Christian Gaebler

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Frau Abgeordnete Schmidberger! Das Thema Miet- und Wohnkataster ist ja, wie Sie selbst wissen, ein sehr umfangreiches Projekt. Die neue Koalition hat sich auch mit dem Thema beschäftigt. Wir haben aber auch gesagt, dass es auf Bundesebene grundsätzliche Bestrebungen gibt, dort eine entsprechende Grundlage zu schaffen und – – [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] – Ja, wie ich gerade sagte, es ist ein relativ großes Rad, das wir da drehen. Ich finde es gut, wenn Sie den Mut hätten zu sagen, das kriegen Sie innerhalb eines Jahres hin. Dann können Sie uns gern ein Angebot schicken, und ich werde gucken, ob wir das dann beauftragen können. Ich habe aber Zweifel, dass Sie das schaffen oder jemanden finden würden, der das schafft. – Deshalb haben wir uns darauf verständigt, um Doppelarbeiten und unnötige Kosten zu vermeiden, dass wir auf dieses Kataster, das auf Bundesebene aufgebaut wird, dann auch aufbauen, dass wir parallel schon schauen, wie wir das dann möglichst schnell für unsere Dinge nutzen können, aber dass es wenig Sinn hat, jetzt zu sagen: Alle Kraft ist in ein sehr umfangreiches Kataster zu stecken, für das es aber keine gesetzlichen Grundlage gibt, das eins zu eins zu nutzen. – Deswegen arbeiten wir jetzt an dem qualifizierten Mietspiegel. Der wird dann zwei Jahre gelten, und dann haben wir ja absehbar auch die Möglichkeit, auf ein entsprechendes Kataster zurückzugreifen.