Senats zu eigen, und dieser Senat ist der Senat, der vor Kurzem abgewählt wurde, [Beifall bei der CDU] und zwar insbesondere auch wegen Ihrer ideologieaufgeladenen Verkehrspolitik. [Beifall bei der CDU] Und da glauben Sie im Ernst, dass wir in der neuen Koalition aus CDU und SPD das, was Sie in Ihrem Haus niedergeschrieben haben, eins zu eins so in den parlamentarischen Betrieb geben? – Das kann nicht Ihr Ernst sein. Denn im Gegensatz zu Ihnen stehen wir für eine Verkehrspolitik, die Angebote machen möchte und nicht immer nur durch Verbote Leute drangsaliert. Wir wollen die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen, und wir denken ganzheitlich und nachhaltig. Wenn Sie sich anschauen, was mit Ihren bisherigen Maßnahmen aus dem Mobilitätsgesetz passiert ist, glaube ich, wissen Sie selbst, was ich meine: rechtswidrige Anordnungen, über die Friedrichstraße haben wir heute schon gesprochen. – Wir wollen die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs ausbauen. Das betrifft die Zuverlässigkeit, die Pünktlichkeit und auch die Sicherheit. Wir wollen aber auch die Leistungsfähigkeit erhöhen, und zwar für alle Verkehrsteilnehmer [Antje Kapek (GRÜNE): Nur nicht beim Wirtschaftsverkehr!] und nicht nur für einzelne Gruppen, die Sie immer in den Vordergrund gestellt haben. Verkehrssicherheit ist ein ganz wichtiger Punkt, der übrigens auch im Bereich des Wirtschaftsverkehrs eine Rolle spielen sollte. Davon findet sich in dem, was Sie vorgelegt haben, überhaupt nichts.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronneburg?

Ja, bitte!

Bitte schön! – Einen Moment! Jetzt!

Ja, ich sitze am falschen Platz. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich gehe jetzt etwas zurück zum Anfang Ihrer Rede. Da haben Sie gesagt, es sei kein Wunder, dass die jetzigen Fraktionen diesen Entwurf jetzt wieder einbringen. Die alte Koalition sei aber abgewählt worden, und das sei wieder einmal ein Beweis für eine ideologiegetriebene Politik. [Zurufe von der CDU: Frage!] Sehr geschätzter Kollege, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses. Haben Sie sich eigentlich auch die Protokolle der Ausschusssitzungen zur Beratung des Mobilitätsgesetzes angeschaut und dabei festgestellt, dass der Entwurf unisono von allen Wirtschaftsverbänden für seine Inhalte und seine wegweisenden Weichenstellungen zur Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in unserer Stadt gelobt worden ist?

Vielen Dank für die Frage, Kollege Ronneburg! Selbstverständlich haben wir darüber gesprochen, und selbstverständlich habe ich mir das angeschaut. Aber wenn die Wirtschaftsverbände – die sind ja wichtige, aber nicht die einzigen Akteure in dieser Stadt – sagen: Das ist alles in Ordnung –, dann ist das ein wichtiger Punkt. Ich sage ja nicht, dass das komplette Gesetz keinen Sinn macht. Da sind viele wichtige und richtige gute Punkte drin, vor allem in dem zweiten Teil, der hier heute besprochen wird, nämlich die Neue Mobilität. Aber es gibt auch viele Punkte, mit denen wir so nicht mitgehen können. Ich komme gleich noch dazu, und dann wird vielleicht deutlich, wo wir die größeren Probleme sehen. Ich würde jetzt aber gerne weitermachen und zurück zu dem Punkt gehen, wofür wir und diese Koalition stehen. Ich habe schon vieles gesagt. Einen wichtigen Punkt habe ich noch nicht genannt: Wir stehen für den Blick auf die gesamte Stadt und auf das Umland. Auch das ist etwas, was in diesem Teil des Mobilitätsgesetzes fehlt. Fakt ist: Mobilität verändert sich. Technische Innovationen verändern Attraktivität und Leistungsfähigkeit von verschiedenen Verkehrsträgern. Auch das ist völlig klar. Aber neue Lösungen und neue Technologien, egal ob für den Wirtschaftsverkehr oder andere Verkehrsbereiche, brauchen natürlich Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern, bei Nutzern und all denen, die betroffen sind.

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek?

Ich würde gerne noch ein Stückchen weitermachen, und dann können Sie es gerne noch einmal versuchen. – Das heißt, wir müssen bei dem, was wir hier beschließen, auch die Öffentlichkeit beteiligen. Das gilt insbesondere für den Wirtschaftsverkehr. Schauen wir uns einmal an, was Sie hier vorgelegt haben: Im Mobilitätsgesetz generell gibt es viele gute Ansätze. Ich habe das eben schon gesagt. Wir haben im Koalitionsvertrag gesagt, wir bauen auf diesem Mobilitätsgesetz auf, und wir werden es überarbeiten und weiterentwickeln. [Antje Kapek (GRÜNE): Nein, dort steht: zügig zum Abschluss bringen!] Im allgemeinen Teil – und das hat jetzt nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun, aber das scheint Ihnen besonders wichtig zu sein, denn Sie haben es noch einmal hervorgehoben, Frau Kapek – finden sich wieder viele Phrasen und viele Absätze, die die deutliche Sprache sprechen: Wir rufen den Kampf gegen das Auto, gegen den motorisierten Individualverkehr aus. – Genau das geht mit dieser Koalition, und mit der CDU insbesondere, eben nicht. [Beifall bei der CDU] Wenn wir über den Wirtschaftsverkehr sprechen, dann sehen wir auch hier wieder eine einseitige Fixierung auf Maßnahmen gegen das Auto. Sie bauen dort unnötige Bürokratiehürden auf. Da gibt es viele Dinge, die zum Beispiel Bauvorhaben verhindern, wenn Sie sich das mal genau anschauen. Sie vergessen zum Beispiel komplett die Bedürfnisse und Anforderungen von Handwerkern und Pflegekräften. Stattdessen schreiben Sie in § 60 Ihres Entwurfs auf: Der Personenwirtschaftsverkehr – das ist der Handwerker, der zur Baustelle fährt – nutzt nach Möglichkeit primär die Verkehrsmittel das Umweltverbundes. Jetzt erklären Sie mal bitte dem Handwerker, der in seinem Auto eine kleine Werkstatt hat oder Materialien zu transportieren hat, wie er das in der S-Bahn, der Straßenbahn oder im vollen Bus tun soll! Ich glaube, das ist totaler Quatsch. Da müssen wir herangehen. Auf der anderen Seite wollen Sie so lustige Sachen einführen wie in § 64, nämlich Markenzeichen. Sie wollen vermutlich auf Lkws irgendwelche Aufkleber kleben und damit sagen, das sei eine besonders effiziente und umweltfreundliche Geschichte, die da in der Logistik passiere. – Da gibt es viele Punkte, über die man reden muss. Ein ganz wichtiger Punkt, der sich überhaupt nicht wiederfindet: Sie sprechen überhaupt nicht über neue Straßenverkehrsinfrastruktur. Denn natürlich braucht auch der Wirtschaftsverkehr neue Straßen und neue Infrastruktur. Ich nenne nur mal ein Beispiel, nämlich die TVO. Darüber haben wir in diesem Haus schon häufig gesprochen. Im Bereich Neue Mobilität – ich habe es vorhin schon gesagt – gibt es viele gute Punkte, aber gestatten Sie mir eins – das ist jetzt überhaupt kein Bashing gegen irgendwen –: Wenn ich in einem Satz lese, dass eine Verwaltung Innovationen liefern soll – Sie schreiben, da sollen Strukturen und Personal aufgebaut, Datenbanken gemacht werden und so weiter –, dann habe ich ehrlicherweise eine große Skepsis, dass das funktioniert. Denn genau das ist die Aufgabe der Hochschulen und der privaten Wirtschaft. Die können innovieren. Was wir machen und tun können: Wir werden vernünftige Rahmenbedingungen schaffen, damit die eine Chance haben, innovative Ideen zu entwickeln. Natürlich werden wir sie auch mit Pilotprojekten betreuen.

Die Kollegin Kapek ist Ihrer Empfehlung gefolgt und hat sich erneut eingedrückt.

Sehr gerne!

Bitte schön, Frau Kapek!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kraft! Ganz offensichtlich haben Sie schon eine klare Vorstellung davon, was Sie ändern wollen. Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, dass Sie scheinbar die Macht der eigenen Mehrheit in der Regierungsverantwortung so unterschätzen, denn all das, was Sie gerade vortragen, können Sie im parlamentarischen Verfahren innerhalb von zwei Wochen einbringen. Das ist kein Problem. Ich möchte Sie trotzdem fragen: Ist Ihnen – erstens – bewusst, dass Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, zügig parlamentarisch – nicht im Senat, nicht exekutiv, sondern legislativ – diese beiden Kapitel zu beschließen? Ist Ihnen – zweitens – bewusst, dass all das, was da steht, von der Wirtschaft gewollt wird?

Vielen Dank für die Frage, Frau Kapek! Die Antwort ist: Ja! Vielleicht darf ich ergänzend noch hinzufügen: Sie werden sich wundern, wie zeitnah wir eine neue Vorlage haben werden und wie zeitnah wir sie dann auch durch dieses Haus bringen werden. Übrigens geht es nicht nur um einzelne Punkte, die ich fachlich gerade angesprochen habe. Wenn Sie sich mal die Gesetzesvorlage anschauen, dann werden Sie sehen, dass dort viele Dinge drin sind, die eigentlich selbstverständlich sind und die man nicht gesetzlich regeln muss. Da gibt es auch, was das Handwerkszeug betrifft, noch einiges, das nachzubessern ist. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Das gilt übrigens auch für das Berliner Straßengesetz. Das, was Sie da an Änderungen aufgeschrieben haben, hat nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun. Das braucht der Wirtschaftsverkehrsteil überhaupt nicht. Insofern wird es auch da eine grundlegende und wohlüberlegte Überarbeitung geben. Ich sage es noch einmal – Sie haben vorhin die Frage gestellt –: Die Senatsverwaltung arbeitet mit Hochdruck – ich schaue unsere Senatorin Manja Schreiner an – daran, zusammen mit den anderen Senatsverwaltungen, aber dann auch hier im Haus, die Vorlage zu überarbeiten. Wichtig ist uns eins: kein Schnellschuss. Denn was mit Schnellschüssen passiert, haben wir erlebt. Nehmen wir die Friedrichstraße oder die illegale Busspur in der Clayallee. Nehmen Sie verschiedene andere Dinge, die Sie gemacht haben und die dann von Gerichten oder anderen Stellen wieder kassiert wurden. [Beifall bei der CDU] Es muss gut gemacht werden, denn das Ganze muss rechtssicher sein, und es muss natürlich auch für die Zukunft gedacht sein. Berlin ist – Frau Jarasch, gestatten Sie mir diese Worte – eben nicht Augsburg. Berlin besteht aus zwölf Bezirken, und jeder dieser zwölf Bezirke hat nahezu so viele oder mehr Einwohner als die Stadt Augsburg. Wir müssen größer denken. Wir müssen das gesamte Mobilitätsgesetz im Blick haben. Wir brauchen neue, innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr. Ich kann es nur noch einmal sagen: Genau das hat sich die Koalition aus CDU und SPD auf die Fahne geschrieben. Daran arbeiten wir, und in Kürze werden Sie die Vorlage dazu haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Die CDU ist schon ganz lange aus dem Geschäft, wenn sie solche Vorstellungen hat und solche Versprechungen macht!]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Ronneburg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion haben die Novellierung des Mobilitätsgesetzes mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität aus drei Gründen wieder in das Plenum eingebracht. Gesetzgeber in Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Es sind die gewählten Mitglieder dieses Hauses, die über Gesetze befinden, darüber in den Ausschüssen diskutieren, Änderungsanträge stellen und letztlich im Plenum mit einer Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. Dass ein erst vor wenigen Monaten nach jahrelangen Beratungen – – Ich betone „jahrelangen Beratungen“. Wer hier von Schnellschüssen spricht, der war in den letzten Jahren etwas unaufmerksam. Nachdem also endlich ein geeinter Entwurf des Senats für die Fortschreibung des Gesetzes vorlag, offiziell auch die Überweisung an das Abgeordnetenhaus erfolgte und nach der Wiederholungswahl dieser vom neuen Senat zurückgezogen worden ist, obwohl diesem neuen Senat eine Partei angehört, die bereits in beiden Vorgängerregierungen unmittelbar an der Entwicklung des Gesetzes beteiligt war, ist das ein denkbar schlechter Start für diese neue Koalition, die sich in ihrem Vertrag sogar auf das parlamentarische Verfahren bezogen hat. Das zeugt nicht von viel Vertrauen dieses Senats in seine eigenen Abgeordneten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Kraft, die Kollegen von der SPD-Fraktion und der Senat hätten in der letzten Plenarsitzung jede Gelegenheit gehabt, mit uns darüber zu debattieren. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, sofort im Ausschuss mit uns darüber zu sprechen. Nach der Sommerpause hätten wir ein verändertes Gesetz beschließen können. Stattdessen kündigt der Senat in seiner großen Güte an, dass er bald einen neuen Entwurf präsentieren wird. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Aber wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, dann wird möglicherweise noch viel Wasser die Spree runterfließen, denn Sie müssen sich erst einmal grundsätzlich über das Mobilitätsgesetz verständigen. Das höre ich als Zwischenton hier heraus. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorbote für das Verständnis des neuen Senats ist, mit dem Parlament umzugehen. Augenhöhe ist es nicht. Ich möchte als Zweites darauf hinweisen: Die Berliner Wirtschaft wartet seit Jahren darauf, dass das Mobilitätsgesetz um den Teil zum Wirtschaftsverkehr ergänzt wird. Wir sind es ihr schuldig, endlich auch zu liefern. Wenn manche Vertreter der Wirtschaft jetzt den Optimismus haben, dass das Gesetz noch besser werde, wenn es nun zum dritten Mal – ich wiederhole: zum dritten Mal! – im Senat behandelt wird, dann kann ich diesen Optimismus explizit nicht teilen. – Im Übrigen, Herr Kraft, Sie haben eben von öffentlicher Beteiligung gesprochen, die stattfinden müsse. Es hat eine langwierige öffentliche Beteiligung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben, insofern brauchen sich der Senat und die Vorgängerkoalition diesen Schuh nicht anzuziehen. Also, Sie hätten schon Änderungsvorschläge einbringen können. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, beispielsweise Sie als Koalition über den Senat, auch das in das Verfahren einzustreuen. Das möchten Sie jetzt nicht. Wir müssen aber ins Handeln kommen, und wir müssen vor allem das Versprechen einlösen, dass dieses Mobilitätsgesetz endlich zu einem stimmigen Ganzen zusammengefügt wird. Ich will darauf hinweisen: In der letzten Legislatur gab es am Ende leider nur noch Blockade, und ich will voranstellen, vor allem von einer Fraktion, weil es da vor allem um Semantik ging. Man wollte vielleicht dem einen oder anderen auch nichts mehr gönnen. Das ist Geschichte. Nach diesem Handeln des neuen Senats ist diese ganze Geschichte aber nur noch eine einzige große Farce. Es ist völlig unwürdig, sich mit diesem Gesetzentwurf so auseinanderzusetzen. Ich kenne eigentlich kein Vorhaben aus den letzten sechseinhalb Jahren – ich berichte jetzt aus meiner persönlichen Erfahrung im Verkehrsbereich –, das durchweg so befürwortet worden ist. – Ich stelle fest, Herr Kraft, Sie hegen jetzt also auch große Zweifel an der Kompetenz und Einschätzung der Wirtschaftsverbände zu diesem Gesetzentwurf. [Antje Kapek (GRÜNE): Genau!] Das ist mal eine Aussage, danke schön dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen einen Blick in die Protokolle der vergangenen Ausschüsse aus der letzten Wahlperiode dazu. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 3. Mai 2021 zitieren. Ich zitiere Herrn Kaden von der IHK: Deswegen wäre mein Plädoyer, diesen Teil möglichst schnell zu beschließen, damit der Wirtschaftsverkehr, dessen Bedeutung für die Stadt ja eigentlich nicht geringer zur bewerten ist als ÖPNV oder Radverkehr, wieder auf Augenhöhe kommt und in den konkreten Planungen den gleichen Stellenwert bekommt, indem nämlich die Anforderungen und die Aufgaben explizit festgeschrieben sind. Dieses Plädoyer von Herrn Kaden ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen – schade ist das! Wir als Fraktion erwarten nun Folgendes – erstens: dass die Koalition jetzt ihr neues Wort hält und uns zeitnah einen neuen Entwurf präsentiert. Spätestens direkt nach der Sommerpause sollte uns der Senat einen neuen Entwurf vorlegen, sonst wären alle Ankündigungen hier in diesem Hause nur Gerede. Zweitens: dass die Koalition viele und vor allem echte Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Der Senat hat durch diesen Rückzieher eine gewisse Fallhöhe, und Sie müssen jetzt dieses Versprechen, dass alles noch besser wird, einlösen. Da können wir gespannt sein. Drittens und zuletzt erwarten wir, dass uns als Parlament auch wieder beide Teile – Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität – erreichen werden und Sie keine Abstriche zum Beispiel bei der Neuen Mobilität machen. Ich vernehme, wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, bei der CDU-Fraktion gibt es eine gewisse Fortschrittsfeindlichkeit. [Heiko Melzer (CDU): Hä?] Wir wären gut beraten, diese Digitalisierungsprojekte, die wir in das Gesetz fest aufgenommen haben, beispielsweise eine öffentliche Plattform für verkehrsrelevante Daten, anzugehen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege!

– damit wir nicht weiter hinter anderen Metropolen der Welt herhinken. Da habe ich aber kein Vertrauen in eine Koalition, die sich lieber um Symbolpolitik und um 500 Meter Straße kümmert. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Faktion spricht nun der Kollege Schopf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon ein bisschen was gehört, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an der einen oder anderen Stelle schon ein bisschen verblüfft. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Nachdem die Grünen in den letzten beiden Jahren auf Teufel komm raus gebremst haben, [Werner Graf (GRÜNE): Oh!] entdecken sie plötzlich ihre Energie und ihren Gestaltungswillen. Da stellt sich mir die Frage: Wo waren diese Tugenden, bitte schön, als Sie Teil der Regierung waren? Wo waren sie? – Nirgendwo! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sie vergessen, dass es absolut legitim ist, dass der Senat sich zu Beginn seiner neuen Amtszeit den Entwurf noch einmal vornimmt, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. [Carsten Schatz (LINKE): Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag!] Insofern ist die Strategie hinter Ihrem Antrag offensichtlich. – Bitte? [Carsten Schatz (LINKE): Ihr Koalitionsvertrag steht da drauf!] Ach! – Frau Kapek! Gestatten Sie mir eine kurze Rückschau: In der Koalition haben Ihre Senatsmitglieder bei der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes entweder auf ihren vier Buchstaben gesessen [Katalin Gennburg (LINKE): Na, na, na!] oder aber die Bremse getreten. [Torsten Schneider (SPD): Oder beides!] Wäre es anders gewesen, würden wir nämlich diese Diskussion heute gar nicht führen, sondern wären mit dem Mobilitätsgesetz schon längst durch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Am 16. August 2021 hat Rot-Rot-Grün gemeinsam das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit Änderungen im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Dem vorausgegangen, das hat der Kollege gerade gesagt, war eine Anhörung im Ausschuss am 3. Mai 2021, also vor mehr als zwei Jahren, in denen das Parlament gemeinsam mit den Vertretern der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] über diesen Senatsentwurf diskutiert hat. Das Kapitel Wirtschaftsverkehr, von dem hier immer so schön geredet wird, war zur Einbringung in das Parlament bereit. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach, komm!] So wäre es auch gekommen, wenn die damalige grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nicht darauf bestanden hätte, dass das Kapitel Wirtschaftsverkehr unbedingt zusammen mit dem Kapitel Neue Mobilität in einer gemeinsamen Drucksache beschlossen werden muss. Denn: Im Kapitel Neue Mobilität versteckte sich die City-Maut. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] In dem Kapitel war die Rede von – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem damaligen Gesetzentwurf – Maßnahmen zur Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs … über Preismechanismen. Und da geht ein Bienchen an die Abteilung für kreatives Schreiben. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU)] Die grüne Verkehrsverwaltung hat also den Wirtschaftsverkehr in Geiselhaft genommen, um die City-Maut durch die Hintertür durchzudrücken. Dass das mit der SPD, aber auch damals mit den Linken nicht machbar war, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt. So viel zu den Themen Verlässlichkeit, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] vertrauensvolle Zusammenarbeit und Wortbruch. [Beifall bei der SPD und der CDU]

Herr Kollege! Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, keine Zwischenfrage! – In der rot-grün-roten Koalition von 2021 dauerte es noch mal bis Ende Januar 2023, bis die grüne Verkehrsverwaltung bereit war, das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit den Erkenntnissen aus der Anhörung mit IHK und Handwerkskammer wieder einzubringen, denn die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch wollte zunächst die Version ohne die Überarbeitungen des Wirtschaftsausschusses einbringen. So war es! [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Damit sind wir im Heute angekommen. Schwarz-Rot ist jetzt vier Wochen im Amt, und wer heute das Verschleppen des Mobilitätsgesetzes über mehr als zwei Jahre dieser Koalition anlastet, ganz ehrlich, der startet ganz klar ein Ablenkungsmanöver. [Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Und auch das Schreckgespenst, das hier wegen der Überprüfung gezeichnet wird, verfängt nicht. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dem Wirtschaftsverkehr kommt die Bedeutung zu, [Antje Kapek (GRÜNE): Als Staatssekretär hast du es geschrieben!] die er verdient, und für die knapp 180 000 Unternehmen in Berlin und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebensnotwendig. Dafür macht sich diese Koalition aus CDU und SPD stark. Das Herzblut und diese Dynamik, die Sie, Frau Kapek, jetzt an den Tag legen, hätte ich mir damals gewünscht. Das hätten wir damals gut gebrauchen können, dann würden wir diese Debatte nicht mehr führen. Heute schieben Sie diesen Entwurf zur Anpassung ins Plenum, anstatt die neue Senatsvorlage abzuwarten und diese dann im Ausschuss zu besprechen. Das steht Ihnen natürlich frei, selbstredend, aber ich sage Ihnen auch, Frau Kapek: Das Mobilitätsgesetz ist kein Therapiesofa [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] zur Bewältigung Ihres Koalitionstraumas. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]

Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Wiedenhaupt.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was erwartet eigentlich der Bürger von Politik? – Er erwartet, dass Politik funktioniert. Er erwartet, dass die Politik es schafft, dass diese Stadt wieder funktioniert. Das war übrigens auch der Grund der Wahlergebnisse vom 12. Februar 2023. Und wenn wir das Thema Mobilität haben, dann erwartet er, dass Mobilität wieder funktioniert, dass Berlin mobiler wird, dass die Berliner wieder beweglicher werden, Blockaden gelöst werden und es endlich wieder funktioniert. Wenn wir uns überlegen, welche Maßnahmen dafür richtig und wichtig sind, dann schauen wir doch mal kurz in die Problemlagen hinein: Da haben wir einen Individual- und Wirtschaftsverkehr, der bewusst ausgebremst wird, Dauerbaustellen, auf denen kaum arbeitende Menschen zu sehen sind, verkehrsflussbehindernde Ampelschaltungen, weil man grüne Wellen zurückgebaut hat, temporäre Sommer-, Herbst-, Winter-, Mondwendestraßen, die künstlichen Umgehungsverkehr produzieren. Da haben wir Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste, die nicht mehr arbeiten können, weil man ihr dringend benötigtes Fahrzeug, das Auto, nicht parken lässt, weil Parkplätze entweder abgeordnet oder durch überdimensionierte Fahrradanlagen vernichtet worden sind. Da haben wir Elektrofahrzeuge wie E-Roller, die durch Nichthandeln der Verwaltung zu gefährlichen Werkzeugen für Fußgänger werden. Und wir haben eine künstliche Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeiten, weil beispielsweise längst überholte Tempo-30-Strecken nicht abmontiert werden. [Beifall bei der AfD] Das heißt, ein guter Antrag zur Mobilität muss diese Probleme aufgreifen, die Situation verbessern und künstlich geschaffene Blockaden beseitigen. Dann schauen wir doch mal in Ihren Antrag und Ihre Begründung rein. Die vorgeschlagenen Veränderungen zu Nummer 4: Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs – das hört sich ja noch ganz nett an; es ist jedoch nichts anderes gemeint, als dass Autofahren weiter behindert werden soll, dass Autofahrer noch weiter gegängelt werden sollen. Was tun Sie also? – Sie sehen Probleme beim Autoverkehr und wollen sie dadurch beseitigen, dass Sie noch weitere Probleme für den Autoverkehr schaffen. Man könnte sich das so vorstellen: Sie haben einen Baum, der kränkelt, weil er zu wenig Wasser bekommt, und dann hauen Sie ihm auch noch die Wurzeln ab. [Beifall bei der AfD] Sie formulieren zu § 63 den Vorrang des Wirtschaftsverkehrs bei der Planung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen. Das heißt, Parkplätze der Anwohner werden nebensächlich und können für den Wirtschaftsverkehr einfach mal weggenommen werden. Das ist doch die typische grüne Ideologie, die Menschen gegeneinander ausspielt. Ja, wir haben ein Problem bei den Handwerkern, die teilweise in bestimmten Kiezen keine Aufträge mehr annehmen können, weil sie mit ihrem notwendigen Fahrzeug nicht dort parken können, und wir haben Pflegedienste, die ihre Kunden nicht vollständig besuchen können, weil die Suche nach Parkplätzen zu viel Zeit kostet, und Supermärkte, die nicht angemessen beliefert werden können. Aber es darf doch nicht der Wirtschaftsverkehr gegen den Anwohnerbereich ausgespielt werden! [Beifall bei der AfD] Und das wirkliche Problem des fehlenden Parkraums ist doch, dass wir den Mangel verwalten. Sie wollen einen Mangel verwalten und die Gruppen gegeneinander ausspielen, anstatt neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir brauchen genügend Fläche für den ruhenden Verkehr, für den privaten wie für den Wirtschaftsverkehr. Ihre Forderung zu §§ 67–72, Entwicklung neuer Mobilität: Ja, wir müssen schauen, welche neuen Mobilitätsmöglichkeiten uns auch neue technische Möglichkeiten geben. Beispielsweise sind Sharing-Angebote, so sie berlinweit angeboten werden, ja auch positiv. Wenn aber die Verkehrsverwaltung es verabsäumt, beispielsweise für E-Roller vernünftige Regeln aufzustellen, und die Menschen gefährdet, dann wird das nicht zur Zukunft der Mobilität führen, sondern zum Mobilitätsfiasko. Sie schreiben über das Thema Parkraumbewirtschaftung. Ja, es gibt Parkraumbewirtschaftung, die Sinn macht, weil die Parkzeit verringert wird und dadurch mehr Verkehrsteilnehmer einen Parkraum finden. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Seite, was Sie an Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Vergangenheit beschlossen haben und mit diesem Antrag weiterführen wollen, ist Wegelagerei. Das ist Abzocke des arbeitenden Berliners! [Beifall bei der AfD] Und dass Sie da die Schaffung von Möglichkeiten drinstehen haben, Straßen schneller zu entwidmen, setzt dem ja noch die Krone auf. Wir haben es ja alle gesehen und mussten es spüren, als Ihre selbstverliebte ehemalige Verkehrssenatorin als Wahlkampfgag mal eine der traditionellsten Wirtschaftsstraßen, die Friedrichstraße, in einem Handstreich lahmgelegt hat und 500 Meter weggenommen, sprich entwidmet hat. Die heutige Redezeit ist begrenzt; lassen Sie mich daher noch zwei Sachen sagen. Sie haben einen Antrag unter falscher Flagge eingebracht. Sie fahren unter der Überschrift „Wirtschaftsverkehr“; in Wirklichkeit haben Sie aber diverse Punkte und Paragrafen dabei, die genau die eben geschilderten und noch weitere negative Auswirkungen auf den gesamten Verkehr haben werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Deshalb möchte ich noch eines sagen: Wenn ich mir den Antrag so ansehe, dann ist der irgendwie aus der Zeit gefallen. Er passt mehr in diese vergangene Zeit, als die rot-grüne Wolke diese Stadt zu ersticken drohte und die Mobilität zusammengedrückt wurde. Diese Wolke haben wir aber hinter uns gelassen. Wir können wieder nach vorne schauen, wir können auch wieder in die Zukunft der Mobilität schauen. – Ich bin mir sicher, sehr verehrte Frau Verkehrssenatorin, dass wir auch mit Ihnen vielleicht kritische Punkte diskutieren werden, aber in diese rot-grüne Zeit will niemand mehr zurück, und diesen aus dieser Zeit stammenden Antrag dürfen wir hier auch nicht zulassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags federführend an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr sowie mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 24 Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0985 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken. – Frau Seidel, bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin! Der hohe Anteil an Kindern und Jugendlichen, die in der Bundesrepublik in armen Familien aufwachsen, ist ein Skandal. Bundesweit lebt ein Fünftel aller Minderjährigen in Haushalten mit Transferleistungsbezug, in Berlin ist es sogar ein Drittel – nicht ein Viertel, Herr Wegner! Dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme nicht gut funktionieren, ist schon lange in der Debatte; der Paradigmenwechsel weg vom unübersichtlichen Flickenteppich familienpolitischer Leistungen mit hohen Hürden und Bedürftigkeitsnachweis hin zu einer unkomplizierten Lösung für alle ebenfalls. Hier setzt das Konzept der Kindergrundsicherung an, seit vielen Jahren viel diskutiert, und tatsächlich fand das Vorhaben Einzug in den Koalitionsvertrag der Bundesregierung. Das war 2021 und wurde von Verbänden, Gewerkschaften und natürlich auch von Parteien – meine Partei Die Linke fordert schon lange, diesen Weg einzuschlagen – mit großer Hoffnung aufgenommen. [Beifall bei der LINKEN] Im Januar dieses Jahres erblickte nun ein Eckpunktepapier das Licht der Welt, das einige wesentliche Punkte für eine Kindergrundsicherung wie folgt beschreibt: Alle jungen Menschen erhalten altersgestaffelt einen Garantiebetrag sowie ergänzende Zuschläge, die abhängig vom Elterneinkommen sind. Bei Eltern mit Bürgergeldbezug greift automatisch der maximale Zuschlagsbetrag. Der Garantiebetrag wird, insbesondere bei Bezug von Bürgergeld, nicht mehr auf den Bedarf anderer Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angerechnet; er ist alleinige Leistung für das Kind. Die Umsetzung soll verwaltungseinfach und bürgernah sein. Bestehende Leistungen wie beispielsweise Kindergeld, Asylbewerberleistungen oder Teile vom Bildungs- und Teilhabepaket sollen in der Kindergrundsicherung aufgehen. Die Stigmatisierung aufgrund des Bezuges von Sozialleistung soll abgebaut werden. Das sind gute und wichtige Ansätze, die wir in unserem Antrag ja auch aufgenommen haben. Allein: Seitdem ist nicht mehr viel zu vernehmen, nur medial ausgetragenes Gerangel um virtuelle, nicht nachvollziehbare Summen. Der Finanzminister redet von 3 Milliarden Euro, die Familienministerin von 12 Milliarden Euro. Unklar ist, auf welcher Grundlage die Summen ermittelt wurden. Und es ist Unsinn, über Summen zu streiten, bevor nicht die Parameter geklärt sind; wir brauchen ein Konzept. Die Befürchtungen sind groß, dass das ganz sicher sehr komplexe Vorhaben der Kindergrundsicherung in einer Sackgasse landet, wofür es leider deutliche Anzeichen gibt. Mit einem Scheitern der Kindergrundsicherung würde der Bund die Länder und Kommunen bei der Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut weiterhin alleinlassen. Deshalb fordern wir in unserem Antrag den Senat auf, hier initiativ zu werden. Wir wollen, dass der Bundesrat gegenüber der Bundesregierung aktiv wird, und das schnell. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE) und Antje Kapek (GRÜNE)] Der Zeitplan ist ambitioniert. Im Jahr 2025 soll die Kindergrundsicherung bereits umgesetzt werden. Hier braucht es Rückenwind aus dem Bundesrat, denn es darf nicht bleiben, wie es ist. Auch die Einführung des Bürgergeldes Anfang dieses Jahres bleibt Armut per Gesetz. Hier wurden nicht etwa die Regelsätze bedarfsgerecht erhöht, sondern nur ein bisschen an die Inflation angepasst, an eine Inflation, die ungebremst fortschreitet. Dazu kommt: Familienpolitische Leistungen erreichen die armen Familien oft nicht, zum Beispiel das Kindergeld – weil es mit anderen Leistungen wie dem Bürgergeld verrechnet wird, bekommen arme Familien es nicht –, zum Beispiel der Kinderzuschlag oder die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket; weil die bürokratischen Hürden zu hoch sind, werden sie nur minimal in Anspruch genommen. Unberücksichtigt bleiben ebenfalls die jungen Menschen, deren Familieneinkommen ein paar Euro über der Anspruchsgrenze auf staatliche Unterstützung liegt. Es fallen also sehr viele aus ihrem Rechtsanspruch heraus. Dass junge Menschen, die in Armut aufwachsen, materiellen Verzicht erleben, ist das eine. Das andere, vielleicht viel Einschneidendere ist, dass ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur eingeschränkt möglich ist; das wissen wir alle. Die Länder sind auch auf diesem Gebiet nicht untätig. Berlin hat hier unter Rot-Rot-Grün und Rot-Grün-Rot bereits Meilensteine gesetzt. Im Jahr 2017 wurde die Landeskommission zur Prävention von Kinder- und Familienarmut etabliert, die seitdem strategisch, ressortübergreifend, rechtskreisübergreifend arbeitet. Es gibt eine gesamtstädtische Strategie, die in allen Bezirken wirkt. Wir haben Familien finanziell entlastet mit dem kostenlosen Schülerticket, den gebührenfreien Kita- und Hortjahren, dem kostenlosen Mittagessen und der Lernmittelfreiheit an Grundschulen, und das sind nur wenige Beispiele. Auch Hilfe- und Beratungssysteme mit den Familienservicebüros, Familienzentren und Erziehungs- und Familienberatungsstellen wurden ausgebaut und finanziert. Das sind gute und hilfreiche Rahmenbedingungen. Bei der bedarfsgerechten materiellen Versorgung ist aber der Bund in der Pflicht, rechtlich und politisch. Ich hoffe auf breite Zustimmung zu dem Antrag in diesem Hause. CDU und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag hierzu durchaus aufgeschlossen und zustimmend geäußert, was gut ist. Gerade Berlin braucht eine Kindergrundsicherung. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion spricht nun der Kollege Simon. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir den von den bisherigen Berliner Regierungsparteien Linke und Grüne eingebrachten Antrag „Kindergrundsicherung endlich umsetzen – Bundesratsinitiative starten“. Die Grünen, im Bund weiterhin Regierungspartei, wollen, dass der Senat, dem sie bis zum 27. April angehört haben, eine Initiative in der Länderkammer ergreift. [Zuruf von den GRÜNEN: So ist es!] Die Linken wollen das auch. [Zuruf von der LINKEN: Jawoll!] Die Frage ist doch: Was hat sich eigentlich seit dem 27. April getan? [Anne Helm (LINKE): Nichts! Das ist es eben!] Wieso jetzt? Und wieso trauen Sie Ihrer grünen Bundesfamilienministerin nicht zu, den von ihr angekündigten Plan umzusetzen, nach der Sommerpause 2023 [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung einer Kindergrundsicherung zu beginnen? Sie haben in Ihrem Antrag auch das Eckpunktepapier genannt. In dem Eckpunktepapier vom Januar steht ja gerade drin, dass nach der Sommerpause 2023 das Gesetzgebungsverfahren beginnen soll. Ich verstehe sehr gut, dass die Linke skeptisch ist, ob die Grünen gute Familienpolitik auf Bundesebene gebacken bekommen; das sind einige. Denn gleichzeitig stellen die Grünen auf Bundesebene gerade unter Beweis, dass sie gerade keine gute Politik für Familien machen, außer für die Familie Graichen. Da hat Robert Habeck, da haben die Grünen auf Bundesebene Familienpolitik ganz falsch verstanden. [Beifall bei der CDU – Katalin Gennburg (LINKE): Da müssen Sie sich bei der CDU an die eigene Nase fassen! – Zurufe von den GRÜNEN] Keine gute Familienpolitik ist es deshalb, weil die Grünen diejenigen sind, die mit dem Heizungsgesetz gerade für alle Familien richtig dicke Rechnungen drucken, für die Familien, die zur Miete wohnen – und das sind die allermeisten in Berlin –, eine dicke Rechnung Monat für Monat mit der Miete, [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Können Sie mal zum Thema reden?] für die Familien, die in ihrer Wohnung oder in ihrem Haus wohnen, eine einmalige dicke Rechnung; einige sagen, [Zuruf] aus meiner Sicht zu Recht, auch eine kalte Enteignung. Gute Familienpolitik geht anders. [Carsten Schatz (LINKE): Ich überlege gerade, welche Bundesregierung 16 Jahre lang die Wärmewende verpennt hat!] Wie sieht es in Berlin aus? – Frau Helm! Ich freue mich, dass Sie es kaum erwarten konnten, jedenfalls haben Sie das in Ihrem Debattenbeitrag zur Regierungserklärung – „Das Beste für Berlin“ – deutlich gemacht, was wir als Koalition gegen Kinderarmut unternehmen wollen. Frau Seidel hat auch einiges, was in der Vergangenheit gegen Kinderarmut unternommen worden ist, herausgestellt. Es ist richtig, dass wir im Koalitionsvertrag [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] der Bekämpfung der Kinderarmut, der Familienarmut – Sie haben völlig recht, Frau Kollegin, der Familienarmut – einen großen Stellenwert beimessen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es kommt einmal vor! – Werner Graf (GRÜNE): Einmal!] Wir sagen also: Die bisherige Berliner Armutsstrategie zur Bekämpfung der Kinder- und Familienarmut ist eine gute Grundlage. [Anne Helm (LINKE): Das erleichtert mich!] Wir sagen: Die Landeskommission zur Bekämpfung und für die Prävention von Kinder- und Familienarmut soll weiterarbeiten; auch die hatten Sie genannt, Frau Kollegin! [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Da haben die Kinder aber Glück! ] Antragsverfahren sollen erleichtert werden, Beratungsangebote und Leistungserbringung sollen gebündelt werden, auch im Land Berlin. Wir wollen Präventionsketten stärken. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Deshalb sollen Brüche in den Übergängen von Kita, Schule und Ausbildung vermieden werden. Dazu werden wir die Kita und Sozialarbeit stärken. Wir werden den automatisierten Datenaustausch zwischen Einrichtungen und Ämtern vorantreiben; das entlastet Familien. Wir werden einen digitalen Berliner Chancenpass für alle Kinder einführen, denn wir wollen einen unbürokratischen Zugang zu Bildung und sozialer Teilhabe für alle Kinder. [Beifall bei der CDU] Die Berliner Koalition von CDU und SPD hat im Koalitionsvertrag in zwei Kapiteln die Kindergrundsicherung explizit als eine mögliche Lösung festgeschrieben. [Carsten Schatz (LINKE): So ist es!] Im Kapitel zur Kinder-, Jugend- und Familienpolitik steht richtigerweise, dass wir uns im Bund für eine wirksame Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen … [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Na ja, dann macht mal!] Diese Reform soll nach unserer Vorstellung durch eine Bündelung und einen verbesserten Zugang die Teilhabe an diesen Leistungen erleichtern. Das ist entscheidend; die Teilhabe soll erleichtert werden, [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] beispielsweise – so steht es ausdrücklich im Koalitionsvertrag – durch eine eigenständige Kindergrundsicherung. Im Kapitel Soziales haben wir in etwa wortgleich auch das noch einmal deutlich gemacht, auch dort mit den Worten „beispielsweise durch eine eigenständige Kindergrundsicherung“ unterstrichen. Die Kindergrundsicherung ist für uns als Koalition ein möglicher Weg. Wir sind aufgeschlossen der Kindergrundsicherung gegenüber. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Zustimmen!] Es kommt auf die Ausgestaltung an. Und es kommt darauf an, ob eine Bundesratsinitiative dafür der richtige Weg ist. Das werden wir im Ausschuss miteinander beraten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer, so rumzureden, wenn man dem eigentlich zustimmen will, aber dann doch nicht kann und dann irgendwie abweicht. Es gibt hier Leute im Saal, die auch der Koalition angehören, die da eindeutiger sind. Da sitzt auch ein Staatssekretär, der sich bei Twitter sehr zur Kindergrundsicherung bekennt. – Vielen Dank, Aziz, dass du da immer mit bei der Sache bist! Klar ist: Kinderarmut ist eines der skandalösesten Probleme in diesem Land. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind in Deutschland von Armut gefährdet. In Berlin liegt die Armutsquote mindestens bei 23,3 Prozent; das ist jedes vierte oder auch dritte Kind. Die monetären Leistungen des Staates für Kinder sind zu niedrig. Das ist ein Fakt – seit Jahren. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch und die Chancen in unserem Land nicht fair verteilt. Das wissen wir alle seit vielen Jahren. Die Lebenschancen eines Kindes in Deutschland sind abhängig vom Geldbeutel seiner Eltern wie in kaum einem anderen Land Europas; dafür müssen wir uns alle schämen. In der aktuellen IGLU-Studie, die Mitte Mai vorgestellt wurde, bestätigt sich erneut: Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien weisen starke Kompetenzrückstände im Lesen auf. Das hat mit ihrer Armutssituation zu tun. Als sich die Ampel die Einführung der Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, waren wir alle froh: endlich, das größte Projekt der Armutsbekämpfung dieser Legislaturperiode! Mit der Kindergrundsicherung hätte jedes Kind, jeder Jugendliche die Chance, das eigene Leben freier und selbstbestimmter zu gestalten, unabhängiger von der Einkommenssituation der Eltern. Mit ihrer finanziellen Absicherung hat soziale Teilhabe dann auch endlich eine Chance. Die grüne Familienministerin kämpft gegen eine chaotisierende und populistische FDP für Familien und Kinder – nicht gegen sie. Warum die FDP nicht mehr hier in diesem Parlament sitzt, beweist sie auf Bundesebene auch bei ihrem Widerstand gegen die Kindergrundsicherung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin der Meinung, die SPD ist noch zu zurückhaltend. Liebe SPD! Redet doch bitte noch einmal intensiver mit eurem Bundeskanzler! Der soll Lisa Paus mehr unterstützen! Wir tun dies mit diesem Antrag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Heil, der Bundesarbeitsminister, muss endlich die Berechnungen für das Existenzminimum für Kinder liefern – das ist der einzige Grund, warum diese Zahlen so weit auseinandergehen –, damit es weitergehen kann. Diese sollen allen Kindern und Jugendlichen einen monatlichen Grundbetrag zuweisen. Der Grundbetrag wiederum soll um einen monatlichen, altersgestaffelten Zuschlag ergänzt werden. Dieser muss höher sein, je niedriger das Familieneinkommen ist. Das wäre kein neues Instrument, denn die Düsseldorfer Tabelle und der Unterhaltsvorschuss arbeiten bereits damit. Mit der Kindergrundsicherung soll eine Leistung des Kindes, des Jugendlichen etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Das ist neu und absolut wichtig. Die Gegenwart von Kindern ist jetzt, ihre Bedürfnisse zählen jetzt. Geld, das in die Kindergrundsicherung investiert wird, ist kein unnütz investiertes Geld; [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] es ist Geld, das wir in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder investieren, und dafür ist jeder Cent genau richtig angelegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Kinder brauchen Zukunftschancen. Ergreifen Sie die Initiative, stimmen Sie diesem Antrag zu! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Freier-Winterwerb das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! [Zurufe von der AfD] Zunächst einmal möchte ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Grünen und der Linken dafür bedanken, dass Sie die Frage, wie wir materieller Kinder- und Familienarmut begegnen wollen, heute so prominent auf die Tagesordnung gesetzt haben. Wir leben in einer Zeit multipler Krisen, die wir parallel bearbeiten, seien es die Herausforderungen rund um die vorangegangene Coronapandemie und ihre sozialen Folgen, die Folgen des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehende Inflation und vieles mehr. Gerade für Kinder, Jugendliche und Familien bedeutet all das enorme ökonomische Belastungen, wie auch der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung und dessen Begleitforschung zeigen. Gerade in der Metropole Berlin mit all ihren Facetten ist Kinder- und Familienarmut eine riesige Herausforderung, der wir mit Entlastungen und Entbürokratisierung begegnen. Unter langjähriger SPD-Führung der Bildungsverwaltung ist es gelungen, den weit überwiegenden Teil der Bildungsangebote von der Kita bis zur Hochschule kostenfrei und inklusiv zu gestalten. Als große Koalition werden wir diesen Weg fortentwickeln, denn wir wissen, obwohl viele Verbesserungen der letzten Jahre bereits spürbar sind oder dabei sind, spürbar zu werden, es braucht noch mehr davon. Der im Koalitionsvertrag der Bundesregierung angekündigte Schritt der Einführung einer Kindergrundsicherung steht beispielhaft für eine längst überfällige Maßnahme, denn die Kindergrundsicherung wird ein nutzbringendes Instrument der Armutsprävention und Armutsbekämpfung sein. Sie soll sich aus einem einkommensunabhängigen Garantiebetrag und aus einem einkommensabhängigen Zusatzbetrag zusammensetzen, sich so an den Bedürfnissen der Kinder und Familien orientieren und einen Gießkanneneffekt vermeiden. Leistungen werden gebündelt und unbürokratischer gemacht. Durch Zusatzbeiträge kommen wir zu noch mehr Chancengleichheit. Für uns ist deswegen klar, dass die Kindergrundsicherung kommen muss, und auch für die neue Koalition auf Landesebene ist es klar, dass sie sich für eine Reform der staatlichen Transferleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Kindern einsetzen wird, und so haben wir es auch im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir freuen uns dementsprechend, diesen Antrag im Ausschuss miteinander zu besprechen. Ich würde mal vermuten, dass wir uns über das Anliegen und die Notwendigkeit der Kindergrundsicherung generell ganz schnell einig werden, aber intensiv über den Weg sprechen müssen, wie das Ganze denn hilfreich ist. Die zuständige Bundesministerin ist Frau Paus, die auch für Bündnis 90/Die Grünen und für unsere Stadt im Bundestag sitzt. Angekündigt hat Ministerin Paus eine Initiative zur Einführung der Kindergrundsicherung ab Herbst dieses Jahres. Und ich sage mal so: Einen Referentenentwurf vorzulegen ist an sich gar kein Problem, man muss es nur machen, und dann hat man, glaube ich, auf jeden Fall die Debatte in der Öffentlichkeit, bei einem so wichtigen Thema, das auch schon so weit geeint ist, auf seiner Seite.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Burkert-Eulitz?

Ich würde es mal versuchen. [Heiterkeit bei der SPD]

Bitte schön, Frau Burkert-Eulitz!

Jetzt kann ich. – Ich wollte Sie gern fragen, ob Sie wissen, wer in der Bundesregierung dafür zuständig ist, die Existenzminimumberechnung zu machen? Vielleicht können Sie uns da ja weiterhelfen, welches Ministerium und in welcher Farbe dafür zuständig ist. – Vielen Dank!

Ich beantworte Ihnen gern die Frage, welche Ministerin gesagt hat, dass die Kindergrundsicherung ihr zentrales sozialpolitisches Element und Instrument ist, das sie dringend durchsetzen will. Das ist Lisa Paus; und über Lisa Paus sprechen wir an der Stelle. Selbstverständlich ist mir völlig klar, dass auch noch andere Ministerien daran mitarbeiten, aber nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe von Lisa Paus, hier in die Vorleistung zu gehen, einen Referentenentwurf einzubringen, der dann diskutiert und weiterentwickelt wird. Das ist Fakt. So funktioniert das auf der Bundesebene. Wenn Sie da Unterstützung brauchen, auch noch mal mit Frau Paus zu sprechen, kann ich da, vermute ich, einen Kontakt herstellen, Sie scheinen ja nicht zu reden. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich möchte mich entschuldigen, ich wollte heute eigentlich viel verbindender sein, [Carsten Schatz (LINKE): Noch verbindender?] aber das hat mich jetzt doch herausgefordert. Und übrigens auch noch mal, um festzustellen, wie die schwarzrote Landesregierung hier agieren wird: Sie wird nämlich den Prozess, so wie es die rot-rot-grüne Landesregierung gemacht hat, produktiv, nach vorn gerichtet und unterstützend auch begleiten. Habe ich schon wieder eine Nachfrage? – Nein. Gut. [Sandra Khalatbari (CDU): Redezeit!] – Ach, Redezeitende? – Entschuldigung! Ah, genau! – Dementsprechend freuen wir uns sehr darauf, im Ausschuss über den Antrag zu sprechen, um zu schauen, welches der richtige Weg ist, um die Kindergrundsicherung nach vorn zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tabor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Als Fürsprecher traditioneller Familienwerte begrüßen wir es, wenn im Hohen Haus Familienthemen besprochen werden. Zunächst ist es allerdings überraschend, dass ausgerechnet die familienfernsten Parteien diesen Antrag stellten und dann eigentlich auch wieder nicht, schließlich geht es denen mal wieder um das Verteilen von Geld anderer Leute. [Beifall bei der AfD] Ein kaltes Herz muss jeder haben, der eine Kindergrundsicherung nicht umgehend umsetzen möchte. – So hört man es immer wieder aus linken Kreisen. Aber ist das wirklich so? Im Antrag geht es um Familien mit geringem Einkommen. Es geht darum, Kinderarmut zu bekämpfen, um die Übernahme von höheren Heiz- und Wohnkosten. Lassen Sie uns doch einmal gemeinsam auf diese Punkte schauen. Kinderarmut ist immer auch Familienarmut. Und warum sind Familien arm? Sie leiden unter hohen Steuern. Sie leiden unter hohen Steuerabgaben. Sie leiden unter hohen Mieten. Sie leiden unter hohen Energiepreisen. Das sind alles Folgen schlechter Politik. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So sieht es aus!] Kinderarmut in diesem Land ist nicht nur eine Schande, sie wäre auch weitestgehend vermeidbar, wenn eine familienfreundliche Politik betrieben würde. Wer hat denn nicht gebaut in dieser Stadt und damit zur Verknappung und Verteuerung von Wohnraum beigetragen? Es waren Linke und Grüne, die sich mit Händen und Füßen gegen fast jedes neue Wohnbauprojekt in dieser Stadt gestemmt haben. [Beifall bei der AfD] Wer hat denn mit einer Geisterfahrermentalität die Energiewende zurück in die Vergangenheit beschlossen? Zukunftsorientiert ist das per se nicht, was Sie hier immer vorschlagen. Energiekostensteigerung, die es nicht zum Preis einer Eiskugel gibt, sondern auf Kosten des wohlverdienten Familienurlaubes, kann nicht gut sein. [Beifall bei der AfD] Federführend sind immer wieder die Grünen. Aber die ganzen Altparteien, so wie hier sitzen und wie sie auch im Bundestag sitzen, halten die Hände, die Arme der Grünen zusammen hoch bei diesem Thema. [Beifall bei der AfD] Die Kanzlerin welcher Partei hat im Herbst 2015 wegen unschöner Bilder die Tore nach Deutschland sperrangelweit offenstehen lassen? Damit hat uns die CDU eine illegale Migration beschert, an deren sozialen Folgen wir noch jahrzehntelang zu knabbern haben werden. [Zuruf von der AfD: Es geht weiter!] Es lief und läuft also einiges falsch sowohl in dieser Stadt als auch im Land.

