Sandra Khalatbari

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Etablierung einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur in der gymnasialen Oberstufe“, so lautet die Überschrift Ihres Antrags. Sie beantragen nicht, Sie fordern den Senat dazu auf, etwas zu tun, was keinesfalls der Senat – ist der eine amorphe Masse? –, sondern in jedem Fall die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie erledigen soll. [Hä? von den GRÜNEN und der LINKEN] Erstaunlich ist, dass Sie nicht schon in der vorherigen Koalition auf die Idee gekommen sind, sondern jetzt auf den Oppositionsplätzen Bildungspolitik meinen vorantreiben zu müssen. Aber zurück zu Ihrer Forderung, den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 16. März 2023 sofort umsetzen zu wollen: Was meinen Sie mit der Forderung – ich zitiere mit Einverständnis der Präsidentin –, unter Nutzung aller rechtlichen Spielräume für Schulen im Sinne einer zeitgemäßen und innovativen Prüfungskultur anzupassen tatsächlich? Was wollen Sie denn tatsächlich? Soll jede Schule, obwohl sie zu einem allgemein verbindlichen Abschluss nicht nur im Land Berlin, sondern bundesweit zu führen hat, ganz individuell rechtliche Spielräume ausnutzen? Wollen Sie die bundesweite Anerkennung des Abiturs infrage stellen oder aushebeln? Wollen Sie diese Anerkennung wirklich aufs Spiel setzen? Was wollen Sie wirklich? [Lachen bei den GRÜNEN] Ihre Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen hilft nicht weiter. Rechtlich einwandfreie Präzision wäre unseres Erachtens zielführender. Ich kann einigen Ihrer Hinweise durchaus etwas abgewinnen. So muss selbstverständlich eine permanente Evaluation und Anpassung der Prüfungskultur erfolgen. Ihre Formulierung, die da lautet – ich zitiere erneut mit Erlaubnis der Präsidentin –: Es ist sicherzustellen, dass Modell- und Schulversuche weiterhin als Erprobungsräume weitergehender Innovation von Prüfungsformaten an Berliner Schulen erhalten bleiben. – heißt für mich persönlich alles und irgendwie gar nichts. An unseren Schulen wurde so viel versucht und den Pädagogen dabei so viel Zeit genommen, dass der Qualitätsstandard in den letzten Jahren immer mehr gelitten hat. Das wurde nicht zuletzt mal wieder an der in der vorangegangenen Woche veröffentlichten Studie – der IGLU-Studie – deutlich sichtbar. Mit Experimenten an unseren Schulen werden wir uns vorerst zurückhalten. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Wie Ihnen nicht entgangen sein dürfte, haben wir seit dem 27. April mit Katharina Günther-Wünsch eine neue Bildungssenatorin, also seit nunmehr 28 Tagen. Mit heutigem Datum ist sie auch seit 20 Tagen Vorsitzende der Kultusministerkonferenz der Länder und sich ihrer Pflichten und zahlreichen Aufgaben ganz sicher bewusst. Ich verkneife mir mal mehr das Wort „Forderung“, weil dieser Begriff letztendlich sich durch ihr ganzes Politikfeld zieht. Mit unklar definierten, formulierten Umsetzungsvorschlägen sollten Sie vielleicht ein bisschen zurückhaltender sein. Vertrauen Sie doch mal der neuen Senatorin, vielleicht auch ein wenig mir als Ausschussvorsitzenden, dass wir alle gemeinsam mit dieser Koalition in der Berliner Bildungspolitik eher in ein ruhiges Fahrwasser kommen und die Berliner Schulen, insbesondere auch die Gymnasien, in eine angemessene Position bringen werden. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Ziel war es und ist es, Schule im Land Berlin ein klein bisschen mehr als in den letzten Jahren und Jahrzehnten vom Kopf auf die Füße zu stellen. [Zuruf] Lassen Sie uns dies gemeinsam tun. – Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU]