Rolf Wiedenhaupt

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was erwartet eigentlich der Bürger von Politik? – Er erwartet, dass Politik funktioniert. Er erwartet, dass die Politik es schafft, dass diese Stadt wieder funktioniert. Das war übrigens auch der Grund der Wahlergebnisse vom 12. Februar 2023. Und wenn wir das Thema Mobilität haben, dann erwartet er, dass Mobilität wieder funktioniert, dass Berlin mobiler wird, dass die Berliner wieder beweglicher werden, Blockaden gelöst werden und es endlich wieder funktioniert. Wenn wir uns überlegen, welche Maßnahmen dafür richtig und wichtig sind, dann schauen wir doch mal kurz in die Problemlagen hinein: Da haben wir einen Individual- und Wirtschaftsverkehr, der bewusst ausgebremst wird, Dauerbaustellen, auf denen kaum arbeitende Menschen zu sehen sind, verkehrsflussbehindernde Ampelschaltungen, weil man grüne Wellen zurückgebaut hat, temporäre Sommer-, Herbst-, Winter-, Mondwendestraßen, die künstlichen Umgehungsverkehr produzieren. Da haben wir Lieferanten, Handwerker und Pflegedienste, die nicht mehr arbeiten können, weil man ihr dringend benötigtes Fahrzeug, das Auto, nicht parken lässt, weil Parkplätze entweder abgeordnet oder durch überdimensionierte Fahrradanlagen vernichtet worden sind. Da haben wir Elektrofahrzeuge wie E-Roller, die durch Nichthandeln der Verwaltung zu gefährlichen Werkzeugen für Fußgänger werden. Und wir haben eine künstliche Reduzierung der Fahrtgeschwindigkeiten, weil beispielsweise längst überholte Tempo-30-Strecken nicht abmontiert werden. [Beifall bei der AfD] Das heißt, ein guter Antrag zur Mobilität muss diese Probleme aufgreifen, die Situation verbessern und künstlich geschaffene Blockaden beseitigen. Dann schauen wir doch mal in Ihren Antrag und Ihre Begründung rein. Die vorgeschlagenen Veränderungen zu Nummer 4: Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs – das hört sich ja noch ganz nett an; es ist jedoch nichts anderes gemeint, als dass Autofahren weiter behindert werden soll, dass Autofahrer noch weiter gegängelt werden sollen. Was tun Sie also? – Sie sehen Probleme beim Autoverkehr und wollen sie dadurch beseitigen, dass Sie noch weitere Probleme für den Autoverkehr schaffen. Man könnte sich das so vorstellen: Sie haben einen Baum, der kränkelt, weil er zu wenig Wasser bekommt, und dann hauen Sie ihm auch noch die Wurzeln ab. [Beifall bei der AfD] Sie formulieren zu § 63 den Vorrang des Wirtschaftsverkehrs bei der Planung und Einrichtung von Liefer- und Ladezonen. Das heißt, Parkplätze der Anwohner werden nebensächlich und können für den Wirtschaftsverkehr einfach mal weggenommen werden. Das ist doch die typische grüne Ideologie, die Menschen gegeneinander ausspielt. Ja, wir haben ein Problem bei den Handwerkern, die teilweise in bestimmten Kiezen keine Aufträge mehr annehmen können, weil sie mit ihrem notwendigen Fahrzeug nicht dort parken können, und wir haben Pflegedienste, die ihre Kunden nicht vollständig besuchen können, weil die Suche nach Parkplätzen zu viel Zeit kostet, und Supermärkte, die nicht angemessen beliefert werden können. Aber es darf doch nicht der Wirtschaftsverkehr gegen den Anwohnerbereich ausgespielt werden! [Beifall bei der AfD] Und das wirkliche Problem des fehlenden Parkraums ist doch, dass wir den Mangel verwalten. Sie wollen einen Mangel verwalten und die Gruppen gegeneinander ausspielen, anstatt neue Parkmöglichkeiten zu schaffen. Wir brauchen genügend Fläche für den ruhenden Verkehr, für den privaten wie für den Wirtschaftsverkehr. Ihre Forderung zu §§ 67–72, Entwicklung neuer Mobilität: Ja, wir müssen schauen, welche neuen Mobilitätsmöglichkeiten uns auch neue technische Möglichkeiten geben. Beispielsweise sind Sharing-Angebote, so sie berlinweit angeboten werden, ja auch positiv. Wenn aber die Verkehrsverwaltung es verabsäumt, beispielsweise für E-Roller vernünftige Regeln aufzustellen, und die Menschen gefährdet, dann wird das nicht zur Zukunft der Mobilität führen, sondern zum Mobilitätsfiasko. Sie schreiben über das Thema Parkraumbewirtschaftung. Ja, es gibt Parkraumbewirtschaftung, die Sinn macht, weil die Parkzeit verringert wird und dadurch mehr Verkehrsteilnehmer einen Parkraum finden. Aber das, liebe Kolleginnen und Kollegen der rot-grünen Seite, was Sie an Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Vergangenheit beschlossen haben und mit diesem Antrag weiterführen wollen, ist Wegelagerei. Das ist Abzocke des arbeitenden Berliners! [Beifall bei der AfD] Und dass Sie da die Schaffung von Möglichkeiten drinstehen haben, Straßen schneller zu entwidmen, setzt dem ja noch die Krone auf. Wir haben es ja alle gesehen und mussten es spüren, als Ihre selbstverliebte ehemalige Verkehrssenatorin als Wahlkampfgag mal eine der traditionellsten Wirtschaftsstraßen, die Friedrichstraße, in einem Handstreich lahmgelegt hat und 500 Meter weggenommen, sprich entwidmet hat. Die heutige Redezeit ist begrenzt; lassen Sie mich daher noch zwei Sachen sagen. Sie haben einen Antrag unter falscher Flagge eingebracht. Sie fahren unter der Überschrift „Wirtschaftsverkehr“; in Wirklichkeit haben Sie aber diverse Punkte und Paragrafen dabei, die genau die eben geschilderten und noch weitere negative Auswirkungen auf den gesamten Verkehr haben werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Deshalb möchte ich noch eines sagen: Wenn ich mir den Antrag so ansehe, dann ist der irgendwie aus der Zeit gefallen. Er passt mehr in diese vergangene Zeit, als die rot-grüne Wolke diese Stadt zu ersticken drohte und die Mobilität zusammengedrückt wurde. Diese Wolke haben wir aber hinter uns gelassen. Wir können wieder nach vorne schauen, wir können auch wieder in die Zukunft der Mobilität schauen. – Ich bin mir sicher, sehr verehrte Frau Verkehrssenatorin, dass wir auch mit Ihnen vielleicht kritische Punkte diskutieren werden, aber in diese rot-grüne Zeit will niemand mehr zurück, und diesen aus dieser Zeit stammenden Antrag dürfen wir hier auch nicht zulassen. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]