Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben heute keine Prämiere, kein einzigartiges Phänomen. Diese Koalition hat auch jetzt noch keine bildungs- und familienpolitische Agenda – gar keine Agenda, die sie hier zur Debatte stellt. Sie brauchen immer noch rot-grün-rote Arbeit, und wir hören die gleichen Reden jetzt zum zweiten Mal. Fakt ist: Es ist ein guter Gesetzentwurf, dem wir selbstverständlich auch zustimmen werden. Rot-grün-roter Politik haben wir in den letzten sechs Jahren immer gerne zugestimmt. Raed Saleh ist zwar gerade nicht da, aber er sollte aufhören, hier immer Märchen zu erzählen. Es glaubt ihm niemand mehr – Kindern aus der Armut helfen wollen hier viele, und das ist nicht exklusiv bei der SPD angesiedelt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wenn wir schon mal bei der Schule sind, beim Ganztag: Die Senatorin hat in den letzten Tagen viel über den Fachkräftemangel bei den Lehrkräften gesprochen. Richtig! Aber allein über Lehrkräfte zu sprechen, klingt ganz nach der alten Flurschule mit einer Lehrkraft frontal, und die lieben Kleinen gehen zu Mittag zu Mama nach Hause. Aber die Realität ist eine andere. [Zuruf von der LINKEN: Zum Glück!] Die inklusive Berliner Schule ist längst multiprofessionell aufgestellt. Wo bleiben eigentlich das Konzept und die Unterstützung für diese Teams? Wo ist eigentlich die Beschreibung des Fachkräftemangels und deren Lösung bei den Erzieherinnen und Erziehern? Ohne die gibt es keine eFöB, keinen Ganztag. Da nützt dann auch eine Kostenfreiheit nichts. Wo ist die Diskussion um die Verbesserung des Personalschlüssels im Ganztag, bei den Erzieherinnen und Erziehern? Dazu steht nichts im Koalitionsvertrag. Wo ist Ihre Solidarität und Wertschätzung für sie? Wo sind die Lösungen des Fachkräftemangels bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern, für die pädagogischen Unterrichtshilfen, für die Schulhelferinnen und Schulhelfer, die Betreuerinnen und Betreuer und all die anderen, die in unseren Schulen im Ganztag, in dem Kinder den größten Teil ihres Tages verbringen, arbeiten? Ohne sie funktioniert die Berliner Schule jenseits des Gymnasiums nicht. Stattdessen handelt die Senatorin widersprüchlich und nimmt den Mund ziemlich voll. Die fairere Verteilung von Lehrkräften wird gestoppt, es werden unhaltbare Versprechen zur Absenkung von Unterrichtsverpflichtungen gemacht. Sie tun so, als ob sich die Einführung von dualen Studienangeboten, die Vereinfachung der Anerkennung von ausländischen Studienabschlüssen mit einem Fingerschnipser umsetzen ließen. Das ist nicht ehrlich. Entlasten Sie schnell die Schulen, indem Sie die Regelungen für die Personalkostenbudgetierung und Honorarmittel entbürokratisieren, damit sich die Schulen schnell und einfach zusätzliches Personal erschließen können! Das ist eine wirklich eigenständige Schule. Prüfen Sie nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag, wie wir es heute in der Fragerunde bei sämtlichen Senatsverwaltungen gehört haben! Sie prüfen, Sie prüfen, Sie prüfen. Tun Sie! Wo sind die Ideen von schwarz-rot zur Entlastung der Schulen? Schauen Sie gern noch einmal inhaltlich auf die von Ihnen so wertgeschätzten freien Schulen, die auch ohne Noten und Druck Kinder und Jugendliche zum Lernen motivieren. Führen Sie einen bildungspolitischen Diskurs zur Entrümpelung der Rahmenlehrpläne! Schaffen Sie ein paar überflüssige Klassenarbeiten ab! Beim Gymnasium ist die Abschaffung des MSA auch ausschließlich mit der Entlastung der Lehrkräfte begründet. Die anderen Schularten danken Ihnen sicher auch, wenn sie selbst bestimmen können, wie viele Leistungskontrollen sie für notwendig halten. Eine Förderprognose kann auch ganz ohne Noten geschrieben werden. Der Ganztag steht vor großen qualitativen und personellen Herausforderungen. Da ist Schwarz-Rot ohne Antworten. Wir werden sie Ihnen liefern. Und nur kostenlos hilft nicht, wenn die Qualität nicht stimmt. Aber das sage ich Ihnen ja auch schon seit Jahren. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]