Dr. Stefan Taschner

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei so einem AfD-Antrag, bei dem man sich angesichts des Titels vielleicht noch vorstellen könnte, dass irgendetwas Sinnvolles drinsteht, fragt man sich, spätestens wenn man dann den Antragstext liest: Wozu, warum braucht die Welt diesen Antrag? – Herr Gräff! Wir sind in vielen Fragen der Energiepolitik nicht unbedingt einer Meinung, aber bei Ihrer Einschätzung zur Qualität dieses Antrags kann ich Ihnen voll und ganz zustimmen. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE) und Stefan Häntsch (CDU)] Scheinbar hat die AfD erst heute mit der Tischvorlage mitbekommen, was am 15. April dieses Jahres eigentlich passiert ist, vielleicht auch, weil es da gar nichts zu merken gab. Es kam eben nicht zu dem großen Blackout, wie Sie es sich hier rechts außen wohl gewünscht hätten, als die letzten Atomkraftwerke endlich vom Netz gegangen sind, sondern alles lief weiter wie bisher, total unspektakulär. Das ist auch gar nicht verwunderlich, denn laut Daten des Statistischen Bundesamtes betrug der Anteil von Atomstrom zum Ende der Laufzeit gerade mal 6 Prozent an der Bruttostromerzeugung in Deutschland. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Zur Wärmeversorgung tragen diese AKW überhaupt nichts bei. Auch lassen sich AKW nicht so einfach an- und ausschalten, wie Sie es mit Ihrem Änderungsantrag suggerieren. Diese 6 Prozent können wir bei nötigem Willen in kurzer Zeit durch Erneuerbare ersetzen, zum Beispiel durch Wind. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern auch unserem Geldbeutel, denn Strom aus Erneuerbaren, Strom aus Wind ist mehr als fünfmal billiger als Ihr Atomstrom. Und vor allem: Er produziert nicht für Tausende von Jahren strahlenden Müll. [Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Des Weiteren fordern Sie noch, man solle Nord Stream 1 und 2 reparieren und auch das Ölembargo aufheben. Konkret heißt das doch nichts anderes: Sie wollen wieder Erdgas und Erdöl aus Russland beziehen, uns damit erneut abhängig machen und das Regime Putin erneut alimentieren. Und das alles nur für scheinbar billiges Öl und Gas. Ist das wirklich Ihr Ernst? [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die energiepolitische Wende, die Sie in diesem Antrag fordern, liebe AfD, ist rückwärtsgewandt und menschenverachtend. [Lachen von Ronald Gläser (AfD) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie sorgt für höhere Energiepreise und treibt den Klimawandel weiter voran. Da machen wir nicht mit. Die energiepolitische Wende, die nötig ist, ist schon lange im Gang und wurde in den letzten Jahren insbesondere von uns Grünen, im Bund als auch im Land, erfolgreich vorangetrieben. Mit den Erneuerbaren machen wir uns unabhängig von Energieträgerimporten und sorgen dabei auch noch für bezahlbaren Strom und bezahlbare Wärme. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch sozial gerecht – genau das Gegenteil von dem, was Sie wollen. Deswegen lehnen wir diesen Antrag natürlich ab. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD) – Ronald Gläser (AfD): Was haben Sie geraucht?]