Burkard Dregger

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Staatssekretärin! Sie haben soeben zum beschleunigten Verfahren referiert. Vielen Dank dafür! Gibt es weitere Maßnahmen, die aus Ihrer Sicht seitens der Justiz zur Verhinderung von Straßenblockaden ergriffen werden können? [Katalin Gennburg (LINKE): Straßen abschaffen!]