Kai Wegner

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin macht es uns allen nicht immer ganz so leicht. Man kann in dieser Stadt geboren sein und groß geworden sein. Man kann hier schon lange leben oder gerade erst angekommen sein – Berlin bringt einen dazu, ganz oft über Berlin den Kopf zu schütteln, weil das, was anderswo geht, hier oftmals nicht geht. [Elif Eralp (LINKE): Quatsch!] Aber Berlin macht es einem auch ganz leicht: Die Stadt verdreht einem im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf, wie es nur Berlin kann. Und das, was anderswo nicht geht, geht gerade eben hier in Berlin. Berlin ist eine großartige Stadt: eine großartige, eine einzigartige Metropole, Kiez und Metropole zusammen. Berlin ist für viele Menschen ein Zuhause – ein Zuhause, weil sie hier geboren sind, oder ein Zuhause geworden, weil sie zu uns gekommen sind. Berlin hat Chancen wie kaum eine andere Stadt – wie kaum eine andere Stadt in Deutschland, wie kaum eine andere Stadt in Europa und wahrscheinlich auch wie kaum eine andere Stadt in der Welt. Aber Berlin hat auch Probleme. Berlin steht vor großen Herausforderungen, und heute möchte ich Ihnen als Regierender Bürgermeister sagen, was Sie von dieser neuen Regierung erwarten dürfen, was Sie von mir erwarten dürfen. [Katalin Gennburg (LINKE): Da sind wir gespannt! – Elif Eralp (LINKE): Das haben wir schon gesehen!] Und das soll nicht weniger sein als das Beste für Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Lassen Sie mich zu Beginn gleich einen Satz sagen: Ich bin richtig stolz. [Lachen von Katina Schubert (LINKE)] Ich bin stolz auf diesen Berliner Senat. Dieser Berliner Senat ist so weiblich wie nie zuvor. Dieser Berliner Senat ist divers und bildet in seiner gesamten Vielfalt unser Berlin ab. Ja, wir sind ganz unterschiedlich in diesem Senat, [Ronald Gläser (AfD): Das ist ja eine schöne Leistung!] aber uns eint eins: Wir brennen für Berlin. Wir wollen diese Stadt voranbringen, [Zuruf von der AfD-Fraktion: Wir auch!] und wir wollen endlich machen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass die Herausforderungen und die Probleme in unserer Stadt konsequent angegangen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das machen wir gemeinsam. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ja – und das wissen wir –, vor uns liegen große Aufgaben, und dabei sind mir zwei Leitgedanken ganz besonders wichtig. Der erste Leitgedanke ist, dass wir Politik für alle Menschen in dieser Stadt machen: für die Arzthelferin aus Reinickendorf genauso wie für den Künstler aus Mitte; für die Polizistin und für den Bäcker genauso wie für die Wissenschaftlerin und den Unternehmer; für die, die ihren ruhigen Kiez lieben, und die, die den urbanen Trubel suchen. [Anne Helm (LINKE): Das ist ja eine ganze Menge!] Wir machen Politik für ganz Berlin, für die Innenstadt und für die Außenbezirke. [Beifall bei der CDU und der SPD] Und wir fühlen uns verpflichtet. Wir wollen unsere Stadt, wo sie vielleicht in den letzten Jahren gespalten wurde, endlich wieder zusammenführen. [Elif Eralp (LINKE): Sie haben sie doch gespalten!] Und der zweite Leitgedanke, der mir wichtig ist: Wir wollen das Vertrauen der Berlinerinnen und Berliner zurückgewinnen. [Katina Schubert (LINKE): Das geht mit Spenden sehr gut!] Die Politik hat in den vergangenen Jahrzehnten die Berlinerinnen und Berliner enttäuscht, und das gilt nicht nur für die Regierung, sondern auch für die Opposition. Ich will Vertrauen zurückgewinnen. Wenn ich mir aktuelle Umfragewerte anschaue, insbesondere in den neuen Ländern, wenn ich mir nach der Wahl anschaue, wie viele Berlinerinnen und Berliner noch Vertrauen in Parteien und Politik haben, dann sollte uns das gemeinsam nachdenklich stimmen, und wir werden dieses Vertrauen nur zurückgewinnen, wenn wir an den Problemen dieser Stadt arbeiten, hart arbeiten, und die Menschen spüren, dass wir es ernst meinen; und diese Koalition und dieser Senat meinen es ernst. [Beifall bei der CDU und der SPD] Daher heißt es auch in unserem Koalitionsvertrag: „Wir schaffen neuen Zusammenhalt und mehr Gemeinsamkeit.“ Das beziehe ich auch auf uns, auf die neue Koalition in Berlin, auf die Art und Weise des Umgangs, auf die Art und Weise der Zusammenarbeit. Wir wissen, dass Vertrauen kostbarstes Gut ist, [Lachen von Anne Helm (LINKE) und Jeanette Auricht (AfD) – Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] und genauso wollen und werden wir es behandeln, und wir wollen dabei auch keine Zeit verlieren. Was heißt das? – Wir wollen Erfolgreiches fortsetzen und neue Vorhaben schnell und zielgerichtet in Angriff nehmen. Wir werden hart daran arbeiten, dass Berlin jeden Tag ein wenig besser funktioniert. Und wenn wir wollen, dass Berlin besser funktioniert, dann liegt wohl klar auf der Hand, wo wir anpacken müssen und auch anpacken werden, nämlich bei unserer Verwaltung. Damit da keine Missverständnisse aufkommen: In unserer Verwaltung arbeiten tolle Männer und Frauen. [Zuruf von Dr. Klaus Lederer (LINKE)] Sie leisten unendlich viel, und wenn ich mir überlege, was die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet haben: Erst mussten sie den Gürtel enger schnallen, bis ihnen fast die Luft ausblieb, [Anne Helm (LINKE): Wie kam das eigentlich?] dann kam die Coronapandemie, dann kamen der Krieg, die Inflation, die Energiekrise, und wir haben eine große Herausforderung, eine große Aufgabe vor uns, was die Unterbringung von Geflüchteten angeht. Hier leisten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung Großartiges, und ich finde, dafür gebührt unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein ganz großer Dank. [Allgemeiner Beifall] Aber unsere Beschäftigten verdienen nicht nur Dank. Sie verdienen auch nicht nur Applaus vom Balkon, Wertschätzung und Anerkennung. Wertschätzung und Anerkennung werden am deutlichsten durch eine gute Bezahlung. Wer für Berlin arbeitet, soll künftig so viel verdienen wie im Bund. Dass die Koalition sich das auf die Fahnen geschrieben hat, ist ein großer Erfolg für diese Koalition und ein großer Erfolg für die Stadt Berlin, und wir werden das in den nächsten Jahren umsetzen, dass wir bei der Bezahlung endlich an den Bund herankommen. Wir brauchen ein echtes Personalmanagement in Berlin, wenn ich mir anschaue, dass in den nächsten Jahren sehr viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Pension gehen. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir konkurrieren mit dem Bund und mit den Ländern um die besten Köpfe. Ja, und wir brauchen endlich eine gute Bezahlung. Und all das wird diese Koalition umsetzen, denn unser Anspruch ist es, der beste Arbeitgeber in unserer Stadt zu sein. Der beste Arbeitgeber! Das wollen wir machen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Als bester Arbeitgeber wollen wir auch eine Verwaltungsreform durchsetzen. Wir wollen Strukturen verbessern, wir wollen Prozesse optimieren, und ich sage den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu: Wir wollen diese Verwaltungsreform nicht gegen Sie und vor allen Dingen nicht ohne Sie machen. – Wir machen es gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung. Bei dem Thema Verwaltungsreform, Verwaltungsmodernisierung sind mir insbesondere drei Punkte wichtig. Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Behördenpingpong. Endlich klare Zuständigkeiten! Wir müssen klar- und deutlich machen, wofür Bezirke zuständig sind, wofür das Land zuständig ist. Wir werden die Aufgabenverteilung, die Zusammenarbeit und die Zuständigkeiten zeitnah klar regeln. Wir brauchen eindeutige Verantwortlichkeiten und klare Aufgabenverteilung zwischen Land und Bezirk. Wir werden – zum Zweiten – die Verwaltungsleistungen für die Berlinerinnen und Berliner auf Knopfdruck ermöglichen. Die wichtigsten Behördengänge müssen schleunigst überflüssig gemacht werden, und zwar überflüssig, weil die Berlinerinnen und Berliner nicht in eine Behörde gehen müssen, sondern die wichtigsten Anliegen digital erledigen können. Das digitale Bürgerarmt ist ein zentrales Ziel dieses Senats. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir wollen auch Schluss machen mit dem Terminstau. Wer einen Termin beim Bürgeramt braucht, muss ihn in Zukunft viel schneller bekommen. [Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Ich glaube auch, dass wir das hinbekommen werden, weil dieser Senat hier die richtigen Prioritäten setzt und das auch als gemeinsame Aufgabe versteht. Meine Damen und Herren von der Opposition, von der demokratischen Opposition, hier in diesem Haus! [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Ich möchte Ihnen ein Angebot machen. Ich glaube, das Thema Verwaltungsreform ist so wichtig, dass wir es gemeinsam angehen müssen. Wir tragen gemeinsam Verantwortung. Auch Sie tragen Verantwortung in den Bezirken, und wir wollen diese Verwaltungsreform auch nicht gegen, sondern mit den Bezirken machen. Ich weiß, lieber Werner Graf – wir haben häufig darüber gesprochen –, dass wir beim Thema Verwaltungsreform viele Schnittmengen haben. Ich möchte diese Verwaltungsreform mit euch gemeinsam gestalten, als große Aufgabe dieses Parlaments gemeinsam. Das ist ein Angebot, aber wir wissen auch: Wenn wir die Landesverfassung ändern wollen, dann brauchen wir euch auch. – Aber ich würde euch bitten: Lasst uns dieses Thema nicht parteipolitisch hier nutzen, sondern gemeinsam dafür sorgen, dass die Berlinerinnen und Berliner spüren, dass Berlin besser funktioniert! – Das können wir gemeinsam zeigen und gemeinsam machen. Auch das schafft Vertrauen in die Politik, und da sind wir gemeinsam in der Verantwortung. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Und ja, es geht darum, Berlin jeden Tag ein Stück besser zu machen. Ich denke da zum Beispiel an die alleinerziehende Mutter, die genauso wie jede andere Familie den Wunsch hat, dass ihr Kind in der Schule beste Chancen hat. Es geht darum, dass die Basics in der Bildung wieder stimmen, dass Mütter und Väter sagen können: Mein Kind lernt, mein Kind wird gefördert, mein Kind wird gefordert. – Es geht darum, dass zum Beispiel in der Schule ganz normaler, verlässlicher Unterricht stattfindet. Ich bin froh, dass wir mit Katharina Günther-Wünsch im Senat für die Bereiche Bildung, Jugend und Familie eine echte Expertin haben, eine, die leidenschaftlich für dieses Thema streitet und kämpft. Es ist eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben für unsere Stadt, für die Kinder in unserer Stadt. – Liebe Katharina Günther-Wünsch! Der gesamte Senat – aber ich bin mir sicher: auch die Koalition – unterstützt dich bei diesem Anliegen, die Bildung in unserer Stadt nach vorne zu bringen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir wollen, dass in Berlin jedes Kind die Chance bekommt, das eigene Leben in die Hand zu nehmen und das Beste daraus zu machen. Für die beste Förderung von Beginn an schaffen wir das Kita-Chancenjahr. Eines ist doch klar: Einem Kind, das eingeschult wird und dem Unterricht nicht folgen kann, werden die Chancen geraubt. Wir wollen aber Chancen bieten. Deshalb sorgen wir dafür, dass Kinder vom ersten Schultag an beherzt ihre Chancen ergreifen können. Mir ist dabei besonders wichtig, dass es uns gelingt, den Aufstieg durch Bildung zu gewährleisten. Es darf nicht entscheidend sein, woher man kommt oder wo man wohnt. Das Aufstiegsversprechen, das unsere Gesellschaft den Menschen gibt, muss auch in Berlin erneuert werden. Dieses Aufstiegsversprechen geben wir, und wir werden alles dafür tun, dass es für jeden Berliner, für jede Berlinerin auch gilt. Und auch die Berliner Kita- und Schulbauoffensive muss deutlich an Fahrt gewinnen. Dafür stellen wir zusätzliche Mittel bereit, aber nicht nur dafür. Denn natürlich geht es auch um die Qualität, um die Ausstattung unserer Schulen. Wir wollen gerade in dieser Zeit, in der an unzähligen Stellen Lehrkräfte fehlen, alle Möglichkeiten nutzen, um mehr Lehrerinnen und Lehrer an die Schulen zu holen. Der Quereinstieg von Ein-Fach-Lehrkräften in Mangelberufe ist dabei eine Möglichkeit, die wir in Erwägung ziehen. Eine andere ist, grundständig ausgebildete Lehrkräfte dorthin abzuordnen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden alles dafür tun, dem Lehrkräftemangel konsequent und nachhaltig entgegenzutreten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn ich von Chancen spreche, will ich, dass Berlin eine echte Chancenstadt ist. Der größte Chancenkiller, das sage ich sehr deutlich, ist die Armut in unserer Stadt. Armut ist in Berlin viel zu oft bittere Realität: bei Seniorinnen und Senioren, bei Menschen, die Arbeit suchen oder prekär beschäftigt sind. Armut muss uns alle aufrütteln. Deswegen ist es ein großer Erfolg und wichtig, dass wir die Instrumente des Landesmindestlohns und des Vergabemindestlohns sichern und dynamisch anpassen. [Anne Helm (LINKE): Ach was!] Damit sichern wir, dass die Menschen, die hart arbeiten, von ihrer Arbeit auch leben können. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wir vergessen auch nicht die Menschen ohne festen Wohnsitz. Dieser Senat will Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden. Das ist eine entscheidende Frage, die endlich beantwortet werden muss. Ich bin wirklich dankbar, dass sich Cansel Kiziltepe bereit erklärt hat, mit ins Senatsteam zu kommen. Sie hat ein Amt in der Bundesregierung dafür aufgegeben, und das zeigt, wie sehr sie für die sozialen Themen in unserer Stadt brennt. Chancen für alle, gerade auch für Kinder, sind ihr ein echtes Herzensthema, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit, liebe Cansel Kiziltepe! [Beifall bei der CDU und der SPD] Jedes vierte Kind in Berlin lebt in Armut, und ich sage sehr deutlich: Ich will mich und wir werden uns nicht damit abfinden, wie viele Kinder in dieser Stadt ihrer Chancen beraubt werden. Kinder und Jugendliche sind das Wertvollste, das eine Gesellschaft hat, aber dann müssen wir sie auch so behandeln. [Tobias Schulze (LINKE): Außer mit falschem Vornamen?] Und dazu gehört zum Beispiel auch ein Ausbildungsplatz als Start in ein selbstbestimmtes Leben. Auch hier müssen wir das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft wieder mit Leben füllen. Deswegen ist es unser Ziel, in einem Bündnis für Ausbildung mit den Unternehmen dieser Stadt zu mehr Ausbildungsplätzen zu kommen und damit auch mehr Chancen zu geben. Ich sage es ganz offen: Die Instrumente sind für mich zweitrangig. – Das Entscheidende ist das Ziel, das wir erreichen müssen, und dieses Ziel lautet: mehr Ausbildungsplätze. [Anne Helm (LINKE): Aber Sie können uns das Instrument doch mal nennen!] Gelingt uns das gemeinsam mit den Berliner Betrieben, dann ist das der beste Weg. Und ich glaube an diesen Weg. [Katina Schubert (LINKE): Wir sind doch nicht in der Kirche!] Lassen Sie uns gemeinsam dieses Bündnis für Ausbildung zu einem Erfolgsbündnis, zu einem echten Chancenbündnis machen! [Katina Schubert (LINKE): Wenn das so ein Renner wird wie das Mietenbündnis!] Wenn wir über die drängenden Aufgaben für diesen Senat sprechen, dann sprechen wir selbstverständlich auch über steigende Mieten und viel zu wenig Wohnungen. Wir alle wissen, beim Bauen und Wohnen steht der Senat vor einer Mammutaufgabe. Deshalb freue ich mich wirklich sehr, dass Christian Gaebler an der Spitze dieses wichtigen Ressorts steht. Er bringt die Expertise und die Erfahrung aus den letzten Jahren mit. Er bringt eine Vernetzung in alle Bereiche mit, die jetzt miteinander diese Aufgabe angehen. Wir werden schneller bauen, wir werden alle Flächen nutzen, und wir werden Hemmnisse überwinden. Dafür setzen wir auf ein Schneller-Bauen-Gesetz und auf die Überarbeitung der Landesbauordnung. Wir werden gemeinsam bauen, in Partnerschaft mit unseren starken Landesunternehmen, mit starken Genossenschaften und auch mit den privaten Wohnungsunternehmen. – Lieber Christian Gaebler, ich freue mich hier auf die gemeinsame Arbeit. Oftmals ist es in der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Häuser in den letzten Jahren zu Hemmnissen, zu Bremsen gekommen, und diese Bremsen wird es jetzt nicht mehr geben. Darauf freue ich mich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Katina Schubert (LINKE): Da müsst ihr ja selber lachen!] Wir nehmen auch noch stärker den Schutz der Mieterinnen und Mieter in den Blick. Wir wollen als Land Berlin mehr Einfluss auf den Wohnungsmarkt. Deshalb werden wir auch über Ankäufe bald auf 400 000 landeseigene Wohnungen kommen. Zudem wollen wir jährlich 5 000 sozial geförderte Wohnungen bauen. Am Ende geht es doch darum, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen und dass die soziale Mischung in unserer Stadt erhalten bleibt. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Ich habe es vorhin schon gesagt: Dieser Senat macht Politik für alle Berlinerinnen und Berliner. [Zuruf von der LINKEN: Nur nicht, wenn sie die falschen Vornamen haben!] Dazu zählen auch Polizistinnen und Polizisten, unsere Einsatz- und Rettungskräfte in der gesamten Stadt. Viel zu oft mussten wir Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizistinnen und Polizisten erleben. Ich bin nicht bereit, so etwas hinzunehmen. Wer Berlin schützt, den beschützt Berlin. Und wer sich mit der Polizei oder der Feuerwehr anlegt, der legt sich mit uns an. [Beifall bei der CDU und der SPD] Liebe Innensenatorin, liebe Iris Spranger! Ich bin dir für deine Arbeit der letzten Jahre sehr dankbar. Frau Spranger steht schon lange hinter unserer Polizei und hinter unserer Feuerwehr. Der Unterschied zum alten Senat ist, dass jetzt der gesamte Senat hinter unserer Polizei, hinter unserer Feuerwehr und hinter unseren Einsatzkräften steht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit, liebe Iris Spranger! [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Das ist ja eine Unverschämtheit! ] Auch Folgendes ist ein Unterschied zum alten Senat: Ich bin sehr dankbar, dass die Innensenatorin, Iris Spranger, und die neue Justizsenatorin, Felor Badenberg, Hand in Hand arbeiten, denn Einsatzkräfte brauchen auch eine handlungsfähige