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Um den Zustand nicht noch weiter zu verschlechtern, lassen wir das mit der Kindergrundsicherung mal lieber sein, denn das wäre ein weiterer Versuch, vor allem leistungsloses Einkommen zu erhöhen, ohne das Einkommen derer maßgeblich zu verbessern, die für die sozialen Wohltaten des Staates hart arbeiten müssen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Das ist der hart arbeitende Mittelstand, oder, wie es unser Bundesfinanzminister, unser aktueller, gerade richtig feststellt – ich zitiere mit Erlaubnis –: Wir müssen bei neuen Sozialleistungen nun darauf achten, dass sich Menschen nicht irgendwann fragen, ob es bei ihnen finanziell noch einen fairen Unterschied ausmacht, wenn sie arbeiten gehen oder nicht. [Beifall bei der AfD] Weil Kinderarmut eben immer Familienarmut ist, müssen Familien entlastet werden. Also: Steuern senken, Familiensplitting statt Ehegattensplitting, dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Produkte des Kinder- und Familienbedarfs, Wohnungsbau muss endlich gesteigert werden, ungesteuerte Zuwanderung muss gestoppt werden, vernünftiger Energiemix statt ideologischer Energiemondpreise, zinslose Darlehen für Eltern zum Erwerb von Wohneigentum mit Verminderung der Schuldensumme, bei jedem neugeborenen Kind Landeserziehungsgeld und als große Klammer darum herum Familie n Ma instreaming - [Lars Düsterhöft (SPD): Was bitte?] statt Gender-Mainstreaming, [Beifall bei der AfD] also die Beachtung von Familieninteressen bei jeder politischen Entscheidung. Keine der über 150 familienpolitischen Leistungen durch Bund und Land hat die Familienarmut in den letzten Jahren und Jahrzehnten wirklich senken können, sondern sie wird immer größer, die Armut. Auch die Kindersicherung würde nichts daran ändern. Ändern wird sich nur etwas, wenn ein Umdenken stattfindet, wenn sich Arbeit wieder lohnt, wenn es einen deutlichen Anreiz gibt, lieber arbeiten zu gehen, als es sich in der sozialen Hängematte gut gehen zu lassen. Eine Kindergrundsicherung ist hier genau der falsche Weg, und sie birgt noch eine große Gefahr. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Es würde ein weiterer Pullfaktor entstehen und noch mehr Glücksritter aus bildungsfernen Ländern nach Deutschland ziehen. [Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Lassen Sie uns also lieber die Bedingungen ändern, als an den Symptomen herumzudoktern. Das beginnt mit so trivialen Sachen, auch wenn es eigentlich nicht trivial ist, [Beifall bei der AfD] weil es eine Selbstverständlichkeit sein sollte, mit guter Bildung in Kitas, in der Schule, um es jungen Bürgern zu ermöglichen, in Zukunft unabhängig von Sozialleistungen frei und selbstbestimmt leben zu können. Eine Kindergrundsicherung ist daher der völlig falsche Ansatz. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0838 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Woldeit, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir hatten heute die Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters. Wir hatten die Aussprache dazu. Vollkommen zu Recht hat das Thema innere Sicherheit innerhalb der Aussprache einen hohen Stellenwert gehabt. Unser Antrag trägt den Titel „Berlin endlich sicherer machen!“. Es könnte den einen oder anderen doch ein Stück weit irritieren, weil es doch Jahr für Jahr immer wieder heißt: Berlin wird jedes Jahr sicherer. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Aber ist das auch so? Es wird mantraartig wiederholt. Auch leben wir im sichersten Deutschland aller Zeiten, sagt Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Aber wie sicher ist Berlin wirklich? Lassen Sie mich dazu mal ein paar Zahlen sprechen. Im Jahr 2022 ist der Anstieg an Straftaten noch mal um knapp zehn Prozent gestiegen. Was heißt das? Das sind 40 000 Straftaten mehr. Was heißt das in Gänze? Es sind insgesamt 520 000 Straftaten. Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. [Beifall bei der AfD] Jetzt könnte man aber hoffen, wenn es soundso viele hohe Straftatbestände gibt, dass zumindest die Aufklärungsquote eine bessere sei. Aber auch hier ist die Aufklärungsquote wieder gesunken auf unter 45 Prozent. Damit haben wir die schlechteste Aufklärungsquote. Das heißt, die Hälfte aller Straftaten im Land Berlin wird nicht gesühnt, wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Das heißt bei Einbruchsdiebstählen, dass wir eine Aufklärungsquote von unter zehn Prozent haben. Der Einbrecher für Wohnungen muss quasi keinerlei Gefahr fürchten, dass er geschnappt wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt der mangelnde Respekt vor Polizei und Rettungskräften. Ich habe es in meiner letzten Rede vorletzte Woche schon gesagt. Wir haben nahezu 9 000 Angriffe auf Polizisten, über 300 Angriffe auf Rettungskräfte. Das darf nicht sein. Unsere Polizistinnen und Polizisten, und Rettungskräfte brauchen Anerkennung und brauchen Rückhalt durch die Politik. Ich hoffe, dass sich da jetzt etwas ändert. Wenn wir uns einmal die weiteren Entwicklungen anschauen: Es sind Zahlen, nur Zahlen. Wir haben eine Steigerung an Tötungsdelikten von 15 Prozent, eine Steigerung an Sexualdelikten bis hin zu Massenvergewaltigungen von auch bis zu 15 Prozent, Diebstahl plus 20 Prozent, Gewaltdelikte, Rohheitsdelikte plus 15 Prozent. Einbrüche sind noch einmal um 24 Prozent gestiegen. Unerlaubter Aufenthalt ist um 65 Prozent gestiegen. Wer uns dann erzählt, Berlin sei sicher, der führt uns an der Nase herum. [Beifall bei der AfD] Ich sage es ganz deutlich: Wir haben sechseinhalb Jahre rot-grün-rote oder rot-rot-grüne Regierungsverantwortung gehabt. Diese Zahlen sind das Ergebnis dieser Jahre. Rot-Rot-Grün war, ist, und bleibt ein Sicherheitsrisiko. [Beifall bei der AfD] Jetzt gehe ich in den Koalitionsvertrag hinein. Der lässt mitunter ein bisschen hoffnungsvoll stimmen. Wir haben heute blumige Worte gehört. Man möchte jetzt Taser anschaffen. Man möchte Bodycams anschaffen. Da geht es übrigens erst einmal um die rechtssichere Verankerung im Gesetz über den unmittelbaren Zwang und im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir dann Bodycams anschaffen, Frau Innensenatorin, dann nicht welche, die Stromschläge verursachen, sondern qualitativ hochwertiges Material sind. Das verdienen unsere Polizistinnen und Polizisten mit der entsprechenden Rechtsgrundlage. [Beifall bei der AfD] Aber so konservativ sich die CDU im Koalitionsvertrag gibt, ob das die Steigerung um 1 000 Stellen ist – im Übrigen sind das Dienstposten auf dem Papier –, dahinter stehen noch keine Mitarbeiter, die auch wirklich in der Ausbildung sind und dann auch kommen. Mitarbeitergewinnung wird ein wirklich schwieriges Problem werden, aber wir werden Ihnen dazu ein gutes und richtiges Konzept vorlegen. Welcher Bereich taucht im Koalitionsvertrag nicht auf, von der konservativen CDU? – Das Thema Abschiebungen, und jetzt kommt es auch noch zu einer Wahrheit: 42 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Täter nicht-deutscher Herkunft. Darin sind ausländerrechtliche Straftaten nicht enthalten. Wenn wir eine Steigerung von unerlaubtem Aufenthalt von 67 Prozent haben, und wir wissen, nicht nur durch die Silvesterkrawalle, dass wir ein massives Potenzial an gewaltbereiten Ausländern haben, warum sprechen Sie es nicht beim Namen an? Warum ist das Thema Abschiebung für Sie kein Thema? Das ist Augenwischerei. [Beifall bei der AfD] Ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir legen Ihnen Gesetzesanträge vor, egal ob zum Unmittelbaren-Zwang-Gesetz oder zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir die einzelnen Gesetzesanträge beraten – zum Taser, zur Bodycam, zum finalen Rettungsschuss, zur Steuerfahndung, zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere –, dann kommen Sie bitte nicht mehr der Aussage: Wir erarbeiten einen Senatsentwurf, der allgemein novelliert. – Das wäre der falsche Weg. Nehmen wir als Beispiel den Unterbringungsgewahrsam, der heute schon Thema war. Den brauchen wir jetzt unmittelbar als rechtliche Maßnahme, sonst werden wir dieser Klimaterroristen nicht Herr; das sage ich auch ganz deutlich. Diese Aussage, wir bekommen einen Senatsentwurf – wie lange soll das dauern? In der letzten Koalition waren es zweieinhalb Jahre. So viel Zeit haben wir nicht. [Niklas Schrader (LINKE): Schreiben Sie doch selbst etwas auf!] Debattieren und diskutieren Sie unsere guten Gesetzesänderungsanträge und lassen Sie uns gemeinsam Berlin wieder sicherer machen, meine Damen und Herren. – Danke! [Beifall bei der AfD]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dregger das Wort. – Bitte schön!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin sicherer machen – das ist das Ziel der Koalition aus CDU und SPD. [Antje Kapek (GRÜNE): Und AfD!] Bitte lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen grundsätzlicher Art machen. Erstens: Berlin sicherer machen ist unser Ziel, und ich füge hinzu: ohne die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Was wäre Sicherheit wert, wenn sie dem Individuum die eigene Freiheit nähme? – Gleichzeitig gilt auch: Was wäre die Freiheit wert, wenn sie durch Übergriffe Dritter genommen würde? – Freiheit und Sicherheit sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen; sie bedingen einander. Immanuel Kant definierte in seiner Konzeption des Gesellschaftsvertrages eine normative Ordnung, in der alle Gesellschaftsmitglieder über ihren Raum persönlicher Freiheit verfügen können, ohne Übergriffen anderer ausgesetzt zu sein. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Rede haben wir auch schon dreimal gehört!] Zugleich sind die Menschen vor staatlicher Willkür sicher, da der Staat – bitte, Frau Kapek, hören Sie zu, das ist wichtig! – nur dann Zwang ausüben darf, wenn dieser zur Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit notwendig ist. So formuliert es Immanuel Kant. Genau das ist unser Ziel: die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Die zweite Frage, die unser Handeln bestimmt, ist, ob die individuelle Freiheit unserer Bürger durch Übergriffe anderer derzeit bedroht ist oder gar genommen wird. Wie ist denn die Bedrohungslage in Berlin? – Denken Sie an die mutige Frauenrechtlerin Seyran Ateş oder den bekannten Psychologen Ahmad Mansour. Das sind Bürger, die selbst keinem anderen die Freiheit nehmen, die aber selbst wegen ihrer Überzeugungen von gewalttätigen Extremisten in ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit bedroht werden und deswegen vom Personenschutzkommando der Polizei ständig geschützt werden müssen. Das sind keine Einzelfälle, und das ist für jeden billig und gerecht denkenden Menschen inakzeptabel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Schauen wir uns die neueste polizeiliche Kriminalitätsstatistik an: Straftaten werden in unverminderter, sogar in leicht gestiegener Zahl in Berlin verübt, bei einer gleichbleibend niedrigen Aufklärungsquote, einer der niedrigsten aller Bundesländer, weit unter 50 Prozent aller angezeigten Straftaten. Das ist für einen freiheitsliebenden Demokraten ein untererträglicher, völlig inakzeptabler Zustand, den wir ändern müssen, meine Damen und Herren. Drittens: Da wir die Freiheit des Einzelnen schützen wollen, diese aber in hohem Maße bedroht und beschnitten wird, wollen wir jetzt wesentliche Schritte unternehmen, um, wie es Immanuel Kant gesagt hat, Hindernisse der Freiheit zu verhindern. Die im Koalitionsvertrag dazu vorgesehenen Vereinbarungen umfassen nach meiner Zählung über 83 Maßnahmen der Prävention und auch der Repression. Wir werden das Personal stärken, fürsorglicher Dienstherr für unsere Einsatzkräfte sein, ihre Ausstattung kontinuierlich verbessern und ihre Befugnisse der Bedrohungslage anpassen. Wir werden hinsehen, wenn Fehler gemacht werden, und wir werden sie abstellen. Wir stellen unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unseren Verfassungsschutz aber nicht unter Generalverdacht, sondern wir bringen unseren Einsatzkräften Vertrauen entgegen und begegnen ihnen stets mit großer Wertschätzung. Denn es sind unsere Einsatzkräfte, die Freiheit und Sicherheit für uns alle bewahren und die dafür täglich ihren Kopf hinhalten. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Vergessen wir nie: Unsere Einsatzkräfte sind Instrumente des Rechtsstaats. Wer seine Hand gegen sie erhebt, erhebt seine Hand gegen diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, und das werden wir niemals tolerieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Ahmadi das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin endlich sicherer machen!“ – das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gehören zu den Grundsäulen einer Demokratie – umso interessanter, dass die Forderung von der AfD-Fraktion kommt. [Karsten Woldeit (AfD): Seit sechs Jahren!] Herr Woldeit! Sie sprachen eben über Sicherheitsrisiken. Dann lassen Sie uns auch einmal zurückblicken: Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, besonders der rechtsextremistische Zusammenschluss „Der Flügel“. Die vorgebliche Auflösung änderte nichts an dessen Aktivitäten. Darin war sich der Verfassungsschutz mit prominenten AfDlern wie Björn Höcke, der selbst seit 2020 als Rechtsextremist unter Beobachtung steht, einig. Wir erinnern uns an seine Forderungen wie der Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB. Genau wie die NPD ist Höcke für eine Legalisierung von Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen. Seit 2020 wird auch der Berliner AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. [Vasili Franco (GRÜNE): Da sind sie ganz still!] Überhaupt waren die Jahre 2020/2021 aus Sicht der AfD spannend: all die Querdenker-, Reichsbürger- und Coronaleugnerdemos, bei denen man Interessierte rekrutieren und sich mit gleichgesinnten Gruppierungen vernetzen konnte. [Ronald Gläser (AfD): Wo ist der Bezug zu unserem Antrag?] Wir erinnern: Das waren die Demos, wegen denen Deutschland im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 21 abrutschte, weil es zu gewaltsamen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen ist. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im April dieses Jahres mit der ganz offiziellen Einstufung der AfD-Jugend, kurz AJ, als rechtsextremistisch erreicht. [Zurufe von der AfD: JA!] – JA! Ja, freuen Sie sich daran! – In der Folge prüfte die Bundesregierung die Möglichkeit, den Zugang des Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck zu vertraulichen Informationen einzuschränken, der aufgrund seiner rechtsextremen Haltung Berufsverbot bei der Bundeswehr hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Können Sie mal zum Thema reden?] All das führte natürlich nicht dazu, dass sich die Mutterpartei distanzierte, vielmehr wurde erwogen, im Namen der JA Klage gegen die Einstufung einzureichen. Die Feststellung ist also nicht neu, dass die AfD als verlängerter Arm der rechten Szene in Deutschland agiert. Freundschaftliche Beziehungen pflegen Parteimitglieder zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie den Reichsbürgern und Nordkreuz, die unsere Demokratie zerstören und das Kaiserreich oder Schlimmeres wiederauferstehen lassen wollen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dabei suchen sie über Kontakte zum russischen Geheimdienst den Anschluss zur Putin-Regierung. Bei den ersten Reichsbürgerrazzien 2022 ganz vorne mit dabei war die ehemalige AfD-Abgeordnete und inzwischen ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. [Vasili Franco (GRÜNE): In welchem Landesverband war die denn? – Marc Vallendar (AfD): Sprechen Sie zu Thema!] Eng sind auch die Beziehungen zur sogenannten Neuen Rechten. Diese versuchen über Propaganda und Verschwörungstheorien die demokratische Grundordnung zu untergraben, zum Beispiel mit rechtsextremen Magazinen wie der „Jungen Freiheit“, für die auch der Kollege Gläser Redakteur war. [Frank-Christian Hansel (AfD): Propagandaopfer!] Der Bundesverfassungsschutz hat befunden, dass die menschenrechtsunwürdigen und demokratiefeindlichen Ideologien von AfD-nahen Organisationen wie der JA nicht mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar sind, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und die Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie über diese Bestrebungen aufgeklärt wird. Ich danke an dieser Stelle für die Gelegenheit, zu dieser vom Verfassungsschutz geforderten Aufklärung der Öffentlichkeit beizutragen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]

Frau Kollegin! Ich möchte Sie darum bitten, noch mal näher auf den Antrag einzugehen, und festhalten, dass der Begriff „Propagandaopfer“ absolut unparlamentarisch und in diesem Hohen Haus nicht erwünscht ist. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU, der SPD und der LINKEN]

Sogar der AfD selbst wurde der AfD-Rechtsextremismus zuweilen zu bunt. Wenn sich einzelne Mitglieder öffentlich zum Totalitarismus bekannten und „das freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ betrachteten, [Carsten Ubbelohde (AfD): Hören Sie doch auf!] kam es vereinzelt zu halbherzigen Distanzierungen, die weder Auswirkungen auf die Ausrichtung der Partei noch die enge Verbindung dieser Personen hatte. Nun stellt sich die Frage: Was ist vor diesem Hintergrund von dem Antrag zu halten? Wie will eine Partei zur öffentlichen Sicherheit, stärkeren Wertschätzung und Ausstattung der Sicherheitsbehörden beitragen, die selbst vom Verfassungsschutz als demokratiefeindlich eingestuft wird, [Lachen bei der AfD – Vasili Franco (GRÜNE): Gute Frage!]

Kommen Sie bitte zum Schluss!

die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert? [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch Opfer von Verschwörungstheorien!] „Berlin endlich sicherer machen“ – das machen wir gerne. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD nicht, denn sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Nunmehr erhält der Kollege Woldeit für die AfD-Fraktion Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Kollegin Ahmadi! Was haben Sie heute Morgen gefrühstückt? – Ich weiß es nicht. Es ist ja schon mitunter zum Schmunzeln und zum Lachen, was Sie hier vortragen. [Beifall bei der AfD – Zurufe von den GRÜNEN] Ich hätte mir gewünscht, und dass Sie zum Antrag gesprochen hätten. [Antje Kapek (GRÜNE): Hat sie!] – Nicht mit einem Wort! Noch nicht mal, nachdem die Präsidentin vollkommen zu Recht mit Hinweis auf die Geschäftsordnung zur Sache aufgerufen hat, hat sie mit einem Wort zum Antrag gesprochen. Ich habe nichts vernommen, meine Kollegen auch nicht, und ich denke, die anderen knapp 156 Kollegen auch nicht. [Lars Düsterhöft (SPD): Doch!] Das haben vielleicht nur Sie wahrgenommen! – Aber zu den Vorwürfen: Wir sind eine demokratische Partei, Frau Kollegin! Wir sind in fast jedes Landesparlament, ins Europaparlament und in den Deutschen Bundestag gewählt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wann immer sich ein Mitglied bei Äußerungen falsch verhält, wird das konsequent geahndet. Wir leiten Parteiausschlussverfahren ein und Ähnliches. [Zurufe von der SPD und der LINKEN] Wenn Sie natürlich den Verfassungsschutz parteipolitisch instrumentalisieren wollen, was mitunter auch passiert, verkennen Sie übrigens – Sie waren in der letzten Legislaturperiode noch gar nicht hier –, dass wir übrigens gar nicht auf den Verfassungsschutz geschimpft haben, ganz im Gegenteil, wir wollen ihn sogar stärken. Wir wollen ihn auch im richtigen Kontext, bei der richtigen Gefahrenlage stärken. [Beifall bei der AfD] Sie beschwören immer herauf, es gebe die große Gefahr von rechts. Im Übrigen, wäre es eine Gefahr, dann von Rechtsextremisten, nicht von rechts, weil die parlamentarische Rechte legitimer Teil eines jeden Parlaments ist. Das haben Sie noch nicht begriffen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Jetzt kommen wir noch mal zur Gefährdungslage: Wie viele rechtsextremistische Gefährder haben wir im Land Berlin? – Im unteren einstelligen Bereich, eins bis drei sind das. Wie viele Gefährder haben wir im linksextremistischen gewaltbereiten Spektrum? – Obere zweistellige Bereiche, um die hundert! Wie viele extremistische Gefährder haben wir aus dem religiösen Fanatismus und Islamismus? – Da sind wir im dreistelligen Bereich. Sehen Sie, woher die Gefahr kommt und in welche Richtung der Verfassungsschutz arbeiten muss? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Der Verfassungsschutz ist nicht dazu da, eine demokratisch legitimierte Partei zu beobachten, die fast 6 Millionen Wähler hat. Er ist dazu da, die Verfassung zu schützen und wahre Feinde der Verfassung zu verfolgen. Jetzt schauen Sie sich doch mal an, mit welchen Kollegen Sie sich gemein machen! [Beifall bei der AfD] Mit Leuten, die „Deutschland verrecke!“ sagen, die hinter Transparenten „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ herlaufen! Sie sind sogar in der Bundesregierung, und Ihr Wirtschaftsminister Habeck wird zitiert: Mit Vaterlandsliebe konnte ich noch nie was anfangen, weil ich immerzu kotze. – Wer Verfassungsfeind ist, das sind Sie und nicht wir. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!]

