Marianne Burkert-Eulitz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon schwer, so rumzureden, wenn man dem eigentlich zustimmen will, aber dann doch nicht kann und dann irgendwie abweicht. Es gibt hier Leute im Saal, die auch der Koalition angehören, die da eindeutiger sind. Da sitzt auch ein Staatssekretär, der sich bei Twitter sehr zur Kindergrundsicherung bekennt. – Vielen Dank, Aziz, dass du da immer mit bei der Sache bist! Klar ist: Kinderarmut ist eines der skandalösesten Probleme in diesem Land. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] 2,9 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sind in Deutschland von Armut gefährdet. In Berlin liegt die Armutsquote mindestens bei 23,3 Prozent; das ist jedes vierte oder auch dritte Kind. Die monetären Leistungen des Staates für Kinder sind zu niedrig. Das ist ein Fakt – seit Jahren. Die bürokratischen Hürden sind zu hoch und die Chancen in unserem Land nicht fair verteilt. Das wissen wir alle seit vielen Jahren. Die Lebenschancen eines Kindes in Deutschland sind abhängig vom Geldbeutel seiner Eltern wie in kaum einem anderen Land Europas; dafür müssen wir uns alle schämen. In der aktuellen IGLU-Studie, die Mitte Mai vorgestellt wurde, bestätigt sich erneut: Kinder aus sozioökonomisch benachteiligten Familien weisen starke Kompetenzrückstände im Lesen auf. Das hat mit ihrer Armutssituation zu tun. Als sich die Ampel die Einführung der Kindergrundsicherung in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, waren wir alle froh: endlich, das größte Projekt der Armutsbekämpfung dieser Legislaturperiode! Mit der Kindergrundsicherung hätte jedes Kind, jeder Jugendliche die Chance, das eigene Leben freier und selbstbestimmter zu gestalten, unabhängiger von der Einkommenssituation der Eltern. Mit ihrer finanziellen Absicherung hat soziale Teilhabe dann auch endlich eine Chance. Die grüne Familienministerin kämpft gegen eine chaotisierende und populistische FDP für Familien und Kinder – nicht gegen sie. Warum die FDP nicht mehr hier in diesem Parlament sitzt, beweist sie auf Bundesebene auch bei ihrem Widerstand gegen die Kindergrundsicherung. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Ich bin der Meinung, die SPD ist noch zu zurückhaltend. Liebe SPD! Redet doch bitte noch einmal intensiver mit eurem Bundeskanzler! Der soll Lisa Paus mehr unterstützen! Wir tun dies mit diesem Antrag. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Herr Heil, der Bundesarbeitsminister, muss endlich die Berechnungen für das Existenzminimum für Kinder liefern – das ist der einzige Grund, warum diese Zahlen so weit auseinandergehen –, damit es weitergehen kann. Diese sollen allen Kindern und Jugendlichen einen monatlichen Grundbetrag zuweisen. Der Grundbetrag wiederum soll um einen monatlichen, altersgestaffelten Zuschlag ergänzt werden. Dieser muss höher sein, je niedriger das Familieneinkommen ist. Das wäre kein neues Instrument, denn die Düsseldorfer Tabelle und der Unterhaltsvorschuss arbeiten bereits damit. Mit der Kindergrundsicherung soll eine Leistung des Kindes, des Jugendlichen etabliert werden, die weder beim Bezug von Sozialleistungen noch innerhalb des Steuerrechts als Einkommen der Eltern angerechnet wird. Das ist neu und absolut wichtig. Die Gegenwart von Kindern ist jetzt, ihre Bedürfnisse zählen jetzt. Geld, das in die Kindergrundsicherung investiert wird, ist kein unnütz investiertes Geld; [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] es ist Geld, das wir in unsere Zukunft, in die Zukunft unserer Kinder investieren, und dafür ist jeder Cent genau richtig angelegt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Unsere Kinder brauchen Zukunftschancen. Ergreifen Sie die Initiative, stimmen Sie diesem Antrag zu! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]