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Gollaleh Ahmadi

GRÜNE 25.05.2023 Sitzungen 19/31

die gegen alles hetzt, was nicht ihrer völkischen, autokratischen, rechtsextremen Ideologie entspricht, die mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen und Gewalt agiert? [Marc Vallendar (AfD): Sie sind doch Opfer von Verschwörungstheorien!] „Berlin endlich sicherer machen“ – das machen wir gerne. Dafür brauchen wir den Antrag der AfD nicht, denn sie ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der CDU]

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