Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Passend zum Tag des Umzugs haben wir die Sitzung mit der Glocke, die schon aus dem Rathaus Schöneberg mit umgezogen ist, eröffnet, und ich darf dann auch ganz offiziell die 31. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eröffnen und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreter und Medienvertreterinnen sehr herzlich. Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen] Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Unser Gedenken gilt heute der ehemaligen SPD-Abgeordneten Helga Borghorst. Sie ist am 12. Mai 2023 im Alter von 84 Jahren verstorben. Von 1981 bis 1991 gehörte sie dem Berliner Abgeordnetenhaus an. Helga Borghorst wurde am 24. August 1938 in Mannheim geboren. Die Schule besuchte sie in der ostfriesischen Stadt Norden und legte 1957 das Abitur ab. 1959 zog Helga Borghorst nach West-Berlin, um sich vom Lette-Verein zur medizinisch-technischen Assistentin ausbilden zu lassen. Sie arbeitete dann als Röntgenassistentin im Evangelischen Krankenhaus Hubertus in Zehlendorf. Der SPD trat Helga Borghorst im Jahr 1961 bei. Zehn Jahre später wurde sie als Bezirksverordnete in Wilmersdorf aktiv. Weitere zehn Jahre später wurde sie 1981 in das Abgeordnetenhaus gewählt und engagierte sich als stellvertretende Vorsitzende ihrer Fraktion sowie im Ältestenrat. Auch wirkte sie in den Ausschüssen für Frauenfragen und Recht, für Ausländerfragen und im Ausschuss für Jugend und Familie mit. 1991 wurde Helga Borghorst zur Frauen-Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen berufen. Gleichzeitig setzte sie sich als Landesfrauenbeauftragte bis 1999 auf Senatsebene für die Gleichstellung der Berlinerinnen ein. Zudem engagierte sie sich ehrenamtlich als Vorsitzende des Landesfrauenrates und als Vorsitzende des Vereins ehemals suchtmittelabhängiger Frauen sowie im Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtverbandes. Sie war darüber hinaus in der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft – DAG – organisiert, in der Arbeiterwohlfahrt und im Verein der Straffälligen- und Bewährungshilfe. Unsere Anteilnahme gilt ihrem Mann und ihrer Familie. [Gedenkminute] Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben haben. Ganz besonders begrüßen möchte ich heute Dualstudierende der Berliner Stadtreinigung, die unserer Plenarsitzung folgen, [Allgemeiner Beifall] und ebenso herzlich eine 10. Klasse der Wilma-Rudolph-Schule aus Zehlendorf. Herzlich willkommen! [Allgemeiner Beifall] Zunächst zum Ablauf unserer heutigen Sitzung: Der Regierende Bürgermeister hat die Abgabe einer Erklärung zum Thema „Das Beste für Berlin“ angekündigt. Die Fraktionen haben daher vereinbart, dass heute keine Aktuelle Stunde erfolgt. Somit werde ich gleich die Regierungserklärung mit anschließender Besprechung unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Danach folgen die Fragestunde und die Prioritäten. Anschließend sind mehrere Wahlen vorgesehen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, zunächst die offenen Wahlen vorzunehmen und anschließend die beiden geheimen Wahlen durchzuführen. Das sind der Tagesordnungspunkt 11, „Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses“ auf Antrag der AfD-Fraktion, und der Tagesordnungspunkt 13, „Wahl des Richterwahlausschusses“. Daher ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 14, „Wahl der Mitglieder des Ausschusses für Verfassungsschutz nach der Wiederholungswahl am 12. Februar 2023“, vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 10 zu behandeln. – Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die beiden dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagessordnungspunkten 4 und 32 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den beiden Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen – und stelle fest, dass es auch hierzu keinen Widerspruch gibt. Damit ist die Konsensliste so angenommen. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, habe ich als Geschäftliches Folgendes mitzuteilen: Die bis zur Wiederholungswahl am 12. Februar 2023 von der ehemaligen Regierungskoalition eingebrachten Anträge wurden nunmehr auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke zurückgezogen. Die AfD-Fraktion hat ihren Antrag Drucksache 19/0943, „Gleicher Mangel für alle? Einstellungsverbot für Lehrkräfte sofort aufheben!“, zurückgezogen. Dieser war als heutiger Tagesordnungspunkt 20 vorgesehen. Der Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0543, „Kleingartenflächensicherungsgesetz Berlin – Kleingartenkultur und Erholungsraum erhalten!“, wurde in der letzten Sitzung an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen. Dieser Antrag soll nunmehr federführend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie mitberatend an den Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz überwiesen werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht; dann können wir so verfahren. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Dr. Badenberg nimmt heute ganztägig an der Justizministerkonferenz teil. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: a) Erklärung des Regierenden Bürgermeisters gemäß Artikel 49 Absatz 3 VvB zum Thema „Das Beste für Berlin“ b) Billigung der Richtlinien der Regierungspolitik Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/0980 Zunächst erfolgt die Regierungserklärung. – Bitte sehr, Herr Regierender Bürgermeister, Sie haben das Wort!