Frau Ahmadi! Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – So viel Zeit will ich gar nicht dafür verschwenden. Wenn Sie schon über Berichte sprechen, dann zitieren Sie auch richtig, aus den richtigen Absätzen! Die größte Gefahr für unsere innere Sicherheit und Demokratie ist der Rechtsextremismus, das steht in allen Berichten, die Sie auch mal lesen sollten. [Beifall bei den GRÜNEN und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU und der LINKEN – Zurufe von der AfD]

Vielen Dank! – Nun hat für die SPD-Fraktion der Kollege Matz das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte, die sich jetzt zwischendurch aufgemacht hat, fortzusetzen, auch ganz spannend sein könnte, habe ich mir trotzdem die Mühe gemacht, mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinanderzusetzen, wobei ich da sehr schnell an eine bestimmte Grenze gekommen bin, und über die möchte ich mit Ihnen sprechen. Es geht nicht darum, ob in Ihrem Antrag ein zutreffendes Stichwort zu finden ist, bei dem man was machen könnte, sondern ich habe mir erst mal die Frage gestellt, ob Sie Ihr selbst gestelltes Thema „Berlin sicherer machen“ mit diesem Antrag irgendwie treffen. Die Antwort ist: Sie scheitern vor allem schon an dem, was Sie beim Schreiben weggelassen haben, denn erfolgreiche Politik für eine innere Sicherheit in Berlin setzt nicht nur auf mehr Polizei und deren Möglichkeiten, sondern ganz im Sinne der Polizei setzen wir neben Repression auch immer auf Intervention und vor allem Prävention. Wenn man diesen Dreiklang nicht stärkt und nicht zusammen sieht, dann lässt man die Polizei als vermeintlichen Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Fehlentwicklungen allein. Das ist das, was die Polizei überhaupt nicht schätzt, dass sie mit diesen Themen ständig konfrontiert ist. Sie will auch, dass wir neben mehr Sicherheit durch die Polizei eben auch die Prävention sehen und an den Ursachen arbeiten, wie es zum Beispiel die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt haben, die zu dem Gipfel gegen Jugendgewalt Anfang des Jahres geführt haben. Daher werden die ersten Schritte der Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit nicht nur die Stärkung der Polizei und die Klärung der Rechtsgrundlagen ihres Handelns zum Inhalt haben – natürlich wird das auch Inhalt sein –, sondern auch die Stärkung der Prävention in Berlin. Elternarbeit, Schulsozialarbeit, außerschulische Jugendsozialarbeit, mehr Orte für Jugendliche sind Themen, die dazugehören, wenn man Berlin sicherer machen will. Deradikalisierungsangebote und Extremismusprävention braucht es genauso, sie gehören ebenfalls zu den Vorhaben dieser Koalition. Machen wir das nicht, dann lassen wir die Polizei allein, und das wollen wir gerade nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Weil sich die innenpolitischen Themen heute auch schon durch die Debatte zu Beginn und durch die Fragestunde gezogen haben, noch ein Wort an die Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite: Da ich schon gesehen habe, dass Sie gegen die Koalition mit Begriffen wie „Angriff auf Grundrechte“ hantieren und das zum Beispiel im Ausschuss zum Thema machen wollen, an Sie der Appell, warten Sie doch einfach erst mal ab! [Anne Helm (LINKE): Lieber nicht!] Sie werden an den Details unserer Vorhaben, die wir in der kommenden Zeit vorlegen werden und die wir erst noch erarbeiten müssen, [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] sehen, dass wir sehr rechtsstaatliche Bedingungen für das schaffen werden, was bei Bodycam, Dashcam und Co. zu regeln ist, sehr im Detail, zu welchem Zweck, wo und auf wessen Verlangen mit welchen Speicherfristen Aufzeichnungen erfolgen. Hier wird es Rechtssicherheit geben, für Polizistinnen und Polizisten, die das anwenden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die damit zu tun haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch bei dem Thema Präventivgewahrsam, das heute schon mehrmals vorkam, haben Sie den Entwurf doch noch gar nicht gesehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das hat im Moment den Grund, dass es ihn noch nicht gibt, denn so schnell geht es nun auch nicht, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] obwohl das bestimmt nicht zwei Jahre dauert. Ich kann Sie da beruhigen, das wird relativ schnell gehen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] aber warten Sie doch einfach mal ab, wie wir dafür Sorge tragen werden, dass ein Gewahrsam keinen Sanktionscharakter hat und natürlich – die Kollegin Helm hat darauf hingewiesen – und auch keinen Sanktionscharakter haben darf. Deswegen stellt sich diese Frage am Ende auch nicht für die Veränderung beim Präventivgewahrsam. Wir wollen den Kurs setzen und auch fortsetzen, durch mehr Polizeikräfte die Sicherheit zu stärken. Wir stärken die Abschnitte, aber auch die Fahrradstaffel – was viel wert ist für die Sichtbarkeit der Polizei in der Stadt. Wir werden gleichzeitig den baulichen Zustand von Polizei- und Feuerwehrgebäuden priorisieren und abarbeiten. Wir werden eine moderne Leitstellenstruktur haben. Deswegen ist die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg, und dafür brauchen wir bestimmt keine Anträge der AfD, die dabei völlig vergisst, dass es auch Prävention geben muss und nicht nur die Stärkung der Polizei. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Jetzt hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Schrader das Wort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen da drüben jetzt nicht gefallen, aber ich will mal da weiter machen, wo meine liebe Kollegin Frau Ahmadi aufgehört hat. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Es gab mal eine sehr interessante Erhebung in einer großen Zeitung – „Welt am Sonntag“: wie Sie wissen nicht gerade bekannt für linke Propaganda. Die haben sich angeschaut, wie viele Ermittlungsverfahren mit Immunitätsaufhebung es so gegen AfD-Abgeordnete in den deutschen Parlamenten gibt. Das sind bei ungefähr 250 Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen 24 Verfahren; also fast jeder Zehnte. [Anne Helm (LINKE): Ui!] Das ist eine mehr als doppelt so hohe Quote wie bei allen anderen Parteien. Die Vorwürfe, um die es da geht, sind auch nicht ohne. Da geht es um Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung – schöne Liste, oder? [Vasili Franco (GRÜNE): Wer schützt uns vor der AfD?] Dann kam vor Kurzem noch ein Fall aus Thüringen dazu. Der Abgeordnete Torsten Czuppon wurde jetzt in zweiter Instanz wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. Der Mann ist Polizist. Dann gibt es noch den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der beschäftigt einen mehrfach verurteilten rechtsextremen Gewalttäter als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wenn man will, kann man die Liste auch noch weiter fortsetzen. Aber wenn man sich das so anschaut, dann ist ja eins klar: Es scheint doch irgendwie eine Personengruppe zu geben, die mehr Unsicherheit verbreitet in diesem Land als andere. Das sind AfD-Abgeordnete. Und dann sind das die Letzten, die hier von Sicherheit sprechen sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Leute! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) ] Sie vergiften das politische Klima draußen, Sie vergiften das politische Klima hier drinnen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Da können Sie sich noch so angestrengt hier hinstellen, Herr Woldeit, und Seriosität vortäuschen. Sie machen dieses Land unsicherer, und das merken die Menschen auch. Ihr Antrag: Was ist das überhaupt für ein billiger Antrag? Da sind einfach so ein paar Punkte hingerotzt worden. Der Senat soll mal dies und das und jenes herzaubern, Gesetze ändern – ohne dass Sie da reinschreiben, was genau geändert werden soll. Wenn Sie sich neue Befugnisse, Änderungen wünschen: Dann setzen Sie sich doch hin, und schreiben Sie einen Gesetzesentwurf! Sind Sie zu faul, um sich über die Details Gedanken zu machen oder was? Dann fordern Sie die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau. Sie fordern mehr Stellen, ganz viele, mehr Investitionen, mehr von allem. Der Senat war immerhin noch so ehrlich dazuzuschreiben: Es gibt einen Finanzierungsvorbehalt. – Also kommt es wahrscheinlich gar nicht, oder Berlin muss es sich irgendwo anders vom Mund absparen. Aber Sie schreiben einfach nur in Ihre Begründung rein: fiskalische Erwägungen haben im Zusammenhang mit … der Inneren Sicherheit in den Hintergrund zu treten. Ja, was kümmern die AfD denn die Finanzen? Wo soll das denn alles herkommen, das Geld? Wo soll das herkommen, das Personal? [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Verwenden Sie keine Anstrengung darauf, Antworten zu geben? Deutsche Gründlichkeit ist das nicht. Das ist vollkommen unseriös, peinlich. In der Grundschule würde man Sie dafür nachsitzen lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Woldeit?

Nein! – Und das kennen wir hier ja schon von Ihnen. Auf der Bühne schwingen Sie große Reden, aber wenn es dann mal wirklich in die parlamentarische Kleinarbeit geht, dann kommt der Totalausfall. Das ist auch völlig klar, was Sie wollen: Mit möglichst wenig Aufwand möglichst viel populistisches Sicherheitsgesülze loswerden. Das ist das eigentliche Ziel dieses Antrags, und deswegen dürfen Sie sich auch nicht beschweren, wenn wir das hier nicht ernsthaft diskutieren können. Weil ich noch ein paar Sekunden habe, will ich noch ein paar Worte an die CDU-Fraktion richten. Herr Dregger, weil Sie hier, statt klare Worte gegen die AfD zu finden – das haben Sie nicht einmal gemacht – herumphilosophiert haben: Sie waren diejenigen, die CDU, die im Wahlkampf mit der Vornamensdebatte AfD-Methoden kopiert haben. [Stephan Schmidt (CDU): So ein Unsinn!] Sie müssen sich mal dauerhaft entscheiden, auf welcher Seite Sie stehen! Und wenn Sie sich hier entschieden gegen die AfD positionieren würden, dann könnten Sie auch ganz schnell Ihre Brandmauer nach rechts wieder aufbauen, die Sie selbst wieder eingerissen haben. Da wird Ihnen kein Immanuel Kant helfen. Das müssen Sie ganz alleine machen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Stephan Schmidt (CDU) (Marcel Hopp) und Dr. Robbin Juhnke (CDU) – ]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Fraktion der CDU hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher zur lfd. Nr. 3.5 Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 4 Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2023 Drucksache 19/0995 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0962 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp: Bitte schön, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass wir nun die Hortbetreuung für die Klassenstufe 3 abschaffen – das ist ein guter Tag für Berlin. [Beifall bei der SPD] Ich bin in meiner letzten Rede vor zwei Wochen bereits darauf eingegangen und möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, um die große Bedeutung der gebührenfreien Bildung hervorzuheben. Deutschland ist, wie Sie wissen, unter allen OECD-Ländern das Land mit der größten Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und der sozialen Herkunft der Kinder. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet also in unserem Land maßgeblich über Bildungschancen und damit über den weiteren Lebensweg von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig ist aber das Recht auf Bildung ein Menschenrecht und damit unsere staatliche Pflicht. Unser Berliner Schulgesetz formuliert eindeutig, dass jeder junge Mensch ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen hat. Deshalb haben wir als Landespolitik die Verpflichtung, das Recht auf Bildung nicht nur als rechtlich gegeben anzuerkennen, sondern fortschreitend dafür zu arbeiten, dieses Recht auf der Grundlage der Chancengleichheit in allen Bereichen konsequent umzusetzen. In einer Gesellschaft, in der die Chancen so unterschiedlich verteilt sind, heißt es für uns, dass wir das Bildungssystem nach dem Anspruch ausrichten müssen, möglichst allen vergleichbare Bedingungen zu schaffen. Für uns als Sozialdemokratie bedeutet das mit voller Überzeugung: Wir kämpfen für ein für alle offenes, inklusives und chancengerechtes Bildungssystem. Das heißt für uns unter anderem, dass Schulen in herausfordernder Lage zusätzliche Mittel erhalten; dass geflüchtete Kinder Zugang zur schnellen Beschulung im Regelsystem erhalten; dass Lehrkräfte gerecht über Bezirke und unsere Stadt verteilt und gesteuert werden; dass wir jegliche Bildungshürden im System abbauen und die gemeinsame bruchlose und ganzheitliche Bildung fördern. Und hier reiht sich eben auch die Zielsetzung ein, dass Bildung für alle gebührenfrei sein sollte. Wir wissen, dass Gebühren als Bildungshemmnis, als Hürde wirken und damit Segregationsprozesse fördern und ungleiche Bildungschancen verfestigen. Wir wollen diese Hürden einreißen. In den letzten Jahren haben wir deshalb die Kitagebühren abgeschafft. Wir stellen das Schülerticket kostenlos zur Verfügung. Das Schulmittagessen ist gebührenfrei. Für Schulbücher in der Grundschule und für die Hortbetreuung in den Klassen 1 und 2 müssen Eltern nicht in den Geldbeutel greifen. Heute gehen wir den nächsten Schritt eines langen Weges und erweitern die Gebührenfreiheit auf die Klassenstufe 3. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich habe es hier schon das letzte Mal ausgeführt: Die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit auf die dritte Klassenstufe ist nicht nur aus bildungspolitischer und sozialer Perspektive sinnvoll, sondern auch aus Sicht der Familienpolitik, der Gleichstellungspolitik, der Integrations-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Die gebührenfreie Bildung ist für uns als SPD ein fortschreitender Auftrag, und mit dem heutigen Tag ist dieser Auftrag auch noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen 2021 – anders als Kollegin Brychcy von der Linkspartei hier vor zwei Wochen behauptet hat – dafür eingesetzt, dass das Hortjahr 4 gebührenfrei wird. Gescheitert ist das nicht an uns und auch nicht an der Linkspartei. Gescheitert ist das an den Grünen. Und an diesem Punkt kommen wir zur wichtigsten Zielsetzung neben der Ausweitung der Gebührenfreiheit, nämlich die Wahrung und der Schutz der kostenlosen Bildung. Die Gebührenfreiheit kostet uns viel Geld, aber sie ist jeden Euro wert. Wer die Gebührenfreiheit infrage stellt – und das ist aus Fraktionen in diesem Haus in den letzten Jahren zunehmend geschehen –, argumentiert und handelt gegen Bildungsgerechtigkeit und das Wohl unserer Stadt und unserer Familien. Wir alle wissen: Unter anderen Koalitionsbedingungen wäre die gebührenfreie Bildung schon längst in Gefahr. Für uns als SPD ist die Gebührenfreiheit ein hart erkämpfter Schatz, für andere hier ist sie eine begehrte Schatztruhe, die geleert werden soll. Deswegen ist völlig klar: Die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass Bildung auch in Zukunft gebührenfrei bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Einige glauben hier, dass die ewige Kritikschallplatte von 27 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik uns in irgendeiner Weise trifft. Den Zahn möchte ich hier auch einmal ziehen. Wir sind mächtig stolz auf das, was wir in diesen Jahren erreicht haben. Sind wir deshalb fertig mit der Arbeit am Bildungssystem? – Nein, das sind wir nicht. Es ist noch eine Menge zu tun. Ja, natürlich war dieser Weg, den wir als Sozialdemokratie in der Bildung gegangen sind, wichtig für diese Stadt, ihre Familien und ihre Schülerinnen und Schüler. Absolut werden wir uns als SPD weiter für die gebührenfreie Bildung einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt Ihnen auch, dass es auch in den kommenden drei Jahren weitergeht mit den großen Linien sozialdemokratischer Bildungspolitik, und deswegen machen Sie sich darauf gefasst, nach 27 Jahren Bildungspolitik der SPD weiterzuzählen. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Burkert-Eulitz das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute keine Prämiere, kein einzigartiges Phänomen. Diese Koalition hat auch jetzt noch keine bildungs- und familienpolitische Agenda – gar keine Agenda, die sie hier zur Debatte stellt. Sie brauchen immer noch rot-grün-rote Arbeit, und wir hören die gleichen Reden jetzt zum zweiten Mal. Fakt ist: Es ist ein guter Gesetzentwurf, dem wir selbstverständlich auch zustimmen werden. Rot-grün-roter Politik haben wir in den letzten sechs Jahren immer gerne zugestimmt. Raed Saleh ist zwar gerade nicht da, aber er sollte aufhören, hier immer Märchen zu erzählen. Es glaubt ihm niemand mehr – Kindern aus der Armut helfen wollen hier viele, und das ist nicht exklusiv bei der SPD angesiedelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir schon mal bei der Schule sind, beim Ganztag: Die Senatorin hat in den letzten Tagen viel über den Fachkräftemangel bei den Lehrkräften gesprochen. Richtig! Aber allein über Lehrkräfte zu sprechen, klingt ganz nach der alten Flurschule mit einer Lehrkraft frontal, und die lieben Kleinen gehen zu Mittag zu Mama nach Hause. Aber die Realität ist eine andere. [Zuruf von der LINKEN: Zum Glück!] Die inklusive Berliner Schule ist längst multiprofessionell aufgestellt. Wo bleiben eigentlich das Konzept und die Unterstützung für diese Teams? Wo ist eigentlich die Beschreibung des Fachkräftemangels und deren Lösung bei den Erzieherinnen und Erziehern? Ohne die gibt es keine eFöB, keinen Ganztag. Da nützt dann auch eine Kostenfreiheit nichts. Wo ist die Diskussion um die Verbesserung des Personalschlüssels im Ganztag, bei den Erzieherinnen und Erziehern? Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Wo ist Ihre Solidarität und Wertschätzung für sie? Wo sind die Lösungen des Fachkräftemangels bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, für die pädagogischen Unterrichtshilfen, für die Schulhelferinnen und Schulhelfer, die Betreuerinnen und Betreuer und all die anderen, die in unseren Schulen im Ganztag, in dem Kinder den größten Teil ihres Tages verbringen, arbeiten? Ohne sie funktioniert die Berliner Schule jenseits des Gymnasiums nicht. Stattdessen handelt die Senatorin widersprüchlich und nimmt den Mund ziemlich voll. Die fairere Verteilung von Lehrkräften wird gestoppt, es werden unhaltbare Versprechen zur Absenkung von Unterrichtsverpflichtungen gemacht. Sie tun so, als ob sich die Einführung von dualen Studienangeboten, die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen mit einem Fingerschnipser umsetzen ließen. Das ist nicht ehrlich. Entlasten Sie schnell die Schulen, indem Sie die Regelungen für die Personalkostenbudgetierung und Honorarmittel entbürokratisieren, damit sich die Schulen schnell und einfach zusätzliches Personal erschließen können! Das ist eine wirklich eigenständige Schule. Prüfen Sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, wie wir es heute in der Fragerunde bei sämtlichen Senatsverwaltungen gehört haben! Sie prüfen, Sie prüfen, Sie prüfen. Tun Sie! Wo sind die Ideen von schwarz-rot zur Entlastung der Schulen? Schauen Sie gern noch einmal inhaltlich auf die von Ihnen so wertgeschätzten freien Schulen, die auch ohne Noten und Druck Kinder und Jugendliche zum Lernen motivieren. Führen Sie einen bildungspolitischen Diskurs zur Entrümpelung der Rahmenlehrpläne! Schaffen Sie ein paar überflüssige Klassenarbeiten ab! Beim Gymnasium ist die Abschaffung des MSA auch ausschließlich mit der Entlastung der Lehrkräfte begründet. Die anderen Schularten danken Ihnen sicher auch, wenn sie selbst bestimmen können, wie viele Leistungskontrollen sie für notwendig halten. Eine Förderprognose kann auch ganz ohne Noten geschrieben werden. Der Ganztag steht vor großen qualitativen und personellen Herausforderungen. Da ist Schwarz-Rot ohne Antworten. Wir werden sie Ihnen liefern. Und nur kostenlos hilft nicht, wenn die Qualität nicht stimmt. Aber das sage ich Ihnen ja auch schon seit Jahren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun die Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich diesmal mit einer eher heiteren Note beginnen! Wir haben das Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung rechtzeitig vor der Sommerpause eingebracht, und wir haben heute die zweite Lesung. Zugegeben: Die Materie ist sicherlich ein bisschen einfacher als beim Umstellen des Heizens, und wir sind eben nicht im Bundestag und auch nicht in einer Dreierkoalition. Auch deshalb tun wir uns leichter. Nun aber zurück zur Ernsthaftigkeit und der der Materie angemessenen Seriosität! Wir gehen mit der Gesetzesänderung einen weiteren Schritt hin zur Gleichbehandlung von Schülerinnen und Schülern der offenen und gebundenen Ganztagsgrundschule, und wir beenden sukzessive die Bedarfsprüfung für die ergänzende Förderung und Betreuung. Ein für meine Fraktion ganz wesentliches Merkmal, das mit dem Wegfall dieser Bedarfsprüfung einhergeht, ist die Entlastung der Jugendämter. Damit bauen wir Bürokratie ab, ermöglichen Freiräume und schaffen Kapazitäten für vieles andere Wichtige. [Beifall bei der CDU – Beifall von Marcel Hopp (SPD)] Aus der Schwerpunktsetzung meines Vortrags aus der ersten Lesung dieses Gesetzes möchte ich aufgrund der Wichtigkeit zwei Punkte nochmals explizit aufgreifen. Zum Ersten wird es eine nicht unwesentliche pädagogische Verbesserung für die Schülerinnen und Schüler der Grundschulen – speziell in der Jahrgangsstufe 3 – und der Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt geistige Entwicklung – im Besonderen der Unterstufe – zum Schuljahresbeginn geben, und andererseits wird es zugleich eine wirtschaftliche Entlastung der Eltern und der Personensorgeberechtigten geben, wenn die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit greift. Nicht zu vergessen: das inkludierte Schul- und Ferienzeitmodell, das ebenfalls eine Vergünstigung darstellt. Zum Zweiten komme ich nicht umhin, nochmals mit ganz großem Nachdruck auf das nach wie vor bestehende – ad hoc nicht zu schließende und sich bei steigendem Bedarf noch vergrößernde – Defizit aufseiten der Erzieherinnen und Erzieher, der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter und der Pädagogischen Assistenten hinzuweisen. Hier müssen und werden wir ganz gezielt ansetzen, weil es schlicht und einfach nicht genügt, ein Gesetz zu verabschieden, die Umsetzung der Verwaltung aufzubürden und die Schulen quasi im Regen stehen zu lassen. Wir müssen also so zügig wie möglich die menschlichen Ressourcen bereitstellen. An der Stelle sind die Schulverwaltung und die Wissenschaftsverwaltung selbstverständlich gefragt. Dieser gemeinsamen wichtigen Aufgabe sind sich allerdings beide bewusst und gehen bereits die ersten richtigen Schritte. [Beifall bei der CDU] Lassen Sie mich hier konstatieren: Alle Hochschulen und anderen Ausbildungsstätten für diese Berufsgruppe, die wirklich zu wenig vorhanden ist – ganz gleich, ob staatlich, konfessionell ausgerichtet oder von freien Trägern der Jugendhilfe –, müssen wir so fördern und unterstützen, dass die Anzahl an pädagogischem Fachpersonal selbstverständlich in erheblichem Maß gesteigert wird. Wir brauchen diese ausgebildeten und qualifizierten Kräfte, wenn wir unserem Anspruch an besten Unterricht und entsprechende außerunterrichtliche Förderung und Betreuung gerecht werden wollen. Hier gilt es, über Kostenbefreiung auch für die Studierenden mit dem Bund in entsprechende Verhandlungen zu treten. Ich hoffe, mir mit Ihnen allen einig zu sein: Für eine bessere schulische Entwicklung aller Schülerinnen und Schüler im Land Berlin müssen und werden wir bei Weitem erfolgreicher sein, als es in den letzten Jahren der Fall war. In Zeiten der großen finanziellen Anspannung investieren wir in die Zukunft und in die junge Generation für eine übergreifende Bildungsgerechtigkeit, von der wir heute schon sehr viel gehört haben. Mit dieser Gesetzesänderung begeben wir uns auf einen erfolgversprechenden, in die Zukunft weisenden Weg. Wir gelangen hin zu einer kontinuierlichen Fort- und Weiterentwicklung der Berliner Schule, von Tag zu Tag. Unterstützen Sie uns dabei, und stimmen Sie für unseren Gesetzesvorschlag, für die Schülerinnen und Schüler in Berlin! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin Brychcy jetzt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir gemeinsam, dass die Kostenfreiheit des Hortes auf die Klassenstufe 3 ausgeweitet wird. Gut, dass Schwarz-Rot die gute Bildungspolitik von Rot-Grün-Rot umsetzt! [Beifall bei der LINKEN] Neben dem längeren gemeinsamen Lernen ist auch der Zugang zum Ganztag zentral – das haben wir besprochen –, weil der Bildungserfolg nicht länger von der Herkunft abhängen soll, und zwar für alle Kinder. Deswegen brauchen alle Kinder einen vollwertigen Schulplatz mit Ganztagsangebot. Es kann wirklich nicht sein, dass noch 1 600 geflüchtete Kinder auf einen Schulplatz warten müssen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Das Recht auf Teilhabe und Bildungschancen gilt auch für geflüchtete Kinder. Raed Saleh hat heute früh gesagt und Herr Hopp hat auch noch einmal ausgeführt, dass die Kostenfreiheit des Bildungssystems wichtig ist. Aber dafür hat sich die SPD den falschen Koalitionspartner ausgesucht. Das sieht man daran, dass abgesehen von der Kostenfreiheit des Hortes in Klasse 3 kein weiterer Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wenn man noch einmal aufzählt, was wir alles unter Rot-Grün-Rot gemeinsam in den sechs Jahren gemacht haben: Wir haben die Bedarfsprüfungen für den Hort von Klasse 1 bis Klasse 6 abgeschafft. Wir haben die Kostenfreiheit für den Hort in den Klassen 1 bis 3 beschlossen, um die Zugangshürden zu senken, und das kostenfreie Mittagessen. Wir haben die Lernmittelfreiheit in der Grundschule wieder eingeführt. Wir haben das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket gemeinsam auf den Weg gebracht, damit Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt. Es ist völlig klar: Kostenfreie Bildung mildert die soziale Ungleichheit. Die letzte Studie zwingt uns zum Handeln, damit mehr Kinder Kita und Hort besuchen können, unabhängig davon, wie das Einkommen der Eltern aussieht. Rot-Grün-Rot hat 2021 die Ausweitung der Kostenfreiheit für den Hort in der Klassenstufe 3 vereinbart und ausfinanziert. Heute liegt uns der Gesetzesentwurf vor. Da muss ich Herrn Hopp noch einmal korrigieren: Es stimmt zwar, dass die Kostenfreiheit im Hort der Klassen 3 und 4 nicht das leidenschaftlichste Thema für die grüne Spitze war. Wir haben uns aber darauf vereinbart. Und dass die 4 nicht gekommen ist, lag daran, dass nicht genügend Budget zur Verfügung stand. Es ist sehr schade, dass die SPD nicht noch etwas dazugeben konnte. Das meinte ich damit, als ich sagte, dass es uns leider nicht gelungen ist, die 4 mit zu beschließen. Aus meiner Sicht ist doch völlig klar, dass die 4, 5 und 6 kommen müssen. Wenn wir den kostenfreien Hort haben wollen, müssen wir weitere Schritte und einen Stufenplan vereinbaren – und der fehlt. [Beifall bei der LINKEN] Diese Chance wurde jetzt verpasst. Im Koalitionsvertrag sind, wie gesagt, keine weiteren Schritte vereinbart. Das ist wirklich bitter für die Familien, die darauf angewiesen sind und die fragen: Was ist denn mit der 4, mit der 5 und mit der 6? – Möglicherweise melden dann Familien ihre Kinder nach der Klassenstufe 3 wieder vom Hort ab. Das wäre kontraproduktiv. Bezüglich der Qualität hatte ich das letzte Mal schon gesagt, dass da kein Lichtblick zu erkennen ist, keine Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattungen im Ganztag, keine Ausbildungsoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist natürlich wichtig, weil wir die Erzieherinnen und Erzieher halten wollen. Angesichts des Personalmangels muss ich noch einmal ein paar Worte sagen: Es braucht natürlich eine Steuerung bei der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften. Es ist völlig klar, dass die Schulen, die es besonders schwer haben, die keine Bewerbungen vorliegen haben, jetzt ein riesiges Problem mit der aktuellen Entscheidung der Bildungssenatorin haben. Die Personalausstattung wird weiter auseinanderdriften. Die Senatorin hat heute in der Fragestunde gesagt, sie wird jetzt erst einmal prüfen. Aber sie hat die Entscheidung der Steuerung, die bestand, ja schon rückgängig gemacht, ohne adäquat zu wissen, wie es weitergeht. Das ist natürlich verantwortungslos. Das geht so nicht. Wir müssen die Schulen unterstützen, die sich nicht selber mit Personal versorgen können. Das müssen wir noch einmal diskutieren. Ich finde es gut, dass wir heute gemeinsam – übrigens alle Fraktionen – diesen Gesetzesentwurf für die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 3 beschließen, den Rot-Grün-Rot vereinbart hatte. Schlecht ist, dass Schwarz-Rot es nicht für nötig hält, weitere Schritte zu gehen, die nötig sind. Damit ist das ein Stillstand, der bitter für die Familien und die Kinder in Berlin ist. [Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Tabor das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner Familien! Wir als familienfreundliche Partei und ich als vierfacher Vater begrüßen das Gesetz ausdrücklich. Es hilft Familien in zweierlei Hinsicht: Sie werden finanziell entlastet, und ihre Wahlmöglichkeit – lasse ich mein Kind im Hort betreuen oder eben nicht, weil ich die Möglichkeit habe, es zu Hause zu betreuen – wird vergrößert. Finanzielle Aspekte spielen somit keine Rolle mehr. Das ist sehr zu begrüßen. Genau diese Punkte ziehen sich durch die AfD-Parteiprogramme. Über ein Family-Mainstreaming wollen wir erreichen, dass die Politik in unserem Land Familien in den Mittelpunkt stellt. Jegliches Handeln soll auf die Auswirkungen für Familien untersucht werden. Die AfD setzt sich für strukturelle und finanzielle Verbesserungen für Familien ein. Während Linke und Grüne versuchen, das natürliche Familienbild madig zu machen und wahlweise Hunderte Geschlechter und immer neue Opfergruppen in den Vordergrund zu schieben, stehen wir unverändert den traditionellen Familienwerten positiv gegenüber. [Beifall bei der AfD] Dazu gehört auch, dass sich Familien frei entfalten können und Entscheidungen mündig nach ihren individuellen Lebensumständen treffen können. Mit einem weiteren Jahr der kostenfreien Hortbetreuung wird den Eltern das ermöglicht. Deshalb begrüßen wir, wie gesagt, diesen Vorschlag. Kostenfreie Kitas, kostenloses Schulmittagessen, Gratisfahrten für Berliner Schüler, kostenlose Bibliotheksbesuche und jetzt noch das dritte kostenlose Hortjahr an den Grundschulen entlasten die Berliner Familien. Zwei Dinge gibt es dennoch, über die wir sprechen sollten. Erstens: Frau Khalatbari hat es zum Glück schon erwähnt, und damit scheint es wirklich auf dem Schirm zu sein, nämlich die Frage: Wo kommt das ganze Personal für die zusätzlichen zu betreuenden Kinder her? Der Hort muss ja schließlich weiterhin ein Ort sein, der den Kindern auch einen sportlichen und bildungstechnischen Mehrwert bietet. Zweitens: Aus unserer Sicht ist die frühkindliche Bildung in Berlin mittlerweile wirklich gut aufgestellt. Das kann man an dieser Stelle mal positiv erwähnen. Mit etwas Anstrengung und Leistungsbereitschaft kann aus unserer Sicht jedes Kind seine Chancen nutzen, um später ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Damit müsste seitens der Linksfront hier im Abgeordnetenhaus endlich mal der Schrei nach Ungerechtigkeit, Chancenungleichheit und Diskriminierung aufhören. Und zu Frau Brychcy: Ihnen geht das ja mittlerweile nicht weit genug. Die 4., 5. und 6. Klasse soll auch noch zur Hortbetreuung dazugehören. Auch, wenn ich momentan noch vier kleine Kinder habe, möchte ich trotzdem, dass sie irgendwann mal selbstständig sind und auch selbstständig nach Hause fahren können und nicht bis zur 6. Klasse im Hort betreut werden. Wir müssen den Kindern auch mal zumuten, dass sie selbstständig nach Hause gehen, sich vielleicht selbstständig mal ein Essen kochen und selbstständig Hausaufgaben machen, wenn die Eltern beruflich noch unterwegs sind. Das muss auch möglich sein in der heutigen Zeit. Von daher freue ich mich über die Diskussion, wenn es mal um das vierte, fünfte und sechste Hortjahr geht. Jetzt sind wir auf jeden Fall dafür. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0962, „Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung“, empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/0995 mit Änderungen annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmungen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Gesetzesvorlage so einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 4 war Priorität der Fraktion der SPD unter der Nummer 3.5. Tagesordnungspunkt 5 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 6 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.1. Ich rufe auf lfd. Nr. 7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats In der 22. Plenarsitzung am 1. Dezember 2022 wurde ein parlamentarischer Ehrenrat eingesetzt. Infolge der Wahlwiederholung vom 12. Februar 2023 bedarf es einer erneuten Einsetzung des Gremiums. Wer den am 1. Dezember 2022 erfolgten Beschluss bestätigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Beschluss einstimmig bestätigt und der parlamentarische Ehrenrat erneut eingesetzt. Ich rufe auf lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0872 Nach dem Gesetz über die Stiftung Oper in Berlin wählt das Abgeordnetenhaus auf Vorschlag des Senats vier Mitglieder des Stiftungsrats, welche von der für Kultur zuständigen Senatsverwaltung berufen werden. In der 77. Plenarsitzung der 18. Wahlperiode wurde unter anderem Frau Patricia Schlesinger gewählt. Frau Patricia Schlesinger hat um ihre Abberufung aus dem Gremium gebeten. Der Senat schlägt als Nachfolger Herrn Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer den Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 a) Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder Die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses erfolgte in der 28. Plenarsitzung am 23. März 2023. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder. Die Vorschläge der Fraktionen für diese Wahl können Sie der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU, zunächst die Mitglieder und dann die stellvertretenden Mitglieder. Herr Abgeordneter Scott Körber als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Abgeordneter Körber gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind wiederum alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Abgeordnete Lenz gewählt. Herrn Abgeordneten Stephan Standfuß als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch Herr Standfuß als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Alexander Herrmann als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Timur Husein als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Husein als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann machen wir weiter mit den Vorschlägen der Fraktion der SPD. Frau Abgeordnete Wiebke Neumann als Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Neumann damit gewählt. Herrn Abgeordneten Orkan Özdemir als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Özdemir damit gewählt. Frau Abgeordnete Derya Çağlar als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Çağlar damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Marcel Hopp als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind erneut die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Hopp damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Herr Abgeordneter Vasili Franco als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist damit der Abgeordnete Franco gewählt. Herrn Abgeordneten André Schulze als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schulze damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Bahar Haghanipour als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist Frau Dr. Haghanipour damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Dr. Susanna Kahlefeld ebenfalls als stellvertretendes Mitglied: Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist auch die Abgeordnete Dr. Kahlefeld als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Die Linke. Herr Abgeordneter Niklas Schrader als ordentliches Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Valgolio damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Dann stimmen wir noch über die Vorschläge der AfD-Fraktion ab. Herr Abgeordneter Robert Eschricht als Mitglied: Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion – gibt es Enthaltungen? – ist der Abgeordnete Eschricht damit nicht gewählt. Herr Abgeordneter Antonin Brousek als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Brousek damit gewählt. Damit sind wir bei lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 b) Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden Gemäß Beschluss des Ältestenrates steht der Vorsitz der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Herrn Abgeordneten Vasili Franco als Vorsitzenden vor. Wer Herrn Abgeordneten Franco zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Herr Abgeordneter Franco zum Ausschussvorsitzenden gewählt. Gemäß dem Beschluss des Ältestenrates stünde der stellvertretende Vorsitz der AfD-Fraktion zu. Da das ordentliche Mitglied der AfD-Fraktion nicht gewählt worden ist, entfällt damit auch die Abstimmung über den stellvertretenden Vorsitzenden. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Ich rufe auf lfd. Nr. 10: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es einer Neuwahl auch der Mitglieder der G-10- Kommission. Auch hierzu können Sie die Wahlvorschläge der Fraktionen der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion und Teile der AfD-Fraktion. [Ronald Gläser (AfD): Ganze AfD!] – Offenbar die gesamte AfD-Fraktion. – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Herr Abgeordneter Lenz zum Vorsitzenden der G-10-Kommission gewählt. Herr Abgeordneter Stefan Häntsch als stellvertretender Vorsitzender. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Häntsch zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger zum Beisitzer gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind erneut alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Standfuß als stellvertretender Beisitzer gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion der SPD: Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow als Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung von Teilen der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Kühnemann-Grunow als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Jan Lehmann als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit gewählt. Wir fahren fort mit den Vorschlägen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abgeordnete June Tomiak als Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme – Enthaltungen? – und Enthaltung der restlichen AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Beisitzerin gewählt. Herr Abgeordneter Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfaktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit gewählt. Dann kommen wir zu den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herr Abgeordneter Niklas Schrader als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader als Beisitzer gewählt. Frau Abgeordnete Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Helm damit als stellvertretende Beisitzerin gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD-Fraktion: Herr Abgeordneter Ronald Gläser als Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Herr Abgeordneter Karsten Woldeit als stellvertretender Beisitzer. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe wie eingangs beschlossen vorgezogen auf lfd. Nr. 14: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 Wahl Drucksache 19/0973 In der letzten Plenarsitzung am 11. Mai 2023 erfolgte die Einsetzung des Ausschusses für Verfassungsschutz. Es bedarf noch der Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder. Die Wahlvorschläge der Fraktionen können Sie wiederum der Tischvorlage entnehmen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, auch diese Wahl durch einfache Abstimmung und getrennt nach Personen durchzuführen. Wir beginnen wieder mit den Vorschlägen der Fraktion der CDU: Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist Herr Dr. Husein gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Lenz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Lenz als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Stephan Standfuß als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Standfuß als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Kurt Wansner, ebenfalls als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist auch der Abgeordnete Wansner gewählt. Herr Abgeordneter Burkard Dregger als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dregger als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Christopher Förster als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Förster gewählt. Herr Abgeordneter Alexander Herrmann als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Herrmann als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Dr. Juhnke als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir machen weiter mit den Vorschlägen der Fraktion der SPD: Herr Abgeordneter Jan Lehmann als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Lehmann damit als Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Martin Matz als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Matz als ordentliches Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Sebahat Atli als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Atli damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Dennis Buchner als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Abgeordnete Buchner als stellvertretendes Mitglied gewählt. Es folgen die Vorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Abgeordneten Ario Ebrahimpour Mirzaie als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Ebrahimpour Mirzaie damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete June Tomiak als Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei einer Gegenstimme. Enthaltungen? – Bei Enthaltung des Rests der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Tomiak damit als Mitglied gewählt. Frau Abgeordnete Gollaleh Ahmadi als stellvertretendes Mitglied. Wer die von mir Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Abgeordnete Ahmadi damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Vasili Franco als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Franco damit als stellvertretendes Mitglied gewählt. Wir sind bei den Vorschlägen der Fraktion Die Linke: Herrn Abgeordneten Niklas Schrader als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Abgeordnete Schrader damit als ordentliches Mitglied gewählt. Herrn Abgeordneten Ferat Koçak als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Damit ist der Abgeordnete Koçak gewählt. Dann stimmen wir noch ab über die Vorschläge der AfD-Fraktion: Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Abgeordnete Gläser nicht gewählt. Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretendes Mitglied. Wer den von mir Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 11: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für dieses Gremium haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt erneut zur Wahl vor: Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer. Die Wahl erfolgt auf Antrag der AfD-Fraktion geheim. Ich darf Ihnen das übliche Wahlverfahren erläutern. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für beide Vorschläge die Möglichkeit vor, jeweils „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz oder mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet sein dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische aufzustellen, und ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimme abzugeben. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Abstimmungsvorgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zur Feststellung des Ergebnisses unterbreche ich die Sitzung bis 17.20 Uhr. [Auszählung]

