Werner Graf

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja schon etwas sinnbildlich: Kaum regiert Schwarz-Rot Berlin, steigt Hertha ab! [Heiterkeit – Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Heiko Melzer (CDU): Das ist schon der schärfste Angriff!] Aber keine Angst: Dafür euch verantwortlich zu machen, darauf würde sogar nicht mal ich kommen. [Damiano Valgolio (LINKE): Aber den Sponsor!] Es stimmt ja auch nicht so ganz: Während Hertha im Augenblick auf einem sehr guten Weg ist, wie ich finde, auf dem Berliner Weg, wo sie wieder Bodenhaftung gefunden haben und sich realistische Ziele setzen, ist es bei Schwarz-Rot ja genau andersherum. Es fühlt sich bei Ihnen gerade ein bisschen so an wie zu Zeiten des Big City Clubs: Da redet man groß von der Champions League – also Sie in den Medien von Olympia, von Weltausstellungen, von Viertagewochen, von U-Bahn-Linien, deren Bau wir alle nicht erleben werden –, man will Millionen und Milliarden in Prestigeobjekte investieren, um am Ende total in der Verschuldung zu landen und abzusteigen. [Zuruf von der CDU: Das sagen die Richtigen!] Oder, wie es hier vor nicht allzu langer Zeit Raed Saleh einmal gesagt hat – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „in 80 Phrasen um die Welt“. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Respekt, lieber Raed, dass du damals schon wusstest, wie man diesen schwarz-roten Koalitionsvertrag richtig bezeichnen könnte – „in 80 Phrasen um die Welt“! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Wir können da nur hoffen, dass es am Ende nicht heißt: in 80 Katastrophen vor der Welt blamiert! – Ich gebe zu, auch wir haben als Rot-Grün-Rot einiges nicht umgesetzt, [Christian Gräff (CDU): Ha!] aber wir mussten auch erst mal die Folgen der letzten Koalition von euch beiden beseitigen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Dann haben wir aber trotzdem die zentralen Gerechtigkeitsfragen nachhaltig angepackt und Berlin moderner gemacht. Wir haben das Landesantidiskriminierungsgesetz eingeführt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Wir haben dafür gesorgt, dass es insgesamt in Berlin trotz Corona 13 Prozent mehr Jobs gibt. Wir haben ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das sich international sehen lassen kann. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Hu! von der LINKEN] Und wir haben für mehr Personal gestritten und das auch eingeführt, sowohl bei der Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft, aber auch in der Berliner Verwaltung. Das sind Erfolge, an denen Sie sich werden messen lassen müssen; darauf werden wir auch genau prüfen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie haben jetzt immer noch die Entscheidung, ob Sie wirklich diese Rückschrittskoalition werden, die sich gerade in den Grundzügen abzeichnet, oder ob Sie doch noch den Mut zu Fortschritt haben, so, wie es unter Rot-Grün-Rot war. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der CDU: Ha, ha!] Doch momentan hat man eher das Gefühl, Sie können gar nicht schnell genug neue Großprojekte, neue Phrasen, neue Luftschlösser bauen, um davon abzulenken, dass Sie keine richtigen Antworten auf die aktuellen Probleme dieser Stadt haben. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Die Berlinerinnen bekommen derzeit nur eines von Ihnen: den Konjunktiv – könnte, sollte, wird geprüft. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Nur bei einem sind Sie klar: beim Gendersternchen; das ist nicht willkommen. [Jeannette Auricht (AfD): Gott sei Dank!] Na, das nenne ich mal eine Prioritätensetzung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kai Wegner hat im Wahlkampf immer wieder erzählt, dass weniger gestritten und mehr gehandelt werden müsste. [Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Haben wir ja bisher gemacht!] Auch hier zitiere ich einmal kurz mit Erlaubnis der Präsidentin: Statt wichtige Zukunftsaufgaben anzupacken, werfen sich die Koalitionäre in die ideologischen Schützengräben. Im