Tino Schopf

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon ein bisschen was gehört, und ich muss ganz ehrlich sagen: Ich bin an der einen oder anderen Stelle schon ein bisschen verblüfft. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Nachdem die Grünen in den letzten beiden Jahren auf Teufel komm raus gebremst haben, [Werner Graf (GRÜNE): Oh!] entdecken sie plötzlich ihre Energie und ihren Gestaltungswillen. Da stellt sich mir die Frage: Wo waren diese Tugenden, bitte schön, als Sie Teil der Regierung waren? Wo waren sie? – Nirgendwo! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Sie vergessen, dass es absolut legitim ist, dass der Senat sich zu Beginn seiner neuen Amtszeit den Entwurf noch einmal vornimmt, [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] um gegebenenfalls Anpassungen vorzunehmen. [Carsten Schatz (LINKE): Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag!] Insofern ist die Strategie hinter Ihrem Antrag offensichtlich. – Bitte? [Carsten Schatz (LINKE): Ihr Koalitionsvertrag steht da drauf!] Ach! – Frau Kapek! Gestatten Sie mir eine kurze Rückschau: In der Koalition haben Ihre Senatsmitglieder bei der Weiterentwicklung des Mobilitätsgesetzes entweder auf ihren vier Buchstaben gesessen [Katalin Gennburg (LINKE): Na, na, na!] oder aber die Bremse getreten. [Torsten Schneider (SPD): Oder beides!] Wäre es anders gewesen, würden wir nämlich diese Diskussion heute gar nicht führen, sondern wären mit dem Mobilitätsgesetz schon längst durch. [Beifall bei der SPD und der CDU – Torsten Schneider (SPD): Bravo!] Am 16. August 2021 hat Rot-Rot-Grün gemeinsam das Kapitel Wirtschaftsverkehr mit Änderungen im Wirtschaftsausschuss beschlossen. Dem vorausgegangen, das hat der Kollege gerade gesagt, war eine Anhörung im Ausschuss am 3. Mai 2021, also vor mehr als zwei Jahren, in denen das Parlament gemeinsam mit den Vertretern der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] über diesen Senatsentwurf diskutiert hat. Das Kapitel Wirtschaftsverkehr, von dem hier immer so schön geredet wird, war zur Einbringung in das Parlament bereit. [Katalin Gennburg (LINKE): Ach, komm!] So wäre es auch gekommen, wenn die damalige grüne Verkehrssenatorin Regine Günther nicht darauf bestanden hätte, dass das Kapitel Wirtschaftsverkehr unbedingt zusammen mit dem Kapitel Neue Mobilität in einer gemeinsamen Drucksache beschlossen werden muss. Denn: Im Kapitel Neue Mobilität versteckte sich die City-Maut. [Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] In dem Kapitel war die Rede von – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem damaligen Gesetzentwurf – Maßnahmen zur Steuerung des fließenden und ruhenden Verkehrs … über Preismechanismen. Und da geht ein Bienchen an die Abteilung für kreatives Schreiben. [Heiterkeit bei Heiko Melzer (CDU)] Die grüne Verkehrsverwaltung hat also den Wirtschaftsverkehr in Geiselhaft genommen, um die City-Maut durch die Hintertür durchzudrücken. Dass das mit der SPD, aber auch damals mit den Linken nicht machbar war, [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] haben wir Ihnen mehr als einmal gesagt. So viel zu den Themen Verlässlichkeit, [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] vertrauensvolle Zusammenarbeit und Wortbruch. [Beifall bei der SPD und der CDU]