Dennis Buchner

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen mit der heutigen Plenarsitzung fort, und ich darf Ihnen die Ergebnisse der Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses bekanntgeben. Drucksache 19/0936: Auf die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion entfielen folgende Stimmen: Für den Abgeordneten Dr. Hugh Bronson wurden 150 gültige Stimmen abgegeben. 16 davon waren Ja-Stimmen, 128 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Herr Dr. Bronson nicht gewählt. Auf den Abgeordneten Martin Trefzer entfielen ebenfalls 150 gültige Stimmen. Davon waren 15 Ja-Stimmen, 129 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Martin Trefzer nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 12 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Wahl des Richterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/0945 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 sind auch die Mitglieder des Richterwahlausschusses neu zu wählen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Ein Muster des Stimmzettels mit den Wahlvorschlägen liegt Ihnen als Tischvorlage zu diesem Tagesordnungspunkt vor. Die Fraktionen haben sich auf eine verbundene Wahl verständigt, wobei die Wahl der Vorschläge der Fraktionen nach Einzelpersonen und die Wahl der Vorschläge der Standesvertretungen gemeinsam durchgeführt wird. Ich darf Ihnen also nochmals das Wahlverfahren erläutern: Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnt, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite, und Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnt, nutzen bitte die rechte Seite. Jedem Abgeordneten wird nach Namensaufruf und vor Eintritt in die Wahlkabine der zweiseitige Stimmzettel ausgehändigt. Der Stimmzettel sieht für alle von den Fraktionen vorgeschlagenen Personen und für die Vorschläge der Standesvertretungen jeweils die Möglichkeit vor, Ja, Nein oder Enthaltung anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine zweimal zu falten und in den Umschlag zu legen. Abgeordnete, die ihren Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder erst dort in den Umschlag legen, sind nach § 74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis Ihr Name auf der Liste abgehakt worden ist. Ich weise darauf hin, dass die zahlreichen Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum dann bitte wieder freigemacht werden. Ich bitte den Saaldienst, erneut die vorgesehenen Tische aufzustellen und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. Bei der Gelegenheit einen Dank an unseren großartigen Saaldienst für das erneute Aufbauen! [Allgemeiner Beifall] Ich darf dann die Kollegin Kühnemann-Grunow bitten, mit dem Namensaufruf zu beginnen und die anderen Mitglieder des Präsidiums, dann entsprechend die Stimmzettel auszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die noch einen Stimmzettel erhalten haben, diesen wieder abzugeben. Wir brechen den Wahlgang ab, weil leider ein Fehler auf dem Stimmzettel unterlaufen ist, und müssen das neu vorbereiten. Auf dem Stimmzettel steht ein falscher Name. Deshalb die Bitte, Unterlagen wieder zurückzugeben und sich wieder zu setzen! Wir müssen das vorbereiten und fahren dann zunächst mit den Rederunden fort, das wäre mein Vorschlag, damit wir nicht übermäßig viel Zeit verlieren. Ich bitte den Saaldienst, die Tische wieder abzuräumen. Noch mal die Bitte, dass alle ihre Stimmzettel wieder abgeben, die sie erhalten haben, damit später keiner durcheinanderkommt hier vorne bei den Präsidiumsmitgliedern! – Das ist offenbar der Fall. Dann bitte ich Sie, Ihre Plätze wieder einzunehmen und die Kolleginnen und Kollegen zu informieren, die bei Tagessordnungspunkt 18 eine Rederunde haben. Mein Vorschlag ist, mit Ihrem Einverständnis, mit der Sitzung dann fortzufahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dann schlage ich also vor, dass wir Tagessordnungspunkt 13 unterbrechen, zunächst in der Tagesordnung fortfahren und die Wahl dann wieder in die Tagesordnung einfügen, sobald die Stimmzettel neu gedruckt sind. Der Tagesordnungspunkt 14 wurde bereits vorgezogen nach dem Tagesordnungspunkt 10 behandelt. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Ergebnisse der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zum Thema Geflüchtete vom 10. Mai 2023 Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0982 Die Fraktion Die Linke beantragt die Überweisung der Vorlage an den Hauptausschuss, an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von der Vorlage hiermit Kenntnis genommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/0981 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Dann bitte ich alle Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Plätze wirklich wieder einzunehmen. Es ist eine Sondersituation, Aufregung erfordert sie trotzdem nicht. Bitte seien Sie so nett und nehmen die Plätze wieder ein, beziehungsweise setzen Sie die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fort. – Herzlichen Dank! Tagesordnungspunkt 17 war die Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.3. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883 Änderungsantrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0883-1 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und hier der Kollege Hansel.