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit der heutigen Plenarsitzung fort, und ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses bekanntgeben. Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson wurden 150 gültige Stimmen abgegeben. 16 davon waren Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Martin Trefzer entfielen ebenfalls 150 gültige Stimmen. Davon waren 15 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Martin Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 sind auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses neu zu wählen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Ein Muster des Stimmzettels mit den Wahlvorschlägen liegt Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Die Fraktionen haben sich auf eine verbundene Wahl verständigt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Standesvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Ich darf Ihnen also nochmals das Wahlverfahren erläutern: Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der zweiseitige Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen und für die Vorschläge der Standesvertretungen jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine zweimal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder erst dort in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die zahlreichen Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum dann bitte wieder freigemacht werden. Ich bitte den Saaldienst, erneut die vorgesehenen Tische aufzustellen und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Bei der Gelegenheit einen Dank an unseren großartigen Saaldienst für das erneute Aufbauen! [Allgemeiner Beifall] Ich darf dann die Kollegin Kühnemann-Grunow bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die anderen Mitglieder des Präsidiums, dann entsprechend die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel erhalten haben, diesen wieder abzugeben. Wir brechen den Wahlgang ab, weil leider ein Fehler auf dem Stimmzettel unterlaufen ist, und müssen das neu vorbereiten. Auf dem Stimmzettel steht ein falscher Name. Deshalb die Bitte, Unterlagen wieder zurückzugeben und sich wieder zu setzen! Wir müssen das vorbereiten und fahren dann zunächst mit den Rederunden fort, das wäre mein Vorschlag, damit wir nicht übermäßig viel Zeit verlieren. Ich bitte den Saaldienst, die Tische wieder abzuräumen. Noch mal die Bitte, dass alle ihre Stimmzettel wieder abgeben, die sie erhalten haben, damit später keiner durcheinanderkommt hier vorne bei den Präsidiumsmitgliedern! – Das ist offenbar der Fall. Dann bitte ich Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, die bei Tagessordnungspunkt 18 eine Rederunde haben. Mein Vorschlag ist, mit Ihrem Einverständnis, mit der Sitzung dann fortzufahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann schlage ich also vor, dass wir Tagessordnungspunkt 13 unterbrechen, zunächst in der Tagesordnung fortfahren und die Wahl dann wieder in die Tagesordnung einfügen, sobald die Stimmzettel neu gedruckt sind. Der Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0982 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0981 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Dann bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Plätze wirklich wieder einzunehmen. Es ist eine Sondersituation, Aufregung erfordert sie trotzdem nicht. Bitte seien Sie so nett und nehmen die Plätze wieder ein, beziehungsweise setzen Sie die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. – Herzlichen Dank! Tagesordnungspunkt 17 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Kollege Hansel.

Ich möchte, dass die zuständige Senatorin dafür hier ist.

Die Senatorin ist schon informiert, sie wird kommen. Sie können gerne so lange warten. Dann hat jetzt der Abgeordnete Hansel das Wort für den Beginn der Rederunde. – Bitte schön!

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen nicht nur in der ganzen Republik, sondern auch vor allem in Berlin die energiepolitische Wende. „Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise“: Das geht nur mit einer – Achtung! – 180-Grad-Wende von da nach da in Richtung bezahlbare Energieversorgungssicherheit. [Beifall bei der AfD] Da es kein autarkes Energiesystem für Berlin allein gibt, sondern die Versorgung damit über verbundene bundes- beziehungsweise sogar europaweite Stromnetze erfolgt, kann eine energiepolitische Wende in und für Berlin auch nur im Kontext bundespolitischer Neubesinnung umgesetzt werden, was wir hier von Berlin aus anregen, im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Die sogenannte Energiewende – Sie wissen es alle – mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie der Kohle- und Gasverstromung ist gescheitert und wird im Ausland – das wissen Sie auch, Herr Stroedter – als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet. [Beifall bei der AfD] Sie kostet uns Deutsche Milliarden, und Herr Wegner – jetzt ist er nicht da – will hier quasi als rot-grün Weiterregierender 10 Milliarden Euro Steuergeld dafür in die Hand nehmen; Geld, das wir gar nicht haben in Berlin. Die vermeintliche Klimarettungspolitik verknappt die heimische Energieversorgung und führt weiter zur Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten inklusive Atomstrom aus Frankreich und neuerdings Finnland und – das ist der schlichte Witz an sich – zur weiteren Abhängigkeit vom warmen Wetter im kommenden Winter. Ihre unmittelbare Folge ist eine Explosion der Strompreise; die höchsten der Welt haben wir in Deutschland. Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft in Deutschland ist ein Desaster und führt das Land in Richtung Deindustrialisierung. Wirtschaft und Industrie schlagen längst Alarm. Sagen Sie Ihrem Kollegen Wegner, Frau Giffey, er solle mal mit Jens Spahn reden! Der sieht das nämlich genau wie wir. Energieverknappung, Wirtschaftssanktionen, gerissene Lieferketten sowie schuldenfinanzierte Entlastungspakete für Verbraucher und die Industrie führen dazu, dass die Inflation weiter fortschreitet. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen, soll die dysfunktionale Energie- und jetzt auch Wärmewende noch beschleunigt werden. Die Menschen sollten jetzt genötigt werden, gezwungen sogar, in klimaneutrale Heizungen zu investieren, oder ganze Häuser werden als Sanierungsfälle gestempelt, was einer kalten Enteignung gleichkommt; der Kollege Simon hat es heute Morgen schon angesprochen. Das ist Politik gegen das eigene Volk. [Beifall bei der AfD] Notwendig sind jetzt marktwirtschaftliche Technologieoffenheit und eine staatliche Ordnungspolitik, die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten. Es kann nicht sein, dass wir uns vom Wetter abhängig machen und wieder auf einen warmen Winter 2023/2024 hoffen müssen, denn wir wissen alle: Keines der tatsächlichen Energieprobleme, die wir im letzten Winter hatten, ist gelöst. Ausschließlich ein stabiler Energiemix unter der Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Bezahlbarkeit kann die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei müssen jetzt Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass es zu keinen Stromausfällen und anderen Versorgungsunterbrechungen kommt. Der beschlossene Atomausstieg ist ein deutscher Sonderweg in Europa und in der Welt. Deutschland ist als Industrienation auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie, weil grundlastfähige Energieversorgung angewiesen, die allein – das wissen Sie auch alle – mit erneuerbaren Energiequellen auf absehbare Zeit nicht leistbar ist. Darum müssen und wollen wir die Kernenergie revitalisieren und wieder ans Netz bringen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern. [Beifall bei der AfD] Ich gebe Ihnen noch mal den Tipp, Kollegen der CDU: Sprechen Sie mit Herrn Spahn, der als Bundesoppositioneller nichts anderes vertritt als wir, die AfD! Den überstürzten Kohleausstieg darf es aus Gründen der Energiesicherheit auch nicht geben. Eine stabile Energieversorgung ist ohne den Einsatz von Kohle derzeit nicht möglich. Kohle ist als Energieträger übergangsweise weiterhin notwendig. [Zuruf von der SPD: Nein!] Die sichere Versorgung mit preisgünstigem und umweltfreundlichem Pipelineerdgas muss auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Dazu sind Nord-Stream-Pipelines und Nord Stream 2 überhaupt erst in Betrieb zu nehmen, allerdings natürlich erst, wenn die außen- und sicherheitspolitische Lage es nach einem Krieg zulässt. [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Wegner! Sie sind leider nicht da, aber Sie wurden von den Berlinern – das gilt für die gesamte Koalition – nicht gewählt, um die rot-grüne Energiewende mitzumachen oder sogar noch zu beschleunigen. Die Leute wollen nicht nur die Wende in der inneren Sicherheit, bei der Sie leider im Wahlkampf auf Ihre von uns geklaute Vornamenskampagne reingefallen sind, sondern die Berliner wollen auch eine Politik des Klimarettungswahns nicht, wie die Ablehnung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ gezeigt hat. [Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch! – Lars Düsterhöft (SPD): Oh Mann!] Aber machen Sie nur so weiter! In dreieinhalb Jahren werden die Berliner wissen, wer für sie die echte politische Wende anpackt, die sie vom Kreuzchenmachen bei der CDU eigentlich erwartet hatten. Wir stehen dann bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]

Für die CDU-Fraktion steht erst mal der Kollege Gräff bereit. – Bitte schön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also Herr Hansel, wenn Sie schon beim Thema, wie Sie es genannt haben, dumm sind, dann sage ich Ihnen: Das ist wirklich bisher – jedenfalls in diesem Jahr – der dümmste Antrag, der hier im Parlament vorgelegt worden ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Das ist mit Abstand der dümmste Antrag. Sie machen sich ja nicht einmal Mühe. Ich glaube, im Moment gibt es über die Frage, erstens wie wir Energie produzieren, zweitens wie wir Energie verteilen und drittens wie wir sie in die Haushalte bringen, bestimmt sehr viel zu diskutieren. Das ist überhaupt gar keine Frage beim Thema Wärmewende, einem Thema, das wir täglich mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, das in den Medien präsent ist. [Harald Laatsch (AfD): Wir haben noch gar nichts von Ihnen gehört, Herr Gräff!] Aber Sie machen sich nicht mal die Mühe, dazu etwas aufzuschreiben oder zu diskutieren, sondern schreiben einfach drüber: Wir starten mal, das Land Berlin soll eine Bundesratsinitiative starten zu lirum larum, beispielsweise zum Thema Kernkraftwerke. – Dafür brauchen wir keine Bundesratsinitiative. Das könnte man in der Tat machen. Zum Thema Kohleausstieg – sehr interessant! Da sage ich Ihnen: Reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, wie die das sehen! Der Bund hat gerade ein Milliardenpaket zur Unterstützung, zur Revitalisierung von Brandenburger Kommunen, von ganzen Gebieten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein sehr gutes Programm, wo man darüber nachdenkt: Wie bekommen wir gerade diese Gebiete in die Transformation? Was schaffen wir für neue Jobs, ja, auch in der Industrie, im Tourismus und in vielen anderen Bereichen? (Christian (Dr. Stefan Gräff) Taschner) Und dann kommt die dümmste Forderung von allen: Pipeline Nord Stream 1 und 2 werden repariert sowie der verbliebene Nord-Stream-2-Strang in Betrieb genommen. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Bravo! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Diese Pipeline gehört der Bundesrepublik Deutschland gar nicht, nicht dem Bundesrat und schon gar nicht den Bundesländern Berlin und Brandenburg oder wem auch immer. [Ronald Gläser (AfD): Ja, und?] Die hat vielmehr einen privaten Betreiber. Und es waren doch Ihre Finanziers, die das Ding in die Luft gesprengt haben, mutmaßlich jedenfalls. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ihre Finanziers, die Leute, die Sie finanzieren! Weil Sie immer so stolz sind, Sie seien Nationale und sozusagen Verteidiger des deutschen Glaubens: [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich wundere mich darüber sowieso immer, wenn Sie aus dem Ausland, aus der Schweiz oder aus Russland, finanziert werden. [Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Aber nein, egal, wie man zu dem Thema Nord Stream 1 und 2 steht, vollkommen egal, wie man dazu steht: Reparieren kann die Bundesrepublik Deutschland sie nicht, sondern die Eigentümer, die diese ja auch mutmaßlich betreiben würden, und deswegen: Schreiben Sie einfach einen Brief mit Ihrem Briefkopf an die Eigentümer von Nord Stream 1 und 2 und bitten darum, dass die Pipeline repariert wird. Vielleicht bekommen Sie ja eine Antwort; die würde mich dann auch interessieren. Zum vierten Punkt: Das mit Wirkung zum 5. Februar in Kraft getretene Ölembargo gegen Russland wird zurückgenommen. Da haben wir mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen. Sie sind dafür; ich glaube, die ganz überwiegende Mehrheit nicht nur dieses Parlamentes, sondern auch des Deutschen Bundestages und der Deutschen sieht das anders. [Harald Laatsch (AfD): Das ist immer so im Sozialismus!] Was aber eigentlich ärgerlich ist, ist, dass Sie sich überhaupt keine Gedanken zu dem wichtigen Thema Energiesicherheit machen und diesen Antrag einfach so hinklotzen, ohne auf die wirklichen Themen, die die Menschen im Moment bewegen, einzugehen. Wir werden das tun. Wir haben das im Koalitionsvertrag auch sehr ausführlich getan. Wir werden das für Berlin tun, nicht nur beim Thema Fernwärme, nicht nur beim Thema Gas und GASAG, sondern bei allen Energieformen, auch den Erneuerbaren. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Wir möchten solche Anträge jedenfalls nicht mehr besprechen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Harald Laatsch (AfD): Ich fürchte, es wird bei dieser Rede bleiben, Herr Gräff!]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Dr. Taschner das Wort. – Bitte schön!

