Niklas Schrader

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das wird Ihnen da drüben jetzt nicht gefallen, aber ich will mal da weiter machen, wo meine liebe Kollegin Frau Ahmadi aufgehört hat. [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] Es gab mal eine sehr interessante Erhebung in einer großen Zeitung – „Welt am Sonntag“: wie Sie wissen nicht gerade bekannt für linke Propaganda. Die haben sich angeschaut, wie viele Ermittlungsverfahren mit Immunitätsaufhebung es so gegen AfD-Abgeordnete in den deutschen Parlamenten gibt. Das sind bei ungefähr 250 Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen 24 Verfahren; also fast jeder Zehnte. [Anne Helm (LINKE): Ui!] Das ist eine mehr als doppelt so hohe Quote wie bei allen anderen Parteien. Die Vorwürfe, um die es da geht, sind auch nicht ohne. Da geht es um Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexuelle Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Beleidigung, Volksverhetzung – schöne Liste, oder? [Vasili Franco (GRÜNE): Wer schützt uns vor der AfD?] Dann kam vor Kurzem noch ein Fall aus Thüringen dazu. Der Abgeordnete Torsten Czuppon wurde jetzt in zweiter Instanz wegen Verfolgung Unschuldiger verurteilt. Der Mann ist Polizist. Dann gibt es noch den Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der beschäftigt einen mehrfach verurteilten rechtsextremen Gewalttäter als wissenschaftlichen Mitarbeiter. Wenn man will, kann man die Liste auch noch weiter fortsetzen. Aber wenn man sich das so anschaut, dann ist ja eins klar: Es scheint doch irgendwie eine Personengruppe zu geben, die mehr Unsicherheit verbreitet in diesem Land als andere. Das sind AfD-Abgeordnete. Und dann sind das die Letzten, die hier von Sicherheit sprechen sollten. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Ronald Gläser (AfD): Da klatschen nicht mal Ihre Leute! – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD) ] Sie vergiften das politische Klima draußen, Sie vergiften das politische Klima hier drinnen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Da können Sie sich noch so angestrengt hier hinstellen, Herr Woldeit, und Seriosität vortäuschen. Sie machen dieses Land unsicherer, und das merken die Menschen auch. Ihr Antrag: Was ist das überhaupt für ein billiger Antrag? Da sind einfach so ein paar Punkte hingerotzt worden. Der Senat soll mal dies und das und jenes herzaubern, Gesetze ändern – ohne dass Sie da reinschreiben, was genau geändert werden soll. Wenn Sie sich neue Befugnisse, Änderungen wünschen: Dann setzen Sie sich doch hin, und schreiben Sie einen Gesetzesentwurf! Sind Sie zu faul, um sich über die Details Gedanken zu machen oder was? Dann fordern Sie die Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau. Sie fordern mehr Stellen, ganz viele, mehr Investitionen, mehr von allem. Der Senat war immerhin noch so ehrlich dazuzuschreiben: Es gibt einen Finanzierungsvorbehalt. – Also kommt es wahrscheinlich gar nicht, oder Berlin muss es sich irgendwo anders vom Mund absparen. Aber Sie schreiben einfach nur in Ihre Begründung rein: fiskalische Erwägungen haben im Zusammenhang mit … der Inneren Sicherheit in den Hintergrund zu treten. Ja, was kümmern die AfD denn die Finanzen? Wo soll das denn alles herkommen, das Geld? Wo soll das herkommen, das Personal? [Zurufe von Gunnar Lindemann (AfD) und Jeannette Auricht (AfD)] Verwenden Sie keine Anstrengung darauf, Antworten zu geben? Deutsche Gründlichkeit ist das nicht. Das ist vollkommen unseriös, peinlich. In der Grundschule würde man Sie dafür nachsitzen lassen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)]