Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Berlin endlich sicherer machen!“ – das ist ohne Frage ein wichtiges Thema. Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit gehören zu den Grundsäulen einer Demokratie – umso interessanter, dass die Forderung von der AfD-Fraktion kommt. [Karsten Woldeit (AfD): Seit sechs Jahren!] Herr Woldeit! Sie sprachen eben über Sicherheitsrisiken. Dann lassen Sie uns auch einmal zurückblicken: Seit 2018/2019 wird die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet, besonders der rechtsextremistische Zusammenschluss „Der Flügel“. Die vorgebliche Auflösung änderte nichts an dessen Aktivitäten. Darin war sich der Verfassungsschutz mit prominenten AfDlern wie Björn Höcke, der selbst seit 2020 als Rechtsextremist unter Beobachtung steht, einig. Wir erinnern uns an seine Forderungen wie der Abschaffung der §§ 86 und 130 StGB. Genau wie die NPD ist Höcke für eine Legalisierung von Volksverhetzung, Holocaustleugnung und Gewaltaufrufen. Seit 2020 wird auch der Berliner AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet. [Vasili Franco (GRÜNE): Da sind sie ganz still!] Überhaupt waren die Jahre 2020/2021 aus Sicht der AfD spannend: all die Querdenker-, Reichsbürger- und Coronaleugnerdemos, bei denen man Interessierte rekrutieren und sich mit gleichgesinnten Gruppierungen vernetzen konnte. [Ronald Gläser (AfD): Wo ist der Bezug zu unserem Antrag?] Wir erinnern: Das waren die Demos, wegen denen Deutschland im internationalen Pressefreiheitsranking von Reporter ohne Grenzen von Platz 21 abrutschte, weil es zu gewaltsamen Angriffen auf Journalistinnen und Journalisten gekommen ist. Ein vorläufiger Höhepunkt wurde im April dieses Jahres mit der ganz offiziellen Einstufung der AfD-Jugend, kurz AJ, als rechtsextremistisch erreicht. [Zurufe von der AfD: JA!] – JA! Ja, freuen Sie sich daran! – In der Folge prüfte die Bundesregierung die Möglichkeit, den Zugang des Abgeordneten und JA-Vorsitzenden Hannes Gnauck zu vertraulichen Informationen einzuschränken, der aufgrund seiner rechtsextremen Haltung Berufsverbot bei der Bundeswehr hat. [Frank-Christian Hansel (AfD): Können Sie mal zum Thema reden?] All das führte natürlich nicht dazu, dass sich die Mutterpartei distanzierte, vielmehr wurde erwogen, im Namen der JA Klage gegen die Einstufung einzureichen. Die Feststellung ist also nicht neu, dass die AfD als verlängerter Arm der rechten Szene in Deutschland agiert. Freundschaftliche Beziehungen pflegen Parteimitglieder zu verfassungsfeindlichen Gruppierungen wie den Reichsbürgern und Nordkreuz, die unsere Demokratie zerstören und das Kaiserreich oder Schlimmeres wiederauferstehen lassen wollen. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Dabei suchen sie über Kontakte zum russischen Geheimdienst den Anschluss zur Putin-Regierung. Bei den ersten Reichsbürgerrazzien 2022 ganz vorne mit dabei war die ehemalige AfD-Abgeordnete und inzwischen ehemalige Berliner Richterin Birgit Malsack-Winkemann. [Vasili Franco (GRÜNE): In welchem Landesverband war die denn? – Marc Vallendar (AfD): Sprechen Sie zu Thema!] Eng sind auch die Beziehungen zur sogenannten Neuen Rechten. Diese versuchen über Propaganda und Verschwörungstheorien die demokratische Grundordnung zu untergraben, zum Beispiel mit rechtsextremen Magazinen wie der „Jungen Freiheit“, für die auch der Kollege Gläser Redakteur war. [Frank-Christian Hansel (AfD): Propagandaopfer!] Der Bundesverfassungsschutz hat befunden, dass die menschenrechtsunwürdigen und demokratiefeindlichen Ideologien von AfD-nahen Organisationen wie der JA nicht mit dem Grundgesetz und der Menschenwürde vereinbar sind, dass sie verfassungsfeindliche Ziele verfolgen und die Öffentlichkeit zum Schutz der Demokratie über diese Bestrebungen aufgeklärt wird. Ich danke an dieser Stelle für die Gelegenheit, zu dieser vom Verfassungsschutz geforderten Aufklärung der Öffentlichkeit beizutragen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN]