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Dr. Bahar Haghanipour

25.05.2023 Sitzungen 19/31

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie mitberatend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.3: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 17 Berlin endlich sicherer machen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0838 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Woldeit, Sie haben das Wort.

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