ewigen Zank-Modus ist die Handlungsfähigkeit auf der Strecke geblieben. Das haben Sie übrigens damals über Rot-Grün-Rot erzählt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ist auch so!] Verglichen mit der Performance von Schwarz-Rot muss man von damals neidlos anerkennen: Im Streiten und Spalten haben Sie jetzt schon Rot-Grün-Rot in den letzten sechs Jahren bei Weitem übertroffen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Drei Wahlgänge haben Sie gebraucht, um überhaupt gewählt zu werden; ob mit oder ohne die Stimmen der AfD, wissen wir bis heute nicht und werden es auch nie erfahren. [Zuruf von den GRÜNEN – Zurufe von der AfD] Das war ein einmaliger Vorgang, den es in Berlin so noch nie gegeben hatte. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] So viel Zerstrittenheit hat Berlin einfach nicht verdient. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Sie wollten alles besser machen, aber es kam noch schlimmer. [Torsten Schneider (SPD): Noch schlimmer?] Anstatt die Stadt zusammenzuführen, haben Sie es nun geschafft, sogar Ihre eigenen Parteien zu spalten. Ich würde hier sogar eigentlich ein rhetorisches „Respekt!“ einfügen, wenn es nicht an sich so traurig wäre – so traurig für unsere Demokratie und so gefährlich für unsere Demokratie. Denn parlamentarische Demokratien brauchen verlässliche und stabile Mehrheiten. Gerade in diesen Krisen ist es wichtig, dass die Demokratie verlässliche Mehrheiten hat. Doch statt klare Mehrheiten zu bekommen, müssen sich die Berlinerinnen im Augenblick die Augen reiben, was sie in den ersten vier Wochen von Schwarz-Rot präsentiert bekommen haben. [Zuruf von der CDU: Was sie jetzt von Ihnen hören!] Die CDU hat ihren ersten Spendenskandal, und die SPD verkündet, dass sie in den nächsten Jahren die Mieten von 350 000 Haushalten erhöhen will. Berlin muss man sich eben leisten können. Deshalb wurden ja auch die Gehälter angehoben, [Frank-Christian Hansel (AfD): Die Grünen muss man sich leisten können!] aber eben nur für die Büroleitungen im Leitungsstab. Die Sachbearbeiterinnen im Bezirksamt, die Feuerwehrleute, die Polizistinnen, all die gehen leer aus. Aber ich muss auch zugestehen, dass Sie ein paar unserer Erwartungen auch erfüllt haben – leider die schlimmsten: [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ankündigungen von Präventivhaft hier, Genderverbote da, eine konservative Identitätspolitik vom Feinsten, und das alles mit freundlicher Unterstützung Ihrer Berliner SPD. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] „Einfach mal machen“, hieß es im Wahlkampf immer wieder vom Kandidaten Wegner. In den ersten großen Interviews im „Tagesspiegel“ musste man dann schon wieder lesen – ich zitiere auch hier mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… zaubern können wir nicht.“ [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Aber es will auch niemand, dass Sie zaubern. Wir wären schon froh, wenn wir einen Koalitionsvertrag hätten, der mehr als Phrasen wäre, einen Koalitionsvertrag, der mehr als ein Lehrbuch des Konjunktivs für den Deutschunterricht ist. Denn diese Konjunktive, diese Luftschlösser bringen den Berlinern überhaupt nichts. Das interessanteste erste Luftschloss ist das 29-Euro-Ticket. Nun regieren zwei Parteien, die das 29-Euro-Ticket einführen wollten. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Für die SPD war das anscheinend sogar ein Grund, nicht mehr weiter mit uns koalieren zu wollen. Aber wie es aussieht: Kommen wird es nicht. Heiße Luft, warme Versprechungen, Hauptsache, ein schönes Plakat! Man könnte auch sagen: Mit einer Phrase durch den Wahlkampf! [Heiterkeit bei den GRÜNEN] Ob man es dann umsetzt, scheint relativ egal. Denn kaum ist der Mitgliederentscheid der SPD vorbei, kommt die grüne Lösung des Herunterrabattierens des 49-Euro-Tickets wieder auf den Tisch. Ich muss schon sagen, das ist die große Kunst der Mitgliederirreführung, getreu dem Motto von Garfield: Wenn du deinen Gegner nicht besiegen kannst, dann verwirre ihn wenigstens! [Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN und der LINKEN] Luftschlösser bauen kann diese Koalition leider auch beim Klima zu gut. 5 bis 10 Milliarden Euro sollen als Sondervermögen für den Klimaschutz aufgenommen werden. Ja, wir brauchen Investitionen für den Klimaschutz. Ja, wir werden dafür auch Schulden machen müssen. Sie haben nur leider eines vergessen: Sie haben vergessen zu sagen, wofür Sie diese 5 bis 10 Milliarden Euro verwenden wollen. Das ist schon kein Luftschloss mehr, das ist ein ganzes Potemkinsches Dorf. Oder erwarten Sie, dass jetzt wie auch beim 29-Euro-Ticket wir Ihnen erzählen müssen und sollen, was Sie damit tun sollen? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] 20 000 Wohnungen neu gebaut, 5 Milliarden Euro Sondervermögen, 29-Euro-Ticket für alle – ich gebe zu: Schöne Zahlen und Phrasen in die Welt stellen, das können Sie! Aber wahrscheinlich wird kein einziges davon Wirklichkeit werden, denn auch durch diese ganzen Luftschlösser entsteht doch keine einzige Wohnung. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Und okay, Sie brauchten diese Luftschlösser für diese ganzen leeren Versprechungen, auch für den SPD-Mitgliederentscheid. Aber ich verrate Ihnen etwas: Der Entscheid ist vorbei; Sie können jetzt konkret werden. Er wurde doch mit 54 Prozent – also in Worten von Franziska Giffey: „mit deutlichem Abstand“ – entschieden, [Heiterkeit von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] laut Franziska Giffey sogar eine Richtungsentscheidung für die nächsten Jahrzehnte. [Elif Eralp (LINKE): Bitte nicht!] Aber Sie können nun konkret werden, denn er ist vorbei. Die ganzen Luftschlösser, die Sie aufbauen, klingen ja schön, aber eine schöne Fassade macht eben noch kein stabiles Haus. Setzen Sie also klare Prioritäten, und erzählen Sie den Berlinerinnen, was geht und was nicht geht, und investieren Sie dann konkret! Bauen Sie eben Sozialwohnungen und keine Luftschlösser! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Noch immer fehlen Milliardeninvestitionen in Bus und Bahn. Hier zu investieren, in den Nahverkehrsplan, diesen auszufinanzieren, ist richtig und wichtig. [Sven Heinemann (SPD): Schöne Grüße an Frau Günther!] Gerade jetzt braucht es klare Prioritäten für eine ökosoziale Stadt, die die richtigen Zukunftsinvestitionen trifft, [Sven Heinemann (SPD): Schöne Grüße an Frau Günther! Hat sich gelohnt für Berlin!] für moderne Schulen, für den Ausbau des ÖPNV, gerade in den Außenbezirken, für die Sanierung bei der Polizei und Feuerwehr, für die Stärkung der Verwaltung. All das sind richtige Prioritäten. Wenn Sie die setzen, haben Sie auch die Unterstützung der Koali– – [Stephan Schmidt (CDU): Sowieso!] der Opposition. Aber was hört man von Ihren Prioritäten? Wo geht die Reise hin? – Von Ihnen höre ich: Olympia und Weltausstellung, [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] mehr A 100 und zugebautes Tempelhofer Feld, Videoüberwachung und Taser, aber eben keine strukturelle Neuaufstellung beim Rettungsdienst. Und statt Verwaltungsreform kommen nur mehr Personal für die Senatorinnen und Senatoren und Sprachvorgaben. Wir machen mit Ihnen ja gern die Verwaltungsreform, das nehmen wir gern an, aber dann gehen wir da auch endlich gezielt rein und lenken nicht immer wieder mit anderen Debatten ab! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Manchmal wird man einfach den Eindruck nicht los, dass Schwarz-Rot lieber mit absurden Ideen ablenken will, statt sich den wirklichen Herausforderungen zu widmen. [Zuruf von der CDU: Das sagen die Grünen!] Kein Vorschlag, keine innovative Idee zur Verwaltungsmodernisierung, stattdessen der Vorstoß, dass nun auch Staatsanwältinnen zu den Aktionen der Aktivistinnen der Letzten Generation kommen sollen. Vielleicht hätten Sie auch da mal vorher mit der Staatsanwaltschaft reden sollen, denn die wissen selbst ja gar nicht, was sie da tun sollen. Mit Staatsanwälten auf der Autobahn kommen Sie nicht zu schnelleren Verfahren, Sie kommen maximal zu mehr Staus. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Das Einzige, das hier wirklich hilft, ist, den Weg weiterzugehen, den wir als Rot-Grün-Rot eingeschlagen haben, nachdem Schwarz-Rot 2016 abgelöst wurde. Stellen Sie mehr Polizistinnen, mehr Staatsanwältinnen und mehr Richterinnen ein! Das haben wir als Rot-Grün-Rot immer getan, so steht man hinter Polizei und Feuerwehr, das haben wir auch getan, und nur das beschleunigt auch die Verfahren. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] „Einfach mal machen!“ – auch wenn es so oft gar nicht einfach ist, sondern oft auch seine Zeit kostet. Wir haben angefangen, setzen Sie es bitte wenigstens fort! In den letzten Tagen hören wir auch viele Phrasen, dass Sie die Verfahren zu den Klimaaktivistinnen schneller machen wollen. [Torsten Schneider (SPD): Höre ich jetzt seit einer Viertelstunde!] Entweder heißt das, Sie verzichten auf rechtsstaatliche Prüfungen – das hoffe ich nicht –, oder Sie priorisieren die Verfahren gegen andere Straftaten. Das mag ja dann Ihre Priorität sein, ich würde mir aber wünschen, Sie würden wirklich gegen organisierte Kriminalität, gegen Gewaltverbrechen oder ähnliche abscheuliche Taten fokussiert und schnell vorgehen [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] und nicht gegen ein paar junge Menschen, die vielleicht damit nerven, dass sie sich für den Klimaschutz, ein Ziel von Verfassungsrang, einsetzen. Dass Frau Badenberg nun als Exekutive meint, der Judikative vorschreiben zu müssen, was sie zu tun hat, zeigt, dass Frau Badenberg noch nicht in ihrem Amt angekommen ist. Hören Sie auf, das Ansehen des Rechtsstaates ständig zu gefährden, und hören Sie auf, dann immer wieder hin- und herrudern zu müssen! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Doch zum Glück können wir auch im „Tagesspiegel“ lesen, dass die Berliner Justizsenatorin mit möglichen Anweisungen in der Bundesrepublik Deutschland unter ihren Kolleginnen und Kollegen in den Landesregierungen ganz allein ist. Ich empfehle auch als heutige Lektüre den ehemaligen Innensenator Körting. Er schreibt Ihnen ganz klar auf, warum Sie falsch- und so danebenliegen, wenn Sie den Rechtsstaat politisch instrumentalisieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Im Wahlkampf konnten Sie mit schönen Sätzen zur Verwaltungsmodernisierung punkten: „Einfach mal machen!“. Heute hat man das Gefühl, Ihnen ist die Debatte über ein Gendersternchen wichtiger als eine moderne Verwaltung. Vielleicht sollten Sie auch da erst mal mit den Mitarbeitenden in der Verwaltung reden. Die sind nämlich oft schon viel weiter. Eine geschlechtergerechte Sprache steht eben genau für das offene, moderne und diskriminierungssensible Berlin, für Anerkennung, Gleichberechtigung und für Teilhabe ohne Barrieren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und noch viel schlimmer: Unter neuem Namen wollen Sie jetzt in Berlin die Extremismusklausel wieder einführen, sie heißt dann nur „Demokratieklausel“, oder anders gesagt: Aus Raider wird jetzt Twix, sonst ändert sich nix. Doch bei all diesen Debatten über die Letzte Generation und über die geschlechtergerechte Sprache dürfen wir nicht übersehen, dass Schwarz-Rot gerade dabei ist, die soziale Uhr zurückzudrehen. Jaja, ich weiß, gleich kommt die SPD wieder mit Schaum vor dem Mund und wird uns Grünen sagen, dass wir so gegen das Soziale waren. Lieber Raed Saleh! Tu mir bitte wenigstens heute den Gefallen, und erspare mir diese absurde Legendenbildung, die du vielleicht für den Mitgliederentscheid brauchtest. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wollten weder die kostenfreie Kita noch das kostenfreie Schulessen rückabwickeln. Das ist schlicht und einfach falsch. Öko geht nur mit einer starken Sozialpolitik. Das ist, war und bleibt unsere DNA. [Beifall bei den GRÜNEN– Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich mache das bezogen auf den Koalitionsvertrag gern noch ein bisschen konkreter: Das Thema Wohnungslosigkeit ist klar erkennbar nur ein Randthema im Koalitionsvertrag. Einen Masterplan gibt es nicht mehr. Und es fehlt der Koalition auch jede Idee für eine Gesamtstrategie. Das Ziel, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, hat Rot-Grün-Rot konkret mit Maßnahmen unterfüttert, davon ist jetzt nichts mehr übrig. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Housing First, 24/7-Einrichtungen und obdachlose Menschen durch Corona zu begleiten – all das haben wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt, und diese ganzen Errungenschaften drohen jetzt gestrichen zu werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Stoppen Sie das endlich! Wo ist denn bei diesem Thema die sogenannte sozialdemokratische Handschrift? Ich habe sie nicht gefunden. Und wieso wollt ihr nun wieder Grund und Boden verkaufen? Es war eine Errungenschaft von Rot-Grün-Rot, dass Berliner Boden in Berliner Hand bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Richtig!] Nun müssen wir in der Zeitung von Schlupflöchern lesen, damit sich Scheingenossenschaften dieses Tafelsilber unter den Nagel reißen können. Der Berliner Baufilz reibt sich da schon die Hände; nur Herr Gröner ist wohl etwas verdutzt, dass seine Worte auf einmal Konsequenzen haben. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Nein, mit zwei Aussagen in der Presse, von Herrn Gröner selbst und von Ihnen, lieber Kai Wegner, ist das eben nicht getan und geregelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Schande!] Ich zitiere, mit Erlaubnis der Präsidentin, gern Hakan Demir – er ist von der SPD, Ihrem Koalitionspartner, liebe CDU: Allein der Anschein der Zweckgebundenheit schadet dem Ansehen der Demokratie. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Recht hat er! Deswegen ist es richtig, dass die Bundestagsverwaltung die Spende nun auf ihre Rechtmäßigkeit prüft. Oder wollen Sie wirklich, dass wir zu Zeiten, in denen schwarze Koffer an Tankstellen übergeben wurden, zurückkehren? [Zuruf von der CDU: Meine Güte!] Das Ganze stinkt zum Himmel, wenn ich es einmal so sagen darf. [Anne Helm (LINKE): Das ist unangenehm!] Würde es wirklich, wie behauptet, um die armen Kinder gehen, dann fragt man sich schon, wieso diese 800 000 Euro nicht direkt an Organisationen gespendet wurden, bei denen das Geld bei diesen Kindern auch direkt ankommt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb hätten wir schon zumindest erwartet, dass Sie als Regierender Bürgermeister Ihre Redezeit mal dafür verwendet hätten, den Berlinerinnen und Berlinern offenzulegen, wie oft Sie sich mit Gröner und Co. getroffen und welche Verabredungen Sie da getroffen haben, aber so bleibt einfach der böse Schein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was ist eine der ersten Maßnahmen, die Schwarz-Rot gegen Armut macht? – Sie nimmt den rot-grün-roten Mietenstopp bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen wieder zurück. Das ist also die sozialdemokratische Handschrift: fördern von Investoren und fordern von Mieterinnen und Mietern? – Das kann ja nicht wirklich euer Ernst sein! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich verrate euch mal was: Es muss nicht alles kostenlos sein, aber bezahlbar für alle sollte es schon sein. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Sven Heinemann (SPD): Aha! Doch nicht kostenlos! Das haben wir gehört!] Und dabei ist mehr bezahlbarer Wohnraum im Bestand wie beim Neubau dringend notwendig. Fast 50 Prozent der Berliner Haushalte haben einen Wohnberechtigungsschein. Der neue Senat will aber lieber die Sozialquoten bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen senken, weil ja sonst Gettos entstehen würden. Wie gesagt: Wir reden hier von der Hälfte der Stadt, die Sie diffamieren. Eine Strategie gegen steigende Armut, sei es bei den Kindern, sei es bei älteren Menschen, sei es bei Frauen und Familien, sucht man im Koalitionsvertrag vergebens; stattdessen werden sogar der Härtefall für Energieschulden und auch die