Karsten Woldeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Liebe Gäste! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Wir hatten heute die Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters. Wir hatten die Aussprache dazu. Vollkommen zu Recht hat das Thema innere Sicherheit innerhalb der Aussprache einen hohen Stellenwert gehabt. Unser Antrag trägt den Titel „Berlin endlich sicherer machen!“. Es könnte den einen oder anderen doch ein Stück weit irritieren, weil es doch Jahr für Jahr immer wieder heißt: Berlin wird jedes Jahr sicherer. [Lachen von Ronald Gläser (AfD)] Aber ist das auch so? Es wird mantraartig wiederholt. Auch leben wir im sichersten Deutschland aller Zeiten, sagt Frau Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Aber wie sicher ist Berlin wirklich? Lassen Sie mich dazu mal ein paar Zahlen sprechen. Im Jahr 2022 ist der Anstieg an Straftaten noch mal um knapp zehn Prozent gestiegen. Was heißt das? Das sind 40 000 Straftaten mehr. Was heißt das in Gänze? Es sind insgesamt 520 000 Straftaten. Berlin ist Kriminalitätshauptstadt. [Beifall bei der AfD] Jetzt könnte man aber hoffen, wenn es soundso viele hohe Straftatbestände gibt, dass zumindest die Aufklärungsquote eine bessere sei. Aber auch hier ist die Aufklärungsquote wieder gesunken auf unter 45 Prozent. Damit haben wir die schlechteste Aufklärungsquote. Das heißt, die Hälfte aller Straftaten im Land Berlin wird nicht gesühnt, wird nicht zur Rechenschaft gezogen. Das heißt bei Einbruchsdiebstählen, dass wir eine Aufklärungsquote von unter zehn Prozent haben. Der Einbrecher für Wohnungen muss quasi keinerlei Gefahr fürchten, dass er geschnappt wird. Das ist ein unhaltbarer Zustand. [Beifall bei der AfD] Dazu kommt der mangelnde Respekt vor Polizei und Rettungskräften. Ich habe es in meiner letzten Rede vorletzte Woche schon gesagt. Wir haben nahezu 9 000 Angriffe auf Polizisten, über 300 Angriffe auf Rettungskräfte. Das darf nicht sein. Unsere Polizistinnen und Polizisten, und Rettungskräfte brauchen Anerkennung und brauchen Rückhalt durch die Politik. Ich hoffe, dass sich da jetzt etwas ändert. Wenn wir uns einmal die weiteren Entwicklungen anschauen: Es sind Zahlen, nur Zahlen. Wir haben eine Steigerung an Tötungsdelikten von 15 Prozent, eine Steigerung an Sexualdelikten bis hin zu Massenvergewaltigungen von auch bis zu 15 Prozent, Diebstahl plus 20 Prozent, Gewaltdelikte, Rohheitsdelikte plus 15 Prozent. Einbrüche sind noch einmal um 24 Prozent gestiegen. Unerlaubter Aufenthalt ist um 65 Prozent gestiegen. Wer uns dann erzählt, Berlin sei sicher, der führt uns an der Nase herum. [Beifall bei der AfD] Ich sage es ganz deutlich: Wir haben sechseinhalb Jahre rot-grün-rote oder rot-rot-grüne Regierungsverantwortung gehabt. Diese Zahlen sind das Ergebnis dieser Jahre. Rot-Rot-Grün war, ist, und bleibt ein Sicherheitsrisiko. [Beifall bei der AfD] Jetzt gehe ich in den Koalitionsvertrag hinein. Der lässt mitunter ein bisschen hoffnungsvoll stimmen. Wir haben heute blumige Worte gehört. Man möchte jetzt Taser anschaffen. Man möchte Bodycams anschaffen. Da geht es übrigens erst einmal um die rechtssichere Verankerung im Gesetz über den unmittelbaren Zwang und im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir dann Bodycams anschaffen, Frau Innensenatorin, dann nicht welche, die Stromschläge verursachen, sondern qualitativ hochwertiges Material sind. Das verdienen unsere Polizistinnen und Polizisten mit der entsprechenden Rechtsgrundlage. [Beifall bei der AfD] Aber so konservativ sich die CDU im Koalitionsvertrag gibt, ob das die Steigerung um 1 000 Stellen ist – im Übrigen sind das Dienstposten auf dem Papier –, dahinter stehen noch keine Mitarbeiter, die auch wirklich in der Ausbildung sind und dann auch kommen. Mitarbeitergewinnung wird ein wirklich schwieriges Problem werden, aber wir werden Ihnen dazu ein gutes und richtiges Konzept vorlegen. Welcher Bereich taucht im Koalitionsvertrag nicht auf, von der konservativen CDU? – Das Thema Abschiebungen, und jetzt kommt es auch noch zu einer Wahrheit: 42 Prozent aller Tatverdächtigen in Berlin sind Täter nicht-deutscher Herkunft. Darin sind ausländerrechtliche Straftaten nicht enthalten. Wenn wir eine Steigerung von unerlaubtem Aufenthalt von 67 Prozent haben, und wir wissen, nicht nur durch die Silvesterkrawalle, dass wir ein massives Potenzial an gewaltbereiten Ausländern haben, warum sprechen Sie es nicht beim Namen an? Warum ist das Thema Abschiebung für Sie kein Thema? Das ist Augenwischerei. [Beifall bei der AfD] Ich habe es Ihnen schon gesagt: Wir legen Ihnen Gesetzesanträge vor, egal ob zum Unmittelbaren-Zwang-Gesetz oder zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz. Wenn wir die einzelnen Gesetzesanträge beraten – zum Taser, zur Bodycam, zum finalen Rettungsschuss, zur Steuerfahndung, zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum und weitere –, dann kommen Sie bitte nicht mehr der Aussage: Wir erarbeiten einen Senatsentwurf, der allgemein novelliert. – Das wäre der falsche Weg. Nehmen wir als Beispiel den Unterbringungsgewahrsam, der heute schon Thema war. Den brauchen wir jetzt unmittelbar als rechtliche Maßnahme, sonst werden wir dieser Klimaterroristen nicht Herr; das sage ich auch ganz deutlich. Diese Aussage, wir bekommen einen Senatsentwurf – wie lange soll das dauern? In der letzten Koalition waren es zweieinhalb Jahre. So viel Zeit haben wir nicht. [Niklas Schrader (LINKE): Schreiben Sie doch selbst etwas auf!] Debattieren und diskutieren Sie unsere guten Gesetzesänderungsanträge und lassen Sie uns gemeinsam Berlin wieder sicherer machen, meine Damen und Herren. – Danke! [Beifall bei der AfD]