Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen damit zur Behandlung der Vorlage. Wer nach der soeben erfolgten Erklärung des Regierenden Bürgermeisters die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Vorlage – zur Beschlussfassung – auf Drucksache 19/0980 billigen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die AfD-Fraktion. Damit sind die Richtlinien der Regierungspolitik entsprechend der Verfassung von Berlin vom Abgeordnetenhaus gebilligt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich rufe dann auf die allseits beliebte lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin [Heiterkeit bei der CDU und der SPD] Nun können wieder mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen; sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein. Ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen wie immer in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht dann eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, und eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. In der Fraktionsrunde beginnen wir mit der Fraktion der CDU, und die Frage stellt der Kollege Förster.