Justiz. Hier wird es im Sinn der Sicherheit unserer Stadt kein Gegeneinander mehr geben. Sicherheitsbehörden und Justizbehörden werden bestmöglich zusammenarbeiten. Die Bemerkung sei mir an dieser Stelle erlaubt: Auch das unterscheidet diesen Senat von manch anderen Senaten zuvor. Hier steht der Senat geschlossen beieinander. Wo ein handlungsfähiger Rechtsstaat draufsteht, muss auch ein handlungsfähiger Rechtsstaat drin sein. Ich danke Felor Badenberg, die heute im Plenum nicht anwesend sein kann, dafür, dass auch sie eine spannende Aufgabe im Bund aufgegeben hat, um in Berlin eine große Aufgabe zu bewegen. Felor Badenberg ist eine echte Bereicherung für die Berliner Landespolitik, und ich freue mich auch hier auf die Zusammenarbeit. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Was werden wir konkret tun? – Wir haben im Koalitionsvertrag formuliert, dass 1 000 Kräfte mehr bei Polizei und Feuerwehr, beim Landesamt für Einwanderung und beim Landeseinbürgerungszentrum zur Verfügung stehen werden. Wir wollen eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr. Wir wollen, dass unsere Blaulichtkräfte, die Tag für Tag ihre Knochen für uns hinhalten, die beste Schutzausrüstung, die besten Arbeitsbedingungen bekommen. Dazu gehören natürlich Bodycams und Taser, aber dazu gehört auch die Sanierung von Wachen. Die Ausstattung der Sicherheitskräfte genießt in diesem Senat höchste Priorität. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Auch die Ausstattung für die Justiz werden wir verbessern. Wir werden die Strafverfolgungsbehörden und die Strafgerichte besser ausstatten, denn davon hängt ab, wie schnell Ermittlungs- und Strafverfahren zum Abschluss gebracht werden können. Und wir werden einen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Clankriminalität setzen. Insgesamt geht es uns zudem um eine bessere Ausstattung der Justiz. Wir nehmen das Ganze in den Blick. Und wenn wir über das Ganze sprechen, dann sind wir jetzt bei einem Thema, das unsere Stadt in den letzten Monaten und Jahren sehr bewegt hat, das teilweise auch sehr polarisiert hat und bei dem oftmals der Blick für das Große und Ganze gefehlt hat. Ich spreche über die Verkehrspolitik in Berlin. Wie sieht die Realität aus? – Die meisten Berlinerinnen und Berliner sind ganz unterschiedlich unterwegs: [Steffen Zillich (LINKE): Aber keineswegs alle!] mal mit dem Auto, mal mit den Öffis, mal mit dem Fahrrad oder auch zu Fuß. Das heißt, wir alle wissen um die unterschiedlichen Perspektiven auf den Verkehr. Wir wissen, dass wir auch in Zukunft mit verschiedenen Möglichkeiten der Mobilität umgehen müssen, weil das einfach zu einer Millionenstadt gehört. Das eine Verkehrsmittel gegen das andere auszuspielen, ist weder vernünftig, noch bringt es uns ans Ziel. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Ich bin der festen Überzeugung, dass wir beim Thema Verkehr Schluss machen müssen mit dem Gegeneinander und zu einem Miteinander kommen müssen. Wir müssen endlich zu klugen Mobilitätskonzepten kommen, die die Interessen aller im Blick haben. Daher ein Wort zur Friedrichstraße: Ich glaube nicht, dass es ein kluges Mobilitätskonzept war, einfach eine Straße über 500 Meter für Autos zu schließen, ohne mal darüber nachzudenken, was danach eigentlich passieren soll. Deswegen bin ich der neuen Verkehrssenatorin, nämlich Manja Schreiner, sehr dankbar, dass sie in dieser Woche zwei Dinge getan hat: Erstens hat sie dafür gesorgt, dass die Friedrichstraße wieder geöffnet wird. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Steffen Zillich (LINKE): Das ist das Wichtigste! – Zurufe von Sebastian Schlüsselburg [LINKE] und Katina Schubert (LINKE)] Und zweitens – und das ist mindestens genauso wichtig – hat sie die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir jetzt gemeinsam mit den Anwohnern und den Gewerbetreibenden ein Konzept für die Friedrichstraße und die gesamte historische Mitte entwickeln, das einer Weltmetropole wirklich gerecht wird. Berlin ist eine Weltmetropole, nicht Bullerbü. Das beenden wir. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zurufe von der LINKEN] Berlin ist eine vielfältige, bunte, internationale Metropole. Berlin ist ein Sehnsuchtsort für alle freiheitsliebenden Menschen dieser Welt. Die Welt steht doch nicht ohne Grund Schlange in Berlin. Wenn ich nur an die vielen jungen Menschen denke, [Zuruf von der AfD – Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] die ihr Start-up überall auf der Welt hätten gründen können, sich am Ende aber für Berlin entschieden haben – das muss uns doch Ansporn sein, und das muss uns motivieren. Was wäre unsere Stadt ohne diesen Gründergeist, ohne ihre vielen Start-ups! Mit der Start-up-Agenda haben wir bereits ein sehr gutes Instrument für Gründungen. Auch der Runde Tisch Start-ups wird fortgeführt, und es wird eine Start-up-Map auf den Weg gebracht. Berlin ist und bleibt Magnet für wirtschaftliche Innovationen. Deshalb denken wir unsere Wirtschaftspolitik vor allen Dingen als Standortpolitik. Voraussetzung dafür ist eine Willkommenskultur, die viele Anreize setzt, um Berlin als Standort für die eigene Unternehmensgründung zu wählen. [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] Dieser Ansatz ist getragen von einer festen Überzeugung: Erst eine starke Wirtschaft, erfolgreiche Unternehmen, erst Wachstum machen soziale Sicherheit möglich, schaffen gute Arbeitsplätze, schaffen erst die Voraussetzung dafür, was Politik für diese Stadt machen kann. [Zuruf von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Wir bekennen uns dabei ganz ausdrücklich zur gemeinsamen Metropolregion Berlin-Bandenburg. Die Potenziale der gemeinsamen Zusammenarbeit wollen wir noch viel besser nutzen und noch viel besser ausschöpfen. Gerade bei Wirtschaft, bei Energie und Verkehr können wir gemeinsam noch mehr bewegen. Wir können den Standort nach vorne bringen und dafür sorgen, dass alle Menschen in der Metropolregion Berlin-Bandenburg davon profitieren. Schon nächste Woche werde ich meinen Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Dietmar Woidke haben. Ich freue mich auf die gemeinsame Zusammenarbeit beider Länder. [Zuruf von Katina Schubert (LINKE)] Wir sprechen sehr oft in der Politik über den Mittelstand, der das Rückgrat ist, und das tun wir auch zu Recht. [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Kleine, mittelständische Unternehmen, Handwerksbetriebe, Hotellerie, Gastronomie, die Kultur, Messe und Kreativwirtschaft – aus ihrer Hände Arbeit entsteht das wirtschaftliche Wachstum von Berlin. Auch den Steuerungskreis Industriepolitik werden wir fortsetzen, weil der Industriestandort, die Industriearbeitsplätze in unserer Stadt wichtig sind. [Zuruf von den GRÜNEN: Wo sind denn die Konzepte?] Ich bin froh, wirklich froh und dankbar, dass diese wichtige Aufgabe, wo wir gerade im wirtschaftlichen Bereich vor großen Herausforderungen stehen, in den erfahrenen Händen von Franziska Giffey liegt. Auch hier freue ich mich auf die intensive und gute Zusammenarbeit. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ein Erfolgsfaktor für die Berliner Wirtschaft ist eine exzellente Wissenschaft. Deshalb denkt dieser Senat Wirtschaftspolitik und Wissenschaftspolitik zusammen. Auch nicht ohne Grund: Die elf Zukunftsorte sind der beste Beleg dafür, wie erfolgreich das ist. Auch der Gesundheitsstandort Berlin wird davon noch mehr profitieren. Aus wissenschaftlicher Exzellenz wirtschaftlichen Erfolg zu machen, das ist eine Berliner Erfolgsgeschichte. Was hier vor uns liegt, ist enorm – etwa der Einsatz von künstlicher Intelligenz oder anderer innovativer Technologien. Das ist wichtig, damit Berlin zu einem der führenden und leistungsstärksten Wissenschafts- und Forschungsstandorte in Europa wird. Das ist unser Ziel, das ist unser Anspruch. Mit Ina Czyborra ist dafür genau die Richtige am richtigen Platz. Ina Czyborra kennt die Wissenschaftsszene bestens. Sie ist bestens vernetzt, und wir haben schon im Koalitionsvertrag die richtigen Akzente gesetzt. Der Anstieg der Finanzierung der Hochschulen auf 5 Prozent statt der bislang geplanten 3,5 Prozent ist ein erster Erfolg für den Wissenschaftsstandort Berlin. [Beifall bei der CDU und der SPD] Neben der Wirtschaft und der Wissenschaft gibt es noch einen dritten Aspekt, der die ganz besondere Berliner Mischung ausmacht und unsere Stadt zu einer Stadt der Innovation, einer Stadt der Dynamik und auch einer Stadt der Kreativität macht. Das ist Berlin als Kulturstandort. Hochkultur und Klubszene, freie Künstler und Musikschulen, Museen und Galerien – ohne Kultur kein Berlin. [Zuruf von Katalin Gennburg (LINKE)] Und auch ohne Engagement kein Berlin. Kultur, Engagement, Selbstentfaltung, all das braucht unsere Stadt wie die Luft zum Atmen. Deshalb braucht diese Stadt auch einen Kultursenator wie Joe Chialo, der Menschen zusammenbringt, der eigene Erfahrungen aus der Szene mitbringt, der ein erfolgreicher Manager ist und – das Wichtigste – [Zuruf von Katrin Schmidberger (GRÜNE)] der für Berlin und die Kultur brennt. – Lieber Joe! Auch ich freue mich in dieser neuen Aufgabe auf die weiterhin gute Zusammenarbeit für die Kultur, für die Kreativen in unserer Stadt. