Kristian Ronneburg

Ja, ich sitze am falschen Platz. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Nachfrage zulassen! Ich gehe jetzt etwas zurück zum Anfang Ihrer Rede. Da haben Sie gesagt, es sei kein Wunder, dass die jetzigen Fraktionen diesen Entwurf jetzt wieder einbringen. Die alte Koalition sei aber abgewählt worden, und das sei wieder einmal ein Beweis für eine ideologiegetriebene Politik. [Zurufe von der CDU: Frage!] Sehr geschätzter Kollege, Sie waren in der letzten Wahlperiode noch nicht Mitglied des Abgeordnetenhauses. Haben Sie sich eigentlich auch die Protokolle der Ausschusssitzungen zur Beratung des Mobilitätsgesetzes angeschaut und dabei festgestellt, dass der Entwurf unisono von allen Wirtschaftsverbänden für seine Inhalte und seine wegweisenden Weichenstellungen zur Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs in unserer Stadt gelobt worden ist?