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Carsten Ubbelohde

AfD 25.05.2023 Sitzungen 19/31

Vielen Dank, Herr Präsident! – Butter bei die Fische, Frau Senatorin: Die Senatsparteien haben in ihrer Koalitionsvereinbarung darauf gedrungen und sich verständigt, den vorbeugenden Polizeigewahrsam für Täter, bei denen Wiederholungsgefahr nachweislich besteht, zu verlängern. Wann ist mit der Umsetzung tatsächlich zu rechnen?

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