Anne Helm

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der 27. April war ein schwarzer Tag für Berlin. Nicht nur, weil seit fast zweiundzwanzig Jahren erstmals wieder ein CDU-Bürgermeister gewählt worden ist, [Beifall bei der CDU] sondern weil diese Wahl durch die Art ihres Zustandekommens überschattet wurde. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben es am Ende noch irgendwie hingekriegt. Da können Sie sich schon einmal für applaudieren, aber ich muss sagen: Dass Sie trotz aller Warnungen ohne eine einfache Mehrheit in den dritten Wahlgang gegangen sind, das war wohl ein Fehler. [Beifall bei der LINKEN] Lieber Raed! Ihr habt zugelassen, dass die AfD jetzt behaupten kann, dass dieser Regierende von Berlin nur dank ihrer Stimmen in seinem Sessel säße. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: So ist es!] Noch im Februar 2020 hast du, Raed, die CDU hart dafür kritisiert, dass sie sich nicht hinreichend von ihren Thüringer Parteifreunden distanziert hat, die damals zusammen mit der AfD Kemmerich zum Kurzzeit-MP gemacht haben – zu Recht! [Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Ihr habt der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Das hat zur Normalisierung der Demokratiefeinde beigetragen. Es ist am Ende völlig egal, ob die Legende, die sie spinnen, wahr ist oder nicht. Ihr habt dafür gesorgt, dass sie diese Legende spinnen können. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]