Burkard Dregger

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Berlin sicherer machen – das ist das Ziel der Koalition aus CDU und SPD. [Antje Kapek (GRÜNE): Und AfD!] Bitte lassen Sie mich dazu drei Anmerkungen grundsätzlicher Art machen. Erstens: Berlin sicherer machen ist unser Ziel, und ich füge hinzu: ohne die Freiheit des Einzelnen zu opfern. Was wäre Sicherheit wert, wenn sie dem Individuum die eigene Freiheit nähme? – Gleichzeitig gilt auch: Was wäre die Freiheit wert, wenn sie durch Übergriffe Dritter genommen würde? – Freiheit und Sicherheit sind Grundbedürfnisse eines jeden Menschen; sie bedingen einander. Immanuel Kant definierte in seiner Konzeption des Gesellschaftsvertrages eine normative Ordnung, in der alle Gesellschaftsmitglieder über ihren Raum persönlicher Freiheit verfügen können, ohne Übergriffen anderer ausgesetzt zu sein. [Antje Kapek (GRÜNE): Die Rede haben wir auch schon dreimal gehört!] Zugleich sind die Menschen vor staatlicher Willkür sicher, da der Staat – bitte, Frau Kapek, hören Sie zu, das ist wichtig! – nur dann Zwang ausüben darf, wenn dieser zur Verhinderung eines Hindernisses der Freiheit notwendig ist. So formuliert es Immanuel Kant. Genau das ist unser Ziel: die Freiheit des Einzelnen zu schützen. Die zweite Frage, die unser Handeln bestimmt, ist, ob die individuelle Freiheit unserer Bürger durch Übergriffe anderer derzeit bedroht ist oder gar genommen wird. Wie ist denn die Bedrohungslage in Berlin? – Denken Sie an die mutige Frauenrechtlerin Seyran Ateş oder den bekannten Psychologen Ahmad Mansour. Das sind Bürger, die selbst keinem anderen die Freiheit nehmen, die aber selbst wegen ihrer Überzeugungen von gewalttätigen Extremisten in ihrer Freiheit und körperlichen Unversehrtheit bedroht werden und deswegen vom Personenschutzkommando der Polizei ständig geschützt werden müssen. Das sind keine Einzelfälle, und das ist für jeden billig und gerecht denkenden Menschen inakzeptabel. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE)] Schauen wir uns die neueste polizeiliche Kriminalitätsstatistik an: Straftaten werden in unverminderter, sogar in leicht gestiegener Zahl in Berlin verübt, bei einer gleichbleibend niedrigen Aufklärungsquote, einer der niedrigsten aller Bundesländer, weit unter 50 Prozent aller angezeigten Straftaten. Das ist für einen freiheitsliebenden Demokraten ein untererträglicher, völlig inakzeptabler Zustand, den wir ändern müssen, meine Damen und Herren. Drittens: Da wir die Freiheit des Einzelnen schützen wollen, diese aber in hohem Maße bedroht und beschnitten wird, wollen wir jetzt wesentliche Schritte unternehmen, um, wie es Immanuel Kant gesagt hat, Hindernisse der Freiheit zu verhindern. Die im Koalitionsvertrag dazu vorgesehenen Vereinbarungen umfassen nach meiner Zählung über 83 Maßnahmen der Prävention und auch der Repression. Wir werden das Personal stärken, fürsorglicher Dienstherr für unsere Einsatzkräfte sein, ihre Ausstattung kontinuierlich verbessern und ihre Befugnisse der Bedrohungslage anpassen. Wir werden hinsehen, wenn Fehler gemacht werden, und wir werden sie abstellen. Wir stellen unsere Polizei, unsere Feuerwehr und unseren Verfassungsschutz aber nicht unter Generalverdacht, sondern wir bringen unseren Einsatzkräften Vertrauen entgegen und begegnen ihnen stets mit großer Wertschätzung. Denn es sind unsere Einsatzkräfte, die Freiheit und Sicherheit für uns alle bewahren und die dafür täglich ihren Kopf hinhalten. [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Karsten Woldeit (AfD)] Vergessen wir nie: Unsere Einsatzkräfte sind Instrumente des Rechtsstaats. Wer seine Hand gegen sie erhebt, erhebt seine Hand gegen diesen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, und das werden wir niemals tolerieren. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]