Dennis Buchner

Das beantwortet der Finanzsenator. – Bitte sehr, Herr Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Schmidt! Vielen Dank für die Frage, denn sie gibt Gelegenheit, den Stellenwert, den der Senat diesem Bürgeramt beimisst, herauszustellen. Es ist eines der beliebtesten in Berlin. Es ist einer der Bausteine, die maßgeblich dazu beigetragen haben und weiter beitragen sollen, dass Wartezeiten auf Termine und auch insgesamt auf Dienstleistungen der Bürgerämter nicht so viel Zeit in Anspruch nehmen wie in der Vergangenheit. Insofern waren wir uns auch sehr schnell klar darüber, dass Unsicherheiten aus dem Weg zu räumen sind hinsichtlich der Frage, ob dieser Bürgeramtsstandort für die Zukunft seine Arbeit fortsetzen kann. Im Detail hat das mit zweierlei Fragen zu tun: erstens mit der Frage der Verlängerung des Mietvertrags. Sie sind selbst Mitglied des Hauptausschusses, werden also demnächst damit befasst sein. Unsererseits haben wir klar signalisiert, dass wir die Voraussetzungen für die Verlängerung des Mietvertrags am Standort schaffen wollen. Wenn es den Hauptausschuss erreicht, freuen wir uns, wenn seitens der Mitglieder dort dem Anliegen zugestimmt wird, damit eine Planungssicherheit für den Bezirk und für den Betrieb des Bürgeramts gegeben ist. Das Zweite ist die Frage der personellen Ausstattung: Hier ist zuletzt mit befristeten Beschäftigungsverhältnissen gearbeitet worden. Das war eine Erprobungsphase, wir haben die Beliebtheit des Standorts zur Kenntnis genommen, sehen auch die Entlastungswirkungen hinsichtlich der Bürgerdienstleistungen insgesamt und haben deswegen auch klar signalisiert, dass wir mit Blick auf den Doppelhaushalt die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass es hier ebenfalls wie hinsichtlich der Liegenschaft eine langfristige Sicherheit und Planungsperspektive gibt. Das alles wird zwischen den Beteiligten und damit den beteiligten Fachverwaltungen sowie insbesondere dem Bezirk weiter verfolgt und abgestimmt. Wir sind sehr zuversichtlich, dass das in einem gemeinschaftlichen Erfolg gelingt und dieses Vorzeigebürgeramt den Berlinerinnen und Berlinern auch in Zukunft zur Verfügung steht.