Franziska Brychcy

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beschließen wir gemeinsam, dass die Kostenfreiheit des Hortes auf die Klassenstufe 3 ausgeweitet wird. Gut, dass Schwarz-Rot die gute Bildungspolitik von Rot-Grün-Rot umsetzt! [Beifall bei der LINKEN] Neben dem längeren gemeinsamen Lernen ist auch der Zugang zum Ganztag zentral – das haben wir besprochen –, weil der Bildungserfolg nicht länger von der Herkunft abhängen soll, und zwar für alle Kinder. Deswegen brauchen alle Kinder einen vollwertigen Schulplatz mit Ganztagsangebot. Es kann wirklich nicht sein, dass noch 1 600 geflüchtete Kinder auf einen Schulplatz warten müssen. Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten. Das Recht auf Teilhabe und Bildungschancen gilt auch für geflüchtete Kinder. Raed Saleh hat heute früh gesagt und Herr Hopp hat auch noch einmal ausgeführt, dass die Kostenfreiheit des Bildungssystems wichtig ist. Aber dafür hat sich die SPD den falschen Koalitionspartner ausgesucht. Das sieht man daran, dass abgesehen von der Kostenfreiheit des Hortes in Klasse 3 kein weiterer Schritt im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Wenn man noch einmal aufzählt, was wir alles unter Rot-Grün-Rot gemeinsam in den sechs Jahren gemacht haben: Wir haben die Bedarfsprüfungen für den Hort von Klasse 1 bis Klasse 6 abgeschafft. Wir haben die Kostenfreiheit für den Hort in den Klassen 1 bis 3 beschlossen, um die Zugangshürden zu senken, und das kostenfreie Mittagessen. Wir haben die Lernmittelfreiheit in der Grundschule wieder eingeführt. Wir haben das kostenfreie Schülerinnen- und Schülerticket gemeinsam auf den Weg gebracht, damit Mobilität nicht vom Geldbeutel abhängt. Es ist völlig klar: Kostenfreie Bildung mildert die soziale Ungleichheit. Die letzte Studie zwingt uns zum Handeln, damit mehr Kinder Kita und Hort besuchen können, unabhängig davon, wie das Einkommen der Eltern aussieht. Rot-Grün-Rot hat 2021 die Ausweitung der Kostenfreiheit für den Hort in der Klassenstufe 3 vereinbart und ausfinanziert. Heute liegt uns der Gesetzesentwurf vor. Da muss ich Herrn Hopp noch einmal korrigieren: Es stimmt zwar, dass die Kostenfreiheit im Hort der Klassen 3 und 4 nicht das leidenschaftlichste Thema für die grüne Spitze war. Wir haben uns aber darauf vereinbart. Und dass die 4 nicht gekommen ist, lag daran, dass nicht genügend Budget zur Verfügung stand. Es ist sehr schade, dass die SPD nicht noch etwas dazugeben konnte. Das meinte ich damit, als ich sagte, dass es uns leider nicht gelungen ist, die 4 mit zu beschließen. Aus meiner Sicht ist doch völlig klar, dass die 4, 5 und 6 kommen müssen. Wenn wir den kostenfreien Hort haben wollen, müssen wir weitere Schritte und einen Stufenplan vereinbaren – und der fehlt. [Beifall bei der LINKEN] Diese Chance wurde jetzt verpasst. Im Koalitionsvertrag sind, wie gesagt, keine weiteren Schritte vereinbart. Das ist wirklich bitter für die Familien, die darauf angewiesen sind und die fragen: Was ist denn mit der 4, mit der 5 und mit der 6? – Möglicherweise melden dann Familien ihre Kinder nach der Klassenstufe 3 wieder vom Hort ab. Das wäre kontraproduktiv. Bezüglich der Qualität hatte ich das letzte Mal schon gesagt, dass da kein Lichtblick zu erkennen ist, keine Verbesserung des Personalschlüssels, keine Standards für Räumlichkeiten und Ausstattungen im Ganztag, keine Ausbildungsoffensive für die Erzieherinnen und Erzieher. Das ist natürlich wichtig, weil wir die Erzieherinnen und Erzieher halten wollen. Angesichts des Personalmangels muss ich noch einmal ein paar Worte sagen: Es braucht natürlich eine Steuerung bei der Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern und Lehrkräften. Es ist völlig klar, dass die Schulen, die es besonders schwer haben, die keine Bewerbungen vorliegen haben, jetzt ein riesiges Problem mit der aktuellen Entscheidung der Bildungssenatorin haben. Die Personalausstattung wird weiter auseinanderdriften. Die Senatorin hat heute in der Fragestunde gesagt, sie wird jetzt erst einmal prüfen. Aber sie hat die Entscheidung der Steuerung, die bestand, ja schon rückgängig gemacht, ohne adäquat zu wissen, wie es weitergeht. Das ist natürlich verantwortungslos. Das geht so nicht. Wir müssen die Schulen unterstützen, die sich nicht selber mit Personal versorgen können. Das müssen wir noch einmal diskutieren. Ich finde es gut, dass wir heute gemeinsam – übrigens alle Fraktionen – diesen Gesetzesentwurf für die Kostenfreiheit für den Hort in Klasse 3 beschließen, den Rot-Grün-Rot vereinbart hatte. Schlecht ist, dass Schwarz-Rot es nicht für nötig hält, weitere Schritte zu gehen, die nötig sind. Damit ist das ein Stillstand, der bitter für die Familien und die Kinder in Berlin ist. [Beifall bei der LINKEN]