Frank-Christian Hansel

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen nicht nur in der ganzen Republik, sondern auch vor allem in Berlin die energiepolitische Wende. „Energie für Berlin: Sicher, günstig und technologieoffen – für eine Beendigung der Energiekrise“: Das geht nur mit einer – Achtung! – 180-Grad-Wende von da nach da in Richtung bezahlbare Energieversorgungssicherheit. [Beifall bei der AfD] Da es kein autarkes Energiesystem für Berlin allein gibt, sondern die Versorgung damit über verbundene bundes- beziehungsweise sogar europaweite Stromnetze erfolgt, kann eine energiepolitische Wende in und für Berlin auch nur im Kontext bundespolitischer Neubesinnung umgesetzt werden, was wir hier von Berlin aus anregen, im Rahmen einer Bundesratsinitiative. Die sogenannte Energiewende – Sie wissen es alle – mit dem Ausstieg aus der Kernenergie sowie der Kohle- und Gasverstromung ist gescheitert und wird im Ausland – das wissen Sie auch, Herr Stroedter – als dümmste Energiepolitik der Welt bezeichnet. [Beifall bei der AfD] Sie kostet uns Deutsche Milliarden, und Herr Wegner – jetzt ist er nicht da – will hier quasi als rot-grün Weiterregierender 10 Milliarden Euro Steuergeld dafür in die Hand nehmen; Geld, das wir gar nicht haben in Berlin. Die vermeintliche Klimarettungspolitik verknappt die heimische Energieversorgung und führt weiter zur Abhängigkeit von ausländischen Energieimporten inklusive Atomstrom aus Frankreich und neuerdings Finnland und – das ist der schlichte Witz an sich – zur weiteren Abhängigkeit vom warmen Wetter im kommenden Winter. Ihre unmittelbare Folge ist eine Explosion der Strompreise; die höchsten der Welt haben wir in Deutschland. Der Ausstieg aus der Kohle- und Kernkraft in Deutschland ist ein Desaster und führt das Land in Richtung Deindustrialisierung. Wirtschaft und Industrie schlagen längst Alarm. Sagen Sie Ihrem Kollegen Wegner, Frau Giffey, er solle mal mit Jens Spahn reden! Der sieht das nämlich genau wie wir. Energieverknappung, Wirtschaftssanktionen, gerissene Lieferketten sowie schuldenfinanzierte Entlastungspakete für Verbraucher und die Industrie führen dazu, dass die Inflation weiter fortschreitet. Statt die Ursachen der Krise zu beseitigen, soll die dysfunktionale Energie- und jetzt auch Wärmewende noch beschleunigt werden. Die Menschen sollten jetzt genötigt werden, gezwungen sogar, in klimaneutrale Heizungen zu investieren, oder ganze Häuser werden als Sanierungsfälle gestempelt, was einer kalten Enteignung gleichkommt; der Kollege Simon hat es heute Morgen schon angesprochen. Das ist Politik gegen das eigene Volk. [Beifall bei der AfD] Notwendig sind jetzt marktwirtschaftliche Technologieoffenheit und eine staatliche Ordnungspolitik, die Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise für die Sektoren Wärme, Strom und Mobilität gewährleisten. Es kann nicht sein, dass wir uns vom Wetter abhängig machen und wieder auf einen warmen Winter 2023/2024 hoffen müssen, denn wir wissen alle: Keines der tatsächlichen Energieprobleme, die wir im letzten Winter hatten, ist gelöst. Ausschließlich ein stabiler Energiemix unter der Berücksichtigung von Versorgungssicherheit, Netzstabilität und Bezahlbarkeit kann die Herausforderungen der Zukunft meistern. Dabei müssen jetzt Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass es zu keinen Stromausfällen und anderen Versorgungsunterbrechungen kommt. Der beschlossene Atomausstieg ist ein deutscher Sonderweg in Europa und in der Welt. Deutschland ist als Industrienation auf eine preiswerte, unterbrechungsfreie, weil grundlastfähige Energieversorgung angewiesen, die allein – das wissen Sie auch alle – mit erneuerbaren Energiequellen auf absehbare Zeit nicht leistbar ist. Darum müssen und wollen wir die Kernenergie revitalisieren und wieder ans Netz bringen. Wo ein politischer Wille ist, ist auch ein Weg. Das Atomgesetz ist dahingehend zu ändern. [Beifall bei der AfD] Ich gebe Ihnen noch mal den Tipp, Kollegen der CDU: Sprechen Sie mit Herrn Spahn, der als Bundesoppositioneller nichts anderes vertritt als wir, die AfD! Den überstürzten Kohleausstieg darf es aus Gründen der Energiesicherheit auch nicht geben. Eine stabile Energieversorgung ist ohne den Einsatz von Kohle derzeit nicht möglich. Kohle ist als Energieträger übergangsweise weiterhin notwendig. [Zuruf von der SPD: Nein!] Die sichere Versorgung mit preisgünstigem und umweltfreundlichem Pipelineerdgas muss auf eine stabile Grundlage gestellt werden. Dazu sind Nord-Stream-Pipelines und Nord Stream 2 überhaupt erst in Betrieb zu nehmen, allerdings natürlich erst, wenn die außen- und sicherheitspolitische Lage es nach einem Krieg zulässt. [Beifall bei der AfD] Lieber Herr Wegner! Sie sind leider nicht da, aber Sie wurden von den Berlinern – das gilt für die gesamte Koalition – nicht gewählt, um die rot-grüne Energiewende mitzumachen oder sogar noch zu beschleunigen. Die Leute wollen nicht nur die Wende in der inneren Sicherheit, bei der Sie leider im Wahlkampf auf Ihre von uns geklaute Vornamenskampagne reingefallen sind, sondern die Berliner wollen auch eine Politik des Klimarettungswahns nicht, wie die Ablehnung des Volksentscheids „Berlin 2030 klimaneutral“ gezeigt hat. [Anne Helm (LINKE): Was für ein Quatsch! – Lars Düsterhöft (SPD): Oh Mann!] Aber machen Sie nur so weiter! In dreieinhalb Jahren werden die Berliner wissen, wer für sie die echte politische Wende anpackt, die sie vom Kreuzchenmachen bei der CDU eigentlich erwartet hatten. Wir stehen dann bereit. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]