Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich habe eine Frage an den Senat: Wie bewertet der Senat die Einschätzung des ehemaligen SPD-Innensenators Ehrhart Körting, der dem amtierenden Senat widerspricht und in Bezug auf die Gruppe Letzte Generation die Zuschreibung als kriminelle Vereinigung verneint, gar als rechtlichen Irrweg ansieht?