Raed Saleh

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Sozial, gerecht, vielfältig – so wollen wir alle in unserem Berlin leben. [Zuruf von Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE)] Das ist das, was unsere Stadt schon immer ausgemacht hat. Das ist die Berliner DNA. Ich bin mir sicher, dass viele von Ihnen hier im Hohen Haus dieser Aussage ohne Wenn und Aber zustimmen würden. Doch wann ist eine Stadt, eine internationale Metropole mit nun fast 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern wie Berlin eigentlich sozial, gerecht und vielfältig? Was braucht es dafür? Berlin ist sozial, wenn sich die Berlinerinnen und Berliner das Leben in ihrer Stadt leisten können, auch in Zeiten steigender Inflation, und keine Angst davor haben müssen, mit der nächsten Energierechnung oder Gentrifizierungswelle aus ihrer Wohnung, ihrem Kiez, ihrem Zuhause verdrängt zu werden. Berlin ist gerecht, wenn nicht der Geldbeutel der Eltern über Teilhabechancen entscheidet, wenn kein Kind in der Schulkantine einem anderen beim Essen zuschauen muss und wenn die ganze Freundesclique nach dem Schulbesuch gemeinsam mit dem Bus nach Hause fahren kann und niemand alleine nach Hause laufen muss, weil das notwendige Ticket fehlt. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das ist rot-rot-grüne Politik!] Berlin ist vielfältig, wenn zum Beispiel ein jüdischer Mann beim Spaziergang stolz seine Kippa tragen kann, eine muslimische Frau selbstbewusst mit ihrem Kopftuch durch die Straßen gehen kann und zwei Frauen händchenhaltend auf einer Parkbank sitzen können, ohne Angst davor zu haben, beleidigt oder bedrängt zu werden. Gelebte Vielfalt ist also auch immer eine Frage von Sicherheit und Freiheit. Denn eine Stadt ist nur dann gerecht, wenn sich alle Menschen in ihr wohlfühlen und sicher fühlen können, unabhängig davon, wie lange sie schon hier leben, woher sie kommen, wie sie aussehen, welche Religion sie haben und wen sie lieben. Sozial, gerecht, vielfältig und auch ökologisch nachhaltig – das ist Berlin. Das ist der Stadtcharakter, den wir alle gemeinsam wollen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Elif Eralp (LINKE)] Mit unserem Koalitionsvertrag unter dem Titel „Das Beste für Berlin“ haben wir uns genau dazu verabredet. Wir übernehmen Verantwortung für die Stadt und arbeiten professionell zusammen. Wir wollen, dass die Menschen nach den kommenden drei Jahren sagen können: Es waren gute Jahre für Berlin. Das waren Jahre, in denen unsere Stadt digitaler, nachhaltiger, mobiler, sicherer und innovativer geworden ist. Das waren Jahre, in denen das Soziale, die Gerechtigkeit und die Vielfalt unserer Stadt weiter ausgebaut wurden. Es waren gute Jahre, weil Berlin einen gewaltigen Schritt in Richtung Verkehrs- und Mobilitätswende und damit des klimaneutralen Zeitalters gemacht hat. – Deswegen ist es auch entscheidend, dass wir in Sachen Klimaschutz jetzt richtig klotzen. Als Koalition haben wir uns auf ein zusätzliches Programm von 10 Milliarden Euro im Rahmen eines Sondervermögens verständigt, das wir zur Bekämpfung der Klimakrise als eine der drängendsten Herausforderungen unserer Zeit nutzen werden. Und ja, natürlich, es ist richtig viel Geld. Wer Klimaschutz und die Mobilitätswende will, darf mutige Zukunftsinvestitionen nicht scheuen. [Beifall bei der SPD und der CDU] Ich kenne die Bedenken gegen das Sondervermögen. Aber schauen wir doch mal auf die vergangenen Jahre zurück, auf die vergangenen mutigen Zukunftsinvestitionen! In der Coronakrise war es richtig gewesen, nicht zu sparen und in Hilfsmaßnahmen zu investieren, um die Wirtschaft zu stützen, um Arbeitsplätze zu garantieren, um die soziale Infrastruktur zu sichern. Es war richtig und solidarisch, zur Abfederung der gestiegenen Kosten und Preise infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 3 Milliarden Euro in die Hand zu nehmen, um Arbeitsplätze, Existenzen und soziale Infrastruktur zu sichern. Und auch jetzt ist es wieder richtig und klug, Geld zu investieren, um die Klimakrise als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Ich will es an dieser Stelle ganz klar sagen: Wer kein Sondervermögen für Klimaschutz ausgeben will, muss sagen, dass er entsprechende Maßnahmen nur aus dem Haushalt heraus bezahlen will, zulasten anderer, wichtiger Investitionen und ganz sicher auch mit Einsparungen im sozialen Bereich. Wir sagen klar: Für uns ist das keine Alternative. [Beifall bei der SPD und der CDU] Die ökologische Transformation der Gesellschaft gibt es nicht umsonst. Daher ist auch jeder Cent, der für günstige Nahverkehrstickets wie das kostenlose Schülerticket, das 9-Euro-Sozialticket und unser erfolgreiches 29-Euro-Ticket ausgegeben wird, am Ende gut und klug investiertes Geld, denn mit solchen Angeboten schaffen wir es, die Menschen auf eine faire und selbstbestimmte Weise für den Umstieg zu begeistern. Wir haben uns für die verbleibende Zeit der Legislaturperiode eine Menge vorgenommen. Wir wollen, dass Berlin die Stadt bleibt, die wir lieben – sozial, gerecht, vielfältig und ökologisch nachhaltig. Aber wir wollen die Dinge zum Besseren verändern. Wir wollen das Leben der Menschen in dieser Stadt ganz konkret besser machen. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sein können: Meine Stadt arbeitet für mich. Sie ist für mich da, wenn ich sie brauche. Ihre Institutionen sind leistungsfähig und modern und unterstützen mich auch in herausfordernden Zeiten mit ihren Angeboten. Die bereits in der letzten Koalition angestoßene Reform der Berliner Verwaltung wird hierfür eine der wichtigsten Stellschrauben sein und hat für unsere Arbeit hohe Priorität. Wir wollen, dass die Berlinerinnen und Berliner stolz sein können: Es wurde Wort gehalten. Wir entlasten Familien, schaffen mehr Teilhabe und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, indem wir die Gebührenfreiheit garantieren. Schulessen, Schülerticket, Kitaplätze, Hort – dafür beneiden uns andere Bundesländer, und jetzt gehen wir diesen Weg weiter und machen ab August dieses Jahres auch das dritte Hortjahr gebührenfrei. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch hier sage ich es ganz klipp und klar: Was für den einen womöglich Peanuts sind und abfällig mit dem Schlagwort der „Gießkanne“ abgetan wird, ist für junge Familien eine direkte finanzielle Entlastung in ihrem Alltag und eine aktive Politik für Teilhabe. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Wir haben es vorhin wieder gehört, es gibt einige, die von einer Rückschrittskoalition sprechen. [Zuruf von den GRÜNEN: Ja!] Ich sage Ihnen: Es ist fortschrittlich und gut, 10 Milliarden Euro zu investieren für ein klimaneutrales Zeitalter. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Es ist gut, mit einer ressortübergreifenden Gleichstellungsstrategie, dem Bau eines inklusiven Sportparks und der Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre den Weg demokratischer Teilhabe in allen gesellschaftlichen Bereichen weiterzugehen. [Anne Helm (LINKE): Was ist mit dem Wahlrecht für alle?] Wir werden einen Queerbeauftragten für die Sichtbarkeit in unserer Regenbogenhauptstadt schaffen, und auch das ist gut so – bekanntlich –, [Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Dirk Stettner (CDU) – Anne Helm (LINKE): Das war nicht die Kritik gerade! – Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] und es ist gut, die Gebührenfreiheit in der Bildung zu erhalten und auszubauen. Die Gebührenfreiheit ist ein entscheidender Erfolg unseres sozialen Berlins, den wir als SPD-Fraktion immer verteidigen werden. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Ich will, dass sich die Menschen in der Stadt das Leben weiterhin leisten können. Garant dafür sind faire und krisensichere Löhne, die mit den steigenden Preisen mithalten können, sowie starke und sichere Arbeitsplätze. Gute Löhne und gute Arbeit gehören zwingend zusammen, genauso wie starke Tarife und betriebliche Mitbestimmung in allen Bereichen. Für uns ist das der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Das ist der Grundsatz, dem sich diese Koalition verpflichtet hat. [Carsten Schatz (LINKE): Aha!] Als Land Berlin nehmen wir dabei eine Vorreiterrolle ein und verbessern die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, die ausgegliederten Tochterfirmen von Charité und Vivantes schrittweise in die Mutterkonzerne zurückzuholen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Den Landesmindestlohn und den Vergabemindestlohn von aktuell 13 Euro dynamisieren wir, und zwar über dem Bundesniveau. Wir wollen nämlich nicht, dass man nach 45 Jahren harter Arbeit in die Armutsfalle fällt. Das ist ein wichtiges Signal, von dem ich hoffe, dass auch private Unternehmen außerhalb öffentlicher Vergaben folgen werden. Zudem werden wir die meiste Ausbildung kostenfrei machen. Das Schulgeld für Sozialassistentinnen und -assistenten schaffen wir ab, und, ja, mit unserer Ausbildungsgarantie bringen wir gemeinsam mit den Sozialpartnern mehr Menschen in die Ausbildung und schließen die Ausbildungsplatzlücke im Übrigen mit der gesetzlichen Ausbildungsplatzumlage. Das ist die Verabredung. