Tino Schopf

Nein, keine Zwischenfrage! – In der rot-grün-roten Koalition von 2021 dauerte es noch mal bis Ende Januar 2023, bis die grüne Verkehrsverwaltung bereit war, das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit den Erkenntnissen aus der Anhörung mit IHK und Handwerkskammer wieder einzubringen, denn die grüne Verkehrssenatorin Bettina Jarasch wollte zunächst die Version ohne die Überarbeitungen des Wirtschaftsausschusses einbringen. So war es! [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Damit sind wir im Heute angekommen. Schwarz-Rot ist jetzt vier Wochen im Amt, und wer heute das Verschleppen des Mobilitätsgesetzes über mehr als zwei Jahre dieser Koalition anlastet, ganz ehrlich, der startet ganz klar ein Ablenkungsmanöver. [Beifall bei der SPD und der CDU – Lachen bei den GRÜNEN und der LINKEN – Torsten Schneider (SPD): Bravo! – Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Und auch das Schreckgespenst, das hier wegen der Überprüfung gezeichnet wird, verfängt nicht. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Dem Wirtschaftsverkehr kommt die Bedeutung zu, [Antje Kapek (GRÜNE): Als Staatssekretär hast du es geschrieben!] die er verdient, und für die knapp 180 000 Unternehmen in Berlin und die 3,6 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind eine funktionierende Logistik und eine zuverlässige Versorgung lebensnotwendig. Dafür macht sich diese Koalition aus CDU und SPD stark. Das Herzblut und diese Dynamik, die Sie, Frau Kapek, jetzt an den Tag legen, hätte ich mir damals gewünscht. Das hätten wir damals gut gebrauchen können, dann würden wir diese Debatte nicht mehr führen. Heute schieben Sie diesen Entwurf zur Anpassung ins Plenum, anstatt die neue Senatsvorlage abzuwarten und diese dann im Ausschuss zu besprechen. Das steht Ihnen natürlich frei, selbstredend, aber ich sage Ihnen auch, Frau Kapek: Das Mobilitätsgesetz ist kein Therapiesofa [Heiterkeit bei Torsten Schneider (SPD)] zur Bewältigung Ihres Koalitionstraumas. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!]