Martin Matz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Obwohl die Debatte, die sich jetzt zwischendurch aufgemacht hat, fortzusetzen, auch ganz spannend sein könnte, habe ich mir trotzdem die Mühe gemacht, mich mit dem Antrag der AfD-Fraktion auseinanderzusetzen, wobei ich da sehr schnell an eine bestimmte Grenze gekommen bin, und über die möchte ich mit Ihnen sprechen. Es geht nicht darum, ob in Ihrem Antrag ein zutreffendes Stichwort zu finden ist, bei dem man was machen könnte, sondern ich habe mir erst mal die Frage gestellt, ob Sie Ihr selbst gestelltes Thema „Berlin sicherer machen“ mit diesem Antrag irgendwie treffen. Die Antwort ist: Sie scheitern vor allem schon an dem, was Sie beim Schreiben weggelassen haben, denn erfolgreiche Politik für eine innere Sicherheit in Berlin setzt nicht nur auf mehr Polizei und deren Möglichkeiten, sondern ganz im Sinne der Polizei setzen wir neben Repression auch immer auf Intervention und vor allem Prävention. Wenn man diesen Dreiklang nicht stärkt und nicht zusammen sieht, dann lässt man die Polizei als vermeintlichen Reparaturbetrieb gesellschaftlicher Fehlentwicklungen allein. Das ist das, was die Polizei überhaupt nicht schätzt, dass sie mit diesen Themen ständig konfrontiert ist. Sie will auch, dass wir neben mehr Sicherheit durch die Polizei eben auch die Prävention sehen und an den Ursachen arbeiten, wie es zum Beispiel die Erfahrungen der letzten Monate gezeigt haben, die zu dem Gipfel gegen Jugendgewalt Anfang des Jahres geführt haben. Daher werden die ersten Schritte der Koalition auf dem Feld der inneren Sicherheit nicht nur die Stärkung der Polizei und die Klärung der Rechtsgrundlagen ihres Handelns zum Inhalt haben – natürlich wird das auch Inhalt sein –, sondern auch die Stärkung der Prävention in Berlin. Elternarbeit, Schulsozialarbeit, außerschulische Jugendsozialarbeit, mehr Orte für Jugendliche sind Themen, die dazugehören, wenn man Berlin sicherer machen will. Deradikalisierungsangebote und Extremismusprävention braucht es genauso, sie gehören ebenfalls zu den Vorhaben dieser Koalition. Machen wir das nicht, dann lassen wir die Polizei allein, und das wollen wir gerade nicht. [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Weil sich die innenpolitischen Themen heute auch schon durch die Debatte zu Beginn und durch die Fragestunde gezogen haben, noch ein Wort an die Oppositionsfraktionen auf der anderen Seite: Da ich schon gesehen habe, dass Sie gegen die Koalition mit Begriffen wie „Angriff auf Grundrechte“ hantieren und das zum Beispiel im Ausschuss zum Thema machen wollen, an Sie der Appell, warten Sie doch einfach erst mal ab! [Anne Helm (LINKE): Lieber nicht!] Sie werden an den Details unserer Vorhaben, die wir in der kommenden Zeit vorlegen werden und die wir erst noch erarbeiten müssen, [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] sehen, dass wir sehr rechtsstaatliche Bedingungen für das schaffen werden, was bei Bodycam, Dashcam und Co. zu regeln ist, sehr im Detail, zu welchem Zweck, wo und auf wessen Verlangen mit welchen Speicherfristen Aufzeichnungen erfolgen. Hier wird es Rechtssicherheit geben, für Polizistinnen und Polizisten, die das anwenden, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, die damit zu tun haben. [Beifall bei der SPD und der CDU] Auch bei dem Thema Präventivgewahrsam, das heute schon mehrmals vorkam, haben Sie den Entwurf doch noch gar nicht gesehen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Das hat im Moment den Grund, dass es ihn noch nicht gibt, denn so schnell geht es nun auch nicht, [Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] obwohl das bestimmt nicht zwei Jahre dauert. Ich kann Sie da beruhigen, das wird relativ schnell gehen, [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] aber warten Sie doch einfach mal ab, wie wir dafür Sorge tragen werden, dass ein Gewahrsam keinen Sanktionscharakter hat und natürlich – die Kollegin Helm hat darauf hingewiesen – und auch keinen Sanktionscharakter haben darf. Deswegen stellt sich diese Frage am Ende auch nicht für die Veränderung beim Präventivgewahrsam. Wir wollen den Kurs setzen und auch fortsetzen, durch mehr Polizeikräfte die Sicherheit zu stärken. Wir stärken die Abschnitte, aber auch die Fahrradstaffel – was viel wert ist für die Sichtbarkeit der Polizei in der Stadt. Wir werden gleichzeitig den baulichen Zustand von Polizei- und Feuerwehrgebäuden priorisieren und abarbeiten. Wir werden eine moderne Leitstellenstruktur haben. Deswegen ist die Innenpolitik in Berlin auf einem richtigen und ausgewogenen Weg, und dafür brauchen wir bestimmt keine Anträge der AfD, die dabei völlig vergisst, dass es auch Prävention geben muss und nicht nur die Stärkung der Polizei. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]