Antje Kapek

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal vier Wochen besiegelten CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag. Darin steht folgende Vereinbarung – Frau Präsidentin! Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern daraus zitieren –: [Andreas Otto (GRÜNE): Wird da auch zugehört vom Senat?] Die Koalition schafft für den Wirtschaftsverkehr, die Logistikbranche und die Mikrolastenverkehre gute Bedingungen. [Zurufe von Werner Graf (GRÜNE), Sebastian Walter (GRÜNE) und Steffen Zillich (LINKE)] Das parlamentarische Verfahren zum Entwurf des sechsten und siebten Teils des Mobilitätsgesetzes zum Wirtschaftsverkehr und neuer Mobilität wird zügig zum Abschluss gebracht. Das parlamentarische Verfahren … zügig zum Abschluss bringen. Hört, hört! Aber nicht einmal zwei Wochen, nachdem Sie diesen Koalitionsvertrag mit ach so viel Drama beschlossen haben, brechen Sie ihn auch schon wieder, und damit all Ihre Versprechungen gegenüber der Berliner Wirtschaft. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Am 9. Mai verkündeten Sie, Senatorin Schreiner, dass Sie den vom Senat eingebrachten Gesetzesentwurf über die versprochenen Kapitel fünf und sechs für den Wirtschaftsverkehr und die neue Mobilität zurückziehen. Wir alle wurden Zeugen des ersten Verkehrswendecrashs der schwarz-roten Koalition. Ihre Vollbremsung verursacht aber ernsthaften Blechschaden für die Berliner Wirtschaft, und genau dieser Schaden, liebe Frau Senatorin, wäre vermeidbar gewesen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katalin Gennburg (LINKE)] Denn es lag ein mit allen Senatsverwaltungen, mit allen Bezirken und vor allem mit allen Wirtschaftsverbänden und der Zivilgesellschaft abgestimmter Gesetzesentwurf vor. Sie hätten dann im darauffolgenden parlamentarischen Verfahren jede erdenkliche Änderung mit Ihrer neuen Schwerpunktsetzung einbringen können. Das wäre nicht nur deutlich vernünftiger gewesen. Es wäre auch deutlich schneller gewesen, denn Ihr Rückzieher wird uns mindestens ein Jahr, wenn nicht länger, im Prozess zurückwerfen. So etwas Zerstörerisches kann man sich wirklich nicht ausdenken. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb stellen wir uns doch mehr als verwundert genau eine Frage: Warum, bitte schön, Frau Senatorin, machen Sie das? – Eigentlich gibt es auf diese Frage nur zwei mögliche Antworten. Beide sind nicht schön. Entweder Sie sind komplett ahnungslos, was es überhaupt bedeutet, einen Senatsentwurf komplett neu einzubringen, alleine was es an Zeit kostet, das mit Ihrem eigenen Haus, geschweige denn mit allen anderen Häusern abzustimmen und dann noch mit den Wirtschaftsverbänden, der Zivilgesellschaft, den Bezirken und diesem Haus. [Frank-Christian Hansel (AfD): Besser keinen als den falschen!] Das alleine dauert Monate. Oder Ihr Wahlversprechen, Berlin sei für alle da, auch für Autofahrer, bedeutet in Wahrheit eigentlich: Die CDU ist jetzt da, aber nur noch für privaten Autoverkehr. [Zuruf von der CDU: Schwachsinn! – Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Kann es also sein, dass Sie dieses Gesetz in Wahrheit überhaupt nicht wollen und es deshalb mit aller Kraft blockieren? – Wenn Sie mich fragen, wäre das jedoch mutwilliger Wortbruch und ein politischer Skandal, denn damit lassen Sie diejenigen, die in Berlin wirklich auf das Auto angewiesen sind, am Ende im Regen stehen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das eine ist leider nicht weniger peinlich als das andere, und ich muss sagen, ich bin entsetzt, dass nach dem Auftakt hier vor vier Wochen, in dem die Koalition als Totalschaden mit drei Akten startete, jetzt offensichtlich nicht mal das Papier, auf dem der Koalitionsvertrag geschrieben wurde, etwas wert ist. Um uns das zu beweisen, haben Sie auch keine 100 Tage gebraucht. Das haben Sie schon in 10 Tagen geschafft. Herzlichen Glückwunsch, liebe Koalitionäre! [Beifall bei den GRÜNEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Es ging ja (Antje Kapek) auch nur bis zum Mitgliederentscheid! – Zuruf] – Machen Sie das mit Ihrer Koalition aus! – Ihre eigene Antwort, Frau Schreiner, ist, dass Sie das Gesetz noch einmal im Sinne des Gemeinwohls der Stadt weiterentwickeln wollen. Die Frage, die ich mir stelle, ist: Wessen Gemeinwohl ist denn hier wohl gemeint? – Ganz sicher nicht das derer, die jeden Tag für uns in Berlin den Müll abholen und auch nicht derer, die uns Pakete, Lebensmittel oder Medikamente liefern. Ihnen würde dieses Mobilitätsgesetz nämlich tatsächlich helfen, schneller und auch verlässlicher durch unsere Stadt zu kommen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] So oder so – die Wirtschaft fühlt sich jedenfalls vollkommen zu Recht von Ihnen ordentlich hinter die Fichte geführt. Das haben sie in den letzten Tagen auch lautstark zum Ausdruck gebracht, und ich hoffe ernsthaft, Sie haben ihnen zugehört, denn sie warten ungeduldig darauf, dass der Wirtschaftsverkehr wie geplant mit dem Umweltverbund auf eine Stufe gehoben wird. Ihre Verzögerungstaktik kostet die Wirtschaft real Geld, und das ist nun alles andere als ein neues Miteinander, und mit Sicherheit ist das nicht das Beste für Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE) und Ines Schmidt (LINKE)] Dabei hätte heute gar ein Tag zum Feiern sein können, denn vor ziemlich genau fünf Jahren wurde in Berlin das bundesweit erste Mobilitätsgesetz beschlossen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Mit der Einführung der beiden fehlenden Kapitel durch Sie zu diesem Jubiläum hätten Sie dann gleich Ihr Wahlversprechen einlösen können. Wobei ich sagen möchte: Die Betonung liegt auf „zwei Kapiteln“, denn das eine funktioniert nicht ohne das andere. Im Kapitel Wirtschaftsverkehr geht es um Zielsetzung und Routen, in dem Kapitel Neue Mobilität aber um die nötigen Instrumente, um diese Ziele umzusetzen. Sie gehören also zusammen. Das heißt ganz konkret: Egal, ob ich ein Umzugsunternehmen besitze, einen Pflegedienst, einen Malerbetrieb – alle diese brauchen Liefer- und Ladezonen und zuverlässige Stellplätze. Um diese zu erhalten, müssen sie gesetzlich verankert werden, damit man sie systematisch ausweisen kann, genau wie ein smartes Parkraummanagement. Damit ist es aber jetzt erst mal vorbei. Zum Glück gibt es aber eine Lösung, denn wir haben heute hier den bereits fertig abgestimmten Senatsentwurf als ein parlamentarisches Gesetz wiedereingebracht. Grüne und Linke kehren damit die Scherben Ihrer eigenen Havarie auf, aber keine Angst: Sie haben die Koalitionsmehrheit, und das bedeutet, Sie können diese nutzen, in Ausschüssen und auch im Parlament. Nutzen Sie diese doch für Ihre Änderung! Das wäre nicht nur schneller und effizienter, das würde auch Respekt gegenüber unserem Hause zeigen, statt dieses fortzuführen. Und jetzt mal ganz ehrlich, jenseits von allem politischen Geplänkel: Berlin braucht das komplette Mobilitätsgesetz. – Nehmen Sie also bitte das Angebot der Opposition an und lassen Sie uns gemeinsam ein starkes Zeichen setzen, dass es tatsächlich ein neues Miteinander gibt. Das wäre nämlich tatsächlich das Beste für Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE), Carsten Schatz (LINKE) und Niklas Schrader (LINKE)]