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Neben der Kultur gibt es noch ein weiteres, ein wichtiges Markenzeichen von Berlin, und zwar den Sport. Berlin ist Sporthauptstadt mit tollen Profiteams, mit den Vereinen des Breitensports, mit vielen Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich voll einbringen. [Zuruf von Niklas Schrader (LINKE)] Wir haben uns auch im Sportbereich viel vorgenommen. Mit dem Masterplan Sportinfrastruktur werden wir den Sport in unserer Stadt zukunftsfähig weiterentwickeln. Wir werden den Investitionsstau auf unseren Sportanlagen abstellen. Warum spreche ich den Sport an dieser Stelle sehr deutlich an? – Nicht nur, weil er wichtig ist, sondern weil ich mich jetzt schon sehr freue – und ich hoffe, Sie freuen sich auch –, [Steffen Zillich (LINKE): Das werden wir alles in der Investitionsplanung wiederfinden!] dass wir schon bald die Special Olympics in unserer Stadt begrüßen dürfen. Es ist großartig, dass die Special Olympics in Berlin stattfinden, dass wir den Inklusionsgedanken gemeinsam voranbringen werden. Wir freuen uns auf die engagierten Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt. Wir freuen uns auf die Gäste aus aller Welt, und wir freuen uns auf das größte Sportereignis in diesem Jahr, wir freuen uns auf die Special Olympics hier in Berlin. [Beifall bei der der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Mit diesen Special Olympics wird Berlin einmal mehr beweisen, dass wir Großveranstaltungen können, dass Berlin gerne Gastgeber für Sportlerinnen und Sportler aus aller Welt ist und dass wir das auch in Zukunft sein wollen. „Das Beste für Berlin“ – ja, darum geht es. Zur Wahrheit gehört aber auch: Das Beste für Berlin gibt es ganz selten zum Nulltarif. Deshalb ist eine gute, eine solide Finanzpolitik für unsere Stadt so wichtig. Mit Stefan Evers haben wir einen klugen, einen leidenschaftlichen und einen zuverlässigen Finanzsenator – alles Eigenschaften, die in diesem Gestaltungsressort nicht wirklich von Nachteil sind. Jetzt weiß ich auch, dass Stefan Evers zwar der Herr der Zahlen ist, der Herr des Haushaltes ist allerdings dieses Hohe Haus. Dieses Parlament trägt als Haushaltsgesetzgeber eine unglaubliche Verantwortung. Ich möchte im Namen des gesamten Senats zusagen, dass wir nicht nur in den anstehenden Haushaltsberatungen auf ein Miteinander zwischen Parlament und Senat setzen. Lassen Sie uns gemeinsam diese wichtige Verantwortung für unser Berlin tragen! [Beifall bei der CDU und der SPD] Wenn es Anspruch dieses Senats ist, gute Politik für die Berlinerinnen und Berliner zu machen, [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, aber wie sieht die denn aus?] dann geht es auch und vor allem darum, dass unsere Stadt überhaupt eine Zukunft hat. Und da bin ich der felsenfesten Überzeugung: Die Zukunft Berlins muss klimaneutral sein. [Zurufe von den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD: Aaah!] – Wirklich, die Reflexe von rechts und links sind schon irgendwie erwartbar! – Der Weg zur Klimaneutralität ist ein enormer Transformationsprozess aller Bereiche: [Steffen Zillich (LINKE): Na, immerhin!] Wirtschaft und Wissenschaft, [Ronald Gläser (AfD): Enteignung der Bürger!] Verkehr und Stadtentwicklung, Bildung und Gesundheit. Diese Transformation wirft auch soziale Fragen auf, die uns als Gesellschaft herausfordern. Hier müssen wir und hier werden wir als Koalition Antworten geben. Die Transformation ist aber zugleich auch eine große Chance für Berlin. Wir haben die Chance, uns in der Energieversorgung resilienter aufzustellen. Hier müssen wir schnell vorankommen. Das ist auch eine Lehre des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Wir stehen hier auch vor einer Mammutaufgabe. Der Senat wird dieser Aufgabe gerecht werden. Mit einem Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation [Zuruf von Carsten Schatz (LINKE)] werden wir diesen Transformationsprozess aktiv gestalten und vorantreiben. Ja, wir gehen hier mutig voran. Das ist ein einzigartiges Sondervermögen in dieser Größenordnung, aber wir sind stolz, dass wir diesen Weg gehen, und ich bin davon überzeugt, dass viele andere Bundesländer dem nacheifern werden. [Carsten Schatz (LINKE): Manche haben es auch schon vorgemacht! Bremen zum Beispiel!] Dieser neue Berliner Senat hat gewaltige Aufgaben vor sich, und ich verspreche