Johannes Kraft

Vielen Dank für die Frage, Kollege Ronneburg! Selbstverständlich haben wir darüber gesprochen, und selbstverständlich habe ich mir das angeschaut. Aber wenn die Wirtschaftsverbände – die sind ja wichtige, aber nicht die einzigen Akteure in dieser Stadt – sagen: Das ist alles in Ordnung –, dann ist das ein wichtiger Punkt. Ich sage ja nicht, dass das komplette Gesetz keinen Sinn macht. Da sind viele wichtige und richtige gute Punkte drin, vor allem in dem zweiten Teil, der hier heute besprochen wird, nämlich die Neue Mobilität. Aber es gibt auch viele Punkte, mit denen wir so nicht mitgehen können. Ich komme gleich noch dazu, und dann wird vielleicht deutlich, wo wir die größeren Probleme sehen. Ich würde jetzt aber gerne weitermachen und zurück zu dem Punkt gehen, wofür wir und diese Koalition stehen. Ich habe schon vieles gesagt. Einen wichtigen Punkt habe ich noch nicht genannt: Wir stehen für den Blick auf die gesamte Stadt und auf das Umland. Auch das ist etwas, was in diesem Teil des Mobilitätsgesetzes fehlt. Fakt ist: Mobilität verändert sich. Technische Innovationen verändern Attraktivität und Leistungsfähigkeit von verschiedenen Verkehrsträgern. Auch das ist völlig klar. Aber neue Lösungen und neue Technologien, egal ob für den Wirtschaftsverkehr oder andere Verkehrsbereiche, brauchen natürlich Akzeptanz bei Anwohnerinnen und Anwohnern, bei Nutzern und all denen, die betroffen sind.