Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank! – Ich frage den Kollegen Scheel, ob er wünscht, eine Widerrede zu halten. – Das ist nicht der Fall. Weitere Wortmeldungen liegen damit nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags und Änderungsantrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: Filmfreundliche Hauptstadt – Bagatelldreharbeiten genehmigungsfrei machen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0911 Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Antrag heute zu vertagen. – Widerspruch höre ich auch dazu nicht, dann verfahren wir so. Der Antrag zu Tagesordnungspunkt 20 wurde, wie eingangs mitgeteilt, zurückgezogen. Die Tagesordnungspunkte 21 bis 23 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 25 und 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Sicherheit durch multiprofessionelle Kriseninterventionsteams – Durchführung eines Modellprojekts Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0988 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrages federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit und Pflege. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 30 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 31: Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/0992 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Herr Kollege Krüger, bitte schön, Sie haben das Wort!