Esther Uleer
Ich habe es eben schon einmal gesagt, glaube ich, in der Antwort auf die allererste Frage. Das Anklagemonopol liegt bei der Staatsanwaltschaft, die Entscheidungshoheit bei den Gerichten. Mehr gibt es an der Stelle dazu nicht zu sagen. Verfahren aus Bayern werden von uns nicht kommentiert. – Danke schön! [Burkard Dregger (CDU): Gute Antwort!]
