Iris Spranger

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Abgeordneter! Ich darf vielleicht mal – ich habe es nur angedeutet – ein paar Zahlen nennen, wie unterschiedlich die Wertigkeit der Bezirke für das eingesetzte Personal gemacht worden ist. Da haben wir zum Beispiel in Mitte insgesamt 25 Stellen, die das Ganze bearbeiten. Vier davon sind unbesetzt. Wir haben in Friedrichshain-Kreuzberg acht Stellen, die das bearbeiten; alle acht sind besetzt. In Pankow haben wir fünf Stellen, und eine Stelle ist nicht besetzt. Wir haben in Charlottenburg-Wilmersdorf zehn Stellen, und 0,5 Stellen sind nicht besetzt. In Spandau haben wir 5,2 Stellen, und davon sind zwei nicht besetzt. [Zuruf von Jian Omar (GRÜNE)] Das sind alles Zahlen, derentwegen habe ich vorhin sehr vorsichtig gesagt: An den Kolleginnen und Kollegen liegt es nicht, aber wenn uns Einbürgerungen in der Stadt so wichtig sind, müssen in den Bezirksämtern die Prioritäten auf die Stellen gesetzt werden, denn das ist Sache der Bezirke. Deshalb noch mal: Wir werden einen sehr ordentlichen Übergang bekommen, Sie kennen es doch – – [Jian Omar (GRÜNE): Nein!] Doch, Sie kennen es, weil wir es schon zigmal besprochen haben. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Wir werden selbstverständlich alle Vorgänge ordentlich bis zum letzten Tag, und dazu habe ich immer wieder aufgefordert, bearbeiten. Selbstverständlich hat jeder einen Rechtsanspruch, zu jeder Zeit zu beantragen, dass er die Einbürgerung haben will. Wenn es Bezirke gibt, die das stoppen, dann ist das falsch, denn es besteht ein Rechtsanspruch, und diesen Rechtsanspruch kann jeder nehmen. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Selbstverständlich werden wir alle im Übergang sauber abgearbeitet in das LEA übernehmen. Es wird am Anfang mit Sicherheit noch eine Zeit dauern. Deshalb habe ich gesagt, dass wir schon 2010 über 11 000 nicht bearbeitete Vorgänge hatten, weil schon damals die Bezirke das Personal für Einbürgerung sehr unterschiedlich eingesetzt haben. [Stefan Ziller (GRÜNE): Als ob die Bezirke die Wahl hätten, Stellen zu schaffen, wie sie wollen!] Jetzt haben wir fast 27 000 Vorgänge. Das hat sich aufgestaut, weil es eben so ist, wie es ist, und die Bezirke hätten vielleicht mehr Priorität darauf setzen können. Deshalb beschimpfte ich auch nicht die Kolleginnen und Kollegen, sondern sage: Man hätte die Prioritäten im Bezirksamt auch anders wählen können, wenn es wichtig ist. Wir werden die Vorgänge selbstverständlich im LEA alle ordentlich, wenn sie zum 1. Januar 2024 übergeben werden, abarbeiten, und wir werden die Digitalisierung voranbringen, sodass ein Vorgespräch – das jetzt auch schon gesetzlich festgelegt ist [Jian Omar (GRÜNE): Es ging um Personal!] und auf das die meisten sogar bis zu anderthalb Jahren in den Bezirken warten – zukünftig digital gemacht wird, denn dann werden wir irgendwann sehr zeitnah selbstverständlich in der Lage sein – wenn die 27 000 plus die Neuanträge am 1. Januar 2024 in einer gewissen Anzahl übergehen – zu bearbeiten, denn ein Rechtsanspruch ist und bleibt ein Rechtsanspruch; auf beide Sachen, die ich jetzt genannt habe. – Danke schön!