Dr. Bahar Haghanipour

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Fragestunde ist hiermit für heute beendet. Wir kommen zur lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ich rufe auf die lfd. Nr. 3.1: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 6 Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Mobilitätsgesetzes und des Berliner Straßengesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0983 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Frau Kapek, bitte schön! Sie haben das Wort.