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem AfD-Antrag, bei dem man sich angesichts des Titels vielleicht noch vorstellen könnte, dass irgendetwas Sinnvolles drinsteht, fragt man sich, spätestens wenn man dann den Antragstext liest: Wozu, warum braucht die Welt diesen Antrag? – Herr Gräff! Wir sind in vielen Fragen der Energiepolitik nicht unbedingt einer Meinung, aber bei Ihrer Einschätzung zur Qualität dieses Antrags kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Stefan Häntsch (CDU)] Scheinbar hat die AfD erst heute mit der Tischvorlage mitbekommen, was am 15. April dieses Jahres eigentlich passiert ist, vielleicht auch, weil es da gar nichts zu merken gab. Es kam eben nicht zu dem großen Blackout, wie Sie es sich hier rechts außen wohl gewünscht hätten, als die letzten Atomkraftwerke endlich vom Netz gegangen sind, sondern alles lief weiter wie bisher, total unspektakulär. Das ist auch gar nicht verwunderlich, denn laut Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Atomstrom zum Ende der Laufzeit gerade mal 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung in Deutschland. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Zur Wärmeversorgung tragen diese AKW überhaupt nichts bei. Auch lassen sich AKW nicht so einfach an- und ausschalten, wie Sie es mit Ihrem Änderungsantrag suggerieren. Diese 6 Prozent können wir bei nötigem Willen in kurzer Zeit durch Erneuerbare ersetzen, zum Beispiel durch Wind. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern auch unserem Geldbeutel, denn Strom aus Erneuerbaren, Strom aus Wind ist mehr als fünfmal billiger als Ihr Atomstrom. Und vor allem: Er produziert nicht für Tausende von Jahren strahlenden Müll. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Des Weiteren fordern Sie noch, man solle Nord Stream 1 und 2 reparieren und auch das Ölembargo aufheben. Konkret heißt das doch nichts anderes: Sie wollen wieder Erdgas und Erdöl aus Russland beziehen, uns damit erneut abhängig machen und das Regime Putin erneut alimentieren. Und das alles nur für scheinbar billiges Öl und Gas. Ist das wirklich Ihr Ernst? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die energiepolitische Wende, die Sie in diesem Antrag fordern, liebe AfD, ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie sorgt für höhere Energiepreise und treibt den Klimawandel weiter voran. Da machen wir nicht mit. Die energiepolitische Wende, die nötig ist, ist schon lange im Gang und wurde in den letzten Jahren insbesondere von uns Grünen, im Bund als auch im Land, erfolgreich vorangetrieben. Mit den Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von Energieträgerimporten und sorgen dabei auch noch für bezahlbaren Strom und bezahlbare Wärme. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch sozial gerecht – genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Ronald Gläser (AfD): Was haben Sie geraucht?]

Die Zwischenfrage habe ich zu spät gesehen, tut mir leid! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegen haben gerade schon gesagt, was von dem Antrag zu halten ist – nichts, um nicht zu sagen: gar nichts. Ich verstehe auch nicht, warum Sie das Parlament – wir haben hier genug wichtige Aufgaben – immer mit Dingen belasten, die nicht hierher gehören. Stellen Sie den Antrag im Bundestag und nicht im Berliner Abgeordnetenhaus! Wir haben, ehrlich gesagt, dafür keine Zeit. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber für die Kindersicherung! Geht doch im Bundesrat genauso! Was soll denn das, Herr Stroedter?] Allerdings ist die Energieversorgungssicherheit für uns alle, insbesondere für die Wirtschaft, viel zu wichtig, um hier einen Punkt zu setzen. Deshalb will ich meine Redezeit dazu nutzen, ein paar klarstellende Worte zu sagen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, von einem Scheitern der Energiewende zu sprechen, es sei denn, man leugnet den Klimawandel – das ist ja eher Ihre Position. Es passiert gerade sehr viel. Wir haben auf Bundes- und Landesebene verschiedene Klimaschutz- und Energiewendegesetze beschlossen, die bereits umgesetzt werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Wir handeln, sowohl im Bund als auch im Land. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] In Berlin haben wir 2017 die Braunkohleverstromung beendet. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es das noch weiterhin gegeben. Wir haben in Berlin gezeigt, dass die Versorgungssicherheit trotzdem gegeben ist. Wir wollen mit Augenmaß auch die Beendigung der Steinkohlenutzung haben, und zwar spätestens bis 2030. Auch da hat sich die Position nicht verändert. Und weil es sinnvoll und technisch möglich ist, wollen wir Innovationen anwenden, um Arbeitsplätze abzusichern. Deshalb dürfen wir vom Ziel der Klimaneutralität in keiner Weise abweichen. Ein ganz wichtiges Thema ist in dem Zusammenhang die Versorgungssicherheit. Dazu gehört die Absicherung der Ölraffinerie in Schwedt. Das macht mir in der Tat Sorge. Da wende ich mich auch an die Kollegen von den Grünen hier, beim Bundeswirtschaftsminister mal nachzuschauen, ob das alles so läuft. Für die Zukunft und die Neuausrichtung von PCK Schwedt muss schnell Klarheit geschaffen werden. Hier ist Habeck in der Pflicht. Die Raffinerie versorgt nicht nur Brandenburg, sondern ist auch für Berlin von unverzichtbarem Wert. Derzeit ist die Auslastung in keiner Weise sichergestellt. Da muss Tempo rein, und deshalb erwarte ich, dass der Bundesenergie- und -wirtschaftsminister das in den Griff bekommt, sonst wird es auf Dauer in Berlin zu Problemen kommen. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Ansonsten ist es so, dass, das hat der Kollege Taschner eben gesagt, mithilfe der Energiewende, die wir machen, viele neue Arbeitsplätze entstehen. Das tut uns gut. Der Umstieg auf erneuerbare Energien ist wichtig und richtig; das wird auch in Berlin eine große Rolle spielen. Wir haben jetzt das Programm beschlossen, 5 Milliarden im ersten Schub, weitere 5 Milliarden im zweiten Schub einzugehen für Klimaneutralität. Das ist ein Riesenprojekt dieser Koalition. Ich glaube, Sie werden am Ende der Wahlperiode sehen, dass in den dreieinhalb Jahren sehr viel passieren wird – durch unsere gemeinsame Politik und sicherlich ohne die Vorschläge der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Anne Helm (LINKE)]

Für die Linksfraktion hat der Kollege Scheel das Wort. – Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zu dem Antrag an sich ist schon etwas gesagt worden. Ich habe ein bisschen das Gefühl, die AfD springt hinter den fahrenden Zug ihrer eigenen Partei. Am 11. November 2021 haben Sie im Bundestag eine Debatte dazu angezettelt. Die ist genauso ausgegangen, wie sie wahrscheinlich heute hier ausgehen wird. Ich verstehe also nicht, warum Sie die Zeit so verschlafen haben und jetzt erst in die Puschen kommen, meine verehrten Kollegen von der AfD. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)] Sie schreiben in Ihrem Antrag, Sie wollen sichere, günstige Energie. Wer über günstige Energie spricht, der muss über die Preisbildung am Strommarkt sprechen – darüber sprechen Sie aber in keiner Weise –, der muss über das Merit-Order-Prinzip sprechen, darüber, wie sich Stromangebot und Strombedarf zusammenfinden, und dass es eben nicht so ist, dass sich ein Gleichgewichtspreis findet, in dem das Angebot sich in Überschneidung bringt, sondern dass der letzte Stromproduzent, der für das Angebot gebraucht wird, den Preis macht. Und da ist es doch ganz interessant – wenn man dieses Prinzip mal verinnerlicht hätte – zu schauen: Wer sind denn die Preistreiber am Strommarkt? Wer sind denn die, die teure Preise bilden? [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Da kann ich Ihnen nur empfehlen, sich mal die Studie des Fraunhofer-Instituts von 2021 – also relativ neu – anzuschauen. Die kommt zum Schluss: Windenergie 4 bis 8 Cent auf die Kilowattstunde, Kohle 10 bis 20 Cent auf die Kilowattstunde, Gas 12 bis 28 Cent auf die Kilowattstunde. Ihr Konzept – mehr Gas und mehr Kohle – macht den Strom nur teurer. Das sollten Sie sich mal in Ihr Stammbuch schreiben! [Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Das ist doch eine Milchmädchenrechnung!] – Das ist keine Milchmädchenrechnung. Sie sollten sich mal mit der Thematik ein bisschen auseinandersetzen, dann wüssten Sie auch, wo die Probleme liegen. Wir brauchen einen Ausstieg aus dem Merit-Order-Prinzip, wir brauchen vernünftige Grundkontingente für die Haushalte, damit nicht die Reichen bevorteilt werden – wie zum Beispiel auch durch den Strompreisdeckel, der jetzt gerade eingeführt wird –, und wir brauchen eine Fortführung des Preisdeckels und eine Abschöpfung von Übergewinn in Deutschland. [Marc Vallendar (AfD): Angebot und Nachfrage haben Sie noch nicht verstanden!] Das ist es, was wir brauchen, aber nicht Ihren Antrag und das, was Sie hier vorgelegt haben. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE)] Kommen wir noch mal zum Thema Sicherheit. Da suggerieren Sie ja auch, man würde mit der Rückkehr in die Atomenergie eine sichere Stromversorgung herstellen können. Ich darf Ihren Blick nach Frankreich richten: Im letzten Jahr sind von den 56 Kraftwerken, die es dort gibt, 29 stillgelegt gewesen, weil sie zu wenig Wasser hatten, weil sie Sonderwartungsarbeiten machen mussten. Also dort von sicherer Versorgung zu sprechen – die waren kurz vor dem Brownout oder kurz vor dem Blackout, und die Exporte aus Deutschland nach Frankreich haben dort die Stromversorgung gesichert, und das war vor allen Dingen Export von guter und grüner Energie, Kollegen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] Das heißt, für die Stromerzeugung und günstigen Strom brauchen wir mehr erneuerbare Energie und nicht weniger. Und ein Zweites – Sie sprechen ja auch von der Deindustrialisierung –: Ich darf Ihnen auch mit auf den Weg geben, dass wir gerade in einer Zeit sind, in der es um Dekarbonisierung in der Industrie geht. Es gibt Gründe, warum nach Magdeburg Intel mit einem großen Werk kommt, es gibt Gründe, warum in Dresden Infineon eine neue Wafer-Fabrik aufmacht, und es gibt auch Gründe, warum Tesla nach Grünheide gekommen ist, und das ist eben dekarbonisierter, erneuerbarer, gut zugänglicher Strom. In der Regelzone von 50Hertz, in der Berlin ist, haben wir ein sehr gutes und sehr groß ausgebautes Angebot an erneuerbaren Energien, und das sollte auch so bleiben. Es gibt Themen, die sollte man in der Tat noch mal besprechen; da geht es um Energienetze und um Energiespeicherung, aber davon lese ich bei Ihnen nichts, deswegen gehe ich darauf nicht ein. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! Wir werden den Antrag ablehnen. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Nun hat Herr Kollege Hansel die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.

Vielen Dank, Herr ehemaliger Senator! Das finde ich schon interessant, was Sie den Menschen hier auftischen. [Zuruf von Sebastian Scheel (LINKE)] – Das ist mir schon klar mit den Preisen, dass das das Teuerste ist mit dem Gas, was Sie gesagt haben. Aber glauben Sie denn im Ernst, dass wir mit Wind die Industrienation Deutschland durchschleppen, mit 6 Cent, weil wir nichts anderes haben? Was erzählen Sie denn den Leuten? Machen Sie das doch mal mit den 6 Cent, da bricht das Land zusammen! Ohne Gas und Kohle geht es nicht, das wissen Sie ganz genau. [Beifall bei der AfD] Mit Wind alleine – lesen Sie noch mal ein bisschen hinterher. Von Ihnen als Senator hätte ich das nicht erwartet, dass wir hier so was vorgesetzt bekommen. Das Zweite ist Atomenergie, Kernenergie. Sie glauben doch nicht im Ernst, dass wir wollen, dass jetzt hier noch mal diese großen Dinger kommen. Lesen Sie Zeitung, lesen Sie „Wirtschaftswoche“, befassen Sie sich mit den neuen Technologien! Es gibt mittlerweile Ideen aus Amerika – übrigens auch von Deutschen –, Dual-Fluid-Reaktoren der neuesten Generation, das sind Kleinkraftwerke – Westinghouse bietet das für 1 Milliarde Euro an –, dezentral. Damit bekommen Sie 500 000 Häuser bei Gemeinden geklärt. Darum geht es, um die neue Technologie. Und an die Kollegen der CDU: Sie wissen es ganz genau. Die oppositionelle CDU im Bund sagt nichts anderes; Spahn jedes Mal. Vor zwei Wochen war ich bei der Stiftung Marktwirtschaft. Er hat nichts anderes gesagt als: Wir brauchen die Revitalisierung der Atomkraft. [Beifall bei der AfD] Nichts anderes sagen wir, insofern finde ich das lustig. Und wenn Sie von Frankreich reden: Natürlich, die Franzosen haben doch den ganzen Schwachsinn mitgemacht, den wir hier machen; dass da die Hälfte kaputtgegangen ist durch Verschleiß. Aber in Finnland ist vor fünf Wochen, gerade zwei Tage nach unserem Atomausstieg, das modernste, größte Kraftwerk in Europa gemacht worden. Schauen Sie sich meinetwegen im ZDF die Sendung zum Atomabschalten an. Da hat sogar die Mainstreampresse gesagt, was wir hier in Deutschland tun, ist völlig irrsinnig. [Beifall bei der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Glauben Sie dem ZDF?] Denken Sie noch mal darüber nach! Das nächste Mal lesen Sie ein bisschen mehr, und vielleicht bereichern Sie uns dann mit ein bisschen Know-how.

Vielen Dank! – Ich frage den Kollegen Scheel, ob er wünscht, eine Widerrede zu halten. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 20 wurde, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0992 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Krüger, bitte schön, Sie haben das Wort!

Die Senatorin ist nicht da; ich würde die Rede trotzdem halten. Es wird ja auch alles aufgezeichnet, insofern kann die Senatorin das dann auch anhören. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Mit diesem Antrag wollen wir denjenigen eine Stimme geben, die sich unter dem Stichwort „Potsdamer Erklärung“ für ein zukunftsfähiges Abitur einsetzen. Wer sind diese Stimmen? – Das sind der Landeschülerausschuss Berlin, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Schule im Aufbruch, der Schulverbund Blick über den Zaun, Kreidestaub e. V., die Dalton Vereinigung Deutschland, das Institut für zeitgemäße Prüfungskultur, die Stiftung Bildung, Schule muss anders und viele weitere, darunter auch etliche Schulen, kurzum: alle, von denen wir sonst immer Rat holen wollen, wie wir unser Bildungssystem verbessern können. Worum geht es ihnen? – Sie wünschen sich eine Oberstufe, in der mit unterschiedlichen Methoden gearbeitet werden kann; ein paar Beispiele: Es soll digital gelernt werden können, also unter Nutzung digitaler Medien. Es soll interdisziplinär gelernt werden können, also in Verbindung unterschiedlicher Fächer. Es soll im Team gelernt werden können, es soll projektorientiert gelernt werden können. Kurz gesagt: Es soll so gelernt werden können, wie wir es auch später im Leben erwarten. Wichtig dabei: Es soll keinen Zwang geben, lediglich die Möglichkeit, auf eigenes Bestreben hin von traditionellen Formen des Lehrens, Lernens und Testens abzuweichen. Dazu bedarf es entsprechender Lern- und Prüfungsformate und einer flexibilisierten Oberstufe, die individuelle Lernzeit und Bildungswege ermöglicht. [Beifall bei den GRÜNEN] Genau diese flexibilisierte Oberstufe ist in Gefahr. Am 16. März 2023 hat die KMK in der Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung eine stärkere Angleichung der strukturellen Rahmenbedingungen für die gymnasiale Oberstufe beschlossen. Sie will damit der Aufforderung des Bundesverfassungsgerichts nachkommen, die Regelungen in den Ländern zu vereinheitlichen, um die Vergleichbarkeit der Abiturnoten zu sichern. Gerade die Qualität des Berliner Abiturs wurde immer wieder angezweifelt. An dieser Stelle liebe Grüße nach Bayern! Vereinheitlichung und Vergleichbarkeit gehen jedoch immer zulasten von Innovationen und Reformansätzen, und genau die brauchen wir. In einer veränderten Arbeitswelt, in einer digitalen Realität, in einem Berlin mit einer sehr heterogenen Schülerinnen- und Schülerschaft müssen wir wegkommen von einer traditionellen Prüfungskultur, weg von einer Praxis, bei der in einem für alle Schülerinnen und Schüler gleich festgesetzten Zeitraum einzeln und handschriftlich Wissen reproduziert wird. Stattdessen brauchen wir Kommunikation, Kreativität, Kollaboration und kritisches Denken. Das sind die entscheidenden Kompetenzen des 21. Jahrhunderts. [Beifall bei den GRÜNEN – Ronald Gläser (AfD): Fangt mal an mit dem kritischen Denken!] Sie spielen in der traditionellen und aktuellen Berliner Prüfungskultur aber leider keine große Rolle. Im Gegenteil: Klassische Prüfungsformate fokussieren meist auf musterhaftes Auswendiglernen. Wenn Schülerinnen und Schüler während einer Prüfung kommunizieren und kooperieren, dann sind das Täuschungshandlungen, und für Kreativität und kritisches Denken fehlen in den 90- minütigen Klausuren schlicht die Zeit und der Freiraum. Das sind alles keine Neuigkeiten; die Bildungswissenschaft predigt es uns seit Jahren. Für alle, die jetzt sagen: Ja, ja, die Bildungswissenschaft in ihren Universitäten fernab der schulischen Realität – nein, das ist keine abgehobene Debatte im Elfenbeinturm, sie findet auch in der Schulpraxis Widerhall. Viele Schulleitungen haben ein ausgeprägtes Bewusstsein dafür, dass eine traditionelle Prüfungskultur und Benotungspraxis zu einer starken psychischen Belastung von Schülerinnen und Schülern führen – kein Wunder, wenn laut dem Institut für zeitgemäße Prüfungskultur Schülerinnen und Schüler im Schnitt in 32 von 40 Schulwochen mindestens eine Arbeit schreiben. Die Eltern hier im Raum wissen, wovon ich spreche. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was muss nun also getan werden? – Wir müssen den Schulen, die genau diese Veränderungen in ihren Prüfungskulturen vorantreiben wollen, den notwendigen Freiraum verschaffen. Im aktuell laufenden Berliner Schulversuch zum hybriden Lernen werden erste Innovationen bei Prüfungen erprobt. Das Otto-Nagel-Gymnasium beispielsweise beschäftigt sich mit der Frage, wie das Abitur am Computer geschrieben werden könnte. Diese Entwicklungen dürfen nicht ausgebremst werden. Leider hat die Forderung der „Potsdamer Erklärung“ nach einer Innovationsklausel in der KMK keine Mehrheit gefunden. Da muss ich selbstkritisch sagen, dass auch unsere grünen Kultusministerinnen sich nicht durchsetzen konnten. Jetzt stehen wir als Land Berlin in der Verantwortung, all den oben genannten Stimmen Gehör zu verschaffen und – Achtung! – das Beste für Berlin herauszuholen. [Heiterkeit von Bettina Jarasch (GRÜNE)] Daher fordere ich den Senat auf, daher bitte ich Sie, Frau Senatorin, fernab von jeder Parteipolitik bei der Umsetzung des aktuellen Beschlusses der Kultusministerinnenkonferenz zur Vereinbarung der Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung in einem engen Dialog mit der Schulpraxis die Berliner Verordnung über die gymnasiale Oberstufe unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume für Schulen im Sinne einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur anzupassen. Sie haben es in der Hand: ein starres Prüfungssystem ohne Ablaufdatum oder mit einer innovativen Prüfungskultur zurück in die Zukunft. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat nun Kollegin Khalatbari das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Sie beantragen nicht, Sie fordern den Senat dazu auf, etwas zu tun, was keinesfalls der Senat – ist der eine amorphe Masse? –, sondern in jedem Fall die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erledigen soll. [Hä? von den GRÜNEN und der LINKEN] Erstaunlich ist, dass Sie nicht schon in der vorherigen Koalition auf die Idee gekommen sind, sondern jetzt auf den Oppositionsplätzen Bildungspolitik meinen vorantreiben zu müssen. Aber zurück zu Ihrer Forderung, den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. März 2023 sofort umsetzen zu wollen: Was meinen Sie mit der Forderung – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –, unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume für Schulen im Sinne einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur anzupassen tatsächlich? Was wollen Sie denn tatsächlich? Soll jede Schule, obwohl sie zu einem allgemein verbindlichen Abschluss nicht nur im Land Berlin, sondern bundesweit zu führen hat, ganz individuell rechtliche Spielräume ausnutzen? Wollen Sie die bundesweite Anerkennung des Abiturs infrage stellen oder aushebeln? Wollen Sie diese Anerkennung wirklich aufs Spiel setzen? Was wollen Sie wirklich? [Lachen bei den GRÜNEN] Ihre Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen hilft nicht weiter. Rechtlich einwandfreie Präzision wäre unseres Erachtens zielführender. Ich kann einigen Ihrer Hinweise durchaus etwas abgewinnen. So muss selbstverständlich eine permanente Evaluation und Anpassung der Prüfungskultur erfolgen. Ihre Formulierung, die da lautet – ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist sicherzustellen, dass Modell- und Schulversuche weiterhin als Erprobungsräume weitergehender Innovation von Prüfungsformaten an Berliner Schulen erhalten bleiben. – heißt für mich persönlich alles und irgendwie gar nichts. An unseren Schulen wurde so viel versucht und den Pädagogen dabei so viel Zeit genommen, dass der Qualitätsstandard in den letzten Jahren immer mehr gelitten hat. Das wurde nicht zuletzt mal wieder an der in der vorangegangenen Woche veröffentlichten Studie – der IGLU-Studie – deutlich sichtbar. Mit Experimenten an unseren Schulen werden wir uns vorerst zurückhalten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, haben wir seit dem 27. April mit Katharina Günther-Wünsch eine neue Bildungssenatorin, also seit nunmehr 28 Tagen. Mit heutigem Datum ist sie auch seit 20 Tagen Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder und sich ihrer Pflichten und zahlreichen Aufgaben ganz sicher bewusst. Ich verkneife mir mal mehr das Wort „Forderung“, weil dieser Begriff letztendlich sich durch ihr ganzes Politikfeld zieht. Mit unklar definierten, formulierten Umsetzungsvorschlägen sollten Sie vielleicht ein bisschen zurückhaltender sein. Vertrauen Sie doch mal der neuen Senatorin, vielleicht auch ein wenig mir als Ausschussvorsitzenden, dass wir alle gemeinsam mit dieser Koalition in der Berliner Bildungspolitik eher in ein ruhiges Fahrwasser kommen und die Berliner Schulen, insbesondere auch die Gymnasien, in eine angemessene Position bringen werden. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ziel war es und ist es, Schule im Land Berlin ein klein bisschen mehr als in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Zuruf] Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin Brychcy das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sonst reden wir derzeit sehr viel über die grundsätzlichen Voraussetzungen für gute Bildung, also Schulplätze und das pädagogische Personal, und deswegen fand ich das, ehrlich gesagt, ganz erfrischend, dass die Grünen hier heute einen Antrag einbringen über die moderne Prüfungskultur. Denn ich finde tatsächlich, dass sich an der Schule Dinge verändern müssen. Wenn jetzt ohnehin die Verordnungen an die neuen Oberstufen- und Abiturprüfungsvereinbarung angepasst werden müssen – darauf hat sich die KMK auch vereinbart –, finde ich das, ehrlich gesagt, eine ganz spannende Idee, dass man auch mal über moderne Prüfungsformate spricht – wie Portfolios, Forschungsberichte, praktische Produkte, Kolloquien oder Multimediapräsentationen – und auch überlegt oder zumindest mal prüft, denn Frau Günther-Wünsch hat ja gesagt, sie prüft sehr viel, [Heiterkeit von Marcel Hopp (SPD)] ob wir nicht eine rechtliche Grundlage dafür schaffen können, denn die Lebenswelten und beruflichen Anforderungen haben sich komplett verändert. Natürlich müssen sich auch die Schule, die Lern- und die Prüfungskultur mit entwickeln und modernisieren, um Schülerinnen und Schüler zu begeistern und zu motivieren statt abzuschrecken und zu frustrieren. Da fand ich die „Potsdamer Erklärung“ von vielen Bildungsakteurinnen und Bildungsakteuren von 2023 – Anfang des Jahres – ganz interessant, dass sich auch viele Schülerinnen und Schüler wünschen, dass sie interdisziplinärer und projektorientierter arbeiten und lernen wollen und eben die Lerninhalte auch lernen wollen, die sie später im Beruf oder in der Lebensrealität tatsächlich brauchen. Und ich finde, diese Idee ist ja etwas, das uns auch als Bildungspolitikerinnen und -politiker eint. Im Team zu arbeiten, selbstständig zu lernen, kreativ und vernetzt zu denken, sich auch komplexe Problemlösungskompetenzen anzueignen, digitale Mündigkeit – das sind alles Dinge, die wir ja voranbringen wollen. Ich finde, es ist jetzt gar nicht so weit hergeholt, dass man das in den Mittelpunkt stellt und dass sich das auch verändert hat. Darum begrüßen wir als Linke die Debatte, wie sich diese modernen Prüfungsformate etablieren lassen, denn natürlich braucht es einheitliche Bewertungsmaßstäbe und natürlich müssen auch die Pädagoginnen und Pädagogen und die Schülerinnen und Schüler daran beteiligt werden, solche Ideen und solch einen Prozess mitzuentwickeln und mitzudiskutieren. Ich möchte noch auf ein anderes Problem aufmerksam machen: Die neue Oberstufen- und Abiturprüfungsvereinbarung bringt auch die Herausforderung mit sich, dass an den Oberstufen, insbesondere an den ISSen und Gemeinschaftsschulen, denn es gibt eben nicht nur die Gymnasien, auch zukünftig 40 Kurse angeboten werden müssen, bis jetzt sind es 34. Das hat dann natürlich auch einen entsprechenden Bedarf an Lehrkräften zur Folge, den wir abdecken müssen und die an anderer Stelle natürlich fehlen. Und wir wollen ja nicht nur die Oberstufe machen, wir wollen Berufsorientierung, soziales Lernen, Schülerinnen- und Schülerfahrten und so weiter machen, Sie wissen das alles, das heißt, das ist natürlich eine sehr schwierige Situation. Wir brauchen hier auch eine Steuerung, weil insbesondere an Grundschulen, ISSen und Gemeinschaftsschulen – insbesondere in schwieriger Lage – eine schwierige Personalausstattung ist. Hier wollen wir keine Schülerinnen und Schüler alleinlassen. Das ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Wir Linke sind der Ansicht, das wissen Sie, dass wir eine Ausbildungsoffensive brauchen, dass wir jetzt in den Hochschulverträgen bedarfsdeckend ausbilden müssen. Das ist wichtig. Das müssen wir jetzt tun, damit wir dann 2029 auch die entsprechenden Absolventinnen und Absolventen haben. Daran werden wir die Koalition auch messen. [Beifall von Klara Schedlich (GRÜNE)] Fazit: Wenn wir die Oberstufen- und Abiturprüfungsvereinbarungen jetzt sowieso anpassen, wenn die Verwaltung das macht, sind wir da offen für moderne Prüfungsformate, damit Schülerinnen und Schüler gern lernen und auch Dinge für das spätere Berufsleben mitnehmen. Das finden wir wichtig, aber das darf eben nicht auf dem Rücken der Schulen in schwieriger Lage mit geringer Personalausstattung geschehen. Hier braucht es Steuerung, hier braucht es eine Ausbildungsoffensive, und wir müssen endlich bedarfsdeckend ausbilden. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]

Vielen Dank! – Nun hat der Kollege Hopp für die SPD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank an die Grünen für diesen Antrag, mit dem Sie fordern, auf Grundlage des Beschlusses der Kultusministerkonferenz vom 16. März 2023 – Zitat – „zeitgemäße und innovative“ Prüfungen abseits der schriftlichen Klausurformate in der gymnasialen Oberstufe zu ermöglichen. Ich finde die Debatte erst mal wichtig. Sie führen im Antrag aus, E-Portfolios, Forschungsberichte, praktische Produkte, Kolloquien oder auch Multimediapräsentationen als alternative Prüfungsformate in die Berliner Verordnung zu implementieren. Grundsätzlich sind wir als SPD-Fraktion auch offen darüber zu sprechen, inwieweit aktuelle Klausurformate in der gymnasialen Oberstufe noch zeitgemäß sind und wie wir diese sinnvoll verbessern können. Neben dem beschleunigten Wandel von Gesellschaft und Arbeitswelt, womit Sie Ihren Antrag vor allem begründen, liegt für uns vor allem die Kompetenzorientierung des Unterrichts im Vordergrund, denn diese muss sich folgerichtig auch in den Prüfungsformaten widerspiegeln. Mit den Anforderungsbereichen I, II und III wird das auch in den Klausuren versucht abzubilden, aber wir geben zu, da ist noch Luft nach oben. Allerdings ist hierbei zu bemerken, dass wir uns tatsächlich in einem Spannungsfeld bewegen, welches eine Öffnung zu neuen Prüfungsformaten, wie Sie sie aufgelistet haben, zumindest herausfordernd macht, das möchte ich schon noch mal an dieser Stelle sagen, und wo wir uns gut überlegen müssen, welche neuen Prüfungsformate wirklich sinnvoll etablierbar sind. Das hängt auch damit zusammen, dass wir natürlich den Anspruch und die Verpflichtung haben, dass Abschlussprüfungen vergleichbar sein sollen; und eine Vergleichbarkeit bei gleichzeitig diversen unterschiedlichsten Prüfungsformaten herzustellen, ist schwer und kann in der Folge auch zu ungerechteren Bewertungen führen. Das wollen wir natürlich alle vermeiden. Deshalb begrüßen wir es auch sehr, dass im aktuellen Schulversuch „Hybrides Lehren und Lernen“ an 22 Schulen alternative Formate von Prüfungen aktuell erprobt werden und dass die Senatsverwaltung für Bildung unter Miteinbeziehung schulischer Vertretungen eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema beauftragen wird. Wir glauben, das ist der richtige Weg, zu einem tragbaren Konzept zu kommen. Ich glaube, dass wir aber das eigentliche Problem und die eigentliche Herausforderung hier alle miteinander noch nicht sehen. Ich glaube, dass wir noch nicht im erforderlichen Maße die Tragweite von künstlicher Intelligenz, von OpenAI verstanden haben und darüber im Klaren sind, welche massiven Auswirkungen künstliche Intelligenz und neue Anwendungen wie ChatGPT auf unsere Art zu lernen, zu denken, zu handeln und zu arbeiten haben werden. Auch Unterrichts- und Prüfungsformate werden jetzt schon, aber künftig noch viel mehr, massiv davon beeinflusst und auch in ihrer Sinnhaftigkeit grundsätzlich infrage gestellt werden. Unter dieser Brille sind insbesondere die von Ihnen, liebe Grüne, aufgeführten alternativen Prüfungsformate, die ja vor allem in Eigenverantwortung bearbeitet werden sollen, noch mal ganz anders zu betrachten. Mit dieser neuen Technologie und ihren Auswirkungen auf Bildung und Schule müssen wir uns, muss sich, meines Erachtens, auch die KMK viel stärker beschäftigen. Auch wenn der genannte KMK-Beschluss gerade mal zwei Monate her ist, ist meine Vermutung, dass er fast schon überholt sein könnte. Deswegen ist das für uns tatsächlich ein Grund, SPDseitig einen große Redebedarf anzumelden. Den Antrag in der jetzigen Form können wir so noch nicht mittragen, ich freue mich aber dann sehr auf die Beratungen im Ausschuss und auf die gemeinsame Zusammenarbeit zu einer wirklich sinnvollen und auch zeitgemäßen neuen Prüfungskultur. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

Vielen Dank! – Und für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Tabor.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Die im Antrag der Grünen aufgestellte Forderung, alternative Prüfungsformen zu stärken, ist überflüssig, weil es diese Möglichkeiten bereits gibt. Darüber hinaus fordern Sie ganz explizit, die Beschlüsse der Kultusministerkonferenz zu unterlaufen. Diese Forderungen lehnen wir ab und damit auch Ihren Antrag. Um beim Abitur eine stärkere Vergleichbarkeit zu erreichen, hat die KMK eine Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung getroffen. Das ist auch richtig so. Die AfD hat sich zwar immer für den Bildungsföderalismus und gegen ein bundesweites Zentralabitur ausgesprochen, aber sinnvoll ist der logische Schritt davor: die Harmonisierung von Leistungsanforderungen, die Anzahl von Leistungskursen und Klausuren. Der Antrag der Grünen unterläuft diese gemeinsame Strategie und ist ein weiterer Versuch, schulische Leistungsanforderungen zu tilgen. [Beifall bei der AfD] Wissen allein schafft noch keine Bildung, und doch kann sich die Bildung nur durch den Erwerb von Wissen, nur durch die Aneignung konkreter Inhalte ausformen. Mit Prüfungen können wir nur bedingt messen, wie gebildet ein Mensch ist, und doch kommen schulische Bildungsprozesse nicht ohne Prüfungen und Feedbackgespräche zum Lernstand aus. [Beifall bei der AfD] Lehrkräfte benutzen Beurteilungen zur Verbesserung der Lernerfolge. Wenn Schüler am Montag gesagt bekommen, dass sie am Freitag einen Test schreiben sollen, dann lernen sie in der Regel dafür; selbst wenn er ausfallen sollte, hat es dennoch einen Mehrwert für die Schüler gehabt. Wir brauchen Leistungsanforderungen, und wir brauchen entsprechend auch Prüfungen und Leistungsbeurteilungen. Lernen braucht Lernfeedback, auch durch Noten. Natürlich gibt es Prüfungsängste und Angst vor dem Zeugnis, aber man tut Schülern keinen Gefallen, wenn man Prüfungen und Noten abschafft. Herausforderungen zu begegnen und diese zu meistern, lässt Schüler wachsen. [Beifall bei der AfD] Man hilft Schülern, indem man sie auf Prüfungen vorbereitet, man hilft ihnen aber nicht, indem man die Prüfungen einfach abschafft. [Anne Helm (LINKE): Das steht doch gar nicht im Antrag!] Wenn kluge Köpfe von Leistung sprechen, schwadronieren Grüne sofort irgendwie von schwarzer Pädagogik. Tatsächlich verhält es sich aber so: Die grüne Bildungspolitik gleicht dem Rasenmäherprinzip, welches jedes Problem der Kinder beseitigen soll. Diese Rasenmähereltern, die ihren Kindern jede Herausforderung aus dem Weg räumen wollen, sind oft die Ursache, warum jungen Erwachsenen immer mehr die notwendige Lebenstüchtigkeit verloren geht. [Beifall bei der AfD] Die Fehler dieser Eltern wollen die Grünen nun zur allgemeinen Schulpolitik machen. Prüfungen sollen gestrichen werden. Jeder, der sein Kind liebt, wird sich aber trotzdem gegen diesen grünen Quatsch stellen und Nein sagen. [Beifall bei der AfD] Es hat einfach seinen Grund, warum es Prüfungen gibt, die benotet werden. Das Land Berlin bietet schulrechtlich einen Handlungsspielraum im Bereich der Leistungsüberprüfung und Lernerfolgskontrollen. Letztere sind weder in der Primärstufe noch in den Sekundarstufen I oder II abschließend vorgegeben, sodass hier innovative Formate gewählt werden können. Wir wünschen uns, dass das Lernen in Projekten wie zum Beispiel bei Schülerwettbewerben bei der Leistungsbewertung angemessen berücksichtigt werden kann. Art und Umfang von alternativen Prüfungsformaten sind aber nur begrenzt. Geometrische Formen während einer Matheprüfung bunt auszumalen statt zu berechnen, reicht eben weder für die Berufswelt noch für das Studium aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kehren noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 13, Drucksache 19/0945 – Wahl des Richterwahlausschusses. Wie mitgeteilt, musste der Wahlgang aufgrund eines Fehlers auf dem Wahlzettel abgebrochen werden. Die Wahl wird daher erneut durchgeführt. Sie erhalten Umschläge mit einem neuen korrekten Wahlzettel in einer anderen Farbe. Ich bitte den Saaldienst erneut, die vorgesehenen Tische aufzustellen. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Ich bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, Ihre Stimme abzugeben? – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann schließe ich den Wahlgang und wir unterbrechen die Sitzung bis 19.40 Uhr. [Auszählung]

Meine Damen und Herren! Ich bitte dann, die Plätze wieder einzunehmen, denn wir haben ein Ergebnis. Ich kann das Wahlergebnis für den Richterwahlausschuss bekannt geben. Wahl des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/0945. Abgegeben wurden 150 Stimmen. Auf den Wahlvorschlag der CDU entfielen auf die Mitglieder: Herr Abgeordneter Alexander Herrmann: gültige abgegebene Stimmen: 150, keine ungültig, Ja-Stimmen: 137, Nein-Stimmen: 8, Enthaltungen: 5, damit ist Herr Abgeordneter Herrmann gewählt; auf Herrn Abgeordneten Sven Rissmann 150 gültige Stimmen, 136 mal Ja, 8 mal Nein, 6 Enthaltungen, auch Herr Rissmann ist damit gewählt; auf Herrn Dr. Marc Schüffner: auch 150 gültige Stimmen, 135 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder wurden Herr Abgeordneter Dr. Timur Husein gewählt: 150 gültige Stimmen, davon 137 mal Ja, 7 mal Nein, 6 Enthaltungen; auch gewählt Herr Abgeordneter Dr. Robbin Juhnke: 150 gültige Stimmen, davon 139 Ja, 8 Nein, 3 Enthaltungen; und Herr Abgeordneter Dr. Ersin Nas: 150 gültige Stimmen, 139 mal Ja, 6 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der Fraktion der SPD. Als Mitglied Herr Abgeordneter Jan Lehmann: 150 gültige Stimmen, 131 Ja, 11 Nein, 8 Enthaltungen, gewählt; und Herr Horst Beckmann: 150 gültige Stimmen, 133 mal Ja, 8 Nein, 9 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretende Mitglieder für die SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Sebahat Atli: 150 gültige Stimmen, 132 mal Ja, 8 Nein, 10 Enthaltungen, gewählt Frau Abgeordnete Melanie Kühnemann-Grunow: 150 gültige Stimmen, davon 131 mal Ja, 10 Nein und 9 Enthaltungen, gewählt. Auf den Wahlvorschlag von Bündnis 90/Die Grünen Mitglied Herr Benedikt Lux: 148 gültige Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 122 Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen, damit gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Christoph Wapler: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, 125 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, damit gewählt. Wir kommen zum Wahlvorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak als Mitglied: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, 120 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 9 Enthaltungen, damit gewählt; und als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Damiano Valgolio: 148 gültige und 2 ungültige Stimmen, davon 120 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen, damit gewählt. Dann kommen wir zum Wahlvorschlag der AfD-Fraktion: als Mitglied Herrn Abgeordneten Marc Vallendar: 147 gültige Stimmen, 3 ungültige Stimmen, 18 Ja-Stimmen, 124 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen, damit nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied Herr Abgeordneter Antonin Brousek: auch 147 gültige und 3 ungültige Stimmen, 19 Ja-Stimmen, 122 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen und damit nicht gewählt. Der Stimmzettel für die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretungen wurde wie folgt abgestimmt: Hier gab es 142 gültige und 8 ungültige Stimmen; 133 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen. Damit sind auch die Personen aus den Vorschlagslisten der Standesvertretungen entsprechend in den Richterwahlausschuss gewählt Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Unzumutbare Zustände im Krankenhaus des Maßregelvollzugs beenden – Platzmangel beheben, Arbeitsbedingungen verbessern und Masterplan sofort umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0993 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird hier die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 32 A: Berliner Semesterticket retten! Dringlicher Antrag der Fraktion die Linke Drucksache 19/0996 Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier der Abgeordnete Schulze. – Bitte schön! [Beifall von Katina Schubert (LINKE)]

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die besten Debatten kommen immer zum Schluss. Ich sehe Ihnen die Vorfreude förmlich ins Gesicht geschrieben. Studierende waren und sind eine der einkommensschwächsten Gruppen in unserer Stadt, und sie fallen leider viel zu oft durch alle Raster der sozialen Abfederung. Seit Anfang der 2000er-Jahre gibt es nach langen Verhandlungen Semestertickets im Solidarmodell. Solidarmodell heißt: Alle bezahlen und alle dürfen fahren. Das Geld dafür wird mit der Rückmeldegebühr eingezogen, ähnlich wie ein Firmenticket. Gut funktionierende Semestertickets wurden immer als Vorbild für eine solidarische Finanzierung des ÖPNV gesehen, etwa als Vorbild für eine Nahverkehrsumlage. Die Berliner Semestertickets waren mit fast 200 000 festen Zahlerinnen und Zahlern auch immer planbare und sichere Einnahmen für die Verkehrsunternehmen. Selbst in der Coronakrise standen diese Einnahmen in vollem Umfang zur Verfügung und zwar auch dann, als sich alle anderen abgemeldet haben vom ÖPNV. Aber nicht nur für die Verkehrsunternehmen, sondern vor allem für die Studierenden ist ein preisgünstiger Nahverkehr wichtig, erst recht, wenn die Kosten für Lebensmittel, Mieten oder Energie explodieren. Wir hatten letztes Jahr ein 9-Euro-Ticket bundesweit. Wir hatten auf Berliner Ebene ein 29-Euro-Ticket und haben ein 9-Euro-Sozialticket bis heute, aber die Studierenden wurden immer wieder vergessen. Es gab keine Angebote seitens des VBB, die in diese neuen Preisstrukturen passten. Heute zahlen Studierende in einem verpflichtenden Modell, das sie zwangsweise bezahlen müssen, auch die, die gar nicht damit fahren, immer noch fast 33 Euro pro Monat. Wie erklären Sie denn Studierenden, dass Sie zwangsweise mehr zahlen als die Leute, die zukünftig freiwillig ein 29-Euro-Ticket kaufen sollen? [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Studierenden fordern, dass es auch für sie Entlastungsmaßnahmen gibt, dass auch für sie der Preis gesenkt wird. Das fordern sie, ehrlich gesagt, vollkommen zu Recht. Was macht der Senat? Was macht der VBB? – Er würde am liebsten noch Preissteigerungen in den Verhandlungen durchsetzen und auf Kosten der Studierenden Mindereinnahmen an anderer Stelle kompensieren, weil sie sich nicht wehren können; sie haben Zwangsverträge. In sechs Tagen laufen nun die Verträge für Hochschulen mit 80 000 Studierenden aus. Es gab seit April kein neues Angebot des VBB – das Angebot ist schon vom letzten Herbst –, das irgendwie unterschriftsfähig wäre. [Zuruf von der CDU: Was haben Sie denn da gemacht beim letzten Mal?] Die HTW hat nun das Ende bereits für das Wintersemester angekündigt. Eine Hochschule ist also schon raus.

Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Förster von der CDU-Fraktion zulassen möchten?

Aber bitte schön! Aber nur, wenn die Uhr anhält.

Herr Schulze! Ich frage für einen Kollegen: Was haben Sie in den letzten sechs Jahren eigentlich gemacht? Haben Sie regiert? Was erzählen Sie uns dann heute? Sie hätten das alles längst umsetzen können. Also erzählen Sie doch gern, was Sie gemacht haben, und stellen Sie hier nicht irgendwelche hypothetischen Fragen.

Wir haben das Semesterticket noch mal zur Vertragsreife gebracht, sonst gäbe es hier schon jetzt nichts mehr. Schon letzten Herbst war das Problem das gleiche. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Jetzt gibt es noch ein Semesterticket. Jetzt sind Sie dran. Sorry, Sie wollten das so. Augen auf bei der Berufswahl! Seit Monaten weisen wir, weisen die Studierenden auf diese Fristen hin. Jetzt wird hier sehenden Auges das 20 Jahre laufende Berliner Semesterticket aufgegeben. Wir fordern den neuen Senat auf, den Studierendenschaften ein sofort unterschriftsfähiges Angebot zu unterbreiten. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Das ist die einzige Chance, um das Semesterticket zu retten, und zwar eines, das zum geplanten 29-Euro-Ticket passt und preislich den Abstand nach unten dazu wahrt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Frau Dr. Schreiner und Frau Dr. Czyborra! Sie sind nun gerade erst im Amt und haben gleich dieses schöne Problem auf dem Tisch, aber es ist jetzt Ihr Problem. Ich kann Sie nur auffordern: Retten Sie dieses sozialökologische Modellprojekt und machen Sie sich Gedanken darüber, wie es in Zukunft damit weitergehen soll! Wie können zum Beispiel die Mittel des 49-Euro-Tickets für günstige Semestertickets in Berlin eingesetzt werden? – Das ist eine große Frage. Wenn Sie es nicht schaffen, das Semesterticket noch für das Wintersemester zu retten, dann öffnen Sie das Sozial- oder Azubi-Ticket für Studierende. Auch das ist eine Option, damit eine der einkommensschwächsten Gruppen der Stadt einen kostengünstigen ÖPNV hat. Die Studierenden sind die Zukunft. Bisher haben sie den ÖPNV Berlins gestützt, auch in harten Zeiten, und sie haben den ÖPNV geliebt, ob sie nun knutschend nachts in der U 2 saßen oder ob sie morgens verkatert in der S 1 saßen – sie haben den ÖPNV geliebt. Sie einfach zu vergessen und nichts für sie zu tun und sie sozusagen dem normalen Preis- und Ticketangebot zu überlassen, das sollten wir nicht tun. Tun Sie etwas! Sie haben noch eine Woche. Reden Sie mit den Studierendenschaften. Bieten Sie Lösungen an. Jetzt ist schnelles Handeln gefragt. Wir fordern Sie mit unserem Antrag dazu auf und hoffen, dass Sie dem nachkommen. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Kraft das Wort.

Vielen Dank! Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Schulze! Es ist jetzt das zweite Mal heute, dass Sie uns hier mit einem recht ungewöhnlichen Vorgang konfrontieren und versuchen, Schuldige zu suchen für Dinge, die eigentlich in der Zeit lagen, in der Sie regiert haben. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Nein!] Denn, und das gehört zur Wahrheit dazu, die Studentenschaft, die Sie angesprochen haben, hat sich bereits im Dezember an die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz gewandt. Es gab keine Antworten darauf, es gab keine Lösungen. Jetzt haben sie es ein zweites Mal getan am 7. Mai und haben sich an die Senatsverwaltung gewandt mit der Bitte, eine Lösung zu finden. Ich glaube, ich muss es Ihnen nicht erzählen – Sie wissen es hoffentlich: Das, was dort gefordert wird, wird zusätzliche Kosten in einer Größenordnung von 50 Millionen Euro bedeuten, wenn man eine Absenkung auf 9 Euro vornähme. Sie wissen, dass man 50 Millionen Euro nicht einfach mal hier so ausreicht. Sie wissen, dass dafür ein Senatsbeschluss benötigt wird. Sie wissen, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Nachtragshaushalt benötigt. Das soll in den nächsten paar Tagen funktionieren. Mit Verlaub, das, was Sie hier machen, ist ein reiner Schaufensterantrag. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]

Herr Kollege Kraft! Darf ich Sie auch kurz unterbrechen und fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schulze zulassen?

Ja!

Bitte sehr!

Danke schön, Herr Kollege! Sie sind jetzt dran, und Sie haben einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Meine Frage ist: Haben Sie denn bei den Verhandlungen zu Ihrer Koalition für den Vertrag eine Lösung für das Semesterticket auch mit entsprechenden Finanzmitteln vorgesehen, oder haben Sie die nicht vorgesehen?

Vielen Dank für die Frage, Herr Schulze! Ich antworte gerne auf eine andere! Nein, Quatsch! Ich sage gleich etwas dazu; das steht doch auf meinem Zettel. – Aber kommen wir mal zu den Fakten: Sie haben gesagt, und so steht es in Ihrem Antrag drin, dass die Senatsverwaltung ein Angebot unterbreiten solle. Sie kennen sich relativ gut aus, das ist meine Vermutung, aber in dem Fall wohl nicht. Sie wissen, dass das bilaterale Verträge zwischen der Studentenschaft und dem VBB sind. Was soll denn die Senatsverwaltung wem wo ein Angebot unterbreiten? Dem VBB? Der Studentenschaft? [Tobias Schulze (LINKE): Mit dem VBB! – Carsten Schatz (LINKE): Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken!] Das funktioniert doch nicht. Der Senat ist überhaupt nicht in der Lage, überhaupt irgendwelche Angebote zu machen. Jetzt schauen wir uns die Fakten weiter an: Das Semesterticket kostet nicht 33 Euro, sondern 32,05 Euro, und zwar inklusive der Mitnahme eines Fahrrades. Das Ausbildungsticket kostet 66 Euro mit Mitnahme eines Fahrrades, ein Deutschlandticket aktuell 49 Euro, plus Fahrradmitnahme in Berlin sind 64 Euro. [Katina Schubert (LINKE): Das war früher mit den 66 Euro!] Wenn Sie sich damit beschäftigt haben, was das eigentliche Problem der Studentenschaft ist, dann haben die davor Angst, und zwar berechtigte Angst, dass von dem von Ihnen viel gelobten und auch von mir geschätzten Sozialprinzip möglicherweise abgewichen werden muss, weil der Preisabstand zwischen regulären Angeboten und dem Semesterticket nicht mehr da und damit das Sozialprinzip nicht mehr aufrechtzuerhalten ist. Das sind deren Befürchtungen. Es gibt aber inzwischen Untersuchungen seitens der Senatsverwaltung, die ergeben haben, dass dieser Preisabstand aufgrund der Dinge, die ich gerade genannt habe, durchaus noch da ist und erhalten werden kann. Das Semesterticket muss nicht zwangsläufig abgeschafft werden, so, wie Sie es aufschreiben. [Steffen Zillich (LINKE): Es läuft aus!] – Das läuft in dem Moment aus, in dem es keinen bilateralen Vertrag zwischen der Studentenschaft und dem VBB gibt. Das liegt übrigens im Ermessen jeder einzelnen Hochschule beziehungsweise der Studentenschaft. – Jetzt haben Sie gefragt, völlig richtig: Was wollen wir denn machen? – Sie haben das 29-Euro-Ticket angesprochen. Selbstverständlich wird dieses 29-Euro-Ticket, so es denn kommt, auch für Studenten gelten. Damit stellen sich die Studenten selbstverständlich besser. [Kristian Ronneburg (LINKE): Es muss kommen! – Tobias Schulze (LINKE): Das ist das Ende des Semestertickets!] – Was ist denn Ihr Anliegen? Mit viel Bürokratie und viel Aufwand irgendwelche Parallelstrukturen schaffen, die auch noch deutlich mehr Geld kosten, wenn doch gleichzeitig – ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, da sind Sie zum Glück auch nicht an der Regierung beteiligt – auf Bundesebene darüber nachgedacht wird, auf Basis des 49-Euro-Tickets ein Semesterticket für ganz Deutschland zu machen? [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dann kann man darüber reden, ob man das möglicherweise durch Mittel aus dem Landeshaushalt subventioniert. Das hätte übrigens einen Riesenvorteil gegenüber dem, was Sie vorschlagen. Sie könnten tatsächlich auch die Preisreduzierung durch den Rahmenvertrag mit der VBB durchsetzen. Also: Wir unterstützen dieses Vorhaben mit dem 29- Euro-Ticket für Studenten und die Subventionierung. Das ist die beste Lösung. Sie ist am kostengünstigsten, sie hat den größten Leistungsumfang, und sie ist unkompliziert. Insofern führt Ihr Antrag nicht nur deshalb ins Leere, weil er viel zu spät kommt, sondern auch, weil er inhaltlich falsch ist. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)]

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Hassepaß das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Das wundert mich echt ein bisschen, was Herr Kraft hier gerade gesagt hat. Für das 29- Euro-Ticket, das AB-Ticket, waren die 300 Millionen Euro locker zu haben, aber die 36 Millionen Euro, die für das Semesterticket eingeplant werden müssen, sind nicht aus dem Haushalt zu bewerkstelligen. Das finde ich seltsam. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Jetzt zu meiner eigentlichen Sache: Wir wissen, dass uns die Lehrerinnen und Lehrer, die Ingenieurinnen und Ingenieure, die Ärztinnen und Ärzte und die IT-lerinnen und IT-ler fehlen. Die Liste ist lang, der Fachkräftemangel ist groß. Wir brauchen die Studierenden. Wo bleibt die Solidarität? Wo bleibt die konkrete Unterstützung? Die Studierenden sind unsere Zukunft. Sie werden die Klimakatastrophe lösen müssen. Sie werden unsere Gesellschaft, unsere Wirtschaft und unsere Welt voranbringen. Geben wir ihnen also die besten Voraussetzungen dafür!

