Antje Kapek

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kraft! Ganz offensichtlich haben Sie schon eine klare Vorstellung davon, was Sie ändern wollen. Ich bin jetzt doch ein bisschen verwundert, dass Sie scheinbar die Macht der eigenen Mehrheit in der Regierungsverantwortung so unterschätzen, denn all das, was Sie gerade vortragen, können Sie im parlamentarischen Verfahren innerhalb von zwei Wochen einbringen. Das ist kein Problem. Ich möchte Sie trotzdem fragen: Ist Ihnen – erstens – bewusst, dass Sie im Koalitionsvertrag versprochen haben, zügig parlamentarisch – nicht im Senat, nicht exekutiv, sondern legislativ – diese beiden Kapitel zu beschließen? Ist Ihnen – zweitens – bewusst, dass all das, was da steht, von der Wirtschaft gewollt wird?