Dennis Buchner

Es ging hier um das Handeln der Exekutive, wenn ich das richtig verstanden habe. Jetzt fragen Sie nach dem Handeln der Judikative. [Unruhe] Die Frage ist vorab gestellt worden. Sie stellen die Nachfrage jetzt zu einem anderen Themenkomplex. Deswegen lasse ich sie nicht zu. [Carsten Schatz (LINKE): Nein!– Antje Kapek (GRÜNE): Ey!] Sie haben eine weitere Chance. Die Runde nach Stärke der Fraktion ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde jetzt gleich mit einem Gongzeichen eröffnen. Es wäre schön, wenn wir ein wenig Aufmerksamkeit jetzt wieder dem Verfahren zuwenden könnten. Mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragensteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann haben wir eine halbe Stunde Zeit. Dann verlese ich die Namen der ersten zehn Wortmeldungen. Das ist zunächst der Kollege Schenker, dann Herr Kollege Schmidt, Herr Kollege Ubbelohde, Herr Ronneburg, Herr Dr. Bronson, Herr Lehmann, Frau Klein, Herr Otto, Herr Valgolio und als Zehntes dann Herr Kraft. – Die erste Frage geht an die Linksfraktion und damit an den Kollegen Schenker.