nicht, dass wir Wunder vollbringen werden, denn an Wunder glaube ich nicht. Ich glaube an harte Arbeit, und genau das ist mein Versprechen: Es wird hart gearbeitet. Es werden die Ärmel hochgekrempelt, es wird angepackt, es wird gemacht! Und genau hierbei wird die Stadt spüren, dass sie eine neue Regierung hat. Diese Koalition von CDU und SPD steht für Aufbruch und Erneuerung in der Stadt. Wir spüren doch die Aufbruchstimmung bei den Berlinerinnen und Berlinern. [Zurufe von und Lachen bei den GRÜNEN, der LINKEN und der AfD] Wir spüren die enorme Erwartungshaltung bei den Berlinerinnen und Berlinern, und ich sage Ihnen: Wir werden gemeinsam hart daran arbeiten, dieser Erwartung gerecht zu werden. Diese Koalition steht für Vernunft, für Vernunft und pragmatische Lösungen. Diese Koalition steht für einen respektvollen Umgang in unserer Stadt und im Senat. Deshalb möchte ich ausdrücklich meinen Dank an die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU richten. Mein Dank gilt Raed Saleh und Dirk Stettner für die hervorragende Zusammenarbeit in den ersten Wochen. Ich kann Ihnen sagen: Dieser Senat fühlt sich gut kontrolliert, auch von der Koalition, dieser Senat fühlt sich aber auch konstruktiv begleitet von dieser Koalition, [Beifall von Ülker Radziwill (SPD)] und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit euch beiden! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Zum Abschluss meiner Regierungserklärung erinnere ich auch noch mal daran, was Berlin kann. Berlin ist die Stadt, die Blockaden und Mauern überwunden hat. Berlin ist die Stadt, die sich nichts diktieren lässt. Berlin ist die Stadt der Freiheit, und als Stadt der Freiheit stehen wir fest an der Seite der Menschen in der Ukraine, denn der russische Angriffskrieg ist zugleich ein Angriff auf unsere gemeinsamen Werte. Wir werden alles daransetzen, die Ukraine in ihren Bemühungen um Freiheit und Frieden zu unterstützen, aber wir werden auch alles dafür tun, die Geflüchteten in unserer Stadt gut zu integrieren und vernünftig unterzubringen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD und den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)] Wenn ich an Berlin als Stadt der Freiheit denke, dann denke ich in diesen Tagen auch an die mutigen Frauen und Männer im Iran. Mit dem Ruf „Frau, Leben, Freiheit“ auf den Lippen stellen sie sich gegen das Mullah-Regime, und ich kann Ihnen sagen: Ich rufe den Frauen und Männern, die mutig im Iran auf die Straße gehen, zu, dass sie sicher sein können, dass die Berlinerinnen und Berliner an ihrer Seite stehen. Am Ende wird die Freiheit siegen, so, wie auch in Berlin der Freiheitswille alle Mauern zum Einsturz gebracht hat. Wir stehen an der Seite der Frauen im Iran! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der AfD] Unser Berlin steht für Demokratie, unser Berlin steht für Toleranz, und unser Berlin steht für Vielfalt. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Hier in Berlin kannst du sein, wie du bist. Hier kannst du glauben, was du willst, und hier kannst du leben und lieben, wie du willst. [Zuruf von Elif Eralp (LINKE)] Entscheidend ist dabei nicht, wen oder wie man liebt, sondern dass man liebt. Denn wer liebt, der ist immun gegen Hass, der auch regelmäßig – und wir hören es ja jetzt auch wieder – aus der rechten Ecke dieses Hauses kommt. [Zuruf von der AfD] Das Berlin, von dem die AfD faselt – ein Berlin mit neuen Mauern; ein Berlin, das ausgrenzt; ein intolerantes Berlin –, ein solches Berlin kann niemals mein Berlin sein, [Zurufe von der AfD] es wird niemals mein Berlin sein, und es ist auch nicht das Berlin der Berlinerinnen und Berliner. [Beifall bei der CDU und der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns in den nächsten Monaten und Jahren miteinander streiten! Wir werden miteinander streiten, ja, wir müssen auch miteinander streiten. [Zuruf von der AfD: Dann tut es doch auch! – Zurufe von der CDU] Lassen Sie uns aber über den Weg und nicht über das Ziel streiten! Unser Ziel ist das Wohl dieser Stadt und das Wohl ihrer Menschen: das Beste für Berlin. In diesem Sinne packen wir jetzt an: pragmatisch und lösungsorientiert, als Koalition der Vernunft und des Machens. Wir werden Gräben überwinden, neues Vertrauen schaffen und unermüdlich dafür arbeiten, dass Berlin Tag für Tag ein bisschen besser funktioniert. [Zuruf von der AfD: Wir schauen Ihnen auf die Finger!] Packen wir es gemeinsam an! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Anhaltender Beifall bei der CDU und der SPD]