Christian Gräff

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Also Herr Hansel, wenn Sie schon beim Thema, wie Sie es genannt haben, dumm sind, dann sage ich Ihnen: Das ist wirklich bisher – jedenfalls in diesem Jahr – der dümmste Antrag, der hier im Parlament vorgelegt worden ist. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE)] Das ist mit Abstand der dümmste Antrag. Sie machen sich ja nicht einmal Mühe. Ich glaube, im Moment gibt es über die Frage, erstens wie wir Energie produzieren, zweitens wie wir Energie verteilen und drittens wie wir sie in die Haushalte bringen, bestimmt sehr viel zu diskutieren. Das ist überhaupt gar keine Frage beim Thema Wärmewende, einem Thema, das wir täglich mit Bürgerinnen und Bürgern diskutieren, das in den Medien präsent ist. [Harald Laatsch (AfD): Wir haben noch gar nichts von Ihnen gehört, Herr Gräff!] Aber Sie machen sich nicht mal die Mühe, dazu etwas aufzuschreiben oder zu diskutieren, sondern schreiben einfach drüber: Wir starten mal, das Land Berlin soll eine Bundesratsinitiative starten zu lirum larum, beispielsweise zum Thema Kernkraftwerke. – Dafür brauchen wir keine Bundesratsinitiative. Das könnte man in der Tat machen. Zum Thema Kohleausstieg – sehr interessant! Da sage ich Ihnen: Reden Sie mal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brandenburg, wie die das sehen! Der Bund hat gerade ein Milliardenpaket zur Unterstützung, zur Revitalisierung von Brandenburger Kommunen, von ganzen Gebieten in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg beschlossen. Aus meiner Sicht ist das ein sehr gutes Programm, wo man darüber nachdenkt: Wie bekommen wir gerade diese Gebiete in die Transformation? Was schaffen wir für neue Jobs, ja, auch in der Industrie, im Tourismus und in vielen anderen Bereichen? (Christian (Dr. Stefan Gräff) Taschner) Und dann kommt die dümmste Forderung von allen: Pipeline Nord Stream 1 und 2 werden repariert sowie der verbliebene Nord-Stream-2-Strang in Betrieb genommen. [Beifall bei der AfD – Ronald Gläser (AfD): Bravo! – Zuruf von Lars Düsterhöft (SPD)] Diese Pipeline gehört der Bundesrepublik Deutschland gar nicht, nicht dem Bundesrat und schon gar nicht den Bundesländern Berlin und Brandenburg oder wem auch immer. [Ronald Gläser (AfD): Ja, und?] Die hat vielmehr einen privaten Betreiber. Und es waren doch Ihre Finanziers, die das Ding in die Luft gesprengt haben, mutmaßlich jedenfalls. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Ronald Gläser (AfD)] Ihre Finanziers, die Leute, die Sie finanzieren! Weil Sie immer so stolz sind, Sie seien Nationale und sozusagen Verteidiger des deutschen Glaubens: [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Ich wundere mich darüber sowieso immer, wenn Sie aus dem Ausland, aus der Schweiz oder aus Russland, finanziert werden. [Zurufe von Ronald Gläser (AfD) und Gunnar Lindemann (AfD)] Aber nein, egal, wie man zu dem Thema Nord Stream 1 und 2 steht, vollkommen egal, wie man dazu steht: Reparieren kann die Bundesrepublik Deutschland sie nicht, sondern die Eigentümer, die diese ja auch mutmaßlich betreiben würden, und deswegen: Schreiben Sie einfach einen Brief mit Ihrem Briefkopf an die Eigentümer von Nord Stream 1 und 2 und bitten darum, dass die Pipeline repariert wird. Vielleicht bekommen Sie ja eine Antwort; die würde mich dann auch interessieren. Zum vierten Punkt: Das mit Wirkung zum 5. Februar in Kraft getretene Ölembargo gegen Russland wird zurückgenommen. Da haben wir mit Sicherheit unterschiedliche Auffassungen. Sie sind dafür; ich glaube, die ganz überwiegende Mehrheit nicht nur dieses Parlamentes, sondern auch des Deutschen Bundestages und der Deutschen sieht das anders. [Harald Laatsch (AfD): Das ist immer so im Sozialismus!] Was aber eigentlich ärgerlich ist, ist, dass Sie sich überhaupt keine Gedanken zu dem wichtigen Thema Energiesicherheit machen und diesen Antrag einfach so hinklotzen, ohne auf die wirklichen Themen, die die Menschen im Moment bewegen, einzugehen. Wir werden das tun. Wir haben das im Koalitionsvertrag auch sehr ausführlich getan. Wir werden das für Berlin tun, nicht nur beim Thema Fernwärme, nicht nur beim Thema Gas und GASAG, sondern bei allen Energieformen, auch den Erneuerbaren. Machen Sie bitte Ihre Hausaufgaben! Wir möchten solche Anträge jedenfalls nicht mehr besprechen müssen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) – Harald Laatsch (AfD): Ich fürchte, es wird bei dieser Rede bleiben, Herr Gräff!]