Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion haben die Novellierung des Mobilitätsgesetzes mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität aus drei Gründen wieder in das Plenum eingebracht. Gesetzgeber in Berlin ist das Abgeordnetenhaus von Berlin. Es sind die gewählten Mitglieder dieses Hauses, die über Gesetze befinden, darüber in den Ausschüssen diskutieren, Änderungsanträge stellen und letztlich im Plenum mit einer Mehrheit einen Beschluss herbeiführen. Dass ein erst vor wenigen Monaten nach jahrelangen Beratungen – – Ich betone „jahrelangen Beratungen“. Wer hier von Schnellschüssen spricht, der war in den letzten Jahren etwas unaufmerksam. Nachdem also endlich ein geeinter Entwurf des Senats für die Fortschreibung des Gesetzes vorlag, offiziell auch die Überweisung an das Abgeordnetenhaus erfolgte und nach der Wiederholungswahl dieser vom neuen Senat zurückgezogen worden ist, obwohl diesem neuen Senat eine Partei angehört, die bereits in beiden Vorgängerregierungen unmittelbar an der Entwicklung des Gesetzes beteiligt war, ist das ein denkbar schlechter Start für diese neue Koalition, die sich in ihrem Vertrag sogar auf das parlamentarische Verfahren bezogen hat. Das zeugt nicht von viel Vertrauen dieses Senats in seine eigenen Abgeordneten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Herr Kraft, die Kollegen von der SPD-Fraktion und der Senat hätten in der letzten Plenarsitzung jede Gelegenheit gehabt, mit uns darüber zu debattieren. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, sofort im Ausschuss mit uns darüber zu sprechen. Nach der Sommerpause hätten wir ein verändertes Gesetz beschließen können. Stattdessen kündigt der Senat in seiner großen Güte an, dass er bald einen neuen Entwurf präsentieren wird. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Aber wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, dann wird möglicherweise noch viel Wasser die Spree runterfließen, denn Sie müssen sich erst einmal grundsätzlich über das Mobilitätsgesetz verständigen. Das höre ich als Zwischenton hier heraus. Ich hoffe nicht, dass das ein Vorbote für das Verständnis des neuen Senats ist, mit dem Parlament umzugehen. Augenhöhe ist es nicht. Ich möchte als Zweites darauf hinweisen: Die Berliner Wirtschaft wartet seit Jahren darauf, dass das Mobilitätsgesetz um den Teil zum Wirtschaftsverkehr ergänzt wird. Wir sind es ihr schuldig, endlich auch zu liefern. Wenn manche Vertreter der Wirtschaft jetzt den Optimismus haben, dass das Gesetz noch besser werde, wenn es nun zum dritten Mal – ich wiederhole: zum dritten Mal! – im Senat behandelt wird, dann kann ich diesen Optimismus explizit nicht teilen. – Im Übrigen, Herr Kraft, Sie haben eben von öffentlicher Beteiligung gesprochen, die stattfinden müsse. Es hat eine langwierige öffentliche Beteiligung zu diesem Gesetzesvorhaben gegeben, insofern brauchen sich der Senat und die Vorgängerkoalition diesen Schuh nicht anzuziehen. Also, Sie hätten schon Änderungsvorschläge einbringen können. Wir hätten auch die Möglichkeit gehabt, beispielsweise Sie als Koalition über den Senat, auch das in das Verfahren einzustreuen. Das möchten Sie jetzt nicht. Wir müssen aber ins Handeln kommen, und wir müssen vor allem das Versprechen einlösen, dass dieses Mobilitätsgesetz endlich zu einem stimmigen Ganzen zusammengefügt wird. Ich will darauf hinweisen: In der letzten Legislatur gab es am Ende leider nur noch Blockade, und ich will voranstellen, vor allem von einer Fraktion, weil es da vor allem um Semantik ging. Man wollte vielleicht dem einen oder anderen auch nichts mehr gönnen. Das ist Geschichte. Nach diesem Handeln des neuen Senats ist diese ganze Geschichte aber nur noch eine einzige große Farce. Es ist völlig unwürdig, sich mit diesem Gesetzentwurf so auseinanderzusetzen. Ich kenne eigentlich kein Vorhaben aus den letzten sechseinhalb Jahren – ich berichte jetzt aus meiner persönlichen Erfahrung im Verkehrsbereich –, das durchweg so befürwortet worden ist. – Ich stelle fest, Herr Kraft, Sie hegen jetzt also auch große Zweifel an der Kompetenz und Einschätzung der Wirtschaftsverbände zu diesem Gesetzentwurf. [Antje Kapek (GRÜNE): Genau!] Das ist mal eine Aussage, danke schön dafür! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Ich empfehle allen Kolleginnen und Kollegen einen Blick in die Protokolle der vergangenen Ausschüsse aus der letzten Wahlperiode dazu. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Protokoll des Wirtschaftsausschusses vom 3. Mai 2021 zitieren. Ich zitiere Herrn Kaden von der IHK: Deswegen wäre mein Plädoyer, diesen Teil möglichst schnell zu beschließen, damit der Wirtschaftsverkehr, dessen Bedeutung für die Stadt ja eigentlich nicht geringer zur bewerten ist als ÖPNV oder Radverkehr, wieder auf Augenhöhe kommt und in den konkreten Planungen den gleichen Stellenwert bekommt, indem nämlich die Anforderungen und die Aufgaben explizit festgeschrieben sind. Dieses Plädoyer von Herrn Kaden ist offensichtlich noch nicht bei allen angekommen – schade ist das! Wir als Fraktion erwarten nun Folgendes – erstens: dass die Koalition jetzt ihr neues Wort hält und uns zeitnah einen neuen Entwurf präsentiert. Spätestens direkt nach der Sommerpause sollte uns der Senat einen neuen Entwurf vorlegen, sonst wären alle Ankündigungen hier in diesem Hause nur Gerede. Zweitens: dass die Koalition viele und vor allem echte Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Der Senat hat durch diesen Rückzieher eine gewisse Fallhöhe, und Sie müssen jetzt dieses Versprechen, dass alles noch besser wird, einlösen. Da können wir gespannt sein. Drittens und zuletzt erwarten wir, dass uns als Parlament auch wieder beide Teile – Wirtschaftsverkehr und Neue Mobilität – erreichen werden und Sie keine Abstriche zum Beispiel bei der Neuen Mobilität machen. Ich vernehme, wenn ich Herrn Kraft richtig verstanden habe, bei der CDU-Fraktion gibt es eine gewisse Fortschrittsfeindlichkeit. [Heiko Melzer (CDU): Hä?] Wir wären gut beraten, diese Digitalisierungsprojekte, die wir in das Gesetz fest aufgenommen haben, beispielsweise eine öffentliche Plattform für verkehrsrelevante Daten, anzugehen, –