Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Die Fraktion der CDU hat auf die Anmeldung einer Priorität verzichtet. Wir kommen daher zur lfd. Nr. 3.5 Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 4 Gesetz über die Kostenbeteiligungsfreiheit für die Jahrgangsstufe 3 in der ergänzenden Förderung und Betreuung Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 17. Mai 2023 Drucksache 19/0995 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0962 Zweite Lesung Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 4 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Herr Kollege Hopp: Bitte schön, Sie haben das Wort!