Dirk Stettner

Nein! – Platz brauchen wir für Unterkünfte für Flüchtlinge, für Schulen und Kitas, [Zuruf von der AfD: Für Berliner!] für Studenten- und Werkswohnungen, für soziale Einrichtungen, für Wohnen insgesamt, für ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum. [Zuruf von der AfD: Für Berliner!] Die Berlinerinnen und Berliner dürfen niemals das Gefühl haben, dass sie mit ihren Sorgen in den Hintergrund gedrängt sind, dass sie an zweiter Stelle kommen. Deswegen müssen wir schnell bauen und schnell ein besseres Angebot schaffen. Unser Bausenator Christian Gaebler hat bereits angekündigt, die Bauordnung zu novellieren. Wir müssen da alles rausschmeißen, was effizientes Bauen behindert, damit wir schnell ausreichend viele Wohnungen auf die Straße bekommen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Die Zeit für ideologische Debatten über Holz- oder Betonbau ist nicht die heutige Zeit. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wir werden Wohnungen in Größenordnungen erstellen. Wir werden den Bürger vor Ort mitnehmen. Das heißt ganz klar, wir werden keine Satellitenstädte bauen, und wir werden keine Neubaugebiete ohne ordentliche Verkehrsanbindung bauen. Das werden wir nicht tun. [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Mirjam Golm (SPD)] Den Mieterinnen und Mietern ist in den letzten Jahren viel zu oft die Unwahrheit gesagt worden. Ihnen sind Versprechungen gemacht worden, die einfach nicht stimmen. Es ist so einfach wie wahr, der teure Ankauf von vermieteten Wohnungen bringt keine einzige neue Wohnung. Das ist für jeden klar. Wenn ich mit Menschen in unserer Stadt spreche, die verzweifelt auf Wohnungssuche sind, spürt man, das geht Ihnen sicherlich auch so, die Ohnmacht und die Verzweiflung. Deswegen ist es absolut an der Zeit, das zu ändern. Deswegen werden wir den öffentlichen Wohnungsbestand durch Neubau und durch Ankäufe deutlich erhöhen. Wir werden Genossenschaften und genossenschaftliches Bauen fördern, damit der Bestand auch dort hochgeht. Wir werden sozialen Wohnungsbau attraktiv machen, damit auch private Bauherren soziale Bauten errichten. Jeder ist in unserer Stadt herzlich willkommen, der hier investieren will, der hier bauen will, der hier gestalten möchte, [Zuruf von der LINKEN] sei es Wohnraum oder neuer Gewerberaum. Jeder, der mittun will, ist in Berlin herzlich willkommen. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Lebens- und liebenswert ist unsere Stadt gerade wegen der Kultur, wegen unseres Nachtlebens. Was uns einzigartig macht, müssen wir stärken. Wir haben mit Joe Chialo, der Regierende Bürgermeister sagte es bereits, einen starken Partner der Kreativwirtschaft und Clubs gefunden. Wir werden gemeinsam, gerade in Zeiten steigender Gewerbemieten, in denen es neue und starke Herausforderungen gibt, an der Seite der Kulturschaffenden und der Kreativwirtschaft stehen. Ich beziehe ausdrücklich auch Games und E-Sports mit in diese hochspannende Szene ein, die zur DNA Berlins gehört. Insgesamt brauchen wir in Berlin für unsere Wirtschaft, nicht nur für die Kreativwirtschaft, sondern für die ganze Wirtschaft, gut ausgebildete Fachkräfte. Die Branchen leiden alle darunter. Speziell in der Pandemie haben die Branchen in der Gastronomie und der Schausteller gelitten. Da werden wir als SPD und CDU deutliche Starthilfe geben, indem wir die Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlichen Straßenlands für Gastronomie und für Schausteller bis zum Ende des Jahres 2024 aufheben werden. Das klingt so klein, ein kleines Ding, Sie wollten ja Vorschläge haben, aber die Aufhebung von Sondernutzungsgebühren wird dafür sorgen, dass wir in ganz Berlin wieder Feste ermöglichen und die Kneipen an der Ecke stärken, außerdem Kongresse und Tagungen, wo wir Zehntausende von Fachbesuchern haben werden. Der ideale Standort dafür ist und bleibt das ICC. Wir werden die Weichen für eine Zusammenarbeit mit einem starken Partner im Rahmen eines internationalen Wettbewerbs stellen, und wir werden das ICC zu einem Ort der internationalen Kongresse, Tagungen, Kunst und Kultur machen. Frau Senatorin Giffey ist tatkräftig dabei und hat unsere volle Unterstützung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber nicht erst in 20 Jahren!] Im nächsten Jahr! Ohne bezahlbare Energie können weder das ICC noch die ganzen Branchen, auch die Berlinerinnen und Berliner können ohne bezahlbare Energie nicht gut in Berlin leben. Deswegen müssen wir an die Netze und an die Energieerzeugung in Berlin ran. Dabei ist Rekommunalisierung für uns kein Selbstzweck. Im Vordergrund steht für uns immer die Versorgungssicherheit und die Preissicherheit. Was wir dafür an notwendigem Einfluss kaufen müssen, werden wir kaufen. Es muss sich für die Verbraucher lohnen, für die Berlinerinnen und Berliner. Diese Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag eine große Aufgabe gestellt. Sie hat viele definierte Punkte aufgeschrieben. Man muss das nur lesen. Wir wollen nicht weniger als das Beste für Berlin. Dafür werden wir ab sofort mit voller Tatkraft arbeiten, und ich kann Sie alle nur herzlich einladen mitzutun. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]