Frau Kollegin! Ich darf auch Sie fragen: Es gibt zwei Anfragen für Zwischenfragen.

Nein, gerade nicht!

Beide nicht? Gut!

Gut ausgebildete Fachkräfte haben einen hohen Wert. In Dänemark werden die jungen Menschen sogar dafür bezahlt, dass sie studieren. In Berlin soll es schon am Semesterticket scheitern? Das kann doch wohl nicht wahr sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielen Studierenden in Berlin – wir haben es gerade schon von Herrn Schulze gehört – geht es schlecht. Sie haben finanzielle Sorgen. Auch wenn der nächste Sommer vermutlich sehr heiß und trocken wird, steht den Studierenden das Wasser schon bis zum Hals. Die Lebensmittel sind 20 Prozent teurer geworden. Die Preise für WG-Zimmer in unserer Hauptstadt sind deutlich gestiegen. Wir haben es gerade gehört: Durchschnittlich 640 Euro betragen die Wohnkosten in Berlin. [Torsten Schneider (SPD): Dann machen wir noch eine Gasumlage!] 80 Prozent der Studierenden sind von schwierigen Wohnsituationen betroffen. Ein zentrales WG-Zimmer in der Innenstadt ist meist gar nicht zu finden. Umso wichtiger ist, dass sie wenigstens eine günstige Mobilität zur Verfügung haben, und zwar einfach, einheitlich und deutschlandweit. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb fordern wir Grünen, dass den Studierenden schnellstmöglich zu diesem Wintersemester auf Basis des Deutschlandtickets eine dauerhafte Vergünstigung angeboten wird – sofort in Berlin und Brandenburg und demnächst dann auch für alle Studierenden in Deutschland. Dafür gibt es bereits sogar einen guten Vorschlag, der sogar kostenneutral wäre. Die Landesregierungen und die Bundesregierung müssen das schnell gemeinsam auf den Weg bringen, denn die Einführung des Deutschlandtickets ist eine Revolution, eine Revolution für die Mobilität. Liebe CDU! Liebe SPD! Lassen Sie Studierende jetzt nicht im Stich! Die Dringlichkeit, siehe Fristen für das kommende Wintersemester, besteht akut. Wir Grünen werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Revolution zum Schutz der Schwächsten weitergetragen wird, [Karsten Woldeit (AfD): Revolution?] und zwar Vergünstigungen auf der Basis des Deutschlandtickets für die Mitnahme von Kindern für Familien, Stichwort Sozialticket deutschlandweit. Wir sind hier erst am Anfang. Berlin sollte hier zukunftsweisende Impulse setzen. Deshalb fordern wir ein 29-Euro-Ticket für alle Studierenden, einfach, einheitlich und deutschlandweit. – Herzlichen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Schopf das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Semesterticket wird von der Studierendenschaft einer Hochschule direkt mit dem Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ausgehandelt. Die daraus resultierende Vereinbarung setzt ein zustimmendes Votum der Studierenden an den betreffenden Hochschulen voraus. Das Berliner Semesterticket existiert an 39 Hochschulen in Berlin. Von denen haben bereits 31 Hochschulen Verträge für das kommende Wintersemester 2023/24 unterschrieben. Das heißt, acht Hochschulen haben demnach aktuell noch keine Verträge für das kommende Wintersemester. Die letzten Verhandlungen zwischen der Studierendenschaft der HWR und dem VBB, das haben Sie der Presse entnehmen können, sind am Dienstag gescheitert. Seit dem 1. Mai gibt es das Deutschlandticket für 49 Euro im Monat. Für Studierende hätte es bedeutet, dass sie zusätzlich zum Semesterticket das Deutschlandticket erwerben müssten, sofern sie bundesweit reisen wollten. Eine Mehrbelastung, die bereits korrigiert wurde. Auf der Verkehrsministerkonferenz am 23. März wurde das Semesterticket-Upgrade beschlossen. Damit haben die Studierenden die Möglichkeit, die Differenz von 13,95 Euro im Monat zu zahlen und so das Semesterticket zu einem Deutschlandticket aufzuwerten. Die zuständige Senatsverwaltung hat diese App-basierte Option Ende April für Berlin vorgeschlagen und hierzu eine Umsetzung zum 1. Juni in Aussicht gestellt. Um das Preisniveau für die Studierenden stabil zu halten, hatten wir mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine finanzielle Brückenlösung geschaffen. Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 17. September 2021 wurde dieses Moratorium über das Wintersemester 2021/22 hinaus verlängert. Und für das laufende Sommersemester 2023 kam ein einmaliger Zuschuss des Landes in Höhe von 75 Euro pro Student hinzu. Dieser einmalige Zuschuss entfällt nun zum Wintersemester. Ich stimme Ihnen zu, Herr Schulze, wir brauchen eine faire Lösung beim Semesterticket. Deshalb wird sich diese Koalition für die Einführung eines bundesweit gültigen, solidarischen Semestertickets als Teil des Deutschland-Tickets starkmachen. Auf Bundesebene ist bereits Bewegung in der Sache. Die Amtschefkommission der Kultusministerkonferenz hat sich am 28. April ebenfalls für eine bundesweite Ermäßigung auf das Deutschland-Ticket ausgesprochen. Die KMK-Präsidentin ist nunmehr gefordert, sich gegenüber den Bundesministerien für Bildung, Verkehr und Finanzen für eine spürbare Vergünstigung des Deutschland-Tickets durch Bundesmittel zugunsten der Studierenden einzusetzen. Sie sehen, es tut sich was, und wir haben deutlich gemacht, dass wir uns sowohl auf der Bundesebene als auch auf der Landesebene für eine entsprechende Lösung im Sinne der Studierenden starkmachen. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]

Für die AfD-Fraktion hat dann der Kollege Wiedenhaupt das Wort.

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganze Runde hier ist bisher von den verkehrspolitischen Sprechern geführt worden, weil man das Wort „Ticket“ im Antrag hat, aber eigentlich ist es ein bildungspolitisches Thema. [Zurufe von der LINKEN] Wir reden seit Jahren über Fachkräftemangel. Wir reden darüber, weil die schulischen Leistungen – das hat unsere Fraktionsvorsitzende heute Morgen in der Aussprache gesagt – so schlecht sind, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze besetzen können. Wir reden aber auch darüber, dass die Bedingungen für Studentinnen und Studenten so schlecht sind, dass viele erst gar nicht diesen Weg wählen oder vorher abbrechen. Dazu gehört noch mehr als das Thema Verkehr, zum Beispiel die Fehler im Wohnungsbau, weil sich Studentinnen und Studenten in Berlin kaum mehr eine Wohnung leisten können. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber wir sehen auch, dass die Bedingungen für eine Fortbewegung, für eine Mobilität in diesem Bereich ein wichtiges Thema sind. Man kann grundsätzlich verschiedener Meinung sein, ob ein Zwangsmodell, ob dieses sogenannte solidarische, für alle Studentinnen und Studenten verpflichtende Modell richtig ist. Das heißt, es müssen auch diejenigen zahlen, die sagen, ich fahre gar nicht mit dem ÖPNV, ich fahre nur Fahrrad oder Auto. Wenn wir mit den Betroffenen reden, hören wir zumindest mehrheitlich, dass sich Studenten für ein günstiges Ticket einsetzen und sich das wünschen. Dann gehört dazu, dass wir das nur bekommen, wenn wir einen solchen Mengenrabatt bekommen, indem wir alle Studentinnen und Studenten verpflichten zu sagen, okay, wir tragen solidarisch ein solches Thema mit. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, wobei, gerade auf den letzten Redner eingehend, wir auch klar sagen, wir haben das einmal mit 75 Euro subventioniert, aber auf Dauer wollen wir das nicht. [Beifall bei der AfD] Bei der Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sehen wir das allerdings anders als Sie. Wir müssen jetzt auch nicht alarmistisch sagen, wir müssen ein Semesterticket retten, sondern wir müssen sehen, dass durch das 49-Euro-Ticket eine völlig andere Struktur in Deutschland entstanden ist. Deshalb glauben wir, dass Ihr Antrag zu kurz gesprungen ist. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung, die auf dieses 49-Euro-Deutschland-Ticket aufsetzt, und zwar schon zum kommenden Herbst- und Wintersemester. Da teilen wir übrigens Ihre Kritik am jetzigen Senat. Wir lesen, dass es in Bayern bereits so weit fortgeschritten ist, dass man problemlos zum Herbst- und Wintersemester ein solches Upgrade zum 49-Euro-Ticket einführen kann, nämlich für 29 Euro für Studentinnen und Studenten. Das hätte man hier im Senat auch schon mal angehen können. [Beifall bei der AfD] Insofern sagen wir hier klar, es muss jetzt gehandelt werden. Wir möchten, dass dieser Senat in Anbindung an das 49-Euro-Ticket Studentinnen und Studenten zum Herbst- und Wintersemester und nicht zu irgendwann ein solches Angebot macht, und hoffen, dass wir das bundeseinheitlich hinbekommen. Wir freuen uns jetzt über die Aussprache im Ausschuss, aber Ausschussaussprache ist das eine, Schnelligkeit ist das andere. Wir sagen, es muss jetzt gehandelt werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr – federführend – sowie mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung und an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Wir treffen uns wieder zur nächsten Plenarsitzung am Donnerstag, dem 15. Juni 2023, um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Feierabend! [Schluss der Sitzung: 20.26 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 5: Gesetz zur Abschaffung der Verwaltungsgebühr für den Kirchenaustritt Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0975 vertagt Lfd. Nr. 12: Wahl von fünf Personen zu ordentlichen Mitgliedern des Gnadenausschusses und fünf weiteren Personen zu stellvertretenden Mitgliedern des Gnadenausschusses Wahl Drucksache 19/0937 vertagt Lfd. Nr. 21: „Man schützt nur das, was man kennt“ – Zoopädagogik in Berlin qualitativ stärken – Kooperation zwischen Tierpark- und Zooschule und Berliner Schulen aufrechterhalten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0944 an BildJugFam Lfd. Nr. 22: Bundesratsinitiative zur Stärkung der Berliner Taskforce Geldwäsche und anderer Aufsichtsbehörden gegen Geldwäsche Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0976 an Recht (f) und BuEuMe Lfd. Nr. 23: Arbeitsplätze und energiewirtschaftliches Knowhow der Mitarbeiter*innen bei Vattenfall Wärme und GASAG für Berlin erhalten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0984 an WiEnBe und Haupt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 25: Rechtlichen Rahmen für ein Kleingartenflächensicherungsgesetz prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0986 an StadtWohn (f) und UK Lfd. Nr. 26: Die Situation von Endometriose-Betroffenen in Berlin verbessern Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0987 an GesPfleg Lfd. Nr. 28: Bundesratsinitiative zum Wahlrecht auf Landes- und kommunaler Ebene für Drittstaatsangehörige und Unionsbürger*innen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0989 an InnSichO (f), BuEuMe, IntGleich und Recht Lfd. Nr. 29: Mindestmaß an Würde bei ordnungsbehördlichen Bestattungen ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0990 an InnSichO und Haupt Lfd. Nr. 30: Hunde von Beschäftigten in Senats- und Bezirksverwaltungen und landeseigenen Unternehmen ermöglichen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0991 an Haupt (f) und Recht Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zu lfd. Nr. 7 Bestätigung des Beschlusses (Nr. 2022/22/42) zur Einsetzung eines parlamentarischen Ehrenrats 1. Es wird ein parlamentarischer Ehrenrat des Abgeordnetenhauses eingesetzt, der das Verfahren zur Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der Deutschen Demokratischen Republik im Sinne von § 6 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (StUG) in der jeweils gültigen Fassung durchführt. Die Überprüfung wird für jene Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin durchgeführt, die am 18. März 1990 mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hatten. 2. Der Ehrenrat besteht aus dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses als Vorsitzendem, seinen Vizepräsidentinnen und je einer/m Vorsitzenden jeder Fraktion. Für die Fraktionsvorsitzenden können Stellvertreter benannt werden. Der oder die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin nimmt mit beratender Stimme an den Sitzungen des Ehrenrates teil. Eine Stellvertretung ist möglich. Die Überprüfung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist nicht öffentlich durchzuführen. Die Mitglieder des Ehrenrates sind über den Abschluss des Verfahrens hinaus und auch nach dem Ausscheiden aus dem Abgeordnetenhaus oder aus dem Ehrenrat zur Verschwiegenheit über schutzwürdige persönliche Daten der überprüften Mitglieder des Abgeordnetenhauses verpflichtet. Auf Antrag der/des betroffenen Abgeordneten findet das Verfahren in öffentlicher Sitzung statt, wenn nicht Rechte Dritter verletzt werden. Die Protokolle über die Sitzungen und die sonstigen Unterlagen des Ehrenrates dürfen nur seinen Mitgliedern, dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin und den von der Präsidentin/vom Präsidenten besonders bezeichneten Bediensteten zugänglich gemacht werden. Der Ehrenrat trifft seine Entscheidungen mit Zweidrittelmehrheit. 3. Die Überprüfung erfolgt, wenn ein Mitglied des Abgeordnetenhauses sie schriftlich für sich beantragt oder schriftlich in sie einwilligt. Nach Eingang des Antrages oder der Einwilligung bittet der Präsident des Abgeordnetenhauses das Bundesarchiv um die Beantwortung folgender Frage: „Liegen Ihrer Behörde Erkenntnisse über eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit der betreffenden Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin für das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit vor?“ Das Bundesarchiv wird gebeten, seine Erkenntnisse der Präsidentin/dem Präsidenten des Abgeordnetenhauses mitzuteilen. Dabei soll das Bundesarchiv alle ihm verfügbaren Informationen beiziehen. Der Präsident des Abgeordnetenhauses erklärt gegenüber dem Bundesarchiv, dass die Daten ausschließlich zum Zwecke der Überprüfung im Sinne dieses Beschlusses verwendet werden. Vorab sind die Mitglieder des Ehrenrates in gleicher Weise zu überprüfen. Nach Abschluss dieser Überprüfung beginnt der Ehrenrat seine Tätigkeit. 4. Hauptamtliche Mitarbeiter sind gemäß § 6 Abs. 4 StUG Personen, die in einem offiziellen Arbeitsverhältnis des Staatssicherheitsdienstes gestanden haben und Offiziere des Staatssicherheitsdienstes im besonderen Einsatz. Inoffizielle Mitarbeiter sind Personen, die a) sich zur Lieferung von personengebundenen Informationen an den Staatssicherheitsdienst bereit erklärt oder b) bewusst und gewollt mit ihm zusammengearbeitet haben. Eine solche Zusammenarbeit liegt insbesondere dann vor, wenn die betroffene Person Geld oder andere Vorteile für ihre Tätigkeit erhalten hat. Die Überprüfung erstreckt sich nach § 6 Abs. 5 StUG auch auf inoffizielle Mitarbeiter des Arbeitsgebietes 1 der Kriminalpolizei der Volkspolizei und auf Personen, die gegenüber Mitarbeitern des Staatssicherheitsdienstes hinsichtlich deren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst rechtlich oder faktisch weisungsbefugt waren. 5. Der Präsident des Abgeordnetenhauses teilt zunächst dem Mitglied des Abgeordnetenhauses sowie den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden die von der/dem Bundesarchiv übermittelten Ergebnisse der Anfrage unverzüglich schriftlich mit. 6. Das betroffene Mitglied des Abgeordnetenhauses erhält Gelegenheit, die Akten einzusehen, Gegendarstellung geltend zu machen und gegebenenfalls eine nochmalige Überprüfung zu beantragen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen. 7. Nach Ablauf von acht Wochen nach Erhalt des ersten Prüfungsergebnisses übergibt der Präsident des Abgeordnetenhauses die Ergebnisse der ersten und gegebenenfalls der nochmaligen Überprüfung den Mitgliedern des Ehrenrates sowie dem oder der Beauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Land Berlin. Der Ehrenrat nimmt die Bewertung der Erkenntnisse vor, die sich aus den Mitteilungen des Bundearchivs und aus sonstigen dem Ehrenrat zugeleiteten oder von ihm beigezogenen Unterlagen sowie gegebenenfalls aus den Äußerungen des überprüften Mitglieds des Abgeordnetenhauses ergeben. Vor Abschluss der Bewertung sind die Erkenntnisse, die sich aus den vorliegenden Unterlagen und den Äußerungen des betroffenen Mitglieds ergeben, mit ihm zu erörtern. Nach Abschluss der Bewertung gibt der Ehrenrat eine auf jeden Einzelfall bezogene Empfehlung an das Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinen jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ab. Eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung darf nur erfolgen, wenn die/der Betroffene ein Verbrechen begangen oder gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat. Das weitere Verfahren bleibt den Fraktionen anheimgestellt. Ergeben sich nach dem Abschluss der Bewertung der Erkenntnisse keine tatsachengestützten Anhaltspunkte, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder bewertete der Ehrenrat einen Sachverhalt als unbedenklich, wird dieses Ergebnis dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. 8. Teilt das Bundesarchiv mit, dass das Mitglied des Abgeordnetenhauses hauptamtlich oder inoffiziell für das MfS/AfNS tätig gewesen ist, oder ergibt die Prüfung der vorliegenden Unterlagen einen entsprechenden Nachweis für eine solche Tätigkeit und bewertet der Ehrenrat diesen Sachverhalt als nicht unbedenklich, wird dieses Ergebnis nebst einer Empfehlung dem Mitglied des Abgeordnetenhauses und seinem jeweiligen Fraktionsvorsitzenden mitgeteilt. Diese Entscheidung des Ehrenrates wird durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses dem Abgeordnetenhaus begründet. Auf Verlangen ist dem Mitglied des Abgeordnetenhauses die Möglichkeit zu einer anschließenden Erklärung in angemessenem Umfang zu geben. 9. Werden nach Abschluss der Überprüfung des Ehrenrates neue Tatsachen bekannt, befasst sich hiermit der Ehrenrat. Zu lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds des Stiftungsrats der Stiftung Oper in Berlin Wahl Drucksache 19/0872 Es wurde gewählt: Herr Dr. Raphael Graf von und zu Hoensbroech Zu lfd. Nr. 10: Wahl der Mitglieder der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 Es wurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Stephan Lenz zum Vorsitzenden Herr Abg. Stefan Häntsch zum stellvertretenden Vorsitzenden Herr Abg. Burkard Dregger als Beisitzer Herr Abg. Stephan Standfuß als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow als Beisitzerin Herr Abg. Jan Lehmann als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Frau Abg. June Tomiak als Beisitzerin Herr Abg. Vasili Franco als stellvertretender Beisitzer auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader als Beisitzer Frau Abg. Anne Helm als stellvertretende Beisitzerin Zu lfd. Nr. 9: Untersuchungsausschuss zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Drucksache 19/0909 I. Wahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses und deren Stellvertreter/-innen Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Scott Körber Herr Abg. Stephan Lenz Herr Abg. Stephan Standfuß auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Frau Abg. Wiebke Neumann Herr Abg. Orkan Özdemir auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Vasili Franco Herr Abg. André Schulze auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader auf Vorschlag der AfD-Fraktion: II. Wahl des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses Es wurde gewählt: auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Vasili Franco Zu lfd. Nr. 13: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Das Abgeordnetenhaus hat gemäß § 12 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 für die verbleibende 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses I. zu ständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: stellvertretende Mitglieder Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Dr. Timur Husein Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Frau Abg. Derya Çağlar Herr Abg. Marcel Hopp Frau Abg. Dr. Bahar Haghanipour Frau Abg. Dr. Susanna Kahlefeld Herr Abg. Damiano Valgolio Herr Abg. Antonin Brousek 1. acht Abgeordnete oder sonstige Personen, die nicht Berufsrichterin oder -richter oder Staatsanwältin oder Staatsanwalt im Dienst des Landes Berlin oder des Landes Brandenburg sein dürfen, und ihre Stellvertretung auf Grund von Vorschlägen aus der Mitte des Parlaments als ständiges Mitglied auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herrn Abg. Alexander J. Herrmann Herrn Abg. Sven Rissmann Herrn Dr. Marc Schüffner auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herrn Abg. Jan Lehmann Herrn Horst Beckmann auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herrn Benedikt Lux auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Frau Dr. Anna Luczak 2. zwei Personen aus der Richterschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter als ständiges Mitglied Richterin am Kammergericht Katrin-Elena Schönberg Vorsitzende Richterin am Landgericht Antje Werk 3. eine Person aus der Rechtsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der Rechtsanwaltskammer Berlin als ständiges Mitglied Rechtsanwältin Dr. Kersten Woweries II. sowie gemäß § 12 Absatz 1 Satz 2 RiGBln zu nichtständigen Mitgliedern des Richterwahlausschusses gewählt: 1. eine Person aus der Staatsanwaltschaft und ihre Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte als Mitglied Oberstaatsanwältin als Hauptabteilungsleiterin Ines Karl 2. eine Richterin oder einen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit als stellvertretendes Mitglied Herrn Abg. Dr. Timur Husein Herrn Abg. Dr. Robbin Juhnke Herrn Abg. Dr. Ersin Nas Frau Abg. Sebahat Atli Frau Abg. Melanie Kühnemann-Grunow Herrn Abg. Christoph Wapler Herrn Abg. Damiano Valgolio als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Kai-Uwe Herbst Richterin am Kammergericht Dr. Katharina Jahntz als stellvertretendes Mitglied Rechtsanwältin Dr. Yvonne Kleinke als stellvertretendes Mitglied Staatsanwältin als Gruppenleiterin Anne Wickinger als Mitglied Vorsitzende Richterin am Landgericht Iris Uta Berger 3. eine Richterin oder einen Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Verwaltungsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Heike Grigoleit 4. eine Richterin oder einen Richter der Finanzgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Finanzgerichtsbarkeit als Mitglied Richter am Finanzgericht Andreas Arndt 5. eine Richterin oder einen Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit als Mitglied Vorsitzender Richter am Landesarbeitsgericht Dr. Aino Schleusener 6. eine Richterin oder einen Richter der Sozialgerichtsbarkeit sowie deren Stellvertretung aus der Vorschlagsliste der auf Lebenszeit ernannten Richterinnen und Richter der Sozialgerichtsbarkeit als Mitglied Richterin am Sozialgericht Helen Dorn Zu lfd. Nr. 14: Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz Wahl Drucksache 19/0973 Es wurden gewählt: Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Dr. Timur Husein Herr Abg. Stephan Lenz als stellvertretendes Mitglied Richter am Amtsgericht Gregor Profitlich als stellvertretendes Mitglied Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dr. Justus Rind als stellvertretendes Mitglied Vorsitzende Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher als stellvertretendes Mitglied Richterin am Arbeitsgericht Dr. Christine Schulze-Doll als stellvertretendes Mitglied Richterin am Sozialgericht Karen Peters stellvertretende Mitglieder Herr Abg. Burkard Dregger Herr Abg. Christopher Förster Herr Abg. Stephan Standfuß Herr Abg. Kurt Wansner auf Vorschlag der Fraktion der SPD: Herr Abg. Jan Lehmann Herr Abg. Martin Matz auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Herr Abg. Ario Ebrahimpour Mirzaie Frau Abg. June Tomiak auf Vorschlag der Fraktion Die Linke: Herr Abg. Niklas Schrader Herr Abg. Alexander Herrmann Herr Abg. Dr. Robbin Juhnke Frau Abg. Sebahat Atli Herr Abg. Dennis Buchner Frau Abg. Gollaleh Ahmadi Herr Abg. Vasili Franco Herr Abg. Ferat Koçak