Ausbildungsplatzumlage infrage gestellt – eben schon wieder –, das Instrument ist ja egal. Ich zitiere auch hier noch einmal mit Erlaubnis der Präsidentin Martin Pätzold von der CDU vor Kurzem: Vor einer Ausbildungsplatzumlage haben viele Unternehmen berechtigterweise Sorgen. Liebe SPD! Ich hätte an Eurer Stelle vor allem Sorgen, ob die Umlage überhaupt kommt, oder ob das nicht auch nur so ein Luftschloss ist, das hier gebaut wird. Dabei wäre eine solidarische Ausbildungsplatzförderung nötiger denn je. Nur 17 Prozent der Berliner Betriebe bilden aus. Seit Jahren gibt es konstant eine hohe Zahl Jugendlicher, die hier in Berlin keinen Ausbildungsplatz mehr finden. Das ist der selbst gemachte Fachkräftemangel. Dass unter Ihrem Rückschrittswahn nun sogar die Berliner Wirtschaft leiden muss, ist schon ein besonderer Treppenwitz der Geschichte. Statt der Wirtschaft mit dem sechsten und siebten Teil des Mobilitätsgesetzes endlich den Platz und auch die Priorität im Verkehr zu geben, den sie braucht, verfallen Sie zurück in Ihre alten Schützengräben gegen alles, was etwas mehr Gerechtigkeit auf den Berliner Straßen zur Folge hätte. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieses Gesetz weiter aufzuhalten, dem Wirtschaftsverkehr eben nicht den Platz einzuräumen, den er verdient hat und den er braucht, das ist einfach wirtschaftsfeindlich. [Beifall bei den GRÜNEN] Legen Sie Ihre Scheuklappen ab. Der Wahlkampf ist doch vorbei. Berlin braucht Lösungen, also einfach mal machen, oder hier einfach mal beschließen. [Sven Heinemann (SPD): Ja!] Doch statt Lösungen zu präsentieren, lenken Sie mit Debatten aus der Vergangenheit ab. Die Koalition will den Klimaschutz aus der Bauordnung streichen und das Tempelhofer Feld bebauen. Ich sage Ihnen, keine einzige neue Wohnung wird durch diese ollen Kamellen gebaut. Statt diesem ökologischen und sozialen Rückschritt sollten Sie sich lieber um die akuten Vorhaben kümmern. Wann bauen wir denn jetzt in Tegel? Warum bauen wir auf dem Schumacher Quartier nicht gleich ein, zwei Stockwerke höher, damit schnell Wohnungen entstehen? Wann bauen wir auf dem versiegelten Festplatz und wann auf dem Dragoner-Areal oder in der Neuen Mitte Tempelhof? Berlin braucht nicht noch einen weiteren Ort in dieser Reihe, nicht noch ein Luftschloss. Berlin braucht einfach, dass wir auf diesen ausgewiesenen Potenzialen endlich bauen, und zwar ökologisch und sozial. Deshalb nehmen Sie sich doch bitte ein Vorbild an anderen Metropolen in Europa wie Wien, wie Paris oder wie Kopenhagen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Die zeigen es Ihnen doch. Aber man hat hier das Gefühl, davon wollen Sie gar nichts wissen. Sie wollen lieber Steine und Beton statt einer lebenswerten Metropole. Andere Städte bauen eine Stadt, wo sowohl für Großeltern als auch für Enkelkinder diese Stadt gut funktioniert [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] mit sicheren Schulwegen für unsere Kinder und sicheren Fuß- und Radwegen für alle. Andere Städte öffnen ihre Straßen für die Bewohner und Bewohnerinnen. Was macht Schwarz-Rot als erste stadtentwicklungspolitische Maßnahme? – Sie sperrt die Friedrichstraße wieder für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. [Heiko Melzer (CDU): Fragen Sie doch mal nach! – Weitere Zurufe von der CDU] Das ist doch genau der falsche Ansatz. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf: Fake News!] Man hat das Gefühl, Sie sind fast stolz auf das Label „Rückschrittskoalition“. Sie sollten mal nicht nur vom Auto her denken, sondern von allen Berlinern. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Auf mich wirkt Schwarz-Rot, als hätten Sie sich ein Motto gegeben: Sie kamen, Sie sahen, Sie stolperten. Nur leider reißen Sie mit diesem Stolpern die ganze Stadt mit in den Untergrund. Ob in 80 Katastrophen oder in 80 Phrasen um die Welt, Berlin hat wahrlich Besseres verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Heiko Melzer (CDU): Das Beste für Berlin! – Zurufe von der SPD]