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Anne Helm (LINKE) – Zuruf von Anne Helm (LINKE): Da guckt ihr etwas verkniffen!] Soziale Sicherheit – das geht in unserer Mieterstadt aber nur mit einem robusten Schutz von Mieterinnen und Mietern sowie der Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen. In der Koalition halten wir als SPD-Fraktion klipp und klar an unserem Credo fest: Wir stehen felsenfest an der Seite der Mieterinnen und Mieter. Der konsequente Mieterschutz, etwa durch die Ausweitung von Milieuschutzgebieten, die Anwendung des Zweckentfremdungsverbots, die kostenfreie Beratung von Mieterinnen und Mietern in den Bezirken, gehört dabei genauso dazu wie der Neubau von Wohnungen mit bezahlbaren Mieten. Deshalb bleiben wir auch bei unserem Ziel von bis zu 20 000 neu gebauten Wohnungen pro Jahr, von denen mindestens 5 000 Sozialwohnungen sein sollen. Wir erhöhen den Etat für den Ausbau von Sozialwohnungen von 750 Millionen Euro auf circa 1,5 Milliarden Euro. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Darüber hinaus wollen wir den kommunalen Wohnungsbestand auch durch den gezielten Ankauf von Wohnungen erhöhen. Mein Vorbild ist hierbei Wien. In Österreichs Hauptstadt wohnten 2022 rund 22 Prozent der Mieterinnen und Mieter in einem Gemeindebau und weitere rund 21 Prozent der Menschen in einer geförderten Genossenschaftswohnung. In beiden Fällen sind faire und kostengünstige Mieten sowohl in der Innenstadt als auch im äußeren Ring ganz selbstverständlich. Das Resultat ist: In Wien ist die soziale Durchmischung in den Bezirken hoch. – Das will ich auch für Berlin, und deshalb werden wir den kommunalen Wohnungsbestand durch Neubau erhöhen und Wohnungsbestände für über 4 Milliarden Euro gezielt einkaufen. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ja, ich will mehr Wien für Berlin. Ich will nicht, dass es zu weiteren Gentrifizierungswellen in unserer Stadt kommt. Ich will nicht, dass die innerstädtischen Bezirke, lieber Herr Werner Graf, wie in London oder Paris nur von Superreichen bewohnt werden. So eine Entwicklung will ich nicht für meine Stadt Berlin. Gentrifizierung ist aufzuhalten, und zwar für ganz Berlin. [Beifall bei der SPD und der CDU] Es ist unser gemeinsames Ziel, Berlin sicherer zu machen. Deshalb stärken wir zusätzlich die Polizei und die Ordnungsämter. Wir haben verabredet, dass wir in dieser Legislaturperiode bis zu 1 000 weitere Kräfte bei der Polizei und Feuerwehr sowie im Landesamt für Einwanderung und im Landeseinbürgerungszentrum beschäftigen werden. Wir werden die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz deutlich verbessern und modernisieren. Damit stärken wir ihnen den Rücken. Denn auch das ist eine Frage des Respekts für all diejenigen, die tagtäglich für unser aller Sicherheit auf der Straße sind. Unsere Berliner Einsatzkräfte können sich sicher sein: Als Koalition stehen wir an Ihrer Seite. [Beifall bei der SPD und der CDU] Zur Sicherheit gehört aber auch die Prävention. Deshalb wollen wir die Präventionsarbeit auch mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern im Kampf gegen Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus stärken. Wir sagen jeder Form von Diskriminierung und Stigmatisierung den Kampf an. Und dazu gehört übrigens auch eine moderne und zeitgemäße Verwendung der Sprache. Berlin ist die Stadt der Frauen. Wir setzen in dieser Koalition den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen zur Umsetzung der Istanbul-Konvention fort und statten ihn mit zusätzlichen 28 Millionen Euro aus. [Beifall bei der SPD und der CDU] Wir schaffen mehr Schutzplätze für Frauen, die Gewalt erfahren haben. Wir werden am 15. März gemäß dem Beschluss der UN-Vollversammlung des Tages gegen Islamfeindlichkeit öffentlich gedenken. Es ist der Tag, an dem in Christchurch in Neuseeland ein Rechtsradikaler viele Menschen in Moscheen im Gebet ermordet hat. Ich freue mich darauf, dass Berlin das Zeichen setzen wird und am 15. März gedenkt. Keine Islamfeindlichkeit in unserer Stadt! [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Wir setzen eine Enquetekommission gegen Rassismus zur Aufarbeitung von Rassismus in Gesellschaft und Behörden ein. Damit sagen wir den vielen, die hier in der Stadt der Vielfalt leben: Ihr seid Teil von uns. Ihr seid Berlin. Wir stehen an eurer Seite. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch unseren international renommierten Hochschulen und Universitäten, die die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft abbilden. Unser Berlin ist einer der führenden, leistungsstärksten und vielfältigsten Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandorte Europas, und das wollen wir ausbauen. Deshalb erhöhen wir ab 2024 die jährliche Steigerung der Hochschulverträge von bisher 3,5 Prozent auf dann 5 Prozent. Wir stehen an eurer Seite – das sagen wir auch Gewerkschaften, den Personal- und Betriebsräten sowie den vielen Unternehmen und Gewerbetreibenden in Berlin, denn sie sind auch das Rückgrat für eine starke Wirtschaft, die die Basis für den Wohlstand der Berlinerinnen und Berliner bildet. Wir stehen an eurer Seite. Ich wünsche mir, dass wir alle gemeinsam, trotz der unterschiedlichen Rollen – Senat, Koalitionsfraktionen und demokratische Opposition –, daran arbeiten, dass es in diesem Sinne weitergeht und unsere Stadt die großartige Metropole bleibt, die sie ist. Wir haben in Berlin eine Vorbildfunktion. Viele Metropolen in Europa und der ganzen Welt schauen auf uns, wenn es darum geht, wie man die sozialökologische Transformation in der Großstadt hinbekommt. Der gegenseitige Austausch ist wichtig. So war kürzlich zum Beispiel der jordanische Außenminister Ayman Safadi bei mir. Er wollte wissen, wie wir eine soziale Wohnungspolitik umsetzen und wie der Neubau klimaneutral gelingen kann. Die jordanische Hauptstadt Amman hat mit 4 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ganz ähnliche Herausforderungen wie wir in Berlin. Berlin hat in der Zusammenarbeit schon gezeigt, wie man in der Krise regiert – zwischen Senat, Regierungsfraktionen und demokratischer Opposition – und gemeinsam viele Krisen gemeistert. Wir haben Corona gemeinsam gemeistert. Wir haben den vielen Tausenden Menschen, die aus aller Welt zu uns gekommen sind, eine sichere Zuflucht gegeben. Wir tun das weiterhin für Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror in ihrer Heimat zu uns kommen. Berlin war schon immer Vorbild. Berlin ist die Stadt, in der Mauern eingerissen werden. Berlin ist die Stadt der Freiheit. Berlin ist die Stadt, auf die die Welt schaut. Aus dieser Vorbildfunktion ergeben sich Verpflichtungen für uns, die wir hier in dieser großartigen Stadt politische Verantwortung tragen. Unsere Aufgabe als demokratische Politikerinnen und Politiker hier im Berliner Parlament ist es, nach den besten politischen Lösungen zu suchen und Vertrauen in die Politik zurückzugewinnen. Ich wünsche mir bei allen Differenzen zwischen dem demokratischen Teil der Opposition und den Regierungsfraktionen: Lasst uns mit Leidenschaft über den richtigen Weg streiten! Aber lasst uns das mit Respekt tun! Vorgestern wurde des 74. Geburtstags unseres Grundgesetzes gedacht. Das Grundgesetz enthält einen entscheidenden Satz als Lehre aus all dem, was vorher war: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Die Würde aller Menschen! [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Deshalb gibt es mit uns keine Ungleichbehandlung zum Beispiel aufgrund des Geschlechts, der Abstammung, der Sprache, der Herkunft, des Glaubens oder Nichtglaubens oder der sexuellen Orientierung. [Beifall bei der SPD und der CDU – Zurufe von Harald Laatsch (AfD) und von Gunnar Lindemann (AfD)] Lassen Sie uns als Koalition und demokratische Opposition hart in der Sache ringen! Aber lassen Sie uns entschlossen zusammenstehen und dafür sorgen, dass die Hetzer und Spalter, die hier im Parlament ganz rechts außen sitzen, nicht erstarken und mit ihrem Hass die Gesellschaft nicht auseinandertreiben, denn sie verachten die Demokratie, und sie verachten unser Grundgesetz. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Hetzer! – Ülker Radziwill (SPD): Die Hetzer sind Sie!]