Raed Saleh

Nein! – Die demokratische Opposition hier in diesem Hohen Haus hat deshalb eine ganz wichtige Rolle in unserem demokratischen System, ebenso wie das Parlament insgesamt. Als Regierungsfraktionen von SPD und CDU werden wir unseren verfassungsgemäßen Auftrag erfüllen und den gesetzlichen Rahmen vorgeben. Wir werden die Arbeit des neuen Senats kritisch begleiten, kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren. Das sind unsere Aufgaben in der parlamentarischen Demokratie, Opposition und Regierung, in der Gewaltenteilung, der wir nachkommen werden, gemeinsam, respektvoll, für unser Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Dr. Manuela Schmidt (LINKE)]