Rolf Wiedenhaupt

Geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die ganze Runde hier ist bisher von den verkehrspolitischen Sprechern geführt worden, weil man das Wort „Ticket“ im Antrag hat, aber eigentlich ist es ein bildungspolitisches Thema. [Zurufe von der LINKEN] Wir reden seit Jahren über Fachkräftemangel. Wir reden darüber, weil die schulischen Leistungen – das hat unsere Fraktionsvorsitzende heute Morgen in der Aussprache gesagt – so schlecht sind, dass wir nicht genügend Ausbildungsplätze besetzen können. Wir reden aber auch darüber, dass die Bedingungen für Studentinnen und Studenten so schlecht sind, dass viele erst gar nicht diesen Weg wählen oder vorher abbrechen. Dazu gehört noch mehr als das Thema Verkehr, zum Beispiel die Fehler im Wohnungsbau, weil sich Studentinnen und Studenten in Berlin kaum mehr eine Wohnung leisten können. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Aber wir sehen auch, dass die Bedingungen für eine Fortbewegung, für eine Mobilität in diesem Bereich ein wichtiges Thema sind. Man kann grundsätzlich verschiedener Meinung sein, ob ein Zwangsmodell, ob dieses sogenannte solidarische, für alle Studentinnen und Studenten verpflichtende Modell richtig ist. Das heißt, es müssen auch diejenigen zahlen, die sagen, ich fahre gar nicht mit dem ÖPNV, ich fahre nur Fahrrad oder Auto. Wenn wir mit den Betroffenen reden, hören wir zumindest mehrheitlich, dass sich Studenten für ein günstiges Ticket einsetzen und sich das wünschen. Dann gehört dazu, dass wir das nur bekommen, wenn wir einen solchen Mengenrabatt bekommen, indem wir alle Studentinnen und Studenten verpflichten zu sagen, okay, wir tragen solidarisch ein solches Thema mit. Deshalb sind wir grundsätzlich dafür, wobei, gerade auf den letzten Redner eingehend, wir auch klar sagen, wir haben das einmal mit 75 Euro subventioniert, aber auf Dauer wollen wir das nicht. [Beifall bei der AfD] Bei der Umsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, sehen wir das allerdings anders als Sie. Wir müssen jetzt auch nicht alarmistisch sagen, wir müssen ein Semesterticket retten, sondern wir müssen sehen, dass durch das 49-Euro-Ticket eine völlig andere Struktur in Deutschland entstanden ist. Deshalb glauben wir, dass Ihr Antrag zu kurz gesprungen ist. Was wir brauchen, ist eine bundeseinheitliche Lösung, die auf dieses 49-Euro-Deutschland-Ticket aufsetzt, und zwar schon zum kommenden Herbst- und Wintersemester. Da teilen wir übrigens Ihre Kritik am jetzigen Senat. Wir lesen, dass es in Bayern bereits so weit fortgeschritten ist, dass man problemlos zum Herbst- und Wintersemester ein solches Upgrade zum 49-Euro-Ticket einführen kann, nämlich für 29 Euro für Studentinnen und Studenten. Das hätte man hier im Senat auch schon mal angehen können. [Beifall bei der AfD] Insofern sagen wir hier klar, es muss jetzt gehandelt werden. Wir möchten, dass dieser Senat in Anbindung an das 49-Euro-Ticket Studentinnen und Studenten zum Herbst- und Wintersemester und nicht zu irgendwann ein solches Angebot macht, und hoffen, dass wir das bundeseinheitlich hinbekommen. Wir freuen uns jetzt über die Aussprache im Ausschuss, aber Ausschussaussprache ist das eine, Schnelligkeit ist das andere. Wir sagen, es muss jetzt gehandelt werden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]