Alexander Freier-Winterwerb

Ich beantworte Ihnen gern die Frage, welche Ministerin gesagt hat, dass die Kindergrundsicherung ihr zentrales sozialpolitisches Element und Instrument ist, das sie dringend durchsetzen will. Das ist Lisa Paus; und über Lisa Paus sprechen wir an der Stelle. Selbstverständlich ist mir völlig klar, dass auch noch andere Ministerien daran mitarbeiten, aber nichtsdestotrotz ist es die Aufgabe von Lisa Paus, hier in die Vorleistung zu gehen, einen Referentenentwurf einzubringen, der dann diskutiert und weiterentwickelt wird. Das ist Fakt. So funktioniert das auf der Bundesebene. Wenn Sie da Unterstützung brauchen, auch noch mal mit Frau Paus zu sprechen, kann ich da, vermute ich, einen Kontakt herstellen, Sie scheinen ja nicht zu reden. [Beifall und Heiterkeit bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Ich möchte mich entschuldigen, ich wollte heute eigentlich viel verbindender sein, [Carsten Schatz (LINKE): Noch verbindender?] aber das hat mich jetzt doch herausgefordert. Und übrigens auch noch mal, um festzustellen, wie die schwarzrote Landesregierung hier agieren wird: Sie wird nämlich den Prozess, so wie es die rot-rot-grüne Landesregierung gemacht hat, produktiv, nach vorn gerichtet und unterstützend auch begleiten. Habe ich schon wieder eine Nachfrage? – Nein. Gut. [Sandra Khalatbari (CDU): Redezeit!] – Ach, Redezeitende? – Entschuldigung! Ah, genau! – Dementsprechend freuen wir uns sehr darauf, im Ausschuss über den Antrag zu sprechen, um zu schauen, welches der richtige Weg ist, um die Kindergrundsicherung nach vorn zu bringen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]