Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage, Frau Kapek! Die Antwort ist: Ja! Vielleicht darf ich ergänzend noch hinzufügen: Sie werden sich wundern, wie zeitnah wir eine neue Vorlage haben werden und wie zeitnah wir sie dann auch durch dieses Haus bringen werden. Übrigens geht es nicht nur um einzelne Punkte, die ich fachlich gerade angesprochen habe. Wenn Sie sich mal die Gesetzesvorlage anschauen, dann werden Sie sehen, dass dort viele Dinge drin sind, die eigentlich selbstverständlich sind und die man nicht gesetzlich regeln muss. Da gibt es auch, was das Handwerkszeug betrifft, noch einiges, das nachzubessern ist. [Beifall von Roman Simon (CDU)] Das gilt übrigens auch für das Berliner Straßengesetz. Das, was Sie da an Änderungen aufgeschrieben haben, hat nichts mit dem Wirtschaftsverkehr zu tun. Das braucht der Wirtschaftsverkehrsteil überhaupt nicht. Insofern wird es auch da eine grundlegende und wohlüberlegte Überarbeitung geben. Ich sage es noch einmal – Sie haben vorhin die Frage gestellt –: Die Senatsverwaltung arbeitet mit Hochdruck – ich schaue unsere Senatorin Manja Schreiner an – daran, zusammen mit den anderen Senatsverwaltungen, aber dann auch hier im Haus, die Vorlage zu überarbeiten. Wichtig ist uns eins: kein Schnellschuss. Denn was mit Schnellschüssen passiert, haben wir erlebt. Nehmen wir die Friedrichstraße oder die illegale Busspur in der Clayallee. Nehmen Sie verschiedene andere Dinge, die Sie gemacht haben und die dann von Gerichten oder anderen Stellen wieder kassiert wurden. [Beifall bei der CDU] Es muss gut gemacht werden, denn das Ganze muss rechtssicher sein, und es muss natürlich auch für die Zukunft gedacht sein. Berlin ist – Frau Jarasch, gestatten Sie mir diese Worte – eben nicht Augsburg. Berlin besteht aus zwölf Bezirken, und jeder dieser zwölf Bezirke hat nahezu so viele oder mehr Einwohner als die Stadt Augsburg. Wir müssen größer denken. Wir müssen das gesamte Mobilitätsgesetz im Blick haben. Wir brauchen neue, innovative Lösungen für den Wirtschaftsverkehr. Ich kann es nur noch einmal sagen: Genau das hat sich die Koalition aus CDU und SPD auf die Fahne geschrieben. Daran arbeiten wir, und in Kürze werden Sie die Vorlage dazu haben. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Die CDU ist schon ganz lange aus dem Geschäft, wenn sie solche Vorstellungen hat und solche Versprechungen macht!]