Kai Wegner

Herr Abgeordneter Förster! Herzlichen Dank für die Frage! Das ist in der Tat ein Thema, das die Berlinerinnen und Berliner zurzeit stark bewegt. Ich glaube, wir können alle sagen, die Berlinerinnen und Berliner sind mittlerweile auch wirklich genervt. Sie sind nicht genervt vom Klimaschutz, sondern sie sind genervt von diesen Aktionen. Wir als Berliner Senat – das will ich einmal ausdrücklich im Namen des gesamten Senats sagen – sagen klar Ja zum Klimaschutz, aber Nein zu diesen Aktionen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir haben es gerade in der Regierungserklärung durchaus diskutiert, wie wichtig Klimaschutz ist, wie wichtig ein klimaneutrales Berlin ist. Ich würde gern viel häufiger über Klimaschutzmaßnahmen sprechen, über die Klimaziele, die wir erreichen wollen, als ständig über diese gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr, [Damiano Valgolio (LINKE): Warum lassen Sie denn dann die Frage stellen?] über die Sachbeschädigung, die wir derzeit haben. Hier werden wir gemeinsam als Berliner Senat mit den unterschiedlichen, den zuständigen Verwaltungen weiter Maßnahmen prüfen. Ich kann Ihnen sagen: Wir werden nicht länger zulassen, dass einige wenige dem Klimaschutz einen Bärendienst erweisen und einige wenige diese Stadt in den Stau legen, dass Handwerksbetriebe nicht mehr hindurchkommen, dass kranke Menschen nicht mehr in ihre Krankenhäuser kommen, dass alleinerziehende Mütter nicht ihre Kinder in die Kitas bringen. Das werden wir nicht länger zulassen; wir werden sehr konsequent dagegen vorgehen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]