Marcel Hopp

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als SPD-Fraktion freuen uns sehr darüber, dass wir nun die Hortbetreuung für die Klassenstufe 3 abschaffen – das ist ein guter Tag für Berlin. [Beifall bei der SPD] Ich bin in meiner letzten Rede vor zwei Wochen bereits darauf eingegangen und möchte hier noch einmal die Gelegenheit nutzen, um die große Bedeutung der gebührenfreien Bildung hervorzuheben. Deutschland ist, wie Sie wissen, unter allen OECD-Ländern das Land mit der größten Abhängigkeit zwischen Bildungserfolg und der sozialen Herkunft der Kinder. Der Geldbeutel der Eltern entscheidet also in unserem Land maßgeblich über Bildungschancen und damit über den weiteren Lebensweg von Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig ist aber das Recht auf Bildung ein Menschenrecht und damit unsere staatliche Pflicht. Unser Berliner Schulgesetz formuliert eindeutig, dass jeder junge Mensch ein Recht auf gleichen Zugang zu allen öffentlichen Schulen hat. Deshalb haben wir als Landespolitik die Verpflichtung, das Recht auf Bildung nicht nur als rechtlich gegeben anzuerkennen, sondern fortschreitend dafür zu arbeiten, dieses Recht auf der Grundlage der Chancengleichheit in allen Bereichen konsequent umzusetzen. In einer Gesellschaft, in der die Chancen so unterschiedlich verteilt sind, heißt es für uns, dass wir das Bildungssystem nach dem Anspruch ausrichten müssen, möglichst allen vergleichbare Bedingungen zu schaffen. Für uns als Sozialdemokratie bedeutet das mit voller Überzeugung: Wir kämpfen für ein für alle offenes, inklusives und chancengerechtes Bildungssystem. Das heißt für uns unter anderem, dass Schulen in herausfordernder Lage zusätzliche Mittel erhalten; dass geflüchtete Kinder Zugang zur schnellen Beschulung im Regelsystem erhalten; dass Lehrkräfte gerecht über Bezirke und unsere Stadt verteilt und gesteuert werden; dass wir jegliche Bildungshürden im System abbauen und die gemeinsame bruchlose und ganzheitliche Bildung fördern. Und hier reiht sich eben auch die Zielsetzung ein, dass Bildung für alle gebührenfrei sein sollte. Wir wissen, dass Gebühren als Bildungshemmnis, als Hürde wirken und damit Segregationsprozesse fördern und ungleiche Bildungschancen verfestigen. Wir wollen diese Hürden einreißen. In den letzten Jahren haben wir deshalb die Kitagebühren abgeschafft. Wir stellen das Schülerticket kostenlos zur Verfügung. Das Schulmittagessen ist gebührenfrei. Für Schulbücher in der Grundschule und für die Hortbetreuung in den Klassen 1 und 2 müssen Eltern nicht in den Geldbeutel greifen. Heute gehen wir den nächsten Schritt eines langen Weges und erweitern die Gebührenfreiheit auf die Klassenstufe 3. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich habe es hier schon das letzte Mal ausgeführt: Die Ausweitung der Kostenbeteiligungsfreiheit auf die dritte Klassenstufe ist nicht nur aus bildungspolitischer und sozialer Perspektive sinnvoll, sondern auch aus Sicht der Familienpolitik, der Gleichstellungspolitik, der Integrations-, Arbeits- und Wirtschaftspolitik. Die gebührenfreie Bildung ist für uns als SPD ein fortschreitender Auftrag, und mit dem heutigen Tag ist dieser Auftrag auch noch nicht abgeschlossen. Wir haben uns in den Koalitionsverhandlungen 2021 – anders als Kollegin Brychcy von der Linkspartei hier vor zwei Wochen behauptet hat – dafür eingesetzt, dass das Hortjahr 4 gebührenfrei wird. Gescheitert ist das nicht an uns und auch nicht an der Linkspartei. Gescheitert ist das an den Grünen. Und an diesem Punkt kommen wir zur wichtigsten Zielsetzung neben der Ausweitung der Gebührenfreiheit, nämlich die Wahrung und der Schutz der kostenlosen Bildung. Die Gebührenfreiheit kostet uns viel Geld, aber sie ist jeden Euro wert. Wer die Gebührenfreiheit infrage stellt – und das ist aus Fraktionen in diesem Haus in den letzten Jahren zunehmend geschehen –, argumentiert und handelt gegen Bildungsgerechtigkeit und das Wohl unserer Stadt und unserer Familien. Wir alle wissen: Unter anderen Koalitionsbedingungen wäre die gebührenfreie Bildung schon längst in Gefahr. Für uns als SPD ist die Gebührenfreiheit ein hart erkämpfter Schatz, für andere hier ist sie eine begehrte Schatztruhe, die geleert werden soll. Deswegen ist völlig klar: Die Sozialdemokratie ist der Garant dafür, dass Bildung auch in Zukunft gebührenfrei bleibt. [Beifall bei der SPD – Beifall von Burkard Dregger (CDU)] Einige glauben hier, dass die ewige Kritikschallplatte von 27 Jahren sozialdemokratischer Bildungspolitik uns in irgendeiner Weise trifft. Den Zahn möchte ich hier auch einmal ziehen. Wir sind mächtig stolz auf das, was wir in diesen Jahren erreicht haben. Sind wir deshalb fertig mit der Arbeit am Bildungssystem? – Nein, das sind wir nicht. Es ist noch eine Menge zu tun. Ja, natürlich war dieser Weg, den wir als Sozialdemokratie in der Bildung gegangen sind, wichtig für diese Stadt, ihre Familien und ihre Schülerinnen und Schüler. Absolut werden wir uns als SPD weiter für die gebührenfreie Bildung einsetzen. Darauf können Sie sich verlassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Stephan Schmidt (CDU)] Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt Ihnen auch, dass es auch in den kommenden drei Jahren weitergeht mit den großen Linien sozialdemokratischer Bildungspolitik, und deswegen machen Sie sich darauf gefasst, nach 27 Jahren Bildungspolitik der SPD weiterzuzählen. – Danke schön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU]