Kai Wegner

Wissen Sie, ich glaube, das Entscheidende ist doch, Herr Franco, dass wir die Bilder, die wir in den letzten Tagen immer wieder auf den Straßen erleben, nicht länger erleben müssen. Deswegen würde ich Sie jetzt einfach mal auffordern, weil ich glaube, Sie haben da auch einen ganz guten Draht hinein [Zurufe von den GRÜNEN] und führen ja auch Gespräche, dass wir endlich dafür sorgen, dass diese Blockaden in unserer Stadt ein Ende haben, [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie müssen die Frage beantworten!] dass wir gemeinsam appellieren, dass damit Schluss ist. [Carsten Schatz (LINKE): Oder was?] Ich habe ja vorhin in meiner Regierungserklärung bereits gesagt, dass dieser Senat hinter seiner Polizei und auch hinter seiner Feuerwehr steht, [Christoph Wapler (GRÜNE): Frage beantworten!] und wir werden alles daran setzen, dass die Feuerwehr im Einsatz auch weiterhin schnell zu Personen kommt, die Hilfe brauchen. Wir lassen nicht zu, dass Feuerwehreinsätze bei Verletzten oder bei Kranken später ankommen, weil einige wenige die Straßen blockieren. Das werden wir nicht länger zulassen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Sie wurden zu Ihrer Haltung zu Selbstjustiz gefragt!] Und auch in aller Deutlichkeit, und das gehört eben auch dazu – – [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der CDU: Hör doch mal zu!] – Sie können jetzt auch noch gern ein bisschen dazwischengerufen, dann geht mehr Zeit verloren, wenn Sie das wollen, aber eigentlich kennen Sie ja die Spielchen, wie Sie das möchten. Ich will Ihnen aber sehr deutlich – – [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Das war doch eine einfache Frage!] – Ja, einfache Frage, mag ja sein, Herr Lederer. Es ist ja nicht lange her, dass Sie hier saßen. Ich kann mich noch gut daran erinnern. [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Ich habe aber meine Fragen beantwortet!] Für mich ist das Allesentscheidende, Herr Franco: Ja, dieser Senat steht hinter seiner Polizei und hinter seiner Feuerwehr, aber da, wo Fehler im Einsatz passieren, die immer wieder passieren können, werden die Innensenatorin und die Polizeibehörde natürlich auch für Aufklärung sorgen. [Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Es wurde nicht zum Einsatz der Polizei sondern nach Selbstjustiz gefragt!] Wir stehen hinter der Polizei, aber da, wo Fehler gemacht werden, müssen sie auch aufgeklärt werden. Aber meine größte Bitte ist, dass dieser Spuk in unserer Stadt endlich ein Ende findet und die Menschen nicht länger genervt sind. [Beifall bei der CDU – Sebastian Schlüsselburg (LINKE): Missachtung